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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• Fragen für Einwohnerinnen und Einwohner in Sitzungen der Bezirksvertretungen gemäß § 19 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO)

  Zur Vorlage · 20240055 · Einwohnerfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 25. Januar 2024 wurden Fragen zur verkehrlichen Situation in bestimmten Wohngebieten eingereicht. Eine Anwohnerin, die im Namen der Interessengemeinschaft Windhorststraße handelt, bittet um Auskunft über die rechtliche Grundlage und die Zielsetzungen der durch Poller veranlassten Straßensperrungen.

  Die Anfrage umfasst detaillierte Fragen zur Ermittlung des Verkehrsbedarfs sowie zur Untersuchung von Alternativvarianten, wie etwa der Einrichtung von Einbahnstraßenregelungen oder Fahrradstraßen. Zudem wird nach dem Vorliegen von Verkehrsuntersuchungen vor und nach der Umsetzung der Maßnahmen gefragt. Ein wesentlicher Bestandteil der Anfrage betrifft die mögliche Verlagerung des Verkehrs auf angrenzende Straßen wie die Eduardstraße, Windthorststraße und Am Wiedelskamp. Dabei werden Fragen zum Schutz von Fußgängern, insbesondere Kindern und Personen mit eingeschränkter Mobilität, sowie zur Verantwortung für die Verkehrssicherheit gestellt. Abschließend wird um Informationen zur möglichen Aufhebung der Sperrung an der Kreuzung Am Hausacker/Eduardstraße gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Metzstraße

  Zur Vorlage · 20233141 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage 20233141 des Rechtsamtes wird über eine Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung NRW zur Verkehrssituation in der Metzstraße entschieden. Die Verwaltung empfiehlt, den im Schreiben geäußerten Forderungen nicht stattzugeben.

  Hinsichtlich der Verkehrsüberwachung führt die Stadt regelmäßige Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs durch. Zwischen Januar und September 2023 wurden etwa 200 Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstellt. Eine Probemessung im September 2023 dokumentierte bei 35 Fahrzeugen zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Der Vorwurf, dass Kontrollen vor Bewohnern oder Mitarbeitern der Verwaltung angekündigt würden, wird von der Verwaltung zurückgewiesen.

  Bezüglich eines möglichen Bewohnerparkens wird auf die Erarbeitung eines neuen Gesamtkonzepts für den ruhenden Verkehr verwiesen, dessen Ergebnisse künftige Anpassungen im Bereich der Metzstraße beeinflussen könnten. Die Beschilderung im verkehrsberuhigten Bereich wird als ordnungsgemäß beschrieben, wobei bestimmte Abschnitte zur Ermöglichung des Lieferverkehrs von der Verkehrsberuhigung ausgenommen sind. Eine Einrichtung einer 30er-Zone wird abgelehnt, da laut Tiefbauamt keine Gründe dafür vorliegen und eine solche Maßnahme die zulässige Geschwindigkeit sowie die Parkmöglichkeiten erhöhen könnte.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Die Partei)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Die Partei)
• 1.2
  Riemker Straße - Fußgängerüberweg (Antrag gem. § 24 GO NRW)

  Zur Vorlage · 20233155 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage 20233155 des Tiefbauamtes wird über den Antrag zweier Bürger entschieden, einen Fußgängerüberweg in der Riemker Straße einzurichten. Die Anregung bezieht sich auf den Bereich zwischen dem Kreisverkehr am Hannibal Center und der Straße In der Provitze. Die Antragsteller befürworten die Einrichtung eines Zebrastreifens aufgrund des Verkehrsaufkommens durch Kunden des Einzelhandels sowie durch LKW-Anlieferungen. Zudem wird auf die Sicherheit von Kindern, Senioren und Jugendlichen hingewiesen, da sich in diesem Abschnitt unter anderem ein Spielplatz und der Hofsteder Treff befinden.

  Die Verwaltung empfiehlt, den Anregungen nicht zu folgen. Eine Untersuchung im Rahmen des Verkehrskonzepts Hamme-Hordel-Hofstede hat bereits ergeben, dass für die vorliegende Verkehrsbelastung kein Bedarf für einen Fußgängerüberweg besteht. Diese Einschätzung wird durch aktuelle Verkehrsdaten gestützt. Ein Zebrastreifen zwischen dem Kreisverkehr und dem Kurvenverlauf würde zudem eine zweite Querungsstelle in kurzer Folge erfordern, was nicht als notwendig erachtet wird. Der Kurvenbereich selbst ist aufgrund des Straßenverlaufs und der Bushaltestellen für eine Querung ungeeignet. Eine mögliche Mittelinsel wurde bereits in einer früheren Vorlage geprüft und aufgrund von Platzmangel sowie der Notwendigkeit, Baumbestand zu fällen, ausgeschlossen.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Provisorischer Weg über den Hüller Bach und Hüller-Bach-Straße in Hordel

  Zur Vorlage · 20233012 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum plant die Einrichtung eines provisorischen Weges für den Fuß- und Radverkehr über die Hüller-Bach-Brücke im Bereich der Hannoverbahntrasse in Hordel. Nachdem die bisherige Holzbrücke aufgrund von Baufälligkeit abgerissen wurde, soll eine temporäre Verbindung geschaffen werden, während die langfristigen Planungen für eine neue Brücke sowie die Sanierung der bestehenden Eisenbahnbrücken geprüft werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Weg zu planen und der Bezirksvertretung Mitte erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. Die geschätzten Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 150.000 Euro brutto, wobei die Mittel aus dem Budget des Umwelt- und Grünflächenamtes bereitgestellt werden sollen.

  Das Projekt umfasst verschiedene Abschnitte der Wegeführung. In einem Teilbereich soll eine asphaltierte Fläche zur Vermeidung von Erosion und zur Sicherstellung der Barrierefreiheit geschaffen werden. Ein weiterer Abschnitt wird als wassergebundene Wegedecke auf städtischen Flächen angelegt, um die bereits bestehende, inoffizielle Wegeverbindung verkehrssicher auszubauen. Gleichzeitig ist der Rückbau eines nicht mehr benötigten Wegestücks sowie eine Neupflanzung vorgesehen. Da sich das Vorhaben im Geltungsbereich von Landschaftsschutzgebieten befindet, ist eine Abstimmung mit den Naturschutzbehörden und dem Landesbetrieb Wald und Holz erforderlich. Die Umsetzung des provisorischen Ausbaus ist für das Jahr 2024 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP)
• 1.3.1
  Provisorischer Weg über den Hüller Bach und Hüller-Bach-Straße in Hordel - Ergänzungsantrag der Bezirksfraktionen Mitte SPD und Grüne-

  Zur Vorlage · 20240180 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD- und die Grüne Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Ergänzungsantrag zum provisorischen Weg über den Hüller Bach und die Hüller-Bach-Straße in Hordel vorgelegt. Ziel des Antrags ist die Sicherstellung eines Vollausbaus der Hannovertrasse. Hierfür sollen ab dem Jahr 2025 entsprechende Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt werden. Zudem wird die Stadtverwaltung aufgefordert, Fördergelder für den Ausbau zu akquirieren, da die Strecke als Verbindung zwischen der Erzbahntrasse, dem RS1 und der Zeche Hannover fungiert.

  Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn bezüglich des Erwerbs von Brückenbauwerken oder einer dauerhaften Nutzungsüberlassung fortsetzt. Für den geplanten Ausbau wird eine bauliche Trennung von Fuß- und Radverkehr sowie die Schaffung von Aufenthaltsflächen auf Brückenbauwerken gefordert, um Nutzungskonflikte zu vermeiden. Des Weiteren soll sich die Stadtverwaltung beim Regionalverband Ruhr (RVR) für eine bessere Beschilderung zur Zeche Hannover auf der Erzbahntrasse einsetzen. Sollten Maßnahmen Eingriffe in den Naturraum erfordern, sollen Ausgleichsmaßnahmen in räumlicher Nähe erfolgen.

  Hintergrund der Vorlage ist die im Jahr 2023 aus Sicherheitsgründen erfolgte Abrennung der Brücke über den Hüller Bach, wodurch aktuell eine Nutzung des Eisenbahnbrückengeländes als Trampelpfad erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• Präsentation der Maßnahme
• 1.4
  Kinderspiel- und Bolzplatz Tilsiterstraße: Mehr Sicherheit für spielende Kinder

  Zur Vorlage · 20233254 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte befasst sich mit der Sicherheit am Kinderspiel- und Bolzplatz in der Tilsiterstraße. Auf Grundlage eines Änderungsantrags der SPD-Fraktion soll eine räumliche Trennung zwischen dem Radweg und dem Spielplatzbereich geschaffen werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, Möglichkeiten zur Senkung der Fahrradgeschwindigkeit auf dem Radweg im Bereich Hofstede zu prüfen.

  Der Beschlussvorschlag sieht die Umsetzung dieser Trennung durch Heckenelemente vor. Diese sollen als Barriere zwischen dem Spielplatz und dem Geh- und Radweg dienen, da sie sich nach der Pflanzung besser in die Grünanlage integrieren als ein Stahlmattenzaun. Die Kosten für die Hecken können über konsumtive Mittel gedeckt werden. Für zusätzliche Jugendbänke auf dem Kinderspielplatz an der Tilsiterstraße stehen bezirkliche Mittel in Höhe von bis zu 10.000 Euro zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 1.5
  Zuschussantrag der Sportjugend im Stadtsportbund Bochum e.V. vom 13.12.2023

  Zur Vorlage · 20233362 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sportjugend im Stadtsportbund Bochum e.V. hat bei der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I einen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro beantragt. Der Antrag bezieht sich auf die Durchführung einer Osteraktion im Tierpark Bochum, die für den 30. März 2024 geplant ist.

  Das Programm der Veranstaltung umfasst verschiedene Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche, darunter ein Bobby-Car-Parcours, Hinkelkästchen sowie eine Osterrallye mit Gewinnmöglichkeiten. Die Sportjugend verfolgt dabei als freizeitorientierter Verband neben sportlichen Schwerpunkten auch überfachliche Bildungsziele.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht die Bewilligung des beantragten Betrags vor. Die finanziellen Mittel sind in der Produktgruppe 11.21 des Haushalts vorhanden, wobei laut Dokument keine jährlichen Folgelasten durch diese Maßnahme entstehen. Eine Entscheidung über den Zuschuss wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 25. Januar 2024 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Die Partei)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Die Partei)
• 1.6
  Anregung gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW, Bezugnahme auf die Beschlussvorlage der Verwaltung 20232312 zur Sitzung am 25.01.2024 der Bezirksvertretung Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20240139 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage 20240139 empfiehlt das Umwelt- und Grünflächenamt der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, einer Anregung einer Bürgerin nicht zu folgen. Die Bürgerin hatte gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW die Wiederherstellung der abgerissenen Fußgängerbrücke über den Hüllerbach in ihrer ursprünglichen Form beantragt. Das Bauwerk wurde im vergangenen Jahr aufgrund von Einsturzgefahren entfernt.

  Die Verwaltung sieht von einem Neubau an derselben Stelle ab und verfolgt stattdessen eine alternative Wegeführung über die ehemaligen Eisenbahnbrücken der Hannoverbahntrasse, wie bereits in der Vorlage 20232312 beschrieben. Im Fokus steht hierbei die Erarbeitung eines Sanierungskonzepts für diese beiden Brücken. Die Stadt Bochum befindet sich diesbezüglich im Austausch mit der Deutschen Bahn bezüglich des möglichen Erwerbs der Hannoverbahntrasse, wobei die Deutsche Bahn derzeit prüft, ob die Strecke entbehrlich ist.

  Da auf Flächen der Stadt bereits die Möglichkeit besteht, eine alternative Verbindung über die Eisenbahnbrücken zu schaffen, hält die Verwaltung diesen Weg für sinnvoll. Die Sanierung der Brücken sowie die langfristige Planung der Hannoverbahntrasse sollen in die Gestaltung dieser Wegeverbindung einfließen.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP)
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Betrachtungsraum Innenstadt Dibergbach im Rahmen der Förderinitiative „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft – KRIS“

  Zur Vorlage · 20233201 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Festlegung des Betrachtungsraums Innenstadt Dibergbach im Rahmen der Förderinitiative „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ (KRIS) vorgelegt. Das übergeordnete Ziel der Initiative ist die Verbesserung der Klimaresilienz im Ruhrverband durch die Abkopplung von mindestens 25 Prozent der befestigten Flächen von der Mischwasserkanalisation sowie eine Erhöhung der Verdunstungsrate um zehn Prozentpunkte bis zum Jahr 2030.

  Im Zuge eines integralen Planungsprozesses, an dem verschiedene städtische Fachbereiche beteiligt waren, wurden sieben mögliche Gebiete untersucht. Dabei wurden die Betrachtungsräume Innenstadt Dibergbach, Laer und Wattenscheid als potenziell förderfähig identifiziert, da sie das Abkopplungsziel allein durch öffentliche Flächen erreichen können. Der Bereich Innenstadt Dibergbach ist in der Entwicklung am weitesten fortgeschritten und soll als Pilotprojekt für weitere Gebiete innerhalb Bochums dienen.

  Die geplanten Maßnahmen umfassen unter anderem die Entsiegelung von Flächen, Mulden-Rigolen-Systeme sowie Dach- und Fassadenbegrünungen, wobei ein Schwerpunkt auf der Alleestraße liegt. Die Verwaltung beantragt, den Betrachtungsraum Innenstadt Dibergbach offiziell zu beantragen und die daraus resultierenden Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Namensgebung Hildegardis-Schule

  Zur Vorlage · 20232904 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Antrag zur Änderung des Namens der Hildegardis-Schule vorgelegt. Die Schulkonferenz der Einrichtung hat bereits in ihrer Sitzung am 21. September 2023 einstimmig beschlossen, den Namen ab Beginn des Schuljahres 2024/2025 in „Hildegardis-Gymnasium Bochum“ zu ändern.

  Die Begründung für diesen Schritt liegt darin, dass die Schulform bereits im Namen deutlich erkennbar sein soll. Dies entspricht dem Wunsch der Schüler- und Elternschaft sowie der Praxis anderer Gymnasien in der Stadt Bochum. Zudem wird auf die rechtlichen Vorgaben des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen verwiesen, wonach die Bezeichnung einer Schule den Schulträger, die Schulform und die Schulstufe angeben muss.

  Der Vorschlag durchläuft im weiteren Verfahren die Vorberatung in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, dem Ausschuss für Schule und Bildung sowie dem Haupt- und Finanzausschuss. Eine endgültige Entscheidung des Stadtrates wird für die Sitzung im März 2024 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 14.03.2024 · Rat (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (PAR)dafür: 76 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/FASG/LINKE/ PAR&StG/fraktionslos/OB)
  • 07.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Die Partei)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Die Partei)
• 2.3
  Bericht zur kommunalen Pflegeplanung 2024 - 2025

  Zur Vorlage · 20232879 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Verabschiedung der einfachen kommunalen Pflegeplanung für den Zeitraum 2024 bis 2025 vorgelegt. Die Erstellung dieser Planung wurde im Jahr 2022 dem Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) übertragen. Dr. Engels vom ISG, der bereits in einer früheren Sitzung über den Sachstand berichtete, präsentiert nun die zentralen Ergebnisse des Planungsprozesses.

  Die Grundlage für diese kommunale Pflegeplanung bildet der § 7 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG NRW). Dieser verpflichtet die Kommunen dazu, eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Angebote durchzuführen sowie die qualitative und quantitative ausreichende Versorgung sicherzustellen. Der vorliegende Bericht umfasst statistische Daten zur aktuellen und voraussichtlichen Entwicklung der Bevölkerungsstruktur im Hinblick auf Pflegebedarf und Demenz. Zudem werden die derzeitigen Versorgungsstrukturen in verschiedenen pflegerischen Bereichen untersucht, um eine Prognose über die zukünftig erforderliche Angebotsstruktur zu erstellen. Mit der Vorlage wird der Beschluss der einfachen kommunalen Pflegeplanung für den Zeitraum 2024–2025 beantragt.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 13 (CDU)dafür: 61 (SPD/Grüne/BD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/FASG/ LINKE/PAR/OB)
  • 26.01.2024 · Beirat "Leben im Alter" (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.01.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Die Partei&Stadtgestalter)Die CDU-Ratsfraktion hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (CDU)
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232879
  • 05.12.2023 · Integrationsausschuss (15. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.4
  Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz

  Zur Vorlage · 20232532 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum legt eine Beschlussvorlage zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, der Anpassung von Tempozonen sowie zu Umstufungen im klassifizierten Straßennetz vor. Grundlage der Vorlage ist ein Online-Beteiligungsverfahren, an dem Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, um die Vorschläge der Verwaltung zu bewerten und eigene Anregungen einzureichen. Von den 54 Vorschlägen der Stadtverwaltung stimmten die Teilnehmenden mehr als 90 Prozent positiv ab. Viele der eingereichten Anregungen der Bürgerschaft, die sich primär auf Temporeduzierungen oder die Herausnahme von Straßen aus dem Vorbehaltsnetz bezogen, konnten aufgrund rechtlicher Vorgaben der Straßenverkehrsordnung sowie zur Wahrung des Netzzusammenhangs nicht umgesetzt werden.

  Im Bereich des Vorbehaltsstraßennetzes ergeben sich im Vergleich zum Entwurf aus dem Jahr 2022 keine Änderungen; das Netz wird in unveränderter Form zum Beschluss vorgelegt. Das klassifizierte Straßennetz wird durch die Stadtverwaltung um einige Punkte ergänzt, wobei der Beteiligungsprozess selbst keine grundlegenden Änderungen an diesem Netz bewirkte. Die entsprechenden Änderungen sind der zuständigen Straßenaufsichtsbehörde Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen. Beim Tempozonennetz werden auf Basis der Bürgeranregungen Anpassungen vorgenommen. So sollen Ergänzungen von Tempo-30-Zonen als laufendes Geschäft der Verwaltung umgesetzt werden, sofern lediglich eine neue Beschilderung erforderlich ist. Bauliche Veränderungen an den Verkehrsflächen erfordern hingegen gesonderte Beschlussvorlagen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0 Dagegen: 2 (FDP, BD)Dafür: 16(SPD, Grüne, CDU, Die Partei, BSW, FASG)
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesBeratungsergebnis:Enthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 3 (CDU, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke)
  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages,siehe TOP 2.3.1
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232532Enthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 13 (SPD, B90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 (FDP, BD) Dafür: 16(SPD, Grüne, CDU, Die Partei, BSW, FASG)
• 2.4.1
  Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz - Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion -

  Zur Vorlage · 20233237 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag zur 27. Sitzung am 30. November 2023 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt „Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum“.

  Der Entwurf sieht vor, dass Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung bezüglich Ergänzungen von Tempo-30-Zonen als Geschäft der laufenden Verwaltung behandelt werden können, sofern es sich lediglich um punktuelle Beschilderungen vor sozialen Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten oder Seniorenwohnanlagen handelt. Davon unberührt bleiben alle anderen Erweiterungen von Tempo-30-Zonen sowie Maßnahmen, die bauliche Änderungen am Straßennetz erfordern; hierfür sollen weiterhin separate Beschlussvorlagen erstellt werden.

  Die Begründung des Antrags legt dar, dass Tempo-30-Zonen außerhalb von Wohngebieten Einfluss auf die Verkehrsführung und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs haben können. Um die Transparenz der Entscheidungsprozesse sowie die Akzeptanz der Maßnahmen vor Ort zu gewährleisten, wird eine politische Entscheidung durch die Bezirksvertretung in den entsprechenden Einzelfällen als erforderlich dargestellt.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.4.2
  Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz - Änderungsantrag der Bezirksfraktionen Bochum-Mitte SPD und Grüne-

  Zur Vorlage · 20240166 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der Grünen und der SPD in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Änderungsantrag zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes sowie zu Anpassungen der Tempozonen vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die Friederikastraße im Abschnitt zwischen Königsallee und Universitätsstraße sowie die Gahlensche Straße zwischen der Dorstener Straße und dem Kreisverkehr Poststraße aus dem Vorbehaltsstraßennetz herauszunehmen.

  Des Weiteren wird eine Festlegung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Friederikastraße, im Bereich zwischen Bergmannsheil und Friederikapark, beantragt. Zudem sollen die Temporeduktion auf der Velsstraße umgesetzt und der Freigrafendamm vor der Umsetzung der Velorouten als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden. Ergänzend wird eine Information über den Sachstand von etwa 47 Punkten aus den Bereichen Beratung, Planung und Prüfung bis zum Ende des Jahres 2025 gefordert.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 2.5
  Kanalbau „Anschluss Marbach bis Hüttenstraße“ auf der Hattinger Straße

  Zur Vorlage · 20233208 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt hat eine Beschlussvorlage zur Sanierung des Mischwasserkanals im Bereich der Hattinger Straße vorgelegt. Ziel der Maßnahme „Anschluss Marbach bis Hüttenstraße“ ist die Erneuerung der alten Betonrohre aus dem Jahr 1915, die laut TV-Inspektion undicht sowie verschlissen sind. Die Sanierung soll grabenlos erfolgen, wobei etwa 62 Meter Kanalisation des Typs DN 300 in der bestehenden Trasse neu errichtet werden. Durch den Einsatz von glasfaserverstärktem Kunststoff (GfK) und fließfähigem Beton wird zudem sichergestellt, dass die Fließrichtung vom Marbach weggeleitet wird, um ein Überlaufen von Abwasser in den Bach zu verhindern.

  Der Baubeginn ist für das erste Quartal 2024 geplant, wobei die Bauzeit auf etwa zwei Monate geschätzt wird. Im Bereich der Kreuzung Hattinger Straße und Hüttenstraße wird die Zufahrt zur Hüttenstraße aus Sicherheits- und Belüftungsgründen voll gesperrt; eine Umleitung für den Kraftverkehr wird eingerichtet. Fußgänger und Radfahrer können die Baustelle weiterhin über den regulären Gehweg passieren. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 202.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Da für dieses Vorhaben im aktuellen Haushaltsjahr keine direkten Mittel vorgesehen waren, soll die Finanzierung durch eine Umschichtung von Mitteln aus einem anderen Projekt in der Poststraße erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.6
  Grundsatzbeschluss zum Vollausbau der Castroper Straße zwischen Klinikstraße und Ruhrstadion

  Zur Vorlage · 20233430 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll über die Vorentwurfsplanung zum Vollausbau der Castroper Straße im Abschnitt zwischen Klinikstraße und dem Vonovia Ruhrstadion entscheiden. Die Planung sieht eine Umgestaltung des Straßenquerschnitts vor, um den Anforderungen des Radverkehrs sowie den Prinzipien der Schwammstadt gerecht zu werden.

  Für den motorisierten Individualverkehr ist im Bereich zwischen Klinikstraße und Karl-Lange-Straße eine Reduzierung auf einen Geradeausfahrstreifen pro Fahrtrichtung vorgesehen. An den Knotenpunkten sollen jedoch weiterhin Abbiegestreifen zur Verfügung stehen. Die Fahrbahnen werden durch einen begrünten Mittelstreifen mit einer Baumreihe voneinander getrennt. Im Zuge der Maßnahmen wird zudem der ungenutzte Gleiskörper der ehemaligen Straßenbahn entfernt.

  Ein Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur durch die Einrichtung beidseitig 2,50 Meter breiter Radfahrstreifen sowie neuer Radabstellanlagen. Auch der öffentliche Personennahverkehr wird berücksichtigt, indem die Bushaltestellen der Linie 354 niederflurgerecht ausgebaut werden. Für den Fußverkehr ist eine Ausweitung der Gehwegbreiten auf mindestens 2,50 Meter in weiten Teilen des Abschnitts geplant. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, die weiteren Planungsschritte einzuleiten und anschließend die detaillierte Ausbauplanung zur Entscheidung vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnhaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, PAR&StG, LINKE.)
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 14(SPD; Grüne, CDU, Die Partei,BSW,FASG)
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.7
  Veloroute 1 – Trassenführung Radkreuz bis Riemke

  Zur Vorlage · 20233414 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20233414 die konkrete Trassenführung für die Veloroute 1 vorgelegt, welche das Radkreuz im Innenstadtzentrum mit dem Riemker Markt verbindet. Der Vorschlag dient der Umsetzung des Radverkehrskonzepts von Mai 2023, wonach die zuvor als Korridore definierten Velorouten nun detailliert ausgearbeitet werden sollen. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll über die vorgeschlagene Führung entscheiden.

  Die geplante Strecke umfasst eine Länge von etwa 3,25 Kilometern und ist als fahrradfreundliche Alternative zur Herner Straße konzipiert. Der Verlauf beginnt an der Widumestraße, führt über die Schillerstraße zum Europaplatz und setzt sich über die Wielandstraße sowie die Agnesstraße fort. Nach einer Unterquerung der A40 an der Vierhausstraße verläuft die Route durch den Bereich der Grummer Teiche und nutzt die Constantinstraße bis zur Hiltroper Straße. Der letzte Abschnitt führt über die Neidenburger Straße, die Moritzstraße und die Tippelsberger Straße bis zum Riemker Markt.

  Für die bauliche Gestaltung sieht das Tiefbauamt vorrangig die Einrichtung von Fahrradstraßen auf Nebenstraßen vor. Dabei werden technische Standards hinsichtlich der Fahrgassenbreiten von 4,00 bis 4,50 Metern sowie spezifische Markierungsvorgaben angewandt. Die Markierungen sollen aus einer weißen Fahrbahnbegrenzung und einem beidseitigen roten Schmalstrich bestehen, um die einheitliche Erkennbarkeit der Route zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (FASG)Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür:12 (SPD; Grüne, FDP, BSW, Die Partei)
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• Präsentation Veloroute 1 Trassenführung Radkreuz bis Riemke
• 2.8
  Aufhebung von Teilbereichen des Bebauungsplans Nr. 344 – Tippelsberg / Berger Mühle – und des Bebauungsplans Nr. 351 – Ölbachtal Teilgebiet Bochum I – hier: Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20233331 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat einen Beschlussvorschlag zur Aufhebung von Teilbereichen zweier bestehender Bebauungspläne vorgelegt. Konkret betrifft dies die Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 344 – Tippelsberg / Berger Mühle – sowie des Bebauungsplans Nr. 351 – Ölbachtal Teilgebiet Bochum I.

  Ziel des Verfahrens ist es, bestimmte Flächen, die derzeit noch für die Landwirtschaft festgesetzt sind, für Erstaufforstungen nutzbar zu machen. Durch die Aufhebung der Planungsrechte sollen diese Gebiete als forstrechtlicher und naturschutzfachlicher Ausgleich im Sinne eines Ökokontos dienen können. Dies soll die Grundlage schaffen, um Eingriffe in Waldflächen zu kompensieren, die durch andere Bebauungsplanverfahren oder Baumaßnahmen im Stadtgebiet entstehen. Da Bochum eine waldarme Kommune ist, besteht laut Vorlage ein Bedarf an Flächen für den Waldausgleich.

  Die betroffenen Teilbereiche des Bebauungsplans Nr. 344 befinden sich im Ortsteil Bergen nahe der Grenze zu Herne. Im Bereich des Bebauungsplans Nr. 351 ist eine Fläche im Ortsteil Gerthe vorgesehen. Das Vorhaben soll im Normalverfahren gemäß Baugesetzbuch durchgeführt werden, wobei auch eine Umweltprüfung sowie ein Umweltbericht Teil des Prozesses sind.

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  Beratungsfolge

  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (31. Sitzung) — Siehe hierzu Protokollierung zu Tagesordnungspunkt 2.1.1
  • 30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der BD-Ratsfraktion
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.9
  Gestaltungssatzung Nr. 1000 Gb - Innenstadt Bochum – hier: Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20233330 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage 20233330 die neue Gestaltungssatzung Nr. 1000 Gb für den Innenstadtbereich vorgelegt. Ziel der Satzung ist die Steigerung der Attraktivität des Stadtzentrums durch verbindliche Regelungen, die Auswirkungen auf den öffentlichen Raum haben. Dies betrifft unter anderem Gebäudefassaden, Dächer, Werbeanlagen sowie Warenauslagen und Außengastronomie. Die neue Fassung ersetzt die bisherige Gestaltungssatzung Nr. 1000 Ga, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zur präziseren räumlichen Abgrenzung und inhaltlichen Differenzierung geraten hatte.

  Der räumliche Geltungsbereich der Satzung umfasst Teile verschiedener Straßen im Innenstadtgebiet, darunter den Kurt-Schumacher-Platz, den Südring, den Westring, die ABC-Straße sowie den Husemannplatz und die Viktoriastraße. Die Festsetzungen regeln Details zur Fassadengestaltung, Materialität, Farbigkeit sowie zu Dachaufbauten und Werbeanlagen. Um die Durchlässigkeit der Gehwege zu gewährleisten, schreibt die Satzung vor, dass bei der Anordnung von Außengastronomie eine Mindestdurchgangsbreite von 1,50 Metern einzuhalten ist. Zudem sind animierte oder blinkende Werbeanlagen sowie mobile Werbeträger im Geltungsbereich unzulässig.

  Die Erarbeitung erfolgte durch das Amt für Stadtplanung und Wohnen unter Einbeziehung fachlicher Experten. Im Rahmen einer öffentlichen Auslegung im November 2023 wurden Anregungen zur Vermeidung von Hindernissen im öffentlichen Raum in den Entwurf eingearbeitet. Eine Entscheidung über die Vorlage wird im Rat der Stadt Bochum für den 14. März 2024 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 14.03.2024 · Rat (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FDP)dagegen: 6 (BD/PAR&StG)dafür: 69 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/FASG/LINKE/PAR/ fraktionslos/OB)
  • 07.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (BD, PAR&StG)dafür: 14 (SPD; Grüne; CDU; UWG:FB; Linke; OB)
  • 30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür:13 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, UWG: FB, Die LINKE.)Herr Lange hat an der Abstimmung nicht mitgewirkt.
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 17 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Die Partei, BSW, FASG)Dagegen: 1 (BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 17 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Die Partei, BSW, FASG) Dagegen: 1 (BD)
• 2.10
  Anpassung und Austausch der Anlage 1 der Hauptsatzung – Grenzen der Stadtbezirke im Stadtgebiet

  Zur Vorlage · 20233440 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Vorlage zur Neunten Änderungssatzung der Hauptsatzung vorgelegt, um die Grenzen der Stadtbezirke in Anlage 1 anzupassen. Hintergrund der Maßnahme ist die Umstellung auf das digitale Liegenschaftskatasterinformationssystem ALKIS® sowie die Umsetzung der EU-weiten INSPIRE-Richtlinie. Durch die neue digitale Erfassung müssen die Bezirksgrenzen nun präzise entlang der Flurstücksgrenzen verlaufen, was eine Schärfung der Grenzverläufe ermöglicht.

  Die Anpassungen basieren auf einer Auswertung aller analogen und digitalen Informationen über den Verlauf der Stadtbezirksgrenzen, deren Einarbeitung im Jahr 2023 abgeschlossen wurde. Die Änderungen sind geringfügig und dienen der Korrektur von Abweichungen aus früheren analogen oder unpräzisen digitalen Darstellungen. Davon betroffen sind vereinzelt Wohngebäude, wodurch etwa 91 Bürgerinnen und Bürger einer neuen Bezirkszugehörigkeit zugeordnet werden. Öffentliche Einrichtungen sowie Postleitzahlen oder Telefonvorwahlen bleiben unverändert. Gemäß der Gemeindeordnung soll die Änderung mit Ablauf des letzten Tages der laufenden Wahlperiode wirksam werden.

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  Beratungsfolge

  • 14.03.2024 · Rat (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20233440
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Anpassung und Austausch der Anlage 1 der Hauptsatzung – Grenzen der Stadtbezirke im Stadtgebiet- - Detailkarte -
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Anpassung Stellplatzsatzung

  Zur Vorlage · 20233076 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat mit der Vorlage 20233076 eine Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Bochum beantragt. Die aktuelle Satzung vom 6. Juli 2022 schreibt für bauliche Anlagen die Schaffung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder vor. Gemäß § 4 Abs. 1 ist in festgelegten Zonen mit überdurchschnittlicher Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr eine Reduzierung der Kfz-Stellplätze um 30 % möglich. Der Paragraph 4 Abs. 4 schließt diese Minderungsmöglichkeit für Fahrradstellplätze jedoch explizit aus.

  Die Fraktion regt an, die Regelung des Absatzes 1 auf Fahrradstellplätze auszuweiten und den Absatz 4 zu streichen. Damit soll es auch bei guter Erreichbarkeit durch den öffentlichen Nahverkehr möglich sein, die Anzahl der benötigten Fahrradstellplätze in entsprechenden Zonen um 30 % zu verringern. Als Begründung führt die Vorlage an, dass die derzeitigen Vorgaben für Fahrradstellplätze die Stadtentwicklung erschweren und eine Anpassung der Satzung zur Angleichung an die Regelungen für Kraftfahrzeuge notwendig sei.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Volksfest an den Grummer Teichen 2024

  Zur Vorlage · 20233421 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksbürgermeisterin von Bochum-Mitte, Gabriele Spork, hat mit der Vorlage Nummer 20233421 einen Antrag zur Durchführung eines Volksfestes an den Grummer Teichen für das Jahr 2024 vorgelegt. Der Antrag beinhaltet die Planung einer Veranstaltung, die am 22. und 23. Juni 2024 stattfinden soll.

  Im Rahmen des Antrags ist ein finanzieller Kostenrahmen festgelegt worden, der einen Betrag von insgesamt 50.000 Euro brutto nicht überschreiten darf. Federführend für die Bearbeitung dieser Vorlage ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I. Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 25. Januar 2024 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.2
  Instandsetzung Wegeverbindung

  Zur Vorlage · 20240038 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Antrag zur Instandsetzung von zwei Wegeverbindungen vorgelegt. Der Antrag sieht vor, den Spazierweg zwischen der Dinnendahlstraße in Hofstede und der Hordeler Heide in Hordel zu sanieren. Hierfür sollen Mittel in Höhe von bis zu 48.000,00 EUR zur Verfügung gestellt werden. Als Begründung wird angeführt, dass der Weg im Bereich eines Kinderspielplatzes verschlammt sowie verkrautet sei und die fehlende Deckschicht das Begehen erschwere.

  Zudem soll die Instandsetzung eines Spazierwegs hinter der Lohstraße in Hamme, ausgehend von der Dorstener Straße, durchgeführt werden. Für diesen Abschnitt werden Mittel von bis zu 7.500,00 EUR beantragt. Die Antragsteller geben an, dass dieser Weg aufgrund seines Zustands nur schwer begehbar ist. Beide Maßnahmen sollen die Nutzung der Wege für Familien mit Kinderwagen sowie für Senioren sicherstellen, da diese Verbindungen als sehr beliebt eingestuft werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.3
  Bank zum Hordeler Friedhof

  Zur Vorlage · 20240039 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte liegt der Antrag mit der Nummer 20240039 vor, welcher von den Fraktionen SPD und Grüne eingebracht wurde. Der Antrag sieht vor, die Verwaltung damit zu beauftragen, an der Kreuzung Im Zugfeld / Hüller-Bach-Straße eine Sitzbank zu installieren. Diese soll sowohl für Spaziergänger als auch für Besucher des Friedhofs zur Verfügung stehen.

  Für die Realisierung des Vorhabens stellt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte ein Budget von bis zu 1.450,00 Euro bereit. Als Begründung wird angeführt, dass Personen aus der Siedlung Dahlhauser Heide sowie Besucher des Friedhofs eine Möglichkeit zum Ausruhen auf dem Weg zum Friedhof wünschen. Die Sitzgelegenheit soll zudem den Blick auf die Zeche Hannover ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.4
  Mülleimer Bücherschrank Hordel

  Zur Vorlage · 20240040 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Antrag mit dem Titel „Mülleimer Bücherschrank Hordel“ vorgelegt. In diesem Dokument wird die Verwaltung beauftragt, am Bücherschrank an der Hordeler Heide einen Mülleimer aufzustellen.

  Für die Durchführung dieser Maßnahme stellt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte ein Budget von bis zu 600,00 Euro zur Verfügung. Die Antragsteller begründen das Vorhaben damit, dass sich der Bücherschrank sehr beliebt erfreut. Um die Sauberkeit am Standort dauerhaft zu gewährleisten, soll durch die Installation eines Abfallbehälters sichergestellt werden, dass der Platz nicht verunreinigt wird. Da sich auf dem betreffenden Platz bisher kein Mülleimer befindet, dient die Maßnahme der Aufrechterhaltung der Ordnung im Bereich des Bücherschranks.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.5
  Prüfung von Querungsmöglichkeiten über die Riemker Straße

  Zur Vorlage · 20240225 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen ihrer Sitzung vom 25. Januar 2024 den Antrag mit der Nummer 20240225 beschlossen, die Prüfung von Querungsmöglichkeiten über die Riemker Straße anzufordern. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung dazu zu bewegen, an der Kreuzung Riemker Straße/In der Provitze alternative Möglichkeiten für eine sichere Überquerung der Fahrbahn zu untersuchen.

  Die Begründung für dieses Ersuchen liegt in der bestehenden Infrastruktur im unmittelbaren Umfeld dieser Straßenkreuzung. Laut dem vorliegenden Dokument sieht die Bezirksvertretung einen Bedarf an sicheren Übergängen aufgrund der Nähe zum Jugendfreizeithaus, einem neu angelegten Spielplatz sowie dem Pocket Park. Die Verwaltung wird dazu aufgefordert, die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung nach Abschluss der Untersuchungen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte mitzuteilen.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Mündliche Berichterstattung der VBW Bochum
• Präsentation VBW Bochum
• 5.2
  Oasen der Vielfalt - der Friedhof Grumme - Mündliche Berichterstattung-
• 5.3
  Soziale Stadt Hamme: Zwischenbericht

  Zur Vorlage · 20233410 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Mitteilung zum Projekt „Soziale Stadt Hamme“ einen Zwischenbericht vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20233410 wurde vom Amt für Stadtplanung und Wohnen erstellt und am 20. Dezember 2023 datiert.

  Gegenstand der Mitteilung ist die Information über den aktuellen Stand der Maßnahmen im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ für den Stadtteil Hamme. Die Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vorgesehen, die am 25. Januar 2024 stattfindet. In diesem Gremium soll die Mitteilung zur Kenntnisnahme behandelt werden.

  Der schriftliche Text der Vorlage enthält keine detaillierten Ausführungen zum inhaltlichen Fortschritt oder zu den spezifischen Entwicklungen im Stadtteil Hamme. Die Verwaltung gibt an, dass der eigentliche Bericht in Form eines mündlichen Vortrags während der Sitzung der Bezirksvertretung erfolgen wird. Damit dient das Dokument als formeller Rahmen für die geplante mündliche Berichterstattung über den Zwischenstand des Projekts.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• Präsentation Soziale Stadt Hamme
• 5.4
  Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale in der Stadt Bochum -Zwischenmitteilung

  Zur Vorlage · 20233044 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale in Bochum befindet sich derzeit in einer Prüfphase. Im Anschluss an die Sitzung des Naturschutzbeirates vom 21. September 2023 wurde die entsprechende Beschlussvorlage zurückgestellt, um die im Beirat eingebrachten Änderungsvorschläge fachlich und rechtlich zu bewerten.

  Die Untere Naturschutzbehörde untersucht im Rahmen dieser Prüfung, ob und in welcher Form verbindliche Hinweise zum Baumschutz auf Baustellen sowie zur Baumpflege in die Satzung integriert werden können. Zudem wird aufgrund eines Hinweises die Frage nach der Naturdenkmalwürdigkeit eines weiteren Baumes geprüft.

  Sobald die Ergebnisse dieser Untersuchungen vorliegen, wird die Verwaltung die überarbeitete Verordnung den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Der weitere Prozess umfasst die Einbindung der verschiedenen Bezirksvertretungen sowie des Rates der Stadt Bochum.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.01.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  LED-Werbewände auf städtischen Flächen

  Zur Vorlage · 20233166 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurden Fragen zur Nutzung von LED-Werbeanlagen auf städtischen Flächen thematisiert. Im Rahmen einer Sitzung im Oktober 202endum baten Ratsmitglieder der Fraktion Grüne um ergänzende Informationen zu den aktuellen Abschaltzeiten dieser Werbewände. Dabei wurde die Frage aufgeworfen, ob die derzeitigen Zeiten mit den Vorschriften des Bundesemissionsschutzgesetzes vereinbar sind. Zudem wurde eine Prüfung angefragt, ob alternative vertragliche Regelungen für die Betriebszeiten möglich wären.

  Die Verwaltung nahm hierzu Stellung und wies darauf hin, dass die Genehmigung der einzelnen Werbeanlagen durch das Bauordnungsamt erfolgt. Mit der Erteilung einer Baugenehmigung wird bestätigt, dass der Betrieb den geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Bezüglich der zeitlichen Gestaltung gab die Verwaltung an, dass der Vertrag zur Betreibung der LED-Werbewände vor einer Neuordnung steht. In diesen Prozess werden auch mögliche Anpassungen der Betriebszeiten einbezogen.

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  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 5.6
  Instandsetzung Dachbereich Friedhofskapelle Friedhof Hamme

  Zur Vorlage · 20233264 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Instandsetzung des Dachbereichs der Friedhofskapelle auf dem Friedhof Hamme Stellung bezogen. Ausgangspunkt ist ein Antrag der SPD-Fraktion, vertreten durch Holger Schneider, und der Grünen Fraktion, vertreten durch Karsten Finke, aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte im August 2023. Die Beantragten hatten eine Sanierung des Daches mit bis zu 3.000 Euro aus bezirklichen Mitteln angefordert, um Folgeschäden durch Wassereintritt nach Schäden durch herabfallende Äste zu vermeiden.

  Nach einer erneuten Begutachtung teilt der Technische Betrieb mit, dass die bereitgestellten Mittel für eine fachgerechte Sanierung nicht ausreichen werden. Die Schäden betreffen mittlerweile neben der Dacheindeckung auch die Unterkonstruktion des Gebäudes, was eine Sanierung des gesamten Bauwerks notwendig machen würde. Da weder im Rahmen des ISEK-Projektes noch aus dem gebührenfinanzierten Haushalt des Friedhofswesens Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ist eine Instandsetzung nicht umsetzbar. Der Technische Betrieb empfiehlt daher, auf die Dachsanierung zu verzichten und stattdessen den Abriss der Kapelle voranzutreiben, für den bereits Rückstellungen gebildet wurden.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 5.7
  Auf der Heide

  Zur Vorlage · 20233270 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Multifunktionsfläche „Auf der Heide“ reagiert. Da die Fläche ab 2025 voraussichtlich für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden soll, prüft das Umwelt- und Grünflächenamt derzeit, ob Sportangebote wie das Beachvolleyballfeld oder der mobile Pumptrack auf die nördliche Wiesenfläche verlagert werden können. Um eine belastbare Grasfläche für diese mögliche Verlagerung zu gewährleisten, wird von einer Umwandlung der aktuellen Wiese in eine Blumenwiese vorerst abgesehen. Die Pflanzung der geplanten Obstbäume und Bäume auf den Asphaltflächen soll bis zum Frühjahr 2024 abgeschlossen sein.

  Hinsichtlich der Müllentsorgung sieht die Verwaltung keinen Bedarf für eine Erhöhung der Abfuhrfrequenz oder der Anzahl der Abfallbehälter. Die Umgestaltung des Parkplatzes ist für den Sommer 2024 vorgesehen, wobei Teile der Fläche bis dahin als Baustellenlager dienen werden. Ob die Umgestaltung wie geplant stattfinden kann, hängt von den Anforderungen der künftigen Flächennutzung ab. Der Umbau des Kinderspielplatzes soll im Herbst 2024 beginnen und voraussichtlich im Frühjahr 2025 abgeschlossen sein.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 5.8
  Mehr Verkehrssicherheit auf der Feldsieper Straße

  Zur Vorlage · 20231866 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage die Verkehrssicherheit auf der Feldsieper Straße im Bereich zwischen Herner Straße und Hofsteder Straße thematisiert. Die Fraktion verwies dabei auf Schwierigkeiten für den öffentlichen Personennahverkehr sowie für Radfahrende, die durch parkende Fahrzeuge und unübersichtliche Straßenverläufe entstehen könnten.

  Die Verwaltung erklärte, dass die Situation im Vergleich zu anderen Straßen, die Schulen und Kitas erschließen, nicht als auffällig eingestuft wird. Verkehrsregelnde Maßnahmen seien nach der Straßenverkehrs-Ordnung nur bei zwingender Notwendigkeit anzuordnen; Erkenntnisse, die über das verkehrsübliche Maß hinausgehen, lägen aktuell nicht vor. Zwar seien bisher kaum Meldungen über verkehrskritische Situationen eingegangen, jedoch wird der Außendienst der Verkehrsüberwachung aufgrund der Anfrage erneut Kontrollen in diesem Bereich durchführen.

  Hinsichtlich der Infrastruktur gab die Verwaltung an, dass eine Optimierung der Beschilderung oder Markierungen derzeit nicht erforderlich sei und aktuell keine Maßnahmen zur Erneuerung des Gehwegs geplant sind. Für den Bereich der Haltestellen im Rahmen des Projekts ISEK Hamme ist ein Ausbau vorgesehen, der unter anderem die Haltestellen Hildegardstraße, Mühlenweg und Feldsieper Straße umfasst.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 5.9
  Ausweichverkehr und Tempotafeln am Springerplatz

  Zur Vorlage · 20233275 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen in der Alleestraße angefragt, ob durch die Entfernung der Straßenbahnschienen ein verstärkter Ausweichverkehr über den Springerplatz sowie die Max- und Klarastraße entstanden ist. Dabei wurde auch die Einhaltung der Tempolimits in den dortigen Spielstraßen thematisiert, insbesondere im Bereich des Spielplatzes und der Arnoldschule.

  Die Verwaltung teilte mit, dass ihr keine Hinweise auf einen deutlichen Ausweichverkehr während der ersten Bauphase vorliegen. Für die anstehende Sanierung der Alleestraße plant die Verwaltung einen Austausch mit der Polizei Bochum, um mögliche Maßnahmen zu besprechen. Als Optionen werden Geschwindigkeitsanzeigetafeln an wechselnden Standorten sowie Kontrollen zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit genannt. Verkehrsregulierungen wie Einbahnstraßen oder Anliegerregelungen werden von der Verwaltung als wenig zielführend eingestuft, da diese das Unfallrisiko erhöhen oder die Menge des Ausweichverkehrs steigern könnten.

  Bezüglich der Installation digitaler Messtafeln vor der Arnoldschule und dem Spielplatz wird eine Prüfung einer festen Installation angekündigt. Vorläufig wird der Einsatz mobiler Anzeigetafeln in Aussicht gestellt, wobei ein Einsatz aufgrund des geplanten Bauablaufs erst ab dem Jahr 2025 vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 5.10
  Beisingstr./Am Hausacker - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20233300 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur Situation an der Kreuzung Beisingstraße/Am Hausacker um Auskunft gebeten. Hintergrund waren Hinweise auf ein Fallrohr, das bei Regen Wasser auf den Bürgersteig leitet und im Winter die Gefahr von Glatteisbildung birgt.

  Die Verwaltung des Bauordnungsamtes teilte mit, dass ihr dieser Umstand bisher nicht bekannt war. Als Reaktion wird die Demontage des betreffenden Fallrohrs angekündigt. Das Regenwasser soll künftig in die rückwärtige Grünfläche geleitet werden. Durch diese Maßnahme entfällt laut der Antwort der Verwaltung auch das Risiko von Glatteisbildung auf dem Gehweg. Der Einsatz von ACO-Entwässerungsrinnen im Gehweg wurde als bautechnisch nicht sinnvoll bewertet.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 5.11
  Beisingstr./Am Hausacker - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20233301 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage Fragen zur Errichtung eines Glasfaserverteilerhauses an der Beisingstraße bzw. am Hausacker gestellt. Hintergrund waren Hinweise von Anwohnern auf eine mögliche Beeinträchtigung der Sicht auf den Straßenverkehr, insbesondere für Kinder des angrenzenden Spielplatzes, sowie die Nähe der Anlage zur Grundstücksgrenze.

  In einer Antwort der Verwaltung unterzeichnet von Heike Bartel vom Bauordnungsamt wird ausgeführt, dass es sich bei dem Verteilerhaus um eine verfahrensfreie Anlage handelt. Gemäß der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind bauliche Anlagen zur Telekommunikation bis zu einer Grundfläche von 20 Quadratmetern und einer Höhe von fünf Metern genehmigungsfrei. Die Standorte werden von der Glasfaser-Ruhr angefragt und von der Verwaltung auf ihre Machbarkeit geprüft.

  Bezüglich der Sichtverhältnisse gab das Bauordnungsamt an, dass eine Prüfung stattgefunden habe und die Sicht als ausreichend bewertet wurde. Die gesetzlichen Mindestabstände von mindestens drei Metern zum Nachbargrundstück sowie zu den öffentlichen Verkehrsflächen werden laut der Antwort eingehalten.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 5.12
  Verkehrsspiegelanlage Robertstraße

  Zur Vorlage · 20233348 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Partei und Die Stadtgestalter“ hat im Bezirksausschuss Bochum-Mitte die Installation eines Verkehrsspiegels an der Robertstraße in Hamme beantragt. Grund für die Anfrage ist eine scharfe Kurve am nördlichen Ende der Straße, bevor diese auf die Hofsteder Straße trifft. In der Anfrage wurde darauf hingewiesen, dass der Gehweg an der Außenseite der Kurve sehr schmal sei und Fußgänger aufgrund der Sichtverhältnisse sowie der Beschaffenheit des Weges das Risiko eingehen könnten, die Fahrbahn zu nutzen.

  Das Tiefbauamt lehnt die Anbringung eines Verkehrsspiegels ab. Die Verwaltung führt aus, dass die Robertstraße eine Tempo-30-Zone ist und der äußere Gehweg lediglich ein Schrammbord darstellt, weshalb Fußgänger den Gehweg an der Innenkurve nutzen sollten. Laut Polizei gibt es im betreffenden Bereich keine Unfallauffälligkeiten. Zudem sei die Fahrbahnbreite für den Begegnungsverkehr ausreichend. Gegen einen Spiegel spricht laut Verwaltung zudem die eingeschränkte Sichtbarkeit bei Regen oder Nebel sowie die Gefahr einer verzerrten Bildwiedergabe, die zu einer fehlerhaften Einschätzung der Geschwindigkeit führen könne.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 5.13
  Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Emilstraße, Ostfeldmark und Ahbachstraße

  Zur Vorlage · 20222178/1 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat in einer Mitteilung zum Prüfauftrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Emilstraße, der Ostfeldmark und der Ahbachstraße Stellung bezogen. Hintergrund ist die Untersuchung der Möglichkeiten zur Einrichtung von Fahrradstraßen sowie weiterer Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer.

  Die Analyse zeigt, dass es sich bei den betroffenen Straßen primär um Anliegerstraßen handelt, wobei Verkehrsdaten aus dem Jahr 2019 ein tägliches Aufkommen von etwa 350 bis 500 Fahrzeugen belegen. Da für die rechtliche Ausweisung einer Fahrradstraße der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart sein muss, wird eine Umwidmung für die Ahbachstraße und die Ostfeldmark als nicht gegeben eingestuft, da dort kein wesentlicher Anstieg der Radnutzung zu erwarten ist.

  Für einen Abschnitt der Emilstraße ab der Fußgängerbrücke hält die Verwaltung eine Deklaration als Fahrradstraße hingegen für möglich. Um den Durchgangsverkehr zu unterbinden, wird vorgeschlagen, die Verbindung im Bereich der Eisenbahnbrücke durch Poller zu unterbrechen. Aufgrund der bestehenden Tempo-30-Zone und der angestrebten Verkehrsberuhigung sieht die Verwaltung die Einrichtung einer vollständigen Fahrradstraße für den gesamten Straßenabschnitt als nicht erforderlich an.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 5.14
  Gesamtkonzept ruhender Verkehr

  Zur Vorlage · 20233396 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage den aktuellen Stand des Gesamtkonzepts für ruhenden Verkehr erfragt. Im Fokus stand dabei die Beauftragung eines externen Gutachterbüros zur Untersuchung der Auslastung öffentlicher Stellplätze sowie der Zeitplan für die Umsetzung der zweiten Stufe des Konzepts.

  Die Verwaltung teilte mit, dass nach einer erfolglosen Ausschreibung im Sommer 2022 im Januar 2023 ein Gutachterbüro beauftragt werden konnte. Im April und Mai 2023 wurde eine umfassende Erhebung durchgeführt, die über 14.000 öffentliche Stellplätze auf einer Fläche von rund 680 Hektar umfasst. Die Untersuchung deckte etwa 110 Kilometer Straßenabschnitte zu verschiedenen Tageszeiten ab. Die Auswertung der Datensätze durch das Gutachterbüro und die Verwaltung dauert derzeit an.

  Eine politische Mitteilung über die Ergebnisse der Erhebung wird für das zweite Quartal 2024 erwartet. Im Anschluss daran ist eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Die Vorlage möglicher Maßnahmenansätze zur politischen Beratung für die zweite Stufe des Gesamtkonzepts soll voraussichtlich Mitte 2024 erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 5.15
  Wielandstraße – Fahrradweg?

  Zur Vorlage · 20231733 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat zur Nutzungssituation der Wielandstraße zwischen Agnesstraße und Am Bergbaumuseum angefragt, wobei insbesondere die Abgrenzung zwischen Geh- und Radweg sowie der Zustand der Fahrbahn thematisiert wurden. Die Verwaltung erklärte, dass der Weg auf der Westseite der Straße als getrennter Geh- und Radweg angelegt ist. Aufgrund der unterschiedlichen Oberflächenqualität, die von einem Trampelpfad bis zu einer wassergebundenen Decke reicht, weichen Radfahrende teilweise auf den Gehweg aus.

  Eine Beschilderung zur Nutzungspflicht besteht aktuell nicht, da die Beschaffenheit des Weges eine rechtlich verbindliche Vorgabe derzeit nicht zulässt. Der Radverkehr ist auf diesem Wegabschnitt nur in Fahrtrichtung Innenstadt zugelassen; der Gegenverkehr muss die Fahrbahn der Wielandstraße nutzen.

  Eine umfassende Umgestaltung der Wielandstraße befindet sich gegenwärtig in der Planungsphase, welche auch eine Sanierung der Fahrbahn vorsieht. Ein konkreter Termin für diese Maßnahmen wurde noch nicht bekannt gegeben. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht werden erkennbare Schäden, die die Sicherheit gefährden könnten, durch die Verwaltung zeitnah behoben.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 5.16
  Aufwertung des Straßendreiecks Wanner/ Dorstener/ Feldsieper Straße

  Zur Vorlage · 20233411 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte hat über eine Anfrage von Susanne Dewender die Einrichtung einer öffentlichen Grünfläche im Straßendreieck Wanner/ Dorstener/ Feldsieper Straße angeregt. Ziel war es, das Grundstück im Stadtteil Hamme als Teil eines „grünen Rahmens“ im ISEK Hamme zu nutzen, um bestehende Grünflächen wie den Hammer Volkspark miteinander zu verbinden.

  Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort mit, dass das betreffende Grundstück nicht im Eigentum der Stadt Bochum steht und eine Verkaufsbereitschaft des Eigentümers nicht vorliegt. Für das Areal liegt eine bewilligte Bauvoranfrage sowie ein entsprechender Bauantrag vor, wobei die Verwaltung den Eigentümer derzeit zur Optimierung des Bauvorhabens berät.

  In Bezug auf die Integration in das ISEK-Konzept erklärte die Verwaltung, dass aufgrund der fehlenden Grundstücksverfügbarkeit eine Gestaltung als öffentliche Fläche nicht zur Diskussion stand. Während eine Freiflächengestaltung als mögliche Lösung betrachtet wurde, könne auch eine angemessene Bebauung eine städtebaulich adäquate Lösung darstellen. Ein Erwerb des Grundstücks durch die Stadt sei nicht möglich gewesen.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 5.17
  Bäume Lakenbruch in Hordel

  Zur Vorlage · 20233375 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Bezirk Mitte hat eine Anfrage zur Situation der Straßenbäume in der Straße „Am Lakenbruch“ im Stadtteil Hordel gestellt. Gegenstand der Anfrage war die Beobachtung, dass ehemalige Baumscheiben nicht mit neuen Bäumen bepflanzt, sondern asphaltiert wurden. Die Fraktion bat um Erläuterung der Gründe für das Fehlen der Bäume sowie um Informationen darüber, ob eine zukünftige Nachpflanzung an diesen Stellen möglich sei.

  In einer Antwort des Umwelt- und Grünflächenamtes wurde dargelegt, dass im Winterhalbjahr 2022/2023 zwei Baumpflanzungen in der betreffenden Straße durchgeführt wurden. Eine weitere Bepflanzung der restlichen Baumscheiben konnte jedoch nicht erfolgen, da im Bereich der Flächen unterirdische Versorgungsleitungen für Strom, Gas und Telekommunikation festgestellt wurden. Da eine Pflanzung aufgrund dieser Leitungen technisch nicht möglich war, wurden die Baumscheiben mit Asphalt geschlossen, um den Anschluss an den restlichen Gehweg herzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 5.18
  Nachpflanzung von Straßenbäumen

  Zur Vorlage · 20233373 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Status der Nachpflanzung von Straßenbäumen im Bochumer Stadtbezirk Mitte reagiert. Seit 2018 wurden im Bezirk 543 durch Stürme geschädigte Straßenbäume ersetzt.

  An einigen Stellen, etwa in der Freiligrathstraße und der Drusenbergstraße, konnten Nachpflanzungen aufgrund von Konflikten mit Versorgungsleitungen bisher nicht realisiert werden. In der Hattinger Straße wurden im Bereich des Vollausbaus bereits Bäume nachgepflanzt; weitere Maßnahmen hängen vom Abschluss des Gleisumbaus ab.

  Aktuell sind im Stadtbezirk Bochum-Mitte noch etwa 100 durch Stürme geschädigte Standorte unbepflanzt. Diese sollen innerhalb der nächsten drei Jahre im Zuge geplanter Baumpflanzungen ersetzt werden. Der Prozess umfasst die Prüfung der Standorte auf vorhandene Versorgungsleitungen sowie die Berücksichtigung des Wettbewerbs mit benachbarten Bäumen. Sollte eine sofortige Neupflanzung nicht möglich sein, wird der Standort vorübergehend provisorisch gesichert.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 5.19
  Ersatzpflanzungen Franz-Werfel-Str.

  Zur Vorlage · 20233379 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage den Status der Straßenbäume in der Franz-Werfel-Straße thematisiert. Hintergrund der Anfrage sind sechs fehlende Bäume, die infolge eines Sturms Anfang November entwurzelt wurden, sowie weitere geplante Fällungen aufgrund von Pilzbefall. Die Fraktion erkundigte sich, ob der Verwaltung der Sachstand bekannt sei und ob auf städtischem Grund eine Ersatzbepflanzung vorgesehen ist bzw. wann diese durchgeführt werden soll.

  Die Verwaltung bestätigte, dass ihr der aktuelle Sachstand bekannt ist. Die betroffenen Standorte befinden sich auf städtischem Grund. Eine unmittelbare Ersatzpflanzung kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht erfolgen, da die Standorte durch die Baumkronen der vorhandenen Bäume zu stark beschattet werden. Aufgrund dieser Lichtverhältnisse und des Kronenüberhangs benachbarter Bäume wäre das Wachstum junger Bäume zu stark eingeschränkt. Eine Ersatzpflanzung wird daher erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 5.20
  Windmühlen und Zeppeline

  Zur Vorlage · 20233397 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 19. Oktober 2023 stellte Arnim Backs von der Partei Die PARTEI eine Anfrage zum aktuellen Stand der Windkraftplanung im Stadtbezirk. Die Anfrage bezog sich auf die künftige Flächenausweisung für Windenergie sowie auf Vorschläge zur Gestaltung und Logistik bei der Errichtung von Anlagen.

  Die Verwaltung erklärte dazu, dass die regionalen Planungsträger, im Ruhrgebiet der Regionalverband Ruhr (RVR), für die Umsetzung der flächenmäßigen Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen zuständig sind. Auf Basis von Bundesvorgaben müssen bis zum 31. Dezember 2032 insgesamt 1,8 Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung ausgewiesen werden. Der Landesentwicklungsplan NRW hat hierfür entsprechende Flächenmengen an sechs Regionalplanungsregionen zugewiesen.

  Der RVR hat am 10. November 2023 den neuen Regionalplan Ruhr beschlossen und wird das erste Regionalplan-Änderungsverfahren zur Ausweisung konkreter Flächen für die Windenergienutzung einleiten. Die Verwaltung wies darauf hin, dass mit einer Verfahrensdauer von mehreren Jahren zu rechnen ist. Über die weitere Entwicklung der Planung wird die Verwaltung zu gegebener Zeit informieren.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 5.21
  Fehlende Kitaplätze in Bochum-Mitte 2024/2025

  Zur Vorlage · 20240013 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte zum Stand der Kindertageseinrichtungen im Stadtbezirk reagiert. Bezüglich bestehender Einrichtungen wird derzeit die städtische Kita in der Zechenstraße 12 umgebaut. Die Maßnahmen umfassen neue Gruppenräume, eine Küche sowie angepasste Sanitäreinrichtungen für Kinder mit Beeinträchtigungen, führen jedoch nicht zu einer Erhöhung der Platzanzahl. Weitere Erweiterungspläne für bestehende Einrichtungen liegen dem Jugendamt aktuell nicht vor.

  Bei den geplanten Projekten in der Südinnenstadt ist für die Einrichtung in der Christstraße eine Neuplanung erforderlich. Für das Areal an der Josef-Neuberger-Straße liegt noch keine Konkretisierung vor. Am Imbuschplatz führt die Vinzelino gGmbH Gespräche mit dem Jugendamt; dort sollen bis 2026 insgesamt 95 Plätze (22 U3- und 73 Ü3-Plätze) entstehen.

  Hinsichtlich neuer Standorte liegen lediglich erste Anfragen von Investoren vor. Da die Einhaltung der Vorgaben des Landesjugendamtes, insbesondere bezüglich der Größe der Außenflächen in der Innenstadt, eine Herausforderung darstellt, führt das Jugendamt Gespräche über mögliche Ausnahmegenehmigungen. Mögliche Projekte, wie etwa auf dem Dach der City-Passage oder im Dachgeschoss der Drehscheibe, haben sich bislang nicht zu konkreten Vorhaben entwickelt.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 5.22
  Kioskruine auf der Uhlandstraße

  Zur Vorlage · 20240018 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in Bochum-Mitte hat den Zustand eines ehemaligen Kiosks in der Uhlandstraße zur Sprache gebracht. Das Gebäude, das sich neben dem Gelände des Goethe-Gymnasiums befindet, ist laut Anfrage verfallen und weist Müll sowie Unrat auf. Zudem wurde über Sichtungen von Ungeziefer berichtet.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Situation bekannt sei und das zuständige Umwelt- und Grünflächenamt bereits Maßnahmen eingeleitet habe. Der Grundstückseigentümer wurde schriftlich dazu aufgefordert, den Abfall innerhalb einer gesetzten Frist ordnungsgemäß zu entsorgen. Nach Ablauf dieser Frist wird eine Nachkontrolle durchgeführt. Falls erforderlich, können im Anschluss ordnungsbehördliche Maßnahmen ergriffen werden. Die Verwaltung stellte zudem klar, dass das Areal nicht der Stadt Bochum gehört, sondern sich auf einem Privatgrundstück befindet.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 5.23
  Ausfälle auf der Linie 316

  Zur Vorlage · 20233386 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage die zunehmenden Ausfälle auf der Straßenbahnlinie 316 sowie Unstimmigkeiten bei den Fahrgastinformationen in Apps und an Informationsdisplays thematisiert. Dabei wurde insbesondere auf die unzuverlässigen Anschlüsse zwischen den Linien 308 und 306 am Bochumer Hauptbahnhof hingewiesen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass im November 2023 insgesamt 60 Meldungen über Fahrtausfälle auf der Linie 301 vorlagen. Davon waren 58 Ausfälle personalbedingt, primär durch krankheitsbedingte Ausfälle, und zwei Ausfälle fahrzeugbedingt. Die Unstimmigkeiten bei den Fahrgastinformationen resultieren laut Verwaltung daraus, dass kurzfristig auftretende personelle Engpässe eine rechtzeitige Anpassung der digitalen Fahrplandaten erschweren. Zudem verhindache das hohe Arbeitsaufkommen in der Mobilitätsleitstelle eine lückenlose Aktualisierung aller Meldungen. Eine Überprüfung der internen Prozesse zur Verbesserung der Kundeninformation ist für Anfang 2024 vorgesehen.

  Hinsichtlich der Verbindung zwischen den Linien 306 und 308 erklärte die Verwaltung, dass ein Anschluss in der Hauptverkehrszeit aufgrund technischer Zwänge wie Zugfolgezeiten im Tunnel und eingleisigen Streckenabschnitten nicht vorgesehen sei. In den Abendstunden sowie am Wochenende seien die Fahrpläne hingegen so abgestimmt, dass Anschlüsse bestehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.24
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA

  Zur Vorlage · 20232913/1 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BOGESTRA führt zum 8. Januar 2024 einen regulären Fahrplanwechsel durch, der Anpassungen im öffentlichen Personennahverkehr in Bochum sowie für grenzüberschreitende Verbindungen vorsieht. Neben zeitlichen Änderungen werden zwei Haltestellen auf Bochumer Stadtgebiet zur besseren Orientierung umbenannt. Für die Haltestelle Bermuda/Musikforum ist statt der ursprünglich geplanten neuen Steige ein Pilotversuch bis zum Sommer 202<0xC2>4 vorgesehen, der zusätzliche Haltepunkte in der Viktoriastraße für die Linien 350, 365 und NE4 umfasst.

  Im Bereich der Buslinien werden verschiedene Anpassungen vorgenommen, um die Pünktlichkeit zu erhöhen oder Umsteigemöglichkeiten zu verbessern. So ändern sich die Abfahrtszeiten der Linien 320, 376 und 383. Die Linien 336 und 339 kehren nach Abschluss der Bauarbeiten auf dem Harpener Hellweg zum regulären Fahrplan zurück, was den Anschluss an die S4 in Lütgendortmund verbessert. Die Linie 344 wird in Richtung Wattenscheid zusätzliche Haltepunkte bedienen.

  Aufgrund von Bürgeranregungen wird eine Fahrt der Linie 368 zur besseren Anbindung der Lina-Morgenstern-Schule verlängert. Bei den Linien 350, 353, 363 und 389 werden Einsatzwagenfahrten künftig nur noch über digitale Medien veröffentlicht, um flexibler auf Ferienzeiten reagieren zu können. Die Straßenbahnlinien sind von diesem Fahrplanwechsel nicht betroffen.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung)
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
  • 24.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird im Übrigen zur Kenntnis genommen.
  • 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (28. Sitzung)
  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.25
  Fußweg Wielandstraße

  Zur Vorlage · 20231734 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat den Zustand des Fußweges parallel zur Wielandstraße, zwischen der Margaretenstraße und dem Bergbaumuseum, angefragt. Hintergrund ist die Feststellung, dass der Weg teilweise stark zugewachsen sei und bei schlechter Witterung eine eingeschränkte Nutzung ermögliche, was dazu führe, dass Radfahrende auf den Gehweg ausweichen.

  Das Tiefbauamt bestätigte die Kenntnis über den Zustand des Weges. Der Bereich ist als getrennter Geh- und Radweg angelegt, wobei die Trennung durch die aktuelle Oberflächenbeschaffenheit kaum noch erkennbar ist. Während der Radweg gepflastert ist, weist der Gehweg unterschiedliche Qualitäten auf, die von einem Trampelpfad bis zu einer wassergebundenen Decke reichen.

  Im Rahmen der geplanten „Umgestaltung Wielandstraße“ beabsichtigt die Verwaltung, das vorhandene Pflaster entlang der Grünanlage durch eine durchgängige wassergebundene Decke zu ersetzen. Eine vorzeitige Sanierung in der derzeitigen Bauweise würde Kosten von etwa 30.000 Euro verursachen. Eine komplette Neuanlage des Gehweges in Pflasterbauweise wird hingegen mit circa 160.000 Euro beziffert. Da der Weg keine Erschließungsfunktion für Privatgrundstücke besitzt und ein ausgebauter Alternativweg zur Verfügung steht, wird die Erneuerung des aktuellen Weges als nachrangig eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 5.26
  Baumscheibe Drusenbergstraße

  Zur Vorlage · 20233377 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur Bepflanzung einer Baumscheibe in der Drusenbergstraße um Informationen gebeten. Betroffen ist ein Bereich zwischen der Hunscheidtstraße und der Mozartstraße, konkret die Stelle vor der Hausnummer 65. Dort befindet sich derzeit eine leere Baumscheibe, da ein dort befindlicher Straßenbaum infolge eines Sturmereignisses vor einigen Jahren gefällt werden musste. Zudem wurde im betreffenden Abschnitt auf der südlichen Straßenseite ein weiterer Baum entfernt, um den barrierefreien Ausbau einer Bushaltestelle zu ermöglichen.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt hat auf die Anfrage der Fraktion reagiert und den aktuellen Planungsstand mitgeteilt. Die Verwaltung gab an, dass die freie Baumscheibe vor der Hausnummer 65 in die aktuelle Pflanzliste für das Frühjahr 2024 aufgenommen wurde. Damit ist eine Neupflanzung im kommenden Frühjahr vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 5.27
  Beton-Ausgleichsflächen in Bochum-Mitte schaffen

  Zur Vorlage · 20233387 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 30. November 2023 stellte Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI eine Anfrage zur Gestaltung städtischer Flächen vor. Der Antragsteller regte die Entwicklung eines Konzepts für sogenannte Beton- oder Asphalt-Ausgleichsflächen an. Ziel dieser Initiative war es, dem Rückgang von versiegelten Flächen in der Stadtplanung entgegenzuwirken und architektonisch bedeutsame Betonstrukturen zu erhalten.

  In der Begründung der Anfrage wurden verschiedene Eigenschaften des Materials Beton angeführt, darunter die Langlebigkeit sowie die Widerstandsfähigkeit gegen Witterungseinflüsse. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob die Verwaltung ein entsprechendes Konzept erstellen könne, um den Verlust von Beton- und Asphaltflächen zu verhindern.

  Die zuständige Verwaltung des Amtes für Stadtplanung und Wohnen gab auf diese Anfrage eine Antwort ab. Die Beantwortung der Vorlage fiel mit einer Ablehnung aus.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Baumbestand Paul-Dohrmann-Schule

  Zur Vorlage · 20240057 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat für die Sitzung der Bezirksvertretung am 25. Januar 2024 eine Anfrage zum Baumbestand der Paul-Dohrmann-Schule eingereicht. Hintergrund des Anliegens ist das geplante Bauvorhaben an der Hiltroper Straße in Riemke, im Zuge dessen die beiden Standorte der Schule zusammengelegt werden sollen. Für diesen Zweck ist ein Anbau mit geschätzten Kosten von knapp 8,0 Millionen Euro vorgesehen.

  Aus den vorliegenden Vorentwurfsplanungen geht hervor, dass die Baumaßnahme Auswirkungen auf die Feuerwehrzufahrt sowie den Baumbestand auf dem Schulhof haben wird. Da in der zugrunde liegenden Vorlage keine detaillierten Angaben zum betroffenen Baumbestand enthalten sind, bittet der Antragsteller David Schnell um Klärung spezifischer Fragen.

  Die Anfrage umfasst die Erläuterung, welche Bäume auf dem Schulhof erhalten bleiben sollen und wie deren Schutz während der Bauphase gegenüber der Baustellenzufahrt und dem Einsatz von Baugeräten sichergestellt werden kann. Zudem wird angefragt, ob eine Verlegung der Feuerwehreinfahrt zum Schulgelände möglich ist, um den dauerhaften Erhalt der Bäume bei gleichzeitiger Gewährleistung der Brandschutzvorschriften zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 6.2
  Bauprojekt „Markscheide“ in Bochum-Riemke

  Zur Vorlage · 20240059 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Mitte hat für die Sitzung am 25. Januar 2024 eine Anfrage zum Bauprojekt „Markscheide“ in Bochum-Riemke eingereicht. Hintergrund der Anfrage von David Schnell ist die seit Ende 2023 erkennbare Entwicklung auf dem Baustellengelände zwischen der Markscheide und dem Wiedelskamp.

  Unter Bezugnahme auf eine Mitteilung der Verwaltung vom Mai 2023, aus der hervorging, dass die Bochumer Wohnstätten Eigentümer des Geländes sind und der Stadtverwaltung zum damaligen Zeitpunkt keine Planungen bekannt waren, bittet die Fraktion um detaillierte Informationen. Konkret wird um eine Vorstellung der Baupläne gebeten, die durch die Bochumer Wohnstätten auf dem Areal realisiert werden. Darüber hinaus stellt die Anfrage die Frage nach dem zeitlichen Ablauf der Baumaßnahme sowie dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Fertigstellung des Projekts.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 6.3
  Toilettenanlage Riemke Markt

  Zur Vorlage · 20240060 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Bezirk Mitte hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur Toilettenanlage auf dem Riemker Marktplatz angefordert. Die von David Schnell und Jörg Uwe Kuberski eingereichte Vorlage bezieht sich auf Presseberichte, wonach die sanitäre Anlage während der Marktzeiten an den Wochentagen Mittwoch und Samstag geschlossen bleibt.

  Die Fraktion bittet um eine schriftliche Erläuterung der Gründe für die Schließung während der Marktzeiten sowie um die Bekanntgabe der regulären Öffnungszeiten der Anlage. Des Weiteren wird nach dem aktuellen Zustand der sanitären Einrichtungen gefragt. In diesem Zusammenhang wird die Möglichkeit einer Sanierung durch das Programm „Bochums stille Örtchen“ im Rahmen der Bochum-Strategie thematisiert. Die Anfrage fordert eine Klärung darüber, ob eine solche Maßnahme umsetzbar ist oder aus welchen Gründen eine Sanierung über dieses Programm nicht möglich wäre.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 6.4
  Aktuelle Verkehrssituation im Bereich Riemker Markt – Problematik der Poller auf der Eduardstraße respektive Am Hausacker

  Zur Vorlage · 20240061 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur aktuellen Verkehrssituation im Bereich Riemker Markt gestellt. Hintergrund sind die Auswirkungen der Installation von Pollern in der Eduardstraße sowie am Hausacker. Die Fraktion bezieht sich dabei auf Rückmeldungen von Anwohnern bezüglich einer veränderten Verkehrsführung.

  In der Anfrage wird nach Informationen zur Verkehrslage in den Wohnstraßen Am Wiedelskamp und Windthorststraße gefragt, da dort ein zunehmender Durchgangsverkehr gemeldet wurde. Die Fraktion bittet um Auskunft über geplante Maßnahmen zur Entschärfung dieser Situation sowie zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Schulkinder. Zudem thematisiert die Anfrage die Kommunikation seitens der Stadtverwaltung und bittet um Erläuterungen zur künftigen Beteiligung der Anwohner an solchen Maßnahmen.

  Des Weiteren fordert die Fraktion eine deutlichere Kennzeichnung von Anliegerstraßen und fragt nach Überlegungen zu einseitigen Verkehrsregelungen oder weiteren Optimierungen der Verkehrsführung im Bereich Riemker Markt. Abschließend wird die Bewertung eines Vorschlags zur Einrichtung einer Fahrradstraße mit Zusatzzeichen für Anwohner angefragt.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 6.5
  Veränderungen auf den Wochenmärkten im Stadtbezirk Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20240062 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork eingereicht, die sich mit den Veränderungen auf den Wochenmärkten im Stadtbezirk befasst. Anlass für die Anfrage ist die Übernahme der Märkte durch einen bundesweit tätigen Anbieter zum Jahresbeginn.

  Die Fraktion bittet um Klärung verschiedener finanzieller Aspekte. Hierzu zählen die Begründung für eine mögliche Verdoppelung der Standentgelte, die zugrunde liegenden Kalkulationsgrundlagen sowie die Frage nach einer etwaigen Preisobergrenze in den Verträgen zwischen der Stadt und dem neuen Anbieter. Zudem wird die Transparenz der Kommunikation gegenüber den Markthändlern thematisiert.

  Ein weiterer Fokus der Anfrage liegt auf der Infrastruktur und den Rahmenbedingungen vor Ort. Die Fraktion erkundigt sich nach den Gründen für die Schließung der Toilettenanlage auf dem Riemker Markt sowie nach Informationen über mögliche zusätzliche Parkgebühren für Händler. Des Weiteren wird nach dem Konzept des neuen Betreibers für besondere Marktformate und Gastronomieangeboten gefragt sowie nach einem Zeitpunkt für eine Vorstellung in den politischen Gremien. Abschließend weist die Anfrage auf den Instandsetzungsbedarf der Marktplätze in Riemke und am Alten Bochumer Platz hin, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit durch unebene Bodenbeläge.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 6.6
  Grünpflege auf dem Gelände Gesamtschule Mitte

  Zur Vorlage · 20240084 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork eingereicht, die sich mit der Grünpflege auf dem Gelände der Gesamtschule Mitte befasst. Hintergrund sind Hinweise von Anwohnern der Adalbertstraße über starken Wildwuchs auf der Böschung sowie im Bereich des Schulzauns. Der Bewuchs reiche in benachbarte Grundstücke hinein und verursache aufgrund der Höhe der Pflanzen Verschattungen. Ein Ortstermin lieferte den Eindruck, dass die Grünpflege in diesem Bereich über einen längeren Zeitraum nicht durchgeführt wurde.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Klärung, ob der Zustand der Grünpflege bekannt sei und ob eine Gehölzpflege oder -ausdünnung kurzfristig, unter Berücksichtigung der Brutzeiten, erfolgen könne. Zudem wird nach der Zuständigkeit für die regelmäßige Pflege von Grün- und Gehölzflächen auf städtischen Schulgrundstücken gefragt, insbesondere im Hinblick auf den vorliegenden Bereich der Gesamtschule Mitte.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 6.7
  Sanierungsarbeiten im Hallenfreibad Hofstede

  Zur Vorlage · 20240085 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork zu den Sanierungsarbeiten im Hallenfreibad Hofstade gestellt. Die Fraktion bezieht sich auf aktuelle Arbeiten am Schwimmerbecken, bei denen Kacheln von den Beckenwänden entfernt wurden und Schutthaufen auf dem Beckenboden liegen.

  Mit der Anfrage werden Informationen darüber erbeten, welche Sanierungsmaßnahmen derzeit im Hallenfreibad Hofstade durchgeführt werden. Zudem wird gefragt, ob die Arbeiten am Außenbecken rechtzeitig zum Saisonauftakt im Frühjahr abgeschlossen sein werden. Falls dies nicht der Fall ist, bittet die Fraktion um Auskunft darüber, bis zu welchem Zeitpunkt mit dem Abschluss der Maßnahmen und einer uneingeschränkten Nutzung des Freibadbereichs gerechnet werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 6.8
  Antifaschistischer Lärmschutzwall

  Zur Vorlage · 20240155 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 25. Januar 2024 wurde eine Anfrage der Fraktion Die PARTEI zur Lärmsituation im Stadtteil eingereicht. Der Fokus der Anfrage liegt auf dem Bereich des Dreiecks Kohlenstraße und Alleestraße.

  Ein Mitglied der Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um eine Bewertung der aktuellen Lärmbelastung in diesem Gebiet. Dabei werden insbesondere die Verkehrsverhältnisse durch die vierspurige Straße und die Straßenbahn sowie die Situation der Anwohner thematisiert. Zudem wird nach möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Lärmsituation aus Sicht der zuständigen Fachabteilung gefragt.

  Die Anfrage beinhaltet zudem die Frage, ob die Errichtung eines Lärmschutzwalls aus leeren Getränkepaketen eine Option darstellt, welcher gleichzeitig als Abgrenzung in Richtung Wattenscheid fungieren könnte.

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  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 6.9
  Fertigstellung Brünselstraße

  Zur Vorlage · 20240196 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat mit der Anfrage Nummer 20240196 Informationen zum Status der Bünselstraße angefordert. In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass die Straße gegenwärtig noch als Baustraße geführt wird, obwohl der Bau der angrenzenden Häuser bereits abgeschlossen ist.

  Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion die Frage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork, wann die endgültige Fertigstellung der Bünselstraße erfolgen soll. Die Anfrage bezieht sich auf die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 25. Januar 2024. Ziel des Anliegens ist es, eine Auskunft über den geplanten Abschluss der Straßenbauarbeiten zu erhalten.

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  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 6.10
  Beleuchtung A-43-Brücke Cruismannstraße

  Zur Vorlage · 20240197 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork zur Beleuchtungssituation der A43-Unterführung an der Cruismannstraße eingereicht. Hintergrund der Anfrage sind Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern, wonach die Unterführung für Fußgänger unzureichend beleuchtet sei. Laut der Fraktion führen regelmäßig auf beiden Straßenseiten parkende LKW zu einer Verdunkelung des Fußgängerwegs, was ein subjektives Gefühl der Unsicherheit erzeuge.

  Im Rahmen der Anfrage stellt die CDU-Fraktion konkrete Fragen zur Kenntnisnahme durch die Verwaltung sowie zu möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Lichtverhältnisse. Dabei werden Informationen über die voraussichtlichen Kosten und die zeitliche Umsetzung geeigneter Maßnahmen angefordert. Zudem wird die Möglichkeit geprüft, das Parken von LKW auf mindestens einer Straßenseite in diesem Bereich zu unterbinden, um die Sichtverhältnisse und die Beleuchtung zu verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• 6.11
  Straßenschäden an der Oskar-Hoffmann-Str

  Zur Vorlage · 20240249 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat unter der Federführung von Hendrik Schöpper eine Anfrage zum Zustand der Oskar-Hoffmann-Straße eingereicht. Der Fokus liegt dabei auf dem Abschnitt zwischen der Universitätsstraße und dem Steinring. Laut der Anfrage weist dieser Bereich Schäden am Fahrbahnbelag sowie durch Wurzelwerk beeinträchtigte Parkbuchten auf. Zudem wird angeführt, dass die Substanz von Hochbeeten so weit geschädigt sei, dass Erdreich in die Kanaldeckel gelangt und dadurch Abflüsse verstopfe.

  In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die Straße im Zeitraum 2019 bis 2021 noch als Reservemaßnahme im Ausbauplan geführt wurde, jedoch im aktuellen Ausbauplan für die Jahre 20legt 2022 bis 2024 nicht mehr aufgeführt ist.

  Die Fraktion stellt dazu drei Fragen an die Verwaltung: Zunächst wird gefragt, ob der Zustand des Straßenabschnitts der Verwaltung bekannt sei. Des Weiteren wird nach den Gründen für das Fehlen der Straße im aktuellen Ausbauplan gefragt. Abschließend bittet die SPD-Fraktion um Informationen darüber, wann mit einer Sanierung dieses Abschnitts zu rechnen ist, wobei insbesondere auf die Zugehörigkeit der Straße zum Vorbehaltsnetz verwiesen wird.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Metzstraße
• 11.2
  Verfasser des Antrags gem. § 24 GO NRW (Riemker Straße - Fußgängerüberweg)
• 11.3
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Mitte -
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte