Ernennung der neuen Vorsitzenden der Bezirksschülervertretung (BSV) als sachkundige Einwohnerin des Ausschusses für Schule und Bildung
Beschlussvorlage der Verwaltung 🟡 Ergebnis offen
Federführend Schulverwaltungsamt
- 07.10.2026 Ausschuss für Schule und Bildung (5. Sitzung)
- 04.11.2026 Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 12.11.2026 Rat (10. Sitzung) · Debatte im RatsTV ab 1:53:00
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die die Neubesetzung der sachkundigen Einwohnervertreter der Bezirksschülervertretung (BSV) im Ausschuss für Schule und Bildung regelt. Grundlage für diesen Vorgang ist die Sitzung der Bezirksschülervertretung vom 30. Juni 2026, in der die Nachfolge für die Vertretung im Ausschuss beschlossen wurde.
Gemäß § 85 Abs. 2 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen soll die neue Vorsitzende der Bezirksschülervertretung als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Schule und Bildung berufen werden. Als Vertreterin für diesen Ausschuss ist die stellvertretende Vorsitzende der Bezirksschülervertretung vorgesehen. Mit der Ernennung der neuen Mitglieder scheiden die bisherigen Vertreter aus dem Ausschuss aus.
Die Vorlage wird im Rahmen der kommenden Beratungsprozesse im Ausschuss für Schule und Bildung, im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt Bochum behandelt. Mit der Entscheidung über die Ernennung entstehen laut der Verwaltung keine finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten. Federführend für die Vorlage ist das Schulverwaltungsamt.
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