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Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips – Auswirkungen auf den städtischen Haushalt der Stadt Bochum

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20263152 eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Einhaltung des Konnexitätsprinzips und dessen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt befasst. Das Prinzip sieht vor, dass diejenige staatliche Ebene, die eine Aufgabe überträgt, auch für die daraus resultierenden finanziellen Kosten aufkommen muss.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welches Haushaltsvolumen für die vom Land Nordrhein-Westfalen auf die Stadt Bochum übertragenen Pflichtaufgaben im Haushaltsplanentwurf 2027 vorgesehen ist, einschließlich einer Aufschlüsselung der Sach- und Personalkosten. Zudem wird nach der Höhe der Ausgleichszahlungen und finanziellen Zuweisungen des Landes sowie der entsprechenden Kostenerstattungen gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der finanziellen Differenzierung nach der Bagatellgrenze von 0,25 Euro pro Einwohner gemäß dem Konnexitätsausführungsgesetz NRW. Die Fraktion möchte wissen, wie hoch das Haushaltsvolumen der übertragenen Aufgaben ist, welche die Bagatellgrenze überschreiten, und wie hoch das Volumen der Aufgaben ist, für die aufgrund Unterschreitung dieser Grenze kein finanzieller Ausgleich durch das Land erfolgt.

Des Weiteren wird nach der veranschlagten Unterdeckung im Haushaltsplanentwurf 2027 aufgrund von Kostenkalkulationen des Landes sowie nach dem Umfang zeitversetzter Mehrbelastungen gefragt. Abschließend wird um eine Gegenüberstellung des Haushaltsvolumens von als freiwillige Leistungen deklarierten Aufgaben und als Pflichtleistungen eingestuften Aufgaben gebeten. Die Fraktion wünscht eine tabellarische Übersicht der Aufgaben, Kosten, Landeszuweisungen und kommunalen Eigenanteile.

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