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Verwarnungs- und Bußgelder bei Verunreinigungen im öffentlichen Raum

Antwort der Verwaltung ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

Federführend Rechtsamt

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates vom 1. Oktober 2026 mit Details zu Verwarnungs- und Bußgeldern bei Verunreinigungen im öffentlichen Raum reagiert.

Die Anzahl der Verwarnungs- und Bußgeldverfahren stieg von 569 im Jahr 2022 über 448 im Jahr 2023, 402 im Jahr 2024 und 208 im Jahr 2025 auf 755 im Zeitraum bis einschließlich September 2026 an. Die festgesetzten Beträge beliefen sich in den Jahren 2022, 2023, 2024, 2025 und 2026 (bis September) auf 28.115 Euro, 23.165 Euro, 24.797 Euro, 17.245 Euro beziehungsweise 36.640 Euro. Die im jeweiligen Jahr vereinnahmten Beträge lagen bei 17.750 Euro (2022), 15.010 Euro (2023), 11.709 Euro (2024), 6.760 Euro (2025) und 28.510 Euro (2026 bis September).

Eine detaillierte Aufschlüsselung nach Abfallsorten ist nicht möglich, da die meisten Verunreinigungen über denselben Tatbestand geahndet werden. Lediglich Verfahren wegen Hundekot lassen sich einzeln ausweisen: 1 Verfahren im Jahr 2024, 4 im Jahr 2025 und 3 im Jahr 2026. Die Anzeigen bei der Bußgeldstelle stammen vom Umwelt- und Grünflächenamt, dem Ordnungs- und Veterinäramt sowie der Polizei; eine Aufteilung nach den meldenden Stellen ist nicht möglich.

Der Kommunale Ordnungsdienst führte im Zeitraum von 2022 bis 2026 insgesamt 501, 357, 367, 428 beziehungsweise 184 Einsätze durch, wobei diese nicht ausschließlich auf Verunreinigungen ausgerichtet waren. Die Verwaltung stellt fest, dass die aktuellen Bußgeldhöhen allein keine nachhaltige Reduzierung der Verstöße bewirken, da neben der Sanktionshöhe vor allem die Kontrolldichte und die Wahrscheinlichkeit der Ahndung entscheidend sind.

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