Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom .05.2022

Die vorliegende Beschlussvorlage des Ordnungs- und Veterinäramts sieht eine ordnungsbehördliche Verordnung vor, um für acht spezifische Sonntage und Feiertage im Jahr 2022 Verkaufsöffnungen in Teilen der Stadt Bochum zu ermöglichen. Die geplanten Öffnungszeiten sollen jeweils von 13:00 bis 18:00 Uhr stattfinden und an lokale Veranstaltungen gekoppelt sein. Betroffen sind Teilbereiche der Stadtteile Linden, Langendreer, Wattenscheid-Mitte sowie die Innenstadt. Zu den genannten Anlässen gehören unter anderem das Food-Truck-Festival „Hüftgold“, das Fest „Bänke raus“, die Veranstaltungen „WAT 605“ und die „Lindener Meile“, das Stadtpicknick zur 700-Jahrfeier Bochum, der Musiksommer sowie das Weinfest und der Weihnachtsmarkt.

Die Verwaltung begründet die Ausnahmen von der Sonntagsruhe mit dem öffentlichen Interesse gemäß den gesetzlichen Anforderungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW. Ziel ist es, die Attraktivität der Innenstädte zu steigern und den Einzelhandel in Gebieten mit strukturellen Herausforderungen zu stärken. Während die IHK Mittleres Ruhrgebiet und der Handelsverband NRW Ruhr-Lippe die Öffnungen als Stadtmarketinginstrument unterstützen, äußern Kirchen und die Gewerkschaft DGB Vorbehalte hinsichtlich des Arbeitnehmerschutzes.

Die Verordnung regelt zudem, dass Verstöße gegen die festgelegten Geschäftszeiten mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden können. Die Umsetzung der Öffnungen erfolgt räumlich begrenzt auf die in den Anlagen der Vorlage dokumentierten Flächen.