Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom .05.2022
Beschlussvorlage der Verwaltung 🟢 Beschlossen
Federführend Ordnungs- und Veterinäramt
- 15.03.2022 Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) · Mehrheitlich beschlossen gemäß Beschlussvorschlag. · Enthaltungen: 1 (SPD) · Dagegen: 2 (SPD, DIE LINKE.) · Dafür: 14 (SPD, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, CDU)
- 22.03.2022 Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220366 · Beratungsergebnis: Enthaltungen: - · Dagegen: 4 (Grüne, DIE LINKE.) · Dafür: 14 (SPD, CDU, UWG: FB, AfD, FDP)
- 23.03.2022 Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) · Enthaltungen: - · Dagegen: 1Die Linke · Dafür: 15SPD, Die Grünen, CDU, FDP
- 24.03.2022 Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) · mehrheitlich nach Beschlussvorschlag. · Enthaltungen: - · Dagegen: 1 (Linke) · Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, AfD)
- 05.04.2022 Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) · Enthaltungen: - · dagegen: 4CDU, AfD · dafür: 12SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger,Die Linke
- 07.04.2022 Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220366 · Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - · Dagegen: 5 (Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI) · Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)
- 27.04.2022 Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung) · Mehrheitlich dafür bei 1 Gegenstimme (Die Linke)
- 28.04.2022 Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) · ohne Votum weitergeleitet
- 05.05.2022 Rat (15. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 7 (Grüne/CDU/LINKE/PAR) · dafür: 63 (SPD/Grüne/CDU/AfD/PAR&StG/UWG:FB/FDP)
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage des Ordnungs- und Veterinäramts sieht eine ordnungsbehördliche Verordnung vor, um für acht spezifische Sonntage und Feiertage im Jahr 2022 Verkaufsöffnungen in Teilen der Stadt Bochum zu ermöglichen. Die geplanten Öffnungszeiten sollen jeweils von 13:00 bis 18:00 Uhr stattfinden und an lokale Veranstaltungen gekoppelt sein. Betroffen sind Teilbereiche der Stadtteile Linden, Langendreer, Wattenscheid-Mitte sowie die Innenstadt. Zu den genannten Anlässen gehören unter anderem das Food-Truck-Festival „Hüftgold“, das Fest „Bänke raus“, die Veranstaltungen „WAT 605“ und die „Lindener Meile“, das Stadtpicknick zur 700-Jahrfeier Bochum, der Musiksommer sowie das Weinfest und der Weihnachtsmarkt.
Die Verwaltung begründet die Ausnahmen von der Sonntagsruhe mit dem öffentlichen Interesse gemäß den gesetzlichen Anforderungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW. Ziel ist es, die Attraktivität der Innenstädte zu steigern und den Einzelhandel in Gebieten mit strukturellen Herausforderungen zu stärken. Während die IHK Mittleres Ruhrgebiet und der Handelsverband NRW Ruhr-Lippe die Öffnungen als Stadtmarketinginstrument unterstützen, äußern Kirchen und die Gewerkschaft DGB Vorbehalte hinsichtlich des Arbeitnehmerschutzes.
Die Verordnung regelt zudem, dass Verstöße gegen die festgelegten Geschäftszeiten mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden können. Die Umsetzung der Öffnungen erfolgt räumlich begrenzt auf die in den Anlagen der Vorlage dokumentierten Flächen.
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