Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 4. Quartals 2021

Die Verwaltung legt im Rahmen der Vorlage 20220237 einen Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des vierten Quartals 2021 vor. Der Bericht untersucht die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den kommunalen Haushalt. Ohne die Einflüsse der Pandemie wird ein positives Ergebnis von etwa 49 Millionen Euro prognostiziert, was über dem fortgeschriebenen Ansatz für das Jahr 2021 liegt. Die coronabedingten Auswirkungen werden auf rund 39,7 Millionen Euro geschätzt, wobei zusätzliche Personalaufwendungen sowie bereits erfasste Kosten zu berücksichtigen sind. Die Gesamtauswirkungen der Pandemie belasten den Haushalt mit rund 77,3 Millionen Euro, während Erstattungen durch Bund und Land etwa 33,3 Millionen Euro betragen. Zu den wesentlichen Ertragsverschlechterungen zählen unter anderem der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie der Verzicht auf Kita- und OGS-Beiträge.

Die Summe der wesentlichen coronabedingten Aufwandsverschlechterungen beläuft sich auf 48,8 Millionen Euro. Darin enthalten sind Kosten für den Betrieb des Impfzentrums und des KoCi, den Schulbetrieb, die Drive-In Diagnostik, das Krisenmanagement, Alltagshelfer in Kitas, das Programm Aufholen nach Corona sowie ein Sonderzuschuss für die Bogestra. Die coronabedingten Verbesserungen summieren sich auf 24,5 Millionen Euro. Der Personal- und Versorgungsaufwand wird auf 367,9 Millionen Euro prognostiziert. Die zentrale Prognose erwartet jedoch eine Unterschreitung der Aufwendungen um 1,4 Millionen Euro. Zudem ergibt sich ein Minderaufwand bei den Pensionsrückstellungen von etwa 1,5 Millionen Euro. Die Vorlage dient der Kenntnahme in den Gremien im April und Mai 2022.