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Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung)
28.04.2022, 13:00 – 28.04.2022, 14:28
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Präsentation -Wirtschaftliche Rahmenbedingungen Haushaltsaufstellung 2023/24-
1. Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1 Benennung einer Straße
Vorlage ansehen · 20220455 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig
Enthaltungen: 1 (PAR&StG)
1.1.1 Benennung einer Straße
- Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -
Vorlage ansehen · 20221179 · Antrag
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag.
Enthaltungen: -dagegen: 15 (SPD/Grüne/CDU/Linke/AfD/UWG:FB/OB)dafür: 1 PAR&StG
1.1.2 Benennung einer Straße
- Änderungsantrag der Fraktion "Die SPD im Rat" / Fraktion "Die Grünen im Rat" -
Vorlage ansehen · 20221222 · Antrag
Ergebnis: Einstimmig
Enthaltungen: 1 (PAR&StG)
1.2 Beitritt zur interkommunalen Entwicklungspartnerschaft "Open SmartCity App"
Vorlage ansehen · 20220407 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.3 Beschwerde mit Anregungen nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO) im Rahmen eines offenen Briefes des Bochumer Klimaschutzbündnisses – BoKlima zur Entwicklung des städtischen Grundstücks an der Kreuz- und Neustraße
Vorlage ansehen · 20221047 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschläge für den Rat
2.1 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity
hier: Wechsel des stellvertretenden Mitglieds (Nachfolge Herr Hartwig)
Vorlage ansehen · 20214044 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.2 Sparkasse Bochum AöR
hier: Wiederbestellung von Frau van den Hövel-Meyer als Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Bochum
Vorlage ansehen · 20220602 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.3 Intendanz Schauspielhaus Bochum AöR hier: Genehmigung von Beschlüssen des Verwaltungsrates Schauspielhaus
Vorlage ansehen · 20220080 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen:1 (UWG:FB)dagegen:2 (AfD/PAR&StG)dafür:12 (SPD/Grüne/CDU/Linke/OB)Befangen: Frau Jeßel
2.4 Schauspielhaus Bochum AöR Jahresabschluss 01.08.2020-31.07.2021
Vorlage ansehen · 20220310 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: zu Pkt. 1, 2 und 3 der Beschlussvorlage:Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 1 (AfD)zu Pkt. 4 der Beschlussvorlage:Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 1 (AfD)Befangen: Frau Jeßel
2.5 Schauspielhaus Bochum AöR Wirtschaftsplan 01.08.2022-31.07.2023
Vorlage ansehen · 20220311 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.6 Wirtschaftspläne des Konzerns Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH für das Jahr 2022
Vorlage ansehen · 20220639 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.7 Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der VBW Bauen und Wohnen GmbH
hier: Wirtschaftsplan 2022
Vorlage ansehen · 20220754 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: -dagegen: 1 (Linke)dafür: 15 (SPD/Grüne/CDU/AfD/UWG:FB/PAR&StG/OB)
2.8 GELSENWASSER AG
hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Gemeindewerke Hünxe GmbH
Vorlage ansehen · 20220974 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.9 Ausschuss für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen sowie von Jugendschöffinnen und Jugendschöffen
Vorlage ansehen · 20220740 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.10 Beirat für Gestaltung und Baukultur: Abberufung und Nachbesetzung eines stimmberechtigten Mitgliedes
Vorlage ansehen · 20220312 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.11 Änderung der Entgeltordnung der Stadt Bochum
hier: Änderung der Entgelte für die Kunstsammlung (§§ 1 und 2 A/V/)
Vorlage ansehen · 20220291 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 1 (Linke)
2.12 Entgelte für freiwillige Leistungen des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster
hier: Anpassung/Änderung der städtischen Entgeltregelung
Vorlage ansehen · 20220512 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.13 Kindertagespflegerichtlinie der Stadt Bochum; Erhöhung des Tagespflegegeldes;
Änderung der Anlage A
Vorlage ansehen · 20220541 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.14 Brückenneubau der A43-Brücke für die Emscher Park Trasse; LSG Nr. 4, Landschaftsplan Bochum-Mitte/Ost
Vorlage ansehen · 20213985/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.15 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
Teilbeschluss für das Änderungsverfahren 03 BO (Berliner Straße / Ottostraße) und Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 03a BO (Berliner Straße) in Bochum
Vorlage ansehen · 20220176 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.16 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 41 MH (Oberheidstraße) in Mülheim an der Ruhr
Vorlage ansehen · 20220177 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 2 (Linke/UWG:FB)
2.17 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 48 MH (Sport- und Freizeitanlagen Uhlenhorstweg) in Mülheim an der Ruhr
Vorlage ansehen · 20220178 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 2 (Linke/UWG:FB)
2.18 Entwurf Regionalplan Ruhr 2021 – Teil A
hier: Stellungnahme der Stadt Bochum
Vorlage ansehen · 20220354 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 5 (CDU/Linke/Afd)
2.19 Entwurf Regionalplan Ruhr 2021 – Teil B
hier: Gemeinsame Stellungnahme der Planungs¬gemeinschaft Städteregion Ruhr
Vorlage ansehen · 20220356 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 4 (CDU/AfD)
2.20 Kommunales Modernisierungsprogramm: Ergänzung Pilotgebiet Stadtteil Wattenscheid
Vorlage ansehen · 20220786 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
2.21 Haus der Musik - Ergebnisse der Vorentwurfsplanung, Weiterbeauftragung der Architekten und Beauftragung der externen Projektsteuerung und Fachplaner
Vorlage ansehen · 20220387 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: -dagegen: 1 (AfD)dafür: 15 (SPD/Grüne/CDU/Linke/UWG:FB/PAR&StG/OB)
2.22 Kulturentwicklungsprozess Bochum (hier: Zwischenergebnis-Bericht)
Vorlage ansehen · 20220240 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.23 Unterzeichnung der Musterresolution „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“
Vorlage ansehen · 20220334 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 1 (UWG:FB)dagegen: 1 (AfD)dafür: 14 (SPD/Grüne/CDU/Linke/PAR&StG/OB)
2.24 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom .05.2022
Vorlage ansehen · 20220366 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Ergebnis: ohne Votum weitergeleitet
3. Anträge
keine Tagesordnungspunkte
4. Mitteilungen
4.1 Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 4. Quartals 2021
Vorlage ansehen · 20220237 · Mitteilung der Verwaltung
4.2 Nachweisung der über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen größer 5.000 EUR
gemäß § 83 GO NRW für den Zeitraum 01.08 - 31.12.2021
Vorlage ansehen · 20220680 · Mitteilung der Verwaltung
4.3 GELSENWASSER AG
hier: Kooperationsmodell ENNI Energienetze Rheinberg GmbH & Co. KG
Vorlage ansehen · 20220741 · Mitteilung der Verwaltung
4.4 WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH
Fläche Prinz-Regent-Straße, Anteilskauf: Erwerb der Geschäftsanteile „Projekt Wohlfahrtstraße GmbH“
Vorlage ansehen · 20220842 · Mitteilung der Verwaltung
4.5 GELSENWASSER AG
hier: Erwerb von Gesellschaftsanteilen an der Bürgerwindräder Rheinberg GmbH & Co. KG und der Betreibergesellschaft Bürgerwindräder Rheinberg mbH
Vorlage ansehen · 20220920 · Mitteilung der Verwaltung
4.6 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Bochum
Vorlage ansehen · 20220830 · Mitteilung der Verwaltung
4.7 Verkauf von drei Grundstücken im Quartier Feldmark (Vermarktungsabschnitte 5, 6 und 7)
Vorlage ansehen · 20220349 · Mitteilung der Verwaltung
4.8 Verkauf von Grundstücken im Bereich Kreuzstraße / Neustraße
Vorlage ansehen · 20220715 · Mitteilung der Verwaltung
4.9 2. Offenlage des Regionalplanes Ruhr
Vorlage ansehen · 20220498 · Antwort der Verwaltung
4.10 Unterrichtsausfall durch Verzögerung der Pooltestungen am 11.01.2022
Vorlage ansehen · 20220506 · Antwort der Verwaltung
4.11 Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Bochum
Vorlage ansehen · 20220737 · Antwort der Verwaltung
4.12 Antidiskrimierung in Bochum / Meldestellen
Vorlage ansehen · 20220928 · Antwort der Verwaltung
4.13 Anfrage zur Beschlussvorlage 20220170 "Mietverhältnis Harpener Heide 5"
hier: Zwischenmitteilung zum Stand der Bearbeitung
Vorlage ansehen · 20220875 · Mitteilung der Verwaltung
4.14 Räumlichkeiten für Migrant*innenselbstorganisationen [MSO]
Vorlage ansehen · 20220927 · Antwort der Verwaltung
4.15 Zustand der Uhlandstraße
Vorlage ansehen · 20221020 · Antwort der Verwaltung
5. Anfragen
5.1 Bepflanzte Blumenkübel im Stadtgebiet
Vorlage ansehen · 20221234 · Anfrage
Nichtöffentlicher Teil
6. Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
6.1 Verkauf von drei Grundstücken im Quartier Feldmark (Vermarktungsabschnitte 5, 6 und 7)
Ergebnis: Mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag
Enthaltungen: -
Dagegen: 1 (Linke)
Dafür: 15 (SPD/Grüne/CDU/AfD/UWG:FB/PAR&StG/OB)
6.2 Verkauf von Grundstücken im Bereich Kreuzstraße / Neustraße
Ergebnis: Mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag
Enthaltungen: -
Dagegen: 1 (Linke)
Dafür: 15 (SPD/Grüne/CDU/AfD/UWG:FB/PAR&StG/OB)
7. Beschlussvorschläge für den Rat
7.1 GELSENWASSER AG
hier: Kooperationsmodell ENNI Energienetze Rheinberg GmbH & Co. KG
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen:1 (AfD)
7.2 WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG)
Fläche Prinz-Regent-Straße, Anteilskauf: Erwerb der Geschäftsanteile „Projekt Wohlfahrtstraße GmbH“
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
7.3 GELSENWASSER AG
hier: Erwerb von Gesellschaftsanteilen an der Bürgerwindräder Rheinberg GmbH & Co. KG und der Betreibergesellschaft Bürgerwindräder Rheinberg mbH
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
8. Anträge
keine Tagesordnungspunkte
9. Mitteilungen
keine Tagesordnungspunkte
10. Anfragen
keine Tagesordnungspunkte