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Konventionalstrafen

↳ Zugehörige Anfrage Konventionalstrafen · 01.10.2026

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Ratsgruppe UWG Freie Bürger BSW zur Anwendung von Konventionalstrafen bei der Vergabe von Aufträgen geantwortet. Die Anfrage bezog sich auf die Frage, wie häufig seit dem 01.01.2024 Auftragsverletzungen durch Firmen vorlagen, in wie vielen Fällen die Verantwortung bei den Auftragnehmern lag und in welcher Höhe Konventionalstrafen erhoben wurden.

Seitens des Tiefbauamtes werden verbindliche Bauzeitenpläne mit beauftragten Firmen vereinbart, wobei die vertragliche Möglichkeit von Konventionalstrafen grundsätzlich besteht und in der Vergangenheit auch genutzt wurde. Das Tiefbauamt hat jedoch in den letzten fünf Jahren von der Inanspruchnahme dieser Regelungen abgesehen, da unerwartete Ereignisse die Terminpläne beeinflussen und rechtliche Auseinandersetzungen die fachliche Umsetzung der Maßnahmen behindern können.

Bei Hochbaumaßnahmen der Zentralen Dienste, die größtenteils in Einzelgewerken vergeben werden, wurde keine statistische Erhebung über die Anzahl der Fälle oder die Höhe der Einnahmen durchgeführt. Eine exakte Schuldzuweisung bei Verzögerungen sei aufgrund der Vielzahl der Gewerke nicht möglich. Bei zukünftigen Neubaumaßnahmen im Bereich Schulen, Turnhallen und Kindergärten werden überwiegend Total- und Generalunternehmer beauftragt. In diesen laufenden Verträgen werden verbindliche Fertigstellungstermine eingearbeitet, wobei die Zentralen Dienste eine Konventionalstrafe von 0,2 % pro Tag bis maximal 5 % der Gesamtauftragssumme vorsehen.

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