Änderung der Satzung über die Durchführung der Brandverhütungsschau

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Siebten Änderungssatzung über die Durchführung der Brandverhütungsschau vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung der Gebühren, die zur Refinanzierung der Kosten für die Durchführung dieser Schauen erhoben werden. Die Anpassung erfolgt analog zu den geltenden Entgeltregelungen der Stadt Bochum sowie zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz bei Einsätzen der Feuerwehr.

Die neuen Gebührensätze treten ab dem 2. Oktober 2026 in Kraft. Die Abrechnung der Durchführung sowie der Vor- und Nachbereitung erfolgt in 15-Minuten-Intervallen. Dabei variieren die Sätze je nach eingesetzter Dienstklasse zwischen 17,00 Euro für den mittleren Dienst, 24,00 Euro für den gehobenen Dienst und 34,00 Euro für den höheren Dienst. Die Verwaltung führt an, dass aufgrund der qualitativen Weiterentwicklung der Brandverhütungsschau verstärkt Kräfte aus dem gehobenen Dienst eingesetzt werden, weshalb die Laufbahn des höheren Dienstes in die Gebührenstruktur aufgenommen wurde. Zudem wird der Satz für den Einsatz eines Personenkraftwagens ohne Personalkosten von bisher 59,00 Euro auf 29,00 Euro angepasst.

Neben den tariflichen Änderungen sieht die Vorlage eine redaktionelle Anpassung der Anlage 2 vor. Durch die Gebührenänderungen werden Mehreinnahmen in Höhe von maximal rund 10.000 Euro prognostiziert. Die Vorlage durchläuft die Vorberatung im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss, bevor sie im Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.