Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter aus Bochum - tatsächlich fehlende Zuständigkeit oder ungenutzte Handlungsmöglichkeiten?

Die Verwaltung beantwortet in der vorliegenden Antwort der Vorlage 20263003 die Anfrage der Fraktion der AfD zum Thema Abschiebungen ausreisepflichtiger Straftäter. Zum 30.09.2026 lebten in Bochum 807 vollziehbar ausreisepflichtige Personen, darunter Geduldete oder Inhaber von Grenzübertrittsbescheinigungen, wobei etwa 24 % aus sicheren Herkunftsstaaten stammten. Bis Ende September 2026 wurden 23 Personen unter Mitwirkung einer Zentralen Ausländerbehörde abgeschoben. Eine statistische Erfassung von Abschiebungen nach Straftäterstatus, Herkunftsland oder dem Scheitern von Verfahren an städtischen Umständen findet nicht statt.

Die Verwaltung führt rückläufige Abschiebungszahlen im Vergleich zum Zeitraum 2016–2018 auf veränderte Zuständigkeiten, gesetzliche Neuerungen wie das Chancen-Aufenthaltsrecht sowie die Corona-Pandemie zurück. Eine Verlagerung des gesamten Abschiebeprozesses auf Zentrale Ausländerbehörden wird zur Effizienzsteigerung begrüßt, sofern personelle und organisatorische Ressourcen sowie klare Schnittstellen vorhanden sind. Eine Beurteilung der Sinnhaftigkeit und Ausgestaltung einer vollständigen Aufgabenverlagerung erfordert jedoch eine Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Hinsichtlich einer möglichen Erhöhung der Abschiebungszahlen gibt die Verwaltung keine Prognose ab. Zwar biete die Bündelung von Zuständigkeiten Möglichkeiten zur Steigerung, die Durchführbarkeit bleibe jedoch von individuellen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen der Einzelfälle abhängig. Dazu gehören die Reisefähigkeit, der aufenthaltsrechtliche Status, die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit sowie die Mitwirkung der Herkunftsstaaten, da diese Parameter durch eine Verlagerung der Zuständigkeit unverändert bleiben.