Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW zur Deckung eines Mehrbedarfs im Budget des Amtes für Bürgerservice in der Produktgruppe 1201 (Einwohnerangelegenheiten)

Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln in Höhe von 1,5 Millionen Euro für das Amt für Bürgerservice. Der Antrag bezieht sich auf die Produktgruppe 1201 (Einwohnerangelegenheiten) und basiert auf den Bestimmungen des § 83 GO NRW.

Der Mehrbedarf resultiert aus zwei wesentlichen Faktoren. Zum einen sind Mindererträge bei den Verwaltungsgebühren für Einbürgerungen zu verzeichnen. Entgegen der ursprünglichen Prognose, die auf etwa 7.000 Neuanträge pro Jahr basierte, wird für das laufende Jahr lediglich mit rund 3.000 Anträgen gerechnet. Dies führt zu einem erwarteten Ertragsausfall bei den Gebühren in Höhe von etwa 1,0 Millionen Euro. Zum anderen entstehen Mehraufwendungen in Höhe von rund 0,5 Millionen Euro durch Preissteigerungen der Bundesdruckerei für Personalausweise, Reisepässe, elektronische Aufenthaltstitel und Reiseausweise.

Die Deckung des Bedarfs soll durch Mittel aus dem Budget des Schulverwaltungsamtes in der Produktgruppe 2102 (zentrale schulische Leistungen) erfolgen. Dort stehen 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, da bei der digitalen Infrastruktur an Schulen durch günstigere Ersatzbeschaffungen von iPads Minderaufwendungen entstehen.

Die Bereitstellung der Mittel wird als sachlich und zeitlich unabweisbar begründet, da die Leistungen unter anderem nach dem Personalausweisgesetz und dem Passgesetz zu erbringen sind und die Rechnungen der Bundesdruckerei laufend zu begleichen sind. Der Beschlussvorschlag wird im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss vorberaten und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.