Coesfelder und Unnaer Listen: Welche Erkenntnisse liegen der Kommunalen Ausländerbehörde über mögliche Fälle in Bochum vor und wie werden Sicherheitsrisiken vor der Gewährung eines Bleiberechts ausgeschlossen?

Die Verwaltung beantwortet in der vorliegenden Vorlage eine Anfrage der Fraktion der AfD zu den sogenannten „Coesfelder und Unnaer Listen“ sowie deren Auswirkungen auf die Sicherheitsprüfungen durch die Ausländerbehörde Bochum. Laut Bericht der Verwaltung befanden sich 12 Personen auf der Coesfelder Liste und 43 Personen auf der Unnaer Liste. Bei den Personen der Coesfelder Liste waren alle ausreisepflichtig. Von den 43 Personen der Unnaer Liste waren 37 ausreisepflichtig und 6 Personen befanden sich im Asylverfahren. Von insgesamt 55 Personen wurden zwei abgeschoben, vier sind freiwillig ausgereist und drei sind unbekannten Aufenthalts. Von den 46 in Bochum geführten Personen besitzen 22 eine Aufenthaltserlaubnis oder Fortbestandsfiktion, während 23 geduldet werden. Ein spezifisches Unterstützungsangebot der Zentralen Ausländerbehörden Coesfeld und Unna lag der Behörde nicht vor.

Hinsichtlich der Sicherheitsüberprüfungen werden die zuständigen Sicherheitsbehörden beteiligt und Abfragen durchgeführt. Ein Verzicht auf einen systematisierten Abgleich mit sicherheitsrelevanten Erkenntnissen ist ausgeschlossen. Sicherheitsrelevante Erkenntnisse, die nach einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung bekannt werden, werden über bestehende Mitteilungspflichten übermittelt und im Verwaltungsvorgang dokumentiert. Es erfolgt eine Prüfung auf aufenthaltsrechtliche Konsequenzen sowie die Bewertung von Ausweisungsinteressen. Zu der Frage nach der Anzahl der Personen, die seit dem 1. Januar 2020 trotz Ausreisepflicht in ein Bleiberechtsprogramm aufgenommen wurden und aufgrund von Straftaten oder sicherheitsrelevanten Sachverhalten auffällig wurden, liegen keine validen statistischen Daten vor. Eine automatisierte Auswertung ist nicht realisierbar, und eine manuelle Einzelfallprüfung ist aufgrund der erforderlichen Personalressourcen nicht leistbar.