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Neubau Feuerwehrgerätehaus Löscheinheit Langendreer - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -

✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat mit dem Änderungsantrag 20263125 einen Vorschlag zur Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 20261875/1 vorgelegt, der den Neubau des Feuerwehrgerätehauses für die Löscheinheit Langendreer betrifft. Der Antrag zielt darauf ab, die bestehende Vorlage in drei Punkten zu modifizieren.

Erstens wird die Streichung des Arbeitsauftrags an die Zentralen Dienste gefordert, die Auswirkungen auf das Klima zu untersuchen und Maßnahmen zum Klimaschutz darzustellen. Zweitens soll die Durchführung der detaillierten Vorplanung (LPH 1 bis 4) sowie die Kostenermittlung nach DIN 276 ausschließlich auf Basis einer standardisierten und wirtschaftlich optimierten Bauweise erfolgen. Drittens wird die Anweisung beantragt, die Kosten für die Außenanlagen, die derzeit auf circa 1,1 Mio. Euro veranschlagt sind, um etwa 50 % zu reduzieren.

In der Begründung führt die AfD-Fraktion an, dass die prognostizierten Gesamtkosten von rund 9,32 Mio. Euro eine Belastung für den städtischen Haushalt darstellen. Da die Mittel für die bauliche Umsetzung in der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 202

27 bis 2030 bislang nicht enthalten sind, wird eine strikte Haushaltsdisziplin als notwendig erachtet. Der Verzicht auf die Untersuchung spezieller Klimaschutzmaßnahmen sowie auf energetische Optimierungen wie Photovoltaik oder Fassadenbegrünung wird damit begründet, zusätzliche Planungsmehrkosten und spätere Baukosten zu vermeiden.

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