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Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW zur Deckung zusätzlicher Bedarfe im Budget des Amtes für Soziales

Finanzvorlage investiv oder konsumtiv 🟡 Ergebnis offen

Federführend Amt für Finanzsteuerung

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Finanzvorlage der Nummer 20262766 des Amtes für Finanzsteuerung sieht die überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2026 vor. Ziel ist die Deckung eines Mehrbedarfs im Budget des Amtes für Soziales in der Produktgruppe 3101, welche Leistungen nach SGB IX, SGB XII und dem Pflegegesetz NRW umfasst. Der überplanmäßige Mittelbedarf beläuft sich auf insgesamt 3,1 Millionen Euro, um gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen zu finanzieren, da eine Deckung im laufenden Haushalt derzeit nicht darstellbar ist.

Im Bereich des Pflegewohngeldes werden für das Jahr 2026 Aufwendungen von 17,13 Millionen Euro prognostiziert. Dem steht ein Haushaltsansatz von 14,20 Millionen Euro gegenüber, was einem Mehrbedarf von 2,93 Millionen Euro entspricht. Die Anzahl der Leistungsberechtigten steigt dabei von 1.739 Personen im Jahr 2025 auf 1.797 Personen im Jahr 2026. Zur Deckung der Gesamtausgabenüberschreitung von rund 10,94 Millionen Euro stehen innerhalb der Produktgruppe 3101 Mittel in Höhe von 1,99 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere Deckungsmittel in Höhe von 7,87 Millionen Euro werden aus den Produktgruppen 3102, 3103, 3104, 3105 und 3112 bereitgestellt, wodurch ein verbleibender Gesamtbedarf von 3,08 Millionen Euro resultiert. Zu den Minderbedarfen gehören unter anderem die Produktgruppen 3102, 3103 und 3112. Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss berät die Vorlage am 4. November 2026 vor, die Entscheidung durch den Rat ist für den 12. November 2026 vorgesehen.

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