Entwurf Regionalplan Ruhr 2021 – Teil A hier: Stellungnahme der Stadt Bochum
Beschlussvorlage der Verwaltung 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Stadtplanung und Wohnen
- 10.03.2022 Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage 20220354 wurde zurückgestellt.
- 10.03.2022 Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung) · Einstimmig bei 1 Enthaltung nach Änderung des Beschlussvorschlages.11 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
- 15.03.2022 Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) · Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag bei 6 Enthaltungen (CDU, DIE LINKE.)
- 22.03.2022 Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) · Mehrheitlich nach geändertem Beschlussvorschlag · Beratungsergebnis: Enthaltungen: 5 (CDU) · Dagegen: 1 (AfD) · Dafür: 12 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE., FDP)
- 23.03.2022 Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) · Einstimmig bei 3 Enthaltungen (CDU)
- 24.03.2022 Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) · Ohne Abstimmung
- 30.03.2022 Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei fünf Enthaltungen der Fraktionen von CDU, Die LINKE. und AfD
- 30.03.2022 Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung) · 12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltungen, CDU
- 05.04.2022 Ausschuss für Planung und Grundstücke (15. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Dafür10 (SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE STALTER, UWG: FB) · Dagegen: 1 (AfD) · Enthaltungen: 4 (CDU, Die LINKE.)
- 05.04.2022 Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) · Enthaltungen: 3CDU · dagegen: 1AfD · dafür: 12SPD, Die Grünen, FDP/UWG: Freie Bürger, Die Linke,
- 06.04.2022 Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) · mehrheitlich nach Beschlussvorschlag. · Enthaltungen: 4 (CDU, Linke) · Dagegen: 1 (AfD) · Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, P&STG)
- 07.04.2022 Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220354 · Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (CDU) · Dagegen: 1 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
- 28.04.2022 Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 5 (CDU/Linke/Afd)
- 05.05.2022 Rat (15. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 15 (CDU/LINKE) · dagegen: 4 (AfD) · dafür: 49 (SPD/Grüne/PAR&StG/UWSG:FB/FDP/PAR)Frau Schmück-Glock hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum nimmt im Rahmen der Beschlussvorlage 20220354 Stellung zum überarbeiteten Entwurf des Regionalplans Ruhr 2021 (Teil A), der als Handlungsrahmen für die kommunale Bauleitplanung dient. Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat diesen Entwurf nach einer ersten Beteiligungsphase weiterentwickelt. Der aktuelle Beteiligungszeitraum für die Öffentlichkeit und die Behörden ist auf drei Monate festgesetzt und umfasst die Zeitspanne vom 24. Januar 2022 bis zum 29. April 2022. Die zu prüfenden Unterlagen des Regionalverbandes umfassen etwa 10.000 Seiten.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Bochum den Entwurf der Stellungnahme unterstützt und die Verwaltung beauftragt, diesen in das Beteiligungsverfahren einzubringen. Die Stellungnahme enthält eine Präambel, die ein Interesse an einem zügigen Abschluss des Verfahrens sowie den Vorbehalt betont, dass Anregungen keine Verzögerungen verursachen dürfen. Um eine dritte Beteiligungsrunde zu vermeiden, sollen Anregungen über nachgelagerte Änderungsverfahren aufgegriffen werden.
Inhaltlich hält die Stadt an der Position zur Rücknahme von Regionalplanreserven in verschiedenen Gebieten fest. Zudem wird die Anregung beibehalten, die Deponie Marbach nicht als aktive Abfalldeponie festzulegen. Die zuständige Fachabteilung des Amtes für Stadtplanung und Wohnen führt aus, dass kein neuer Zeitplan vorliegt und keine finanziellen Auswirkungen oder konkreten klimarelevanten Konsequenzen ausgewiesen werden.
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