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Erneute Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW - "Nachschießen aufgebrauchter Vorsorgekosten"

Beschlussvorlage der Verwaltung ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

Federführend Technischer Betrieb

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage vor, nach der von einer erneuten sachlichen Befassung mit einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW abgesehen werden soll. Die Anregung, die am 25.06.2026 eingereicht wurde, befasst sich mit dem Thema „Nachschießen aufgebrauchter Vorsorgekosten“. Ziel der Antragstellerin ist es, ausdrückliche Regelungen für die Verlängerung beziehungsweise die Nachfinanzierung von Nutzungsrechten an Vorsorgegrabstätten ohne konkreten Bestattungsfall in die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung aufzunehmen.

Nach rechtlicher Bewertung der Verwaltung enthält die geltende Friedhofssatzung bereits eine Grundlage für den Erwerb von Grabstätten zur Vorsorge sowie für die Verlängerung von Nutzungsrechten. Eine zwingende Regelungslücke wurde nicht festgestellt. Im Bereich des Gebührenrechts wurde jedoch festgestellt, dass die Tarifziffer 2.9 der Friedhofsgebührensatzung eine freiwillige Verlängerung ohne Bestattungsfall nicht ausdrücklich erfasst. Die Verwaltung erkennt hier einen Bedarf für eine Klarstellung und wird diesen in die anstehenden Arbeiten an der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung im Jahr 2028 einbeziehen.

Da die erneute Eingabe gegenüber der bereits beschiedenen Anregung kein neues Sachvorbringen enthält, sieht die Verwaltung gemäß § 12 Abs. 4 Nr. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bochum von einer erneuten Prüfung ab. Die inhaltlichen Aspekte werden im regulären Satzungsverfahren weiterbearbeitet.

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