SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages

Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH vor. Ziel der Anpassung ist die Vorbereitung einer neuen Beteiligungsstruktur, bei der die Diakonie Ruhr einen Anteil von 51 Prozent an der Gesellschaft übernehmen würde, während die Stadt Bochum einen Anteil von 49 Prozent hält. Diese Änderung tritt jedoch nur in Kraft, sofern die Diakonie Ruhr von einer bestehenden Kaufoption Gebrauch macht.

Im Rahmen der Vertragsänderung soll der Gesellschaftszweck um die Förderung des Wohlfahrtswesens erweitert werden. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats bleibt mit neun Mitgliedern unverändert, wobei die Anteilsverteilung auf der Gesellschafterseite neu geregelt wird. Zudem wird die Verwaltung ermächtigt, unwesentliche Anpassungen vorzunehmen, die durch Urkundspersonen, Aufsichtsbehörden, das Registergericht oder Anforderungen des KAV NW und der VBL erforderlich werden.

Die Vorlage wird im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss beraten. Die Entscheidung durch den Rat der Stadt Bochum ist für den 12. November 2026 vorgesehen. Über die finanziellen Auswirkungen sowie die klimarelevanten Folgen der Maßnahmen sind in der Vorlage keine spezifischen Zahlen oder inhaltlichen Ausführungen enthalten. Als Anlagen sind ein Entwurf des Gesellschaftsvertrags sowie eine Synopse beigefügt.