Neufassung der Entgeltregelung der Stadt Bochum
Beschlussvorlage der Verwaltung ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Amt für Finanzsteuerung
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Entgeltregelung der Stadt Bochum vor. Ziel der Neufassung ist die rechtssichere Ausweisung und Anpassung von Gebühren und Entgelten für städtische Leistungen. Hintergrund ist eine umsatzsteuerrechtliche Änderung gemäß § 2b Umsatzsteuergesetz, die ab dem 1. Januar 2027 dazu führt, dass privatrechtlich erbrachte Leistungen der öffentlichen Hand umsatzsteuerpflichtig werden. Zudem müssen gemäß der Preisangabenverordnung künftig Bruttobeträge ausgewiesen werden.
Die Neufassung beinhaltet strukturelle Änderungen zur besseren Lesbarkeit, indem Entgeltbefreiungen und -ermäßigungen direkt unter den jeweiligen Einrichtungen aufgeführt werden. In verschiedenen Fachbereichen wurden Anpassungen vorgenommen: Die Pressestelle gliedert ihre Tarife nach Medientypen auf, während das Sachgebiet Statistik und Wirkungscontrolling nun exakte Entgelthöhen statt eines Rahmens ausweist. Im Stadtarchiv erhöht sich das Entgelt für die Veröffentlichung von Reproduktionen von Archivalien von 55,00 EUR auf 70,00 EUR.
Im Bereich des Kunstmuseums steigen die Preise für die Einzelkarte der Wechselausstellung von 6,00 EUR auf 7,00 EUR und die Jahreskarte von 30,00 EUR auf 35,00 EUR. Die Familienbildungsstätte passt die Tarife an die Umsatzsteuerpflicht an, wobei Erhöhungen zwischen 12,5 % und 66,6 % pro Unterrichtsstunde liegen. Das Referat für Sport und Bewegung plant eine Erhöhung der Entgelte um rund 60 %. Das Tiefbauamt passt die Entgelthöhe an, wobei Steigerungen zwischen 7,65 % und 104 % liegen. Im Krematorium wurden die Entgelte neu kalkuliert und in tabellarischer Form dargestellt.
Durch die Neufassung werden bestimmte Geltungsbereiche, wie etwa die Bochumer Symphoniker oder das Planetarium, aufgehoben, da diese in die Kulturinstitute Bochum AöR überführt wurden. Bei unveränderten Fallzahlen wird ein gesamtstädtischer Mehrertrag von etwa 500.000 EUR erwartet, wobei der Großteil auf die Aktualisierung der Krematoriumsentgelte zurückzuführen ist.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v2, ca. 266 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.