Parkdeck Akademiestraße: Enteignung oder Vergesellschaftung?
Anfrage ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
- 12.11.2026 Rat (10. Sitzung)
✦ KI-Zusammenfassung
Die fraktionslose Gruppe Die PARTEI hat im Rat der Stadt Bochum eine Anfrage zu den rechtlichen Möglichkeiten der Enteignung oder Vergesellschaftung von Flächen und Immobilien gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, welche grundsätzlichen Möglichkeiten die Stadt Bochum sieht, nicht im Besitz der Stadt befindliche Flächen zu übernehmen. Als konkrete Beispiele werden das Parkdeck an der Akademiestraße sowie eine nicht betriebsfähige Immobilie in Altenbochum angeführt.
Die Antragstellerin bezieht sich dabei auf die Paragrafen 14 und 15 des Grundgesetzes. Ziel der Anfrage ist es, zu klären, ob solche Maßnahmen zur Schaffung von Parkraum oder zur Nutzung für andere Zwecke, wie etwa für die Entsiegelung, Baumfällkompensationen, Altenheime oder Kindertagesstätten, rechtlich umsetzbar sind. Die Anfrage zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine mögliche Übernahme solcher Objekte durch die Stadt zu ermitteln.
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