Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz - Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion -
20233237 · Antrag · 25.01.2024 · Bez.-Verw.-Stelle Bochum-Mitte I
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Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag zur 27. Sitzung am 30. November 2023 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt „Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum“.
Der Entwurf sieht vor, dass Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung bezüglich Ergänzungen von Tempo-30-Zonen als Geschäft der laufenden Verwaltung behandelt werden können, sofern es sich lediglich um punktuelle Beschilderungen vor sozialen Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten oder Seniorenwohnanlagen handelt. Davon unberührt bleiben alle anderen Erweiterungen von Tempo-30-Zonen sowie Maßnahmen, die bauliche Änderungen am Straßennetz erfordern; hierfür sollen weiterhin separate Beschlussvorlagen erstellt werden.
Die Begründung des Antrags legt dar, dass Tempo-30-Zonen außerhalb von Wohngebieten Einfluss auf die Verkehrsführung und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs haben können. Um die Transparenz der Entscheidungsprozesse sowie die Akzeptanz der Maßnahmen vor Ort zu gewährleisten, wird eine politische Entscheidung durch die Bezirksvertretung in den entsprechenden Einzelfällen als erforderlich dargestellt.
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