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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• Fragen für Einwohnerinnen und Einwohner in Sitzungen der Bezirksvertretungen gemäß §19 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) – Feldsieper Straße, Haldenstraße, u.a.)

  Zur Vorlage · 20250564 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Einwohnerfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 20. März 2025 werden verschiedene Aspekte der Verkehrsüberwachung thematisiert. Eine Einwohnerin bittet um Auskunft über die Ergebnisse mobiler Geschwindigkeitskontrollen in bestimmten Straßenabschnitten. Konkret wird nach der Häufigkeit und der Verteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in 5-km/h-Schritten gefragt, die durch einen mobilen Blitzer in der Feldsieper Straße um den 13. September 2024 sowie durch eine mobile Streife in der Haldenstraße Ende des Vorjahres festgestellt wurden.

  Des Weiteren umfasst die Anfrage Informationen zum Lkw-Verkehr während der Sperrung der A40. Es wird nach der Anzahl der Polizeieinsätze gefragt, die aufgrund von Fahrten von Lkw in die Feldsieper Straße und angrenzende Bereiche wie die Haldenstraße notwendig waren, sowie nach der Anzahl der diesbezüglichen Beschwerden von Anwohnenden.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Kontrolle unerlaubter Einfahrten in die Innenstadt, insbesondere im Bereich der Kreuzung Bongardstraße und Hans-Böckler-Straße. Hier wird nach der Anzahl der von der Polizei registrierten Verstöße seit der Einrichtung regelmäßiger Streifenposten sowie nach der Wirksamkeit dieser Maßnahme zur Verhinderung unzulässiger Fahrten gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• Fragen für Einwohnerinnen und Einwohner in Sitzungen der Bezirksvertretungen gemäß §19 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) – Rückführung Kastenschnitt in freiwachsender Krone-

  Zur Vorlage · 20250757 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde im Rahmen einer Einwohnerfrage die künftige Pflege von Platanen thematisiert. Bezugnehmend auf das Gutachten des Kienleplans regt eine Einwohnerin an, den Kastenschnitt bei diesen Bäumen einzustellen und stattdessen eine freiwachsende Krone zu fördern. Ziel dieser Maßnahme sei es, die Platanen aufgrund ihrer großkronigen Struktur effektiver als Schattenspender im Stadtraum zu nutzen.

  Die Anfrage richtet sich an die Verwaltung mit der Frage, ob die Umsetzung dieser Anregung im Stadtbezirk Mitte beabsichtigt ist. Dabei wird nach konkreten Standorten für eine solche Umstellung gefragt. Falls die Verwaltung die Anregung nicht umsetzt, sollen die Gründe sowie die betroffenen Stellen benannt werden. Als ein Beispiel für einen Ort, an dem der Kastenschnitt derzeit noch angewandt wird und eine Anpassung möglich wäre, wird die Schmechlagwiese angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Gretchenstraße Anregung nach §24 Gemeindeordnung NRW

  Zur Vorlage · 20250084 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage 20250084 vorgeschlagen, einer Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung NRW zur Gretchenstraße nicht zu folgen. Die Anregung betrifft die Nutzung des öffentlichen Straßenraums.

  Nach Angaben des Tiefbauamtes ist eine Beschränkung der Befahrbarkeit auf Anwohner rechtlich nicht umsetzbar. Eine Regelung für den fließenden Verkehr, wie etwa eine „Anlieger frei“-Regelung, sei zudem nicht zur Regulierung des Parkens geeignet, da die Anliegereigenschaft bei parkenden Fahrzeugen nicht feststellbar sei. Zudem werden Nutzer der an der Straße gelegenen Schul- und Sportanlagen dem Anliegerkreis zugeordnet.

  Im Bereich der Schulwegplanung arbeitet die Stadt derzeit mit der Hochschule Bochum zusammen, um Instrumente zur Schulwegsicherung zu prüfen; ein entsprechender Verkehrsversuch zum Thema Schulstraßen wird vorbereitet. Bezüglich der Feuerwehrzufahrten sieht die Verwaltung keinen Bedarf für zusätzliche Maßnahmen, da die bestehenden Regelungen der Straßenverkehrsordnung ausreichen.

  Die Verkehrsüberwachung führt im Umfeld der Heinrich-Böll-Schule gelegentlich anlassbezogene Kontrollen durch. Da die Gretchenstraße zusammen mit der nördlichen Wielandstraße eine Sackgasse bildet, ist das Verkehrsaufkommen grundsätzlich gering. Im Rahmen der Schulwegsicherung ist die Schaffung eines sicheren Querungsbereichs für Fußgänger zwischen den Gebäuden der Heinrich-Böll-Gesamtschule geplant.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Die Partei)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 14 (SPD, Grüne, BD, FDP, BSW, FASG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Die Partei) Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 14 (SPD, Grüne, BD, FDP, BSW, FASG)
• 1.2
  Abberufung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20250167 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Nord III hat mit der Beschlussvorlage 20250167 die Abberufung eines Schriftführers für die Bezirksvertretung Bochum-Mitte beantragt. Dem Entwurf zufolge soll Frank Riepen mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion als Schriftführer der Bezirksvertretung entbunden werden.

  Die Entscheidung über diesen Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 20. März 2025 vorgesehen. Die Vorlage stützt sich auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Diese regeln die Erstellung und Unterzeichnung von Niederschriften über die gefassten Beschlüsse. Gemäß der Geschäftsordnung sind für die Schriftführung in den Bezirksvertretungen die Bezirksverwaltungsstellen zuständig, wobei die Bestellung von städtischen Dienstkräften vorgesehen ist.

  Durch die Maßnahme entstehen laut der Verwaltung keine finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten. Auch klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht aufgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Bestellung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20250201 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Bestellung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Mitte vorgelegt. Es wird beantragt, die Referentin der Bezirksvertretung Bochum-Nord und Ost mit sofortiger Wirkung als zweite Vertreterin der Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Mitte zu bestellen.

  Die rechtliche Grundlage hierfür bilden die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Diese schreiben vor, dass über gefasste Beschlüsse Niederschriften zu erstellen sind, welche von der jeweiligen Bezirksleitung und einer vom Gremium zu bestellenden Schriftführung zu unterzeichnen sind. Die Zuständigkeit für die Schriftführung in den Bezirksvertretungen liegt bei den Bezirksverwaltungsstellen, wobei gemäß Geschäftsordnung städtische Dienstkräfte zu bestellen sind.

  Durch diese Bestellung entstehen keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Zuschussantrag der Sportjugend im Stadtsportbund Bochum e.V. vom 20.01.2025

  Zur Vorlage · 20250213 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sportjugend im Stadtsportbund Bochum e.V. hat für eine Osteraktion im Tierpark Bochum einen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro beantragt. Die Veranstaltung, die für den 19. April 2025 geplant ist, umfasst verschiedene Angebote für Kinder, wie etwa einen Bobby-Car-Parcours, eine Ostereier-Suche sowie ein Fotoshooting.

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht die Gewährung des beantragten Betrages vor. Dabei wird darauf hingewiesen, dass ein ursprünglich beantragter Anteil zur Versorgung der Ehrenamtlichen nicht förderfähig ist und daher nicht berücksichtigt wird. Die Zuwendung ist an die Bedingung geknüpft, dass die Mittel zweckgebunden verwendet werden und nach der Veranstaltung ein entsprechender Verwendungsnachweis durch den Verein bei der Bezirksverwaltungsstelle eingereicht wird. Sollte die Zuwendung zweckwidrig verwendet werden, kann sie ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

  Über den Antrag wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte in ihrer Sitzung am 20. März 2025 entscheiden. Die Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses liegt im Ermessen der Bezirksvertretung.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.5
  Zuschussantrag des Bürger-Schützen-Verein Bochum-Hamme e.V.

  Zur Vorlage · 20250561 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bürger-Schützen-Verein Bochum-Hamme e.V. hat für die Durchführung eines Schützenfestes am 5. und 6. September 2025 einen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro beantragt. Die entsprechende Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I wird der Bezirksvertretung Bochum-Mitte in ihrer Sitzung am 20. März 2025 zur Entscheidung vorgelegt.

  Die Beantragung erfolgt gemäß den Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen im Stadtbezirk Mitte. Die Entscheidung über die Gewährung der Mittel liegt im Ermessen der Bezirksvertretung. Der Verein ist verpflichtet, die Verwendung des Zuschusses sowie die entstandenen Kosten nach der Veranstaltung durch einen Verwendungsnachweis, bestehend aus Rechnungen und Quittungen, bei der Bezirksverwaltungsstelle nachzuweisen.

  Sollte die Zuwendung zweckwidrig verwendet werden oder der erforderliche Nachweis nicht oder nicht fristgerecht eingereicht werden, kann die Rückforderung der Mittel erfolgen. Ebenso erlischt der Anspruch auf Auszahlung, falls der geförderte Zweck nicht oder nicht mehr realisiert wird.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (Die Partei, Grüne, BSW)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, BD, FDP, FASG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (Die Partei, Grüne, BSW) Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, BD, FDP, FASG)
• 1.6
  Projekt „Mädchen an den Ball“ im Bezirk Mitte

  Zur Vorlage · 20242608 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20242608 die Fortführung des Projekts „Mädchen an den Ball“ im Bezirk Mitte beantragt. Das Angebot des Vereins „BIKU – Bildung und Kultur e. V.“ richtet sich an Mädchen im Alter von sechs bis 17 Jahren. Ziel der Maßnahme ist es, durch einen niederschwelligen, vereinsungebundenen Fußballbetrieb das Selbstbewusstsein zu stärken sowie soziale, interkulturelle und kreative Kompetenzen zu fördern. Dabei stehen auch die Entwicklung von Teamfähigkeit und Integrationsbereitschaft im Fokus.

  Aktuell wird das Projekt auf den Sportanlagen Am Hillerberg und Gahlensche Straße in Zusammenarbeit mit den Fußballvereinen BV Hiltrop und FC Bochum durchgeführt. Die Bezirksvertretung Mitte soll im Rahmen der Beschlussvorlage eine Teilfinanzierung von maximal 10.000 Euro für das Jahr 2025 zur Verfügung stellen. Während die Finanzierung des Projekts grundsätzlich in der Verantwortung des Trägers liegt, wird der Zuschuss aus bezirklichen Mitteln beantragt. Neben der Fortführung im Bezirk Mitte ist für das Jahr 2025 zudem eine Ausweitung des Angebots auf den Bezirk Wattenscheid vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen:Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 17 (SPD, Grüne, CDU,BD, FDP, BSW, FASG)
  • 07.03.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, bei einer Enthaltung (Die Grünen)
  • 06.12.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (23. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dagegen: Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die Partei) Dafür: 17 (SPD, Grüne, CDU,BD, FDP, BSW, FASG)
• 1.7
  Sportanlage Feenstraße in Bochum-Mitte – Erneuerung der Kunststoffrasendecke

  Zur Vorlage · 20250173 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt die Erneuerung der Kunststoffrasendecke auf der Sportanlage Feenstraße in Bochum-Mitte. Der aktuelle Kunstrasenbelag wurde im Jahr 2008 installiert. Ein Fachgutachten hat den Sanierungsbedarf aufgrund von Verschleißerscheinungen und potenziellen Verletzungsgefahren als dringlich eingestuft.

  Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 250.000 Euro. Die Finanzierung soll aus dem investiven Budget des Referats für Sport und Bewegung aus der Position „Modernisierung Sportplätze“ erfolgen. Bei der Erneuerung kommt ein neu entwickelter, CO2-neutraler Kunstrasen zum Einsatz.

  Die Vorlage wird im Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit am 7. März 2025 vorberaten. Eine Entscheidung in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte ist für den 20. März 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Die Partei)
  • 07.03.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Die Partei)
• 1.8
  Sportanlage Hofsteder Straße in Bochum-Mitte – Erneuerung der Kunststoffrasendecke

  Zur Vorlage · 20250174 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20250174 die Erneuerung der Kunststoffrasendecke auf der Sportanlage Hofsteder Straße beantragt. Der bestehende Kunstrasen wurde im Jahr 2008 installiert und hat damit eine Nutzungsdauer von 17 Jahren erreicht, womit die empfohlene Lebensdauer von etwa 12 bis 15 Jahren überschritten ist. Ein Fachgutachten hat den Sanierungsbedarf aufgrund von Verschleißerscheinungen und eines potenziellen Verletzungsrisikos als dringlich eingestuft.

  Die Umsetzung der Maßnahme soll unter Berücksichtigung der vorhandenen Haushaltsmittel durch das Referat für Sport und Bewegung erfolgen. Die Kosten für die Erneuerung werden auf rund 250.000 Euro geschätzt und aus dem Budget für die Modernisierung von Sportplätzen finanziert. Die neue Kunstrasendecke soll aus einem CO2-neutralen Material bestehen, sodass keine negativen Auswirkungen auf das Klima zu erwarten sind. Die Entscheidung über den Beschlussvorschlag wird in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 20. März 2025 erwartet, nachdem die Vorberatung im Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit am 7. März 2025 stattgefunden hat.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Die Partei)
  • 07.03.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Die Partei)
• 1.9
  Errichtung eines Kunststoffrasengroßspielfeldes mit LED-Spielfeldbeleuchtung auf der städtischen Sportanlage Freigrafendamm

  Zur Vorlage · 20250345 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Umgestaltung der Sportanlage Freigrafendamm, indem ein bestehendes Tennengroßspielfeld in einen Kunststoffrasenplatz mit LED-Beleuchtung umgewandelt wird. Diese Maßnahme ist Teil der Sportstättenentwicklungsplanung und soll die Nutzungskapazität im Bezirk erhöhen sowie den Wegfall der Sportanlage „An der Landwehr“ kompensieren.

  Im Zuge der Grundlagenermittlung wurden Hinweise auf mögliche Beeinträchtigungen der Standsicherheit durch Altbergbau, etwa durch Steinkohleflöze oder ehemalige Luftschutzstollen, festgestellt. Das Tiefbauamt wurde bereits mit Erkundungs- und Sicherungsmaßnahmen beauftragt, die für das zweite Quartal 2025 vorgesehen sind. Die Kosten für diese Sicherungsarbeiten werden auf etwa 600.000 Euro netto geschätzt. Die anschließenden Modernisierungsarbeiten durch das Umwelt- und Grünflächenamt werden mit einer Bauzeit von sechs Monaten und Kosten von rund 1,5 Millionen Euro netto kalkuliert.

  Die für das Vorhaben erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 2,1 Millionen Euro sind im Investitionsprogramm für Sportstätten für das Jahr 2025 vorhanden. Der Hauptnutzer, der Verein DJK Rot-Weiß Markania Bochum e.V., wird über die Maßnahmen informiert und während der Bauphase auf benachbarte Sportanlagen ausgelagert.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Die Partei)Dagegen: 1 (FDP)Dafür:16 (SPD, Grüne, CDU, BD, BSW, FASG)
  • 07.03.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Die Partei) Dagegen: 1 (FDP) Dafür:16 (SPD, Grüne, CDU, BD, BSW, FASG)
• 1.10
  Unterflurcontainer (UFC), Standort Feldmark/Hildegard-von-Bingen-Weg

  Zur Vorlage · 20250415 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt im Rahmen der Kernaktivität „StadtRaumPflege“ die Umsetzung eines Unterflursystems zur Erfassung von Glasverpackungen am Standort Feldmark, Ecke Hildegard-von-Bingen-Weg. Hierzu soll die USB Bochum GmbH mit der Planung und Realisierung beauftragt werden. Ziel des Vorhabens ist der Austausch der bisherigen oberirdischen Containerstandplätze durch Unterflurcontainer, um die Gestaltung des öffentlichen Raums zu verändern.

  Das geplante System umfasst sechs Unterflurcontainer. Durch die technische Umsetzung sollen die Verschmutzung des Umfeldes reduziert sowie Geruchs- und Lärmbelastungen vermindert werden. Zudem ist ein barrierefreier Zugang durch eine geringe Einwurfhöhe und eine einfache Einhandbedienung vorgesehen.

  Die voraussichtlichen Kosten für die Installation belaufen sich auf etwa 71.437 Euro brutto. Die Finanzierung wird über das Budget der Kernaktivität „StadtRaumPflege“ sichergestellt, für das Mittel in Höhe von 72.000 Euro bereitstehen. Der Mittelabfluss ist für das Jahr 2025 geplant. Für die jährliche Instandhaltung und Instandsetzung der sechs Container werden zusätzliche Kosten in Höhe von circa 1.713 Euro zuzüglich Umsatzsteuer veranschlagt.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.11
  Umsetzung der Spielleitplanung 2025 im Bezirk Mitte

  Zur Vorlage · 20250245 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung der Spielleitplanung 2025 für den Bezirk Mitte vorgelegt. Von den insgesamt rund 1,33 Millionen Euro, die für die Umsetzung der im Jahr 2021 beschlossenen Planung zur Verfügung stehen, sind 3rag 348.070,36 Euro für den Bezirk Mitte vorgesehen. Die Mittel sind für bauliche Überarbeitungen, den Ersatz von Spielgeräten sowie die Gestaltung der Randbereiche bestimmt. Die Realisierung der Maßnahmen ist für die Jahre 2025 und 2026 geplant.

  Der Vorschlag umfasst die komplette Überarbeitung des Kinderspielplatzes Bunsenstraße mit einem Budget von 100.000 Euro. Für den Spielplatz Friedrichsburg sind 80.000 Euro für eine Überarbeitung, ergänzende Ausstattung und die Anpassung von Wegeverbindungen vorgesehen. Am Spielplatz Wendenstraße sollen 100.000 Euro in eine Neugestaltung und Vergrößerung der Spielfläche investiert werden. Zudem sind 68.070,36 Euro für den Kinderspielplatz Am Lakenbruch eingeplant, um die Ausstattung zu ergänzen und den Grünraum durch die Pflanzung von Bäumen und Gehölzen zu erweitern. Die Vorlage wird am 26. Februar 2025 im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vorberaten und am 20. März 2025 in der Bezirksvertretung Mitte zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 26.02.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• Umsetzung der Spielleitplanung 2025 im Bezirk Mitte - Änderungsantrag der Bezirksfraktionen SPD und Grüne-

  Zur Vorlage · 20250610 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte liegt ein Ergänzungsantrag zur Umsetzung der Spielleitplanung 2025 vor. Die Fraktionen SPD und Grüne beantragen, die Haushaltsmittel für bauliche Überarbeitungen, den Ersatz von Spielgeräten sowie die Gestaltung der Randbereiche im Rahmen dieser Planung aufzustocken. Der zusätzliche Bedarf beläuft sich auf 6.929,64 Euro, wodurch sich das Budget für diese Maßnahmen im Bezirk Mitte auf insgesamt 355.000,00 Euro erhöhen würde.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass im Jahr 2025 aus dem Gesamtetat der Stadt Bochum für die Spielleitplanung im Bezirk Mitte zunächst Mittel in Höhe von 348.070,36 Euro zur Verfügung stehen. Die beantragte Erhöhung des Ansatzes wird mit gestiegenen Anschaffungs- und Planungskosten sowie notwendigen Investitionsmaßnahmen begründet, um die Aufwertung der Spielplätze im Stadtbezirk zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Veloroute 2 – Trassenführung Radkreuz in der Bochumer Innenstadt bis Langendreer

  Zur Vorlage · 20250495 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20250495 die Trassenführung der Veloroute 2 zwischen dem Radkreuz in der Bochumer Innenstadt und dem Stadtteilzentrum Langendreer zur Entscheidung vorgelegt. Die geplante Route hat eine Länge von etwa 9,3 Kilometern und ist Teil des Radverkehrskonzepts von 2023, welches einen Radverkehrsanteil von 15 Prozent bis zum Jahr 2030 anstrebt.

  Der erste Abschnitt der Route beginnt an der Moritz-Fiege-Straße und führt über die Arndtstraße, die Scharnhorststraße sowie die Springorumtrasse zur Wirmerstraße und zum Freigrafendamm. Um die Nutzung der Wittener Straße zu reduzieren, ist ein Provisorium über die Akademiestraße und die Goerdtstraße vorgesehen. Der zweite Abschnitt verläuft vom Freigrafendamm über die Immanuel-Kant-Straße und die Feldmark bis zur Schattbachstraße.

  Die Trassenführung sieht den Einsatz von Fahrradstraßen sowie getrennten Geh- und Radwegen vor. Die Vorlage wird im März 2025 in den Bezirksvertretungen Bochum-Ost und Bochum-Mitte angehört. Eine Entscheidung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur ist für April 2025 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FASG, UWG:FB)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (FASG, Die Partei)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BSW)
  • 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei zwei Enthaltungen (CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (FASG, Die Partei) Dagegen: 1 (BD) Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BSW)
• 2.1.1
  Veloroute 2 – Trassenführung Radkreuz in der Bochumer Innenstadt bis Langendreer - Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte-

  Zur Vorlage · 20250716 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD- und die Grüne Fraktion in Bochum-Mitte haben einen Änderungsantrag zur Trassenführung der Veloroute 2 zwischen dem Radkreuz und Langendreer vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die Akademiestraße mit einer glatten Deckschicht zu versehen und die Straßen Lohberg, Goerdtstraße sowie Bonhoefferstraße zu fahrradfreundlichen Straßen auszubauen. Als Alternative zur Route über die Bonhoefferstraße und den oberen Teil der Wirmerstraße wird die Prüfung einer Trassenführung durch den Goerdtpark mit getrennten Geh- und Radwegen beantragt.

  Für die Umsetzung in der Wirmer- und Liebfrauenstraße sollen neben dem Rad- und Parkverkehr auch der Kreuzungsverkehr und die Rangierabläufe der Busse berücksichtigt werden. Der Bereich des Freigrafendamms von der Wittener Straße bis zur Immanuel-Kant-Straße soll zur Fahrradstraße ausgebaut werden, sofern die vier vorhandenen Parkstreifen erhalten bleiben. Zudem wird eine Evaluation der Trasse zwei Jahre nach der Fertigstellung gefordert. Die Fraktionen begründen die Änderungen mit dem Ziel, den Parkraum für Anwohner sowie für das lokale Gewerbe zu sichern und die Verkehrsführung zu optimieren.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• Veloroute 2 -Trassenführung Rakreuz in der Bochumer innenstadt bis Langendreer- - Präsentation der Verwaltung -
• 2.2
  Radkreuz: Herner Straße (zwischen Brückstr. und Nordring)

  Zur Vorlage · 20250552 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant eine zweistufige Umgestaltung der Herner Straße im Abschnitt zwischen Brückstraße und Nordring als Teil des Projekts „Radkreuz“. Die Vorlage sieht zunächst eine Erprobungsphase vor, die durch Markierungen, Beschilderungen und punktuelle Einbauten umgesetzt werden soll. In dieser Phase wird die zulässige Geschwindigkeit auf 20 km/h reduziert, wobei Radfahrende auf den Fahrstreifen im fließenden Verkehr mitfahren. Die bisherigen Radfahrstreifen werden in Parkflächen umgewandelt, die auf die ehemaligen Radwege vorverlegt werden. Ergänzt werden die Flächen durch Bänke, Fahrradständer und Blumenkübel. An den Kreuzungen Kanalstraße und Widumestraße soll zudem die Verkehrsregelung „Rechts vor Links“ eingeführt werden.

  Nach einer Auswertungsphase der Erprobung ist ein baulicher Endausbau vorgesehen. Dieser umfasst die Installation einer befahrbaren, gepflasterten Trennung zur Reduzierung von Überholvorgängen sowie die Schaffung behindertengerechter Übergänge. Zudem sind die Neupflanzung von fünf Bäumen und die Entsiegelung von etwa 145 Quadratmetern Fläche geplant. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf rund 695.000 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus den Kosten für die Erprobung (ca. 115.000 Euro), dem Endausbau (ca. 380.000 Euro) sowie der Rückzahlung von Landesfördermitteln in Höhe von etwa 200.000 Euro zusammen, da die Maßnahme nicht mehr dem ursprünglichen Förderzweck entspricht.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FASG, UWG:FB)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 17 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Die Partei, BSW, FASG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür: 17 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Die Partei, BSW, FASG)
• Radkreuz: Herner Straße (zwischen Brückstraße und Nordring) - Präsentation der Verwaltung -
• 2.3
  Radkreuz: Brückstraße und Untere Marktstraße

  Zur Vorlage · 20250546 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Projektes „Radkreuz“ in der Brückstraße und der Unteren Marktstraße vorgelegt. Ziel der Planung ist die Anpassung der Straßenführung und der Infrastruktur, um die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen.

  In der Brückstraße, im Abschnitt zwischen Gerberstraße und Großer Beckstraße, sollen sechs Stellplätze entfernt werden. Die freiwerdende Fläche soll für neue Grünflächen mit Baumpflanzungen und Stauden sowie für Sitzbänke genutzt werden. Eine Ladezone wird auf eine Länge von 18 Metern in den Gehweg eingerückt. Im Bereich zwischen Franzstraße und Hans-Böckler-Straße ist die Entfernung von neun Stellplätzen vorgesehen, von denen drei in Ladezonen umgewandelt werden. Ergänzend sollen dort Poller und Fahrradständer installiert werden.

  Für die Untere Marktstraße sieht die Planung die Umwandlung der Straße in eine Einbahnstraße in Richtung Bleichstraße vor. Damit sollen Begegnungen zwischen Kraftfahrzeugen und Radfahrern auf engem Raum reduziert werden. Dabei entfallen acht Stellplätze, die stattdessen als Ladezonen dienen sollen.

  Die Gesamtkosten für die Maßnahmen werden auf etwa 207.500 Euro geschätzt. Die Umsetzung in der Brückstraße ist für den Sommer 2025 geplant und soll etwa vier bis sechs Wochen dauern. Die Finanzierung erfolgt über das Projekt „Neubau von Radwegen“.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (UWG:FB)dagegen: 3 (CDU, BD)dafür: 10 (SPD, Grüne, FASG)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 5 (CDU,FDP, BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, Die Partei, BSW, FASG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 5 (CDU,FDP, BD) Dafür: 13 (SPD, Grüne, Die Partei, BSW, FASG)
• Radkreuz: Brückstraße und Untere Markstraße - Präsentation der Verwaltung -
• 2.4
  Radkreuz: Massenbergstraße (Bushaltestellen Bochum Hbf./Boulevard)

  Zur Vorlage · 20250550 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umgestaltung der Massenbergstraße im Bereich der Bushaltestellen Bochum Hbf./Boulevard vorgelegt. Kern der Planung ist die Schaffung neuer Radwege durch den Bau von auskragenden Stegen über der Tiefgaragenzufahrt. Durch Hochborde sollen Radfahrende künftig vom Bus- und Lieferverkehr getrennt werden.

  Im Bereich des ÖPNV wird die Haltestelle in Richtung stadtauswärts bis zur Lichtsignalanlage verlängert. Ein neuer Fahrstreifen für Busse und Lieferverkehr wird angelegt, wodurch Busse bei der Abfahrt nicht mehr dem Verkehr aus der Tiefgarage Vorrang gewähren müssen. Die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Ostring/Wittener Straße wird angepasst, um die getrennten Verkehrsströme von Radverkehr und motorisiertem Individualverkehr zu regeln.

  Die baulichen Maßnahmen umfassen zudem den Ersatz einer Schilderbrücke durch eine neue Stele sowie die Errichtung einer Hochbeetkonstruktion zur Erweiterung der Grünflächen. Für die Umsetzung der Radwege ist die Entfernung von fünf Bäumen vorgesehen. Die Vorlage wird im März in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte angehört und steht im April zur Entscheidung im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur an.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (CDU, BD, UWG:FB)dafür: 10 (SPD, Grüne, FASG)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (CDU, FDP)Dagegen: 2 (CDU, BD)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Die Partei, BSW, FASG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (CDU, FDP) Dagegen: 2 (CDU, BD) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Die Partei, BSW, FASG)
• Radkreuz: Massenbergstraße (Bushaltestellen Bochum Hbf/Boulevard) - Präsentation der Verwaltung -
• 2.5
  Projekt „Castroper Straße - Stadtpark“ Vorflut der Kanalbaumaßnahme Castroper Straße 2.BA

  Zur Vorlage · 20250470 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt hat eine Beschlussvorlage für das Projekt „Castroper Straße - Stadtpark“ vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist die Einrichtung eines Regenwasser-Bewirtschaftungssystems, das die Ableitung von Regenwasser aus der Castroper Straße, der Küpperstraße und der Klinikstraße in den Stadtparkteich ermöglicht. Da im Bereich des Stadtparks derzeit kein Regenwasserkanal vorhanden ist, soll die Entwässerung über ein neues System realisiert werden.

  Die Umsetzung der Kanalbaumaßnahme erfolgt in zwei Bauabschnitten im unterirdischen Verfahren. Im ersten Abschnitt wird ein 270 Meter langer Kanal von der Klinikstraße bis zur Kurfürstenstraße verlegt sowie ein Anschluss an den Stadtparkteich hergestellt. Im zweiten Abschnitt werden drei Anschlüsse geschaffen, um die Regenwasserableitung der genannten Straßen zu gewährleisten. Während der Bergung der Vortriebsmaschine im Bereich der Kurfürstenstraße kann es für etwa vier Wochen zu einspurigen Verkehrsregelungen mittels Ampelanlage kommen.

  Die veranschlagten Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 3,9 Millionen Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung soll durch Mittelumschichtungen aus anderen Projekten, darunter die Havkenscheider Straße und der Derlinger Graben, erfolgen. Der Baubeginn ist für das zweite Quartal 2025 vorgesehen, wobei die bauliche Fertigstellung bis zum Ende des Jahres 2025 geplant ist.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.6
  Gudrunstraße – Ergänzung zur Um- und Ausbaumaßnahme (Abschnitt Bergstraße bis Klinikstraße)

  Zur Vorlage · 20250542 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant eine Ergänzung zur Um- und Ausbaumaßnahme der Gudrunstraße im Abschnitt zwischen Bergstraße und Klinikstraße. Die Vorlage sieht eine Sanierung der Fahrbahn sowie der Gehwege vor, da die bestehenden Flächen Schäden aufweisen. Im Rahmen der Maßnahme sollen Rinnenflussbahnen zur Entwässerung ergänzt, Sinkkästen ausgetauscht und beschädigte Bordsteine sowie Gehwegbereiche instand gesetzt werden. Zudem sollen drei bisher ungenutzte Baumscheiben neu bepflanzt werden.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist die Schaffung eines etwa 2,45 Meter breiten Gehwegs auf der stadtparkzugewandten Seite. Hierfür sollen die vorhandenen Senkrechtparkplätze in Richtung Fahrbahn verschoben werden, wodurch die Fahrbahnbreite in diesem Bereich auf sechs Meter reduziert wird. In diesem Bereich wird zudem ein Behindertenstellplatz angelegt. Die Fußgängerübergänge am Kreisverkehr sollen mit taktilen Elementen für sehbehinderte Menschen ausgestattet und ausreichend beleuchtet werden. Die Straßenbeleuchtung wird größtenteils auf die gegenüberliegende Seite verlegt, um die Bäume bei künftigen Reparaturarbeiten an den Medien der Stadtwerke zu schützen.

  Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf rund 1,15 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt durch bereitgestellte Mittel sowie Umschichtungen aus anderen Straßenbauprojekten. Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2025 vorgesehen, wobei die Bauzeit etwa acht Monate betragen soll.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.7
  Umsetzung der Spielleitplanung 2025; Maßnahmen an Informellen Standorten und Aktionen / Mobile Angebote

  Zur Vorlage · 20250511 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung der Spielleitplanung 2025 vorgelegt. Die Vorlage umfasst verschiedene Maßnahmen an informellen Standorten sowie mobile Angebote für Kinder und Jugendliche in Bochum. Die Projekte wurden in einem Arbeitskreis entwickelt, der sich aus Vertretern der Bereiche Streetwork, Schulsozialarbeit, Jugendfreizeithäuser und Spielmobile zusammensetzt.

  Für die Durchführung der Maßnahmen ist ein Gesamtbetrag von 58.520 Euro vorgesehen, der im Haushalt für Kinder- und Jugendarbeit bereitsteht. Die Mittel sind auf drei Facharbeitskreise verteilt. Im Bereich der Kinder- und Jugendfreizeithäuser sind Anschaffungen wie eine Slush-Eis-Maschine, ein Forscherkoffer sowie die Instandsetzung von Gartenhütten und Pavillons geplant. Zudem ist Budget für die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen.

  Der Facharbeitskreis Streetwork, Schulsozialarbeit und Jugendmobil sieht Investitionen in Sportangebote vor, darunter Fußballligen für Mädchen und Jungen, ein Graffitiprojekt sowie die Erweiterung von Spielmaterialien in Schulen. Ein weiteres Element ist ein Action-Event in Kooperation mit dem Stadtsportbund. Der dritte Bereich umfasst die Finanzierung von Einsätzen der Spielmobile „Falken“ und „EUMEL“ sowie die Anschaffung einer Hüpfburg. Die Vorlage wird den Bezirksvertretungen zur Anhörung vorgelegt und soll anschließend im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschlossen werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (AfD)
  • 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.8
  Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale in der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20243173 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine neue ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale in Bochum zur Beschlussfassung vor. Die Vorlage dient der Überarbeitung der bestehenden Regelungen aufgrund von Veränderungen im Baumbestand sowie der Anpassung an das Bundesnaturschutzgesetz und das Landesnaturschutzgesetz NRW.

  Im Rahmen der Neufassung entfallen drei bisher geschützte Naturdenkmale, darunter eine Stieleiche in Langendreer und eine Edelkastanie in Querenburg, da diese aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden mussten oder aufgrund von Schäden nicht mehr die Voraussetzungen für einen Schutzstatus erfüllen. Gleichzeitig werden zwei neue Naturdenkmale, eine Blutbuche in Altenbochum sowie eine Eichen-Gruppe in Wiemelhausen, in das Verzeichnis aufgenommen. Damit umfasst die Verordnung insgesamt 23 Naturdenkmale.

  Die Verwaltung hat zudem Änderungsvorschläge des Naturschutzbeirates geprüft. Eine Ausweitung der Schutzbereiche wurde abgelehnt, um die Eigentumsrechte der Grundstücksinhaber nicht zu beeinträchtigen. Auch die Erstellung einer verbindlichen Liste für zukünftige Schutzobjekte wird nicht verfolgt, da hierfür die gesetzliche Grundlage fehle. Durch die Anpassung an das aktuelle Naturschutzrecht wird der Schutzgrund bei bestimmten Objekten von erdgeschichtlichen auf naturgeschichtliche Gründe geändert. Die jährlichen Kosten für die Kontrolle und Pflege der Denkmale werden auf etwa 35.000 Euro geschätzt.

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  Beratungsfolge

  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (Frau Aksevi)
  • 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.02.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag(4 Enthaltungen - 2 Dagegen - 5 - Dafür)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (CDU)
• 2.9
  Ostpark - Neues Wohnen - hier: Sachstandsbericht zur baulichen Umsetzung, zur Vermarktung und zur Wirtschaftlichkeitsberechnung

  Zur Vorlage · 20242809 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt einen Sachstandsbericht zur baulichen Umsetzung, Vermarktung und Wirtschaftlichkeit des Projektes „Ostpark – Neues Wohnen“ vor. Im Quartier Feldmark sind die Erschließungsarbeiten für Verkehrs- und Entwässerungsanlagen weitgehend abgeschlossen. Die Lärmschutzwand zum Sheffield Ring soll bis Ende 2024 fertiggestellt werden. Die Quartiersgarage wird voraussichtlich Mitte 2025 fertiggestellt, wobei die Kosten im geplanten Rahmen von etwa 7,2 Millionen Euro liegen.

  Die Vermarktung der verschiedenen Abschnitte weist unterschiedliche Entwicklungen auf. In einigen Bereichen, wie dem Block 2 oder dem Abschnitt VA 1, sind Bauarbeiten bereits angelaufen oder Kaufverträge stehen kurz vor dem Abschluss. Für andere Abschnitte, etwa Block 3 sowie die Bereiche 6 und 8, müssen neue Verfahren eingeleitet werden, da interessierte Investoren zurückgetreten sind. Im Bereich VA 9 wurden bereits 22 der 29 Grundstücke verkauft. Für das Quartier Havkenscheider Höhe sind aufgrund noch zu klärender bauordnungsrechtlicher Fragen derzeit keine neuen Erkenntnisse vorhanden.

  Die Vorlage sieht vor, den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen und den Mehraufwand durch zusätzliche Leistungen der NRW.URBAN KE sowie die damit verbundene Erhöhung des Auftragsvolumens zu beschließen.

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  Beratungsfolge

  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.10
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum hier: 3. Tranche (2025), Bezug: Beschlussvorlage der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum, Vorlage-Nr. 20232094/1

  Zur Vorlage · 20250211 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit hat mit der Vorlagennummer 20250211 die dritte Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum für das Jahr 2025 zur Entscheidung vorgelegt. Der Entwurf umfasst 21 geplante Aktivitäten, die auf den Beschlüssen der Jahre 2023 und 2024 aufbauen. Die Strategie dient als Orientierungsrahmen für die Entwicklung der Stadt zu einer klimaneutralen, erneuerbaren Schwammstadt unter Berücksichtigung der UN-Nachhaltigkeitsziele.

  Zu den aufgeführten Maßnahmen gehören unter anderem die Entwicklung eines erweiterten Energieberatungsangebots in Zusammenarbeit mit der Energieberatungsstelle der Verbraucherzentrale NRW, die Förderung von Balkonkraftwerken für Haushalte mit geringem Einkommen sowie die Ausweitung des Carsharing-Angebots. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Integration von mobilem Grün in dicht bebauten Gebieten und der Schaffung von Schattenplätzen. Die Umsetzung einiger Projekte, wie die Ausweitung des Carsharings, ist von der Sicherung externer Fördermittel durch Bund oder Land abhängig.

  Die finanziellen Ressourcen für die Umsetzung sind im Doppelhaushalt 2025/2026 vorgesehen. Für den zentralen Ansatz der Nachhaltigkeitsstrategie stehen im Jahr 2025 nach Abzug der Kosten für die ersten beiden Tranchen etwa 1,4 Millionen Euro für konsumtive Ausgaben sowie 200.000 Euro für investive Maßnahmen zur Verfügung. Die Vorlage durchläuft verschiedene Ausschüsse und wird voraussichtlich am 3. April 2025 im Rat entschieden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
  • 27.03.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (35. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag:Enthaltungen: 4 (CDU)Dagegen 1 (BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die Linke.)Die verwendete Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
  • 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 6 Enthaltungen (CDU, UWG:FB)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, FASG)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, FDP, Die Partei, BSW)
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 6 (5 CDU und Frau Aksevi)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 12 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP)
  • 13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (CDU)
  • 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, FDP/UWG)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Dr. Ciochon)
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 1 (UWG)Dagegen - 1 (BD)Dafür - 8 (SPD, Grüne)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
  • 05.03.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:1 (FASG)Dagegen:1 (BD)Dafür:9 (SPD, Grüne)Die CDU-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
  • 04.03.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (40. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB, FASG)dagegen: 1 (BD)dafür: 9 (SPD, Grüne)Die CDU-Ratsfraktion hat nicht an dieser Abstimmung teilgenommen.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (CDU, FASG) Dagegen: 1 (BD) Dafür: 12 (SPD, Grüne, FDP, Die Partei, BSW)
• 2.11
  Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO)

  Zur Vorlage · 20250165 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlagennummer 20250165 eine Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) zur Entscheidung vorgelegt. Das Ordnungs- und Veterinäramt strebt eine umfassende Überarbeitung der Verordnung an, die zuletzt im Jahr 2012 in dieser Form neu gefasst wurde. Ziel der Neufassung ist eine ganzheitliche Betrachtung der Regelungen unter den Aspekten der Implementierung und der Deregulierung.

  Der Entwurf sieht vor, neue Vorschriften dort aufzunehmen, wo ein Regelungsbedarf erkannt wurde. Gleichzeitig sollen Regelungen aufgehoben werden, die keine Praxisrelevanz mehr besitzen oder Redundanzen zu landesrechtlichen Bestimmungen darstellen. Die Vorlage umfasst verschiedene Anlagen, darunter Lagepläne für spezifische Bereiche wie das Stadion an der Castroper Straße, den Stadtpark sowie den Stadtgarten Wattenscheid.

  Der Entscheidungsprozess umfasst eine Reihe von Anhörungen in den Bezirksvertretungen sowie Vorberatungen in verschiedenen Ausschüssen, darunter der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie der Haupt- und Finanzausschuss. Die abschließende Entscheidung über die Neufassung der BOSVO durch den Rat ist für den 28. Mai 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 28.05.2025 · Rat (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 4 (FDP/Hohmeier)dagegen: 1 (Dahlmann)dafür: 71 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FASG/Backs/OB)
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen – 1 (FDP) Dagegen – 0 Dafür – 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG)
  • 21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.05.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 09.05.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.03.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag (bei 3 Enthaltungen (UWG:FB, FDP)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FASG)
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (FDP und Frau Aksevi)
  • 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FASG)
• 2.12
  Bebauungsplan Nr. 1053 – Westring/Gustav-Heinemann-Platz – hier: -Aufstellungsbeschluss -Durchführung im beschleunigten Verfahren

  Zur Vorlage · 20250454 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat die Beschlussvorlage 20250454 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1053 – Westring/Gustav-Heinemann-Platz – vorgelegt. Das geplante Gebiet liegt südlich des Appolonia-Pfaus-Parks, westlich der Hans-Böckler-Straße und umfasst Bereiche zwischen dem Technischen Rathaus, dem Historisches Rathaus und dem Westring. Ziel des Bebauungsplans ist die Schaffung von Planungsrecht zur Umsetzung der „Bochum 2030 Vision Innenstadt“, insbesondere durch die Bereitstellung von Wohnraum und einer innenstadtrelevanten Nutzungsmischung.

  Die Aufstellung soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgen. Mit dem Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans sollen die bestehenden Pläne Nr. 488 Ia und Nr. 488 IIa im Geltungsbereich außer Kraft gesetzt werden. Das Planungsgebiet beinhaltet unter anderem das Bildungs- und Verwaltungszentrum, das Gesundheitsamt, die Musikschule sowie Flächen des Gustav-Heinemann-Platzes. Die Verwaltung begründet das Vorhaben damit, dass die aktuellen Festlegungen die für die Innenstadtentwicklung vorgesehenen Nutzungsänderungen und die Schaffung von Wohnraum nicht ausreichend ermöglichen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 3 (CDU)Enthaltungen: 1 (FDP)dafür: 11 (SPD/Grüne/BD/FASG)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (FDP, Die Partei)Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, BSW, FASG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (FDP, Die Partei) Dagegen: 4 (CDU, BD) Dafür: 12 (SPD, Grüne, BSW, FASG)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Licht und Sauberkeit für die Brückenunterführungen im Gleisdreieck

  Zur Vorlage · 20250588 · Anregung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat mit der Vorlage 20250588 eine Anregung zur Verbesserung der Brückenunterführungen im Bereich des Gleisdreiecks vorgelegt. Die Fraktion fordert die Verwaltung auf, Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG aufzunehmen. Ziel dieser Gespräche soll es sein, eine Erlaubnis zu erwirken, damit die Stadt Bochum die Reinigung und Beleuchtung der Unterführungen in den kommenden Jahren durchführen kann.

  Darüber hinaus wird beantragt, dass die Verwaltung jährlich Reinigungs- und Beleuchtungskonzepte für mindestens zwei Brückenunterführungen im Gleisdreieck erstellt, sofern die erforderlichen Gestattungen seitens der Bahn vorliegen.

  Die Begründung der Fraktion nennt den Zustand der Bauwerke als Anlass. Es wird auf Verschmutzungen, Graffiti, Altplakate sowie abplatzende Kacheln und Putz hingewiesen. Zudem wird die Instandsetzung defekter Straßenlaternen thematisiert. Die Fraktion bezieht sich dabei auch auf ein Sicherheitsaudit zur städtebaulichen Kriminalprävention, in dem bestimmte Bereiche aufgrund von Beleuchtungsdefiziten als Orte mit Handlungsbedarf eingestuft wurden. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass bereits frühere Bemühungen zur Aufwertung der Bauwerke bisher nicht zu einer dauerhaften Veränderung des Erscheinungsbildes geführt haben.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 12 (SPD, Grüne, BSW, FDP)Dagegegn: 1 (Die Partei)Dafür: 5 (CDU,FASG, BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 12 (SPD, Grüne, BSW, FDP)Dagegegn: 1 (Die Partei) Dafür: 5 (CDU,FASG, BD)
• 3.2
  Pfandringe auf der Kortumstraße

  Zur Vorlage · 20250592 · Anregung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der Grünen und der SPD in Bochum-Mitte haben eine gemeinsame Anregung mit der Nummer 20250592 für die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 20. März 2025 vorgelegt. Die von Fabian Krömling und David Schnell verfasste Vorlage sieht die Installation weiterer Pfandringe an Mülleimern entlang der Kortumstraße vor. Betroffen ist dabei der Straßenabschnitt zwischen dem Südring und dem Nordring.

  Zur Umsetzung dieses Vorhabens stellt die Bezirksvertretung ein Budget von bis zu 6.000 Euro zur Verfügung. Die Anregung zielt darauf ab, die Vorrichtungen zur Befestigung von Pfandbehältern an den Abfallbehältern im genannten Bereich zu erweitern. Eine schriftliche Begründung für diesen Antrag ist dem Dokument nicht zu entnehmen, da die Erläuterungen laut Vorlage mündlich erfolgen sollen. Federführend für die Bearbeitung der Vorlage ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (FASG)Dafür: 17 (SPD, Grüne, CDU, BD, FDP, Die Partei, BSW)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (FASG) Dafür: 17 (SPD, Grüne, CDU, BD, FDP, Die Partei, BSW)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Pocket Park Franz-Vogt-Straße

  Zur Vorlage · 20250593 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 20250593 der Fraktionen Grüne und SPD in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird die weitere Umsetzung des Pocket Parks in der Franz-Vogt-Straße thematisiert. Anknüpfend an einen Beschluss der Bezirksvertretung vom 18. April 2024 soll das Projekt unter dem Schwerpunkt „Essbare Stadt“ realisiert werden. Die Verwaltung ist beauftragt, den Pocket Park als Teil des Projekts „Schlaraffenband Ruhr“ zu planen und die Umsetzung in Zusammenarbeit mit dem Ernährungsrat Bochum EssBO! zu organisieren.

  Sobald die Planungen konkretisiert sind, soll ein Vor-Ort-Termin stattfinden, an dem Vertreter der Anwohnerschaft sowie Mitglieder des Ernährungsrates teilnehmen. Das übergeordnete Ziel des „Schlaraffenbandes Ruhr“ ist es, Naschorte entlang der Route RS1 miteinander zu verknüpfen. Dabei sollen bürgerschaftliches Engagement gefördert und Flächen geschaffen werden, die den Verzehr von Obst sowie den Zugang zu Trinkwasser ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.2
  Wegesanierung Rombacher Hütte

  Zur Vorlage · 20250594 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Grüne und SPD in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Antrag zur Sanierung des Forstweges im Bereich der Rombacher Hütte vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20250594 sieht vor, dass die Verwaltung den Wegabschnitt zwischen dem Wendehammer (Rombacher Hütte 19) und dem Parkband West ertüchtigt.

  Im Rahmen des Antrags, der von Fabian Krömling und David Schnell unterzeichnet wurde, soll eine etwa 200 Meter lange Strecke mit einer Breite von 2,5 Metern mit einer wassergebundenen Decke versehen werden. Für die Durchführung dieser Maßnahme stellt die Bezirksvertretung einen Betrag von bis zu 60.000 Euro zur Verfügung.

  Die Begründung des Antrags weist darauf hin, dass der Forstweg, welcher das Gewerbegebiet Rombacher Hütte mit dem Parkband West verbindet, in die Jahre gekommen ist. Durch die geplante Sanierung soll die Attraktivität dieser Wegeverbindung für die Nutzung aufrechterhalten werden.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.3
  Picknickgarnitur in der Vöde

  Zur Vorlage · 20250595 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Grüne und SPD in Bochum-Mitte haben mit der Nummer 20250595 einen Antrag zur Beratung in der 37. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 20. März 2025 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Installation einer Picknickgarnitur auf der städtischen Wiese an der Matthias-Claudius-Straße.

  Die Verfasser der Vorlage, Fabian Krömling von der Grünen Fraktion und David Schnell von der SPD-Fraktion, beantragen, die zuständige Verwaltung mit der Umsetzung dieser Maßnahme zu beauftragen. Für die Realisierung der Aufstellung der Picknickgarnitur stellt die Bezirksvertretung ein Budget von bis zu 6.000 Euro bereit.

  Eine schriftliche Begründung für das Vorhaben ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten, da die Erläuterungen zur Notwendigkeit der Maßnahme laut Antrag mündlich erfolgen sollen. Federführend für die Bearbeitung dieses Antrags ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.4
  WLAN Ausstattung Kinder- und Jugendfreizeithäuser

  Zur Vorlage · 20250604 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben für die Sitzung am 20. März 2025 einen Antrag zur Ausstattung städtischer Kinder- und Jugendfreizeithäuser mit WLAN vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20250604 sieht vor, dass die Verwaltung alle Einrichtungen im Stadtbezirk mit einer WLAN-Ausrüstung versorgt. Zur Finanzierung der Maßnahme stellt der Bezirk Mitte eigene Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 4.500 Euro zur Verfügung.

  Betroffen sind das Kinder- und Jugendfreizeithaus Hamme, das Kinder- und Jugendfreizeithaus Riemke sowie der Jugendtreff Hofstede. Als Grundlage für den Antrag dient ein Ergebnis des Jugendforums, das der Bochumer Kinder- und Jugendring am 15. Dezember 2024 durchgeführt hat. An diesem Forum nahmen 43 Jugendliche teil. Ein Ergebnis der Veranstaltung war der Wunsch nach kostenlosen Internetzugängen in den Freizeithäusern. Die Fraktionen begründen das Vorhaben mit der Digitalisierung in Schule, Ausbildung und Studium sowie der Notwendigkeit, pädagogische Arbeit im Bereich Social Media und Internet in den Einrichtungen zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Die Partei)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Die Partei)
• 4.5
  Beleuchtung Klostermannstraße

  Zur Vorlage · 20250605 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte beantragen die Installation von solarbetriebenen Beleuchtungselementen an dem Verbindungsweg der Klostermannstraße zur Riemker Straße in Bochum-Hofstede. Die Verwaltung soll bei der Umsetzung die Handlungsempfehlungen des Grünflächenamtes berücksichtigen, wobei ein Schwerpunkt auf einer Nachtabschaltung liegen soll.

  Für die Umsetzung stehen Mittel in Höhe von bis zu 78.000 Euro zur Verfügung. Die Erhöhung des Budgets gegenüber dem Beschluss vom September 2023 resultiert aus der Untersuchung von Bombenverdachtspunkten, die im Zuge der Errichtung durchgeführt werden muss. Der Wegabschnitt zwischen der Dorstener Straße und der Stadtgrenze zu Herne verfügt über keinen Bürgersteig. Anwohner der umliegenden Siedlungen nutzen den Pfad als Verbindung zur Straßenbahn sowie zum Hannibal-Einkaufszentrum. Der Antrag führt an, dass die Beleuchtung dazu beitragen soll, die Sicherheit auf dem Weg zu erhöhen und Unfallgefahren zu reduzieren. Als technische Grundlage für die Solarbeleuchtung wird die bereits am Pappelbusch installierte Anlage angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.6
  Anpassung Förderrichtlinie

  Zur Vorlage · 20250607 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD- und die Grüne Fraktion in Bochum-Mitte haben einen Antrag zur Überarbeitung der Förderrichtlinie für Zuwendungen und Zuschüsse im Stadtbezirk vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20250607 sieht vor, dass die Verwaltung die am 27. Juni 2019 geltende Richtlinie für die Gewährung von Mitteln an Vereine, Verbände, Schulen, Kirchen und Bürgerinitiativen anpasst und der Bezirksvertretung zur Entscheidung vorlegt.

  Der Antrag begründet die Notwendigkeit einer Anpassung mit dem Ziel, die Richtlinien besser auf die Bedürfnisse des bürgerschaftlichen Engagements abzustimmen. Dabei wird die derzeitige dreimonatige Antragsfrist als zu lang für die Arbeit in Vereinen und Verbänden angeführt.

  Zudem soll der Bereich der förderfähigen Kosten erweitert werden. Nach der aktuellen Regelung ist primär die Unterstützung von Veranstaltungen möglich. Der Antrag sieht jedoch vor, dass auch Anschaffungskosten für Organisationen im Stadtbezirk in den Fokus der Förderung rücken sollen. Federführend für das Vorhaben ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.7
  Wegesanierung Barbara Park

  Zur Vorlage · 20250609 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte hat einen Antrag zur Sanierung der Wege im Barbara Park eingebracht. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Spazierwege im Park instand zu setzen, wobei die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hierfür Mittel in Höhe von bis zu 43.000 Euro bereitstellt.

  Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Prüfung einer Solarbeleuchtung vor dem Gemeindehaus der evangelischen Kirche. Die Verwaltung soll untersuchen, ob eine solche Beleuchtung realisierbar ist und welche Kosten damit verbunden wären. Begründet wird das Vorhaben mit dem Zustand der Wege, die an verschiedenen Stellen ausgewaschen sind. Zudem wird auf den Wunsch der Anwohnerschaft nach einer Beleuchtung des Zuweges zum evangelischen Gemeindezentrum verwiesen, um die Sicherheit im Bereich unterhalb des Kindergartens zu erhöhen.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Vorstellung der Ergebnisse des Jugendforums
• Ergebnispräsentation
• 5.2
  Schlaraffenband in Bochum

  Zur Vorlage · 20250277 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen im Rat zum Projekt „Schlaraffenband Ruhr“ reagiert. Das Vorhaben, das die Ernährungsräte Essen, Bochum und Dortmund gemeinsam verfolgen, sieht die Einrichtung von „Naschorten“ entlang von Radwegen vor, an denen Obst und Kräuter verzehrt werden können. Ziel ist die Umsetzung bis zur Internationalen Garten-ausstellung (IGA) 2027.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt bietet dem Projekt fachliche Unterstützung bei Genehmigungsverfahren an, weist jedoch darauf hin, dass aktuell kein aktiver Austausch zwischen der Initiative und der Stadt stattfindet. Bisherige Vorschläge für Standorte auf städtischen Grünflächen, etwa im Bereich der Bessemer Straße oder der Jahrhunderthalle, konnten aufgrund von Altlasten oder unverhältnismäßig hohen Auflagen nicht realisiert werden. Derzeit sind in Bochum zwei Projekte außerhalb öffentlicher Grünflächen bekannt.

  Die Stadt setzt bereits Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt in Parks, Grünanlagen und auf Spielplätzen um. Im Bereich der Stahlhauser Straße sind weitere Pflanzungen von Bäumen und Sträuch am RS 1 geplant. Eine Ausweitung auf den Anbau von Gemüse oder Kräutern in Hochbeeten ist seitens der Verwaltung nicht vorgesehen, da die dauerhafte Unterhaltung sowie potenzielle Risiken durch Schadstoffe oder Vandalismus als nicht leistbar eingestuft werden.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Soziale Stadt Hamme: Sachstandsbericht 2024

  Zur Vorlage · 20250457 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Sachstandsbericht 2024 zum Stadterneuerungsgebiet „Soziale Stadt Hamme“ gibt Auskunft über den aktuellen Stand der Maßnahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK). Im Bereich der baulichen Maßnahmen befinden sich verschiedene Projekte in der Vorbereitung. Dazu gehören die Weiterentwicklung der „Grünen Wege“ mit neuer Beleuchtung und Sitzinseln sowie die Planung eines Begegnungsgartens für das Jugend- und Stadtteilzentrum (JuSH), dessen Baubeginn für Herbst 2025 vorgesehen ist. Der Bau des Spielplatzes in der Wanner Straße ist für den Sommer 2025 geplant. Für den Amtsplatz und den Park Präsident laufen Planungen bzw. Ausschreibungsverfahren.

  Zusätzlich wurden Projekte wie der Neubau der Diakonie an der Haldenstraße, der 2025 beginnen soll, sowie die Erweiterung der Kita Zechenstraße umgesetzt. Im Bereich der Verkehrssicherheit wurden die Beleuchtung von Unterführungen verbessert und Radfahrstreifen markiert. Eine neue Parkscheibenregelung in Teilen der Dorstener Straße ist vorgesehen.

  Neben baulichen Investitionen wurden sozialräumliche Prozesse durchgeführt. Dazu gehören die Stadtteilfonds, mit denen 2024 insgesamt 14 Projekte abgeschlossen wurden, sowie die Durchführung der Hammer Nachhaltigkeitswochen. Zudem wurde im Rahmen des Projekts „Bochum.bewegt.gesund“ die Arbeit eines Bewegungsmanagers im Stadtteil aufgenommen.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Präsentation
• 5.4
  Erste Ergebnisse der Haushaltsbefragung zur Mobilität in Bochum – SrV 2023

  Zur Vorlage · 20250118 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die Ergebnisse der Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten in Bochum für das Jahr 2023 vorgelegt. Die Daten des Systems Repräsentativer Verkehrserhebungen (SrV) ermöglichen einen Vergleich mit den Werten aus dem Jahr 20einander.

  Die Auswertung zeigt eine Entwicklung hin zu umweltfreundlicheren Verkehrsarten. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs sank von 53,7 Prozent im Jahr 2018 auf 49,2 Prozent im Jahr 2023. Damit wurde das im Leitbild Mobilität 2030 formulierte Zwischenziel erreicht, bei dem sich Umweltverbund und motorisierter Verkehr etwa die Waage halten. Während der Anteil des Fußverkehrs von 24,4 Prozent auf 29,8 Prozent anstieg, verzeichnete der öffentliche Nahverkehr einen Rückgang von 15,1 Prozent auf 13,3 Prozent. Der Radverkehr stieg leicht von 6,7 Prozent auf 7,7 Prozent.

  Weitere Veränderungen betreffen die Homeoffice-Quote, die von 2,6 Prozent auf 14,1 Prozent anstieg, sowie den Anteil der Haushalte ohne Pkw, der von 19,9 Prozent auf 15,3 Prozent sank. Die Anzahl der täglichen Wege sowie die durchschnittliche Zeit im Verkehr blieben weitgehend konstant. Aufgrund der größeren Stichprobe konnten die Daten auch auf Ebene der sechs Stadtbezirke ausgewertet werden. Ein Vergleich mit anderen Städten wird erst nach der Abschlusskonferenz Ende März 2025 möglich sein.

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  Beratungsfolge

  • 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Barrierefreier Ausbau der Haltestellen

  Zur Vorlage · 20250068 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum Stichtag 31. Dezember 2024 über den Stand des barrierefreien Ausbaus von Haltestellen berichtet. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 27 Haltestellensteige barrierefrei ausgebaut, darunter 25 Bussteige und zwei Straßenbahnsteige. Damit wurde die im Nahverkehrsplan vorgesehene Zielvorgabe von 30 Steigen pro Jahr nicht erreicht. Nach aktuellem Stand sind 750 der insgesamt 1.287 im Haltestellenkataster erfassten Steige barrierefrei, was einer Ausbauquote von 58,3 Prozent entspricht.

  Die durchgeführten Maßnahmen verteilten sich auf die verschiedenen Stadtbezirke. Im Bezirk Ost wurden zehn Bussteige ausgebaut, während in den Bezirken Mitte, Nord, Süd und Südwest jeweils zwischen zwei und fünf Steigen fertiggestellt wurden. Im Bezirk Wattenscheid wurden zwei Straßenbahnsteige barrierefrei umgesetzt. Die Verwaltung führt die Abweichung von der Zielvorgabe auf bauliche Besonderheiten zurück, welche die Planung sowie die Kosten beeinflussen.

  Für die kommenden Jahre sind der Ausbau von weiteren 39 Haltestellen im Rahmen der Förderprogramme des ÖPNVG NRW sowie von 12 weiteren Steigen im Zuge allgemeiner Straßenbauarbeiten geplant. Zudem wird ein neues Modell des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) zur Unterstützung bei Planungsleistungen für bestimmte Haltestellen evaluiert, um die Aufgabenträger zu entlasten.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Kampagne Bochum blüht und summt – 2025 (Biologische Station östliches Ruhrgebiet)

  Zur Vorlage · 20250408 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die Fortsetzung der Kampagne „Bochum blüht und summt“ im Jahr 2025. In diesem Jahr übernimmt die Biologische Station östliches Ruhrgebiet die Durchführung der Kampagne im Auftrag des Umwelt- und Grünflächenamtes. Ziel der Maßnahmen ist die Vermittlung von Informationen zu Biodiversität und dem Insektensterben.

  Ein zentraler Bestandteil bleibt die Verteilung von Samentütchen mit zertifiziertem regionalem Saatgut. Die Aktion beginnt am 6. März 2025. Die Ausgabe erfolgt an der Infotheke im Technischen Rathaus sowie in den Bürgerbüros der Bezirksverwaltungsstellen. Zudem werden Schulen, Offene Ganztagsbetreuung (OGS) und städtische Kitas mit Saatgut versorgt. Die Biologische Station wird zudem themenbezogene Inhalte in bestehende Veranstaltungen, wie etwa an den Flächen der „Wildnis für Kinder“, integrieren.

  Parallel dazu planen das Umwelt- und Grünflächenamt und der Technische Betrieb eine Aktion zur Vergabe von Hochbeeten. Diese richtet sich an Wohngemeinschaften, Vereine und Kitas und soll im Zeitraum April/Mai 2025 stattfinden. Die Förderung umfasst dabei auch die Erstbepflanzung. Ein weiteres Ereignis ist der „Lange Tag der StadtNatur“, der am 14. und 15. Juni 2025 stattfindet und von der Biologischen Station organisiert wird.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.03.2025 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Evaluation der im Bochumer Stadtgebiet aufgestellten stationären Geschwindigkeitsanzeigetafeln

  Zur Vorlage · 20250436 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die Wirksamkeit und Funktionsfähigkeit der 36 stationären Geschwindigkeitsanzeigetafeln im Bochumer Stadtgebiet evaluiert. Die Untersuchung ergab, dass die solarbetriebenen Anlagen in der dunklen Jahreszeit aufgrund unzureichender Akkukapazitäten zeitweise nicht einsatzbereit waren. Um die dauerhafte Funktionsfähigkeit sicherzustellen, wird die Verwaltung sämtliche Standorte sukzessive mit Laternenstrom versorgen.

  Hinsichtlich der Wirksamkeit der Tafeln lieferte die Evaluation gemischte Ergebnisse. Während an einigen Standorten das Geschwindigkeitsniveau sank, konnte an anderen keine Wirkung festgestellt werden oder die Geschwindigkeit stieg an. Vor diesem Hintergrund plant die Verwaltung, vorerst keine weiteren stationären Tafeln anzuschaffen. Stattdessen sollen die zwei vorhandenen mobilen Tafeln verstärkt auf Anfragen der Bezirksvertretungen hin für jeweils etwa zwei Wochen eingesetzt werden. Eine Erweiterung des mobilen Angebots um zwei weitere Einheiten wird geprüft.

  An Standorten, an denen ein erhöhtes Geschwindigkeitsniveau festgestellt wurde, sollen zudem verstärkt mobile Geschwindigkeitskontrollen durch Messfahrzeuge oder Trailer durchgeführt werden. Die Verwaltung beabsichtigt, weiterhin eine Kombination aus präventiven Maßnahmen durch Anzeigetafeln und sanktionierenden Kontrollen einzusetzen. Nach der Umrüstung auf Laternenstrom und einer einjährigen Betriebsphase soll eine erneute Evaluation stattfinden, um die Standorte bei Bedarf anzupassen.

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  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.03.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Präsentation der Verwaltung zu den Geschwindigkeitstafeln
• 5.8
  Sichere Querungsmöglichkeit an der Hiltroper Straße

  Zur Vorlage · 20250468 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat in seiner 39. Sitzung am 19. Februar 2025 die Einrichtung einer neuen Querungsmöglichkeit an der Hiltroper Straße beschlossen. Die Maßnahme basiert auf Anträgen der Fraktionen SPD, Grüne und CDU. Ziel der Planung ist es, die Überquerung der Straße vom Parkplatz zum gegenüberliegenden VfL-Nachwuchszentrum für Fußgänger zu erleichtern.

  Die Umsetzung sieht den Bau einer 2,5 Meter breiten Mittelinsel vor. Um diese zu integrieren, wird die Fahrbahn im betroffenen Abschnitt von derzeit 8,20 Metern auf knapp 10 Meter verbreitert. Dies erfordert einen Eingriff in eine angrenzende Grünfläche sowie Anpassungen an den Bordsteinen. Die neue Breite muss die Passage der Buslinien 353 und 366 sowie von Einsatzfahrzeugen weiterhin gewährleisten. Im Zuge der Maßnahme wird zudem ein neuer Fußweg vom Parkplatz zur Querungshilfe angelegt. Für die Aufweitung der Fahrbahn muss ein Baum entfernt werden, während die Pflanzung von zwei neuen Bäumen auf der Grünfläche vorgesehen ist.

  Die geschätzten Bruttokosten für die Baumaßnahme belaufen sich auf 110.000 Euro. Die Umsetzung ist für das Jahr 2025 geplant. Während der Bauarbeiten ist eine halbseitige Sperrung der Hiltroper Straße sowie eine signalisierte Baustellenregelung notwendig. Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltsmittel für Unfallschwerpunkte.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.9
  Errichtung eines Verbindungsweges zwischen dem Westpark und der Klosterstraße

  Zur Vorlage · 20250324 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksbürgermeisterin von Bochum-Mitte, Gabriele Spork, hat in der Bezirksvertretung die Errichtung eines Verbindungsweges zwischen dem Westpark und der Klosterstraße angefragt. Hintergrund ist die Entwicklung des „Zukunftsareals Innenstadt West“ auf einem etwa 7,12 Hektar großen Gelände.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Verbesserung der Erreichbarkeit des Westparks und der Erzbahntrasse für den Fuß- und Radverkehr sowie die Anbindung an die Innenstadt Teil der Planungen ist. Eine Wegeverbindung über die Gußstahlstraße ist vorgesehen. Eine direkte Anbindung im Bereich der Malteserstraße oder Klosterstraße würde jedoch eine Überquerung der Bahnanlagen erfordern. Da eine ebenerdige Kreuzung der DB-Gleise aufgrund des Eisenbahnfachrechts ausgeschlossen ist, wird die Realisierung einer Brücke im weiteren Planungsverfahren geprüft.

  Für eine Anbindung an die Erzbahntrasse ist zudem die Querung eines Privatgrundstücks eines Industriebetriebes notwendig. Die Stadt führt hierzu Gespräche mit den Vertretern des Unternehmens. Da sich das Bebauungsplanverfahren für das neue Gewerbegebiet derzeit am Anfang befindet, existiert noch kein belastbarer Zeitplan für die Umsetzung der Wegeverbindung.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.10
  Sachstand bauliche Veränderungen zum Verhindern von Falschparkern in Bochum – Antrag 20231883

  Zur Vorlage · 20250156 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20250156 informiert das Tiefbauamt über den Sachstand baulicher Veränderungen zur Vermeidung von Falschparken in Bochum-Mitte. Die Verwaltung prüft derzeit, inwieweit der Einbau von Pollern oder Fahrradlollis an verschiedenen Einmündungsbereichen das illegale Parken verhindern kann. Betroffen sind die Kreuzungen Emscherstraße/Hermannstraße, Emscherstraße/Josephstraße, Emscherstraße/Hofsteder Straße sowie Westhoffstraße/Hermannstraße, Westhoffstraße/Josephstraße und Westhoffstraße/Hofsteder Straße. Eine Umsetzung der Maßnahmen soll im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten erfolgen.

  Bezüglich der Anfrage von Herrn Krömling zu Verkehrszählungen und Geschwindigkeitskontrollen gibt die Verwaltung an, dass am 17. September 2024 eine Geschwindigkeitsmessung in der Hofsteder Straße durchgeführt wurde. Im Zeitraum von 11:20 Uhr bis 11:31 Uhr wurden sieben Fahrzeuge erfasst, wobei keine Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt wurden. Der kurze Zeitraum der Messung wird auf ein geringes Verkehrsaufkommen zurückgeführt. Weitere Verkehrszählungen sind den beteiligten Fachämtern nicht bekannt und sind derzeit nicht vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.11
  Ungenutztes Parkplatz-Teilstück an der Harpener Straße

  Zur Vorlage · 20250193 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf eine Anfrage der Fraktion UWG: Freie Bürger zur künftigen Nutzung eines abgesperrten Parkplatzabschnitts an der Harpener Straße hat die Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben. Der Bereich gegenüber dem Eingang des Blumenfriedhofs wird seit längerer Zeit nicht mehr als Parkfläche genutzt. Die Fraktion hatte die Möglichkeit einer Entsiegelung und Renaturierung zur Förderung der Biodiversität und des Mikroklimas angefragt.

  Die Verwaltung teilte durch Dirk Reckermann vom Technischen Betrieb mit, dass die Fläche früher als Ausweichparkplatz bei hohem Besucheraufkommen, etwa zu den Totengedenktagen, diente. Aufgrund rückläufiger Besucherzahlen besteht für diesen Bereich kein Bedarf mehr an Parkflächen, weshalb eine anderweitige Nutzung oder eine Entsiegelung vorgesehen ist. Vor weiteren Schritten soll jedoch ein Bodengutachter die Eignung der Fläche für die Versickerung von Niederschlagswasser prüfen.

  Eine Beteiligung von Bürgern oder lokalen Initiativen an der Planung ist nicht vorgesehen, da eine Übergabe der Zuständigkeit für die Fläche geplant ist. Die langfristige Pflege des Areals als naturnahe Grünfläche durch ein bis zwei Pflegeschnitte pro Jahr wird vom Technischen Betrieb als sichergestellt betrachtet.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.12
  Beleuchtung Zeche Hannover

  Zur Vorlage · 20250166 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der SPD-Fraktion zur Entwicklung und Beleuchtung der Halde Hannover reagiert. In Bezug auf die Umsetzung eines Naturerlebnispfades sowie die Steigerung der Aufenthaltsqualität auf der Halde Hannover erklärte das Amt für Stadtplanung und Wohnen, dass die Maßnahmen aus der interkommunalen Konzeptstudie „Grüne Mitte Zeche Hannover“ bislang nicht weiter konkretisiert wurden. Grund hierfür seien die mangelnde Eignung bestehender Städtebauförderprogramme sowie begrenzte personelle und finanzielle Kapazitäten.

  Hinsichtlich der geplanten Wegesanierung zwischen der Hannoverstraße und der Günnigfelder Straße ist keine Installation neuer Beleuchtung vorgesehen. Die Instandsetzung beschränkt sich auf die Erneuerung der Wegedecke. Da sich der Grünzug Hordel in einem Landschaftsschutzgebiet befindet, wird von einer Beleuchtung abgesehen. Eine Prüfung der Beleuchtung erfolgt lediglich im Rahmen der Planung der überregionalen Trasse „Hannoverbahn“, wobei Einschränkungen durch den Artenschutz möglich sind. Die Kosten hierfür würden aus diesem Projekt entnommen werden.

  Eine flächendeckende Beleuchtung der Wege im Bereich der Halde wird von der Verwaltung abgelehnt. Neben den geltenden Richtlinien wird ein unzureichendes Kosten-Nutzen-Verhältnis angeführt. Als Beispiel für die Kostenstruktur nannte die Verwaltung, dass eine herkömmliche Beleuchtung für einen 480 Meter langen Abschnitt etwa 100.000 Euro und eine Solarbeleuchtung rund 144.000 Euro kosten würde.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.13
  Navigationssystem Am Hausacker

  Zur Vorlage · 20250278 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 30. Januar 2025 stellte die SPD-Fraktion eine Anfrage zur Berücksichtigung von Verkehrsänderungen in Online-Navigationssystemen. Anlass war die Beobachtung, dass Sperrungen und geänderte Straßenführungen von Anbietern teils erst verzögert übernommen werden. Dies betreffe insbesondere das Wohnquartier zwischen der Tippelsberger Straße und der Cruismannstraße, in dem Routen über Straßen wie den Am Hausacker weiterhin als Abkürzungen zur Herner Straße angezeigt werden.

  Die Verwaltung erklärte, dass ihr Einfluss auf die Informationen der Navigationsanbieter nur begrenzt sei. Anbieter wie Google basieren maßgeblich auf Nutzerhinweisen, um den aktuellen Stand zu halten. Die Stadtverwaltung stelle jedoch Informationen zu laufenden Baumaßnahmen auf der städtischen Homepage zur Verfügung, damit diese von den Unternehmen verarbeitet werden können. Die Sperrung der Straße „Am Hausacker“ wurde laut der Antwort der Verwaltung aktiv an Google übermittelt und in OpenStreetMap kartiert. Eine Kennzeichnung des Bereichs als „schützenswertes Gebiet“ sei jedoch nicht möglich.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.14
  Sanierung, Umbau und Weiterentwicklung des Jugendtreffs Hofstede

  Zur Vorlage · 20250568 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Bezirksrat Mitte zur Sanierung und Weiterentwicklung des Jugendtreffs Hofstede reagiert. Der barrierefreie Umbau sowie die energetische Sanierung des Gebäudes in der Riemker Straße 12 sollen im Zeitraum von 2025 bis 2027 umgesetzt werden. Das Gebäude wurde im Januar 2025 an die Zentralen Dienste übergeben, und der Auftrag für die Umbaumaßnahme wurde bereits erteilt. Für die Umsetzung sind im Doppelhaushalt 2025/2026 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung Mittel von über drei Millionen Euro vorgesehen.

  Hinsichtlich der künftigen Betriebsform erstellt das Jugendamt derzeit eine Konzeption. Dabei wird geprüft, ob die Einrichtung als Dependance des Kinder- und Jugendfreizeithauses Riemke oder als eigenständige Einrichtung weitergeführt wird. Eine Entscheidung über etwaige Personalaufstockungen wird nach Abschluss der Bedarfsprüfung erfolgen. Zudem sollen die Räumlichkeiten künftig für soziale Begegnungen, Beratungen und Bildungsangebote genutzt werden können. Zur Einbindung der Öffentlichkeit ist geplant, die Räumlichkeiten auch für andere Zwecke zu öffnen.

  Zur Einbindung der Bürger ist zudem geplant, die Räumlichkeiten auch für andere Zwecke zu öffnen. Ein Ort der Begegnung soll entstehen.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.15
  Erneuerung der Bodenleuchten auf der Kortumstraße

  Zur Vorlage · 20250439 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat durch Susanne Dewender Informationen über den Zustand der Bodenleuchten in der Kortumstraße angefordert. Die Anfrage bezog sich auf die Ausleuchtung im Bereich des Goethe-Gymnasiums und des Kunstmuseums, wobei auf defekte Bodenleuchten zwischen der DB-Unterführung und dem Kunstmuseum hingewiesen wurde.

  Die Verwaltung erklärte, dass Ausfälle im Rahmen regelmäßiger Überprüfungen erfasst werden. Da das Stadtgebiet etwa 37.500 Lichtpunkte umfasst, können zwischen den Kontrollen längere Zeiträume vergehen. Die Verwaltung ist daher auch auf Meldungen der Bürgerinnen und Bürger, etwa über den Mängelmelder, angewiesen, um zeitnah auf Ausfälle reagieren zu können.

  Sofern der Verwaltung oder den Stadtwerken defekte Strahler bekannt sind, werden diese je nach Zustand, der erwarteten Restlebensdauer und der Verfügbarkeit von Ersatzteilen repariert oder durch neue LED-Strahler ersetzt. Aktuell sind etwa 50 Prozent der Leuchten in konventioneller Technik und 50 Prozent in LED-Technik ausgeführt, wobei eine langfristige Umstellung auf LED vorgesehen ist. Infolge der Anfrage wurde eine gezielte Prüfung des Bereichs vorgenommen. Die defekten Leuchten sollen nun kurzfristig repariert oder ausgetauscht werden.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.16
  Sanierung der Toiletten im Stadtbezirk Mitte

  Zur Vorlage · 20250294 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Mitte geantwortet, in der der Zustand und die Sanierung öffentlicher Toilettenanlagen im Stadtbezirk thematisiert wurden. Die Anfrage bezog sich insbesondere auf die Anlagen am Riemker Marktplatz sowie auf verschiedene Friedhöfe im Bezirk.

  Laut der Antwort der Abteilung Zentrale Dienste – Kaufmännische Betriebsleitung wurden die Sanierungsarbeiten an den Anlagen auf dem Blumenfriedhof, dem Hordeler Friedhof, dem Riemker Friedhof, dem Hauptfriedhof sowie am Riemker Markt im Jahr 2024 wie geplant abgeschlossen. Die Instandsetzungen erfolgten mit einem mittleren Sanierungsaufwand.

  Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen beliefen sich auf 42.613,93 Euro. Die Kosten für die einzelnen Standorte setzten sich aus 5.440,02 Euro für den Friedhof Blumenstr. I, 6.301,61 Euro für den Friedhof Blumenstr. II, 7.416,14 Euro für den Hauptfriedhof, 7.429,52 Euro für den Friedhof Hordel, 7.569,38 Euro für den Riemker Markt und 8.457,26 Euro für den Friedhof Riemke zusammen.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.17
  Auto-Poser im Bermuda3Eck

  Zur Vorlage · 20250472 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage die Auswirkungen der nächtlichen Sperrung der Brüderstraße durch elektrische Poller thematisiert. Die Anfrage bezog sich auf die Frage, ob ein Verlagerungsverkehr auf umliegende Straßen stattfindet, wie Anwohner vor „Auto-Poser“-Verkehr geschützt werden können und ob zusätzliche verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Schwellen oder Blumenkästen sowie deren Kosten möglich sind.

  Die Verwaltung gab an, dass anhand von Verkehrszählungen kein Verlagerungsverkehr nachgewiesen werden konnte, da die Verkehrsbelastung in der Brüderstraße und der Rechener Straße als niedrig einzustufen ist. Probleme mit „Auto-Poser“-Verkehr in den umliegenden Straßen seien der Verwaltung nicht bekannt. Als bereits realisierte Maßnahmen wurden die Einrichtung einer Tempo-20-Zone in den Bereichen Kerkwege, Brüderstraße und Teilen der Kreuzstraße sowie die Erhöhung der Schwellen von 3 auf 5 Zentimeter genannt. In der Brüderstraße wurden zudem Parkplätze entfernt und durch Fahrradständer ersetzt, um den Parksuchverkehr zu unterbinden. Bei der künftigen Planung des Umbaus der Kerkwege sollen weitere Maßnahmen gegen „Auto-Poser“-Verkehr berücksichtigt werden. Die Kosten für die bereits umgesetzten Maßnahmen wurden durch die Mittel der Unterhaltung finanziert.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.18
  Umstufung des Straßenzuges Cruismann-, Brünsel- und Zillertalstraße

  Zur Vorlage · 20250303 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Umstufung der Cruismann-, Brünsel- und Zillertalstraße reagiert. Laut der Antwort des Tiefbauamtes wurde der Straßenzug bereits im Mai 2024 aus dem Vorbehaltsstraßennetz entfernt.

  Für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Zillertalstraße sind weitere Schritte erforderlich. Die Verwaltung prüft derzeit in Abstimmung mit der Polizei, ob im Rahmen der Erstellung eines Beschilderungsplans bauliche Maßnahmen notwendig sind. Falls dies der Fall ist, werden die entsprechenden Ausbauplanungen der Bezirksvertretung vorgestellt.

  Zudem muss die Zillertalstraße von einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße herabgestuft werden. Dies setzt eine Abstimmung mit der Stadt Herne voraus, da die Straße auf deren Stadtgebiet fortgesetzt wird. Erste Gespräche mit der Stadt Herne haben bereits stattgefunden. Nach der Abstimmung wird die Abstufung bei der Bezirksregierung Arnsberg angezeigt und der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Umsetzung erfolgt nach Rechtskraft der Abstufung und der Anordnung des Beschilderungsplans.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.19
  Fehlende Kita-Plätze in Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20250586 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Situation der Kindertagesbetreuung im Stadtbezirk geantwortet. Laut der Antwort von Michaela Albrecht vom Jugendamt besteht im Bereich der unter drei sowie der über drei- bis sechsjährigen Kinder ein Bedarf von insgesamt 193 Plätzen. Im Vergleich zum Vorjahr konnten jedoch 255 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden. In den Stadtteilen Kruppwerke, Südinnenstadt und Hofstede ist die Unterversorgung jedoch weiterhin vorhanden. Die Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren liegt im Bezirk bei 53 Prozent, während sie für die Altersgruppe der 3- bis 6-Jährigen 95 Prozent beträgt.

  Für die Südinnenstadt ist eine neue Waldorf-Einrichtung in der Christstraße geplant, deren Umsetzung sich aufgrund von Verzögerungen bei Dienstleistern verzögert. Bezüglich des Areals Moritz-Fiege-Straße/Josef-Neuberger-Straße bemüht sich die Verwaltung um den Kontakt zum Grundstückseigentümer. Weitere geplante Baumaßnahmen sind in der Alleestraße mit bis zu 125 Plätzen, am Westring 11 mit 80 Plätzen, in der Düppelstraße mit bis zu 40 Plätzen sowie am Imbuschplatz mit 100 Plätzen vorgesehen. Zudem plant die Pfarrei Peter und Paul Aus- und Umbauarbeiten an Standorten in der Poststraße, auf der Markscheide und in der Dorstener Straße. Durch diese Maßnahmen soll die Versorgungsquote der 3- bis 6-Jährigen auf 106 Prozent steigen.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.20
  ORS bei EAE?

  Zur Vorlage · 20250161 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurden Fragen zur geplanten Erst-Aufnahme-Einrichtung in der Rensingstraße im Stadtteil Riemke aufgeworfen. Im Rahmen einer Anfrage von Herrn Backs wurde geklärt, ob das Unternehmen Organisation for Refugee Service (ORS) mit bezahlten Aufgaben in der Einrichtung betraut ist.

  Die Verwaltung gab dazu in der Vorlage 20250161 an, dass nicht die Firma ORS, sondern das Unternehmen EHC den Zuschlag für die Betreuungsdienstleistungen erhalten hat. Bezüglich einer möglichen Bewertung der Dienstleistungserbringung erklärte das Amt für Soziales, dass eine solche Beurteilung seitens der Stadt nicht möglich sei. Hintergrund ist, dass es sich bei der geplanten Einrichtung um eine Landesunterkunft handelt. Da die Stadt Bochum nicht am Auswahlprozess der beauftragten Firma beteiligt war, kann die Verwaltung keine Stellungnahme zur Bewertung des Auftragnehmers abgeben.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.21
  Absacker an Schulen

  Zur Vorlage · 20250513 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Partei“ der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zum Thema Bodenabsackungen an Schulen und städtischen Gebäuden um Auskunft gebeten. Die Verwaltung antwortete auf die Fragen zur potenziellen Gefährdung und den Ursachen solcher Ereignisse.

  Nach Angaben des Tiefbauamtes besteht kein sachlicher Zusammenhang zwischen den in der Anfrage aufgeworfenen Themenbereichen wie Bergbau, Bildung, Stadtentwicklung und Migration. Die Verwaltung erklärte, dass weitere Absackungen im Ruhrgebiet aufgrund von tagesnahem Altbergbau nicht vorhersagbar seien. Als Ursache für solche Vorfälle wurden Bergbauaktivitäten vor dem Jahr 1900 sowie illegaler Bergbau aus vergangenen Krisenzeiten benannt.

  Hinsichtlich der Sicherungsmaßnahmen gab die Verwaltung an, dass bei auftretenden Tagesbrüchen oder Absackungen reaktiv durch Verfüllung reagiert werde. Bei städtischen Neubauvorhaben finden vorab Untersuchungen und notwendige Sanierungen nach dem aktuellen Stand der Technik statt, wie er auch von der Bezirksregierung Arnsberg angewandt wird. Eine Anfrage zur Erschließung von neuem, klimaresilienten Wohnraum in diesem Zusammenhang wurde von der Verwaltung verneint.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.22
  "Betonschutz-Telefon"

  Zur Vorlage · 20250388 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde eine Anfrage eines Ratsmitglieds der Fraktion Die PARTEI zur Einrichtung eines sogenannten „Betonschutz-Telefons“ behandelt. Der Vorschlag sah vor, eine Hotline zu etablieren, über die sich Bürgerinnen und Bürger über den Erhalt von Beton- und Asphaltflächen sowie über Ausgleichsflächen informieren lassen können. Ziel war es, Informationen über die Versiegelung von Flächen im Stadtgebiet transparenter zu gestalten.

  Im Rahmen der Anfrage wurden zudem Fragen zum personellen und organisatorischen Aufwand für eine solche Hotline gestellt. Des Weiteren wurde die Möglichkeit erörtert, ein Betonflächenkataster analog zu einem Baumkataster einzuführen, um die Transparenz über vorhandene Flächen zu erhöhen.

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat auf diese Anfrage geantwortet und die Einrichtung einer speziellen Hotline als nicht erforderlich eingestuft. Die Verwaltung teilte mit, dass sich Bürgerinnen und Bürger bereits über bestehende Wege, wie etwa per E-Mail oder Telefon, an die zuständigen Stellen wenden können, um Informationen zu derartigen Themen einzuholen.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.23
  Anfrage 100 Jahre Eingemeindung

  Zur Vorlage · 20250512 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Anlässlich des 100. Jahrestages der Eingemeindung mehrerer Stadtteile wie Riemke, Altenbochum und Hordel am 1. April 2026 hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte Vorschläge zur Gestaltung dieses Jubiläums unterbreitet. Die Fraktion regte verschiedene Maßnahmen an, darunter historische Ausstellungen, Stadtteilführungen, Fachvorträge sowie kulturelle Veranstaltungen und Schulprojekte, um die historische Entwicklung der betroffenen Gebiete zu thematisieren.

  In einer Antwort der Verwaltung, verfasst von Dr. Kai Rawe vom Stadtarchiv – Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte, wird mitgeteilt, dass seitens der Stadt bislang keine konkreten Planungen für Veranstaltungen in diesem Rahmen vorliegen. Die Verwaltung signalisierte jedoch Bereitschaft zur Mitwirkung, sofern die Bezirksvertretung Mitte die Umsetzung der Anregungen aktiv verfolgt. In diesem Fall könnten potenzielle Akteure zu einem Austausch eingeladen werden, an dem sich das Stadtarchiv beteiligen würde. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass für entsprechende Projekte und Veranstaltungen Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.24
  Baumfällungen

  Zur Vorlage · 20250451 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf eine Anfrage von Herrn Hohmeier in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 30. Januar 2025 hat die Verwaltung zur Fällung zweier Bäume am Eingang zum Stadtpark (Gudrunstraße/Klinikstraße) Stellung bezogen. Die Anfrage bezog sich auf die Entfernung von zwei Bäumen, die laut dem Fragesteller gesund wirkten und nicht im direkten Zusammenhang mit den aktuellen Sanierungsarbeiten im Stadtpark standen.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt erklärte in der Antwort der Verwaltung, dass es sich bei den entfernten Bäumen um Säulenpappeln handelte. Im Rahmen einer Untersuchung durch einen externen Baumsachverständigen im Sommer und Herbst 2024 wurden rund 95 Bäume im Stadtpark auf ihre Vitalität hin überprüft. Die Prüfung ergab für die beiden Säulenpappeln eine nur noch ausreichende bis mangelhafte Vitalität, die als Stagnationsphase (Stufe 2) eingestuft wurde. Aufgrund der daraus resultierenden Gefährdung der Verkehrssicherheit folgte die Verwaltung der Handlungsempfehlung des Sachverständigen und ließ die Bäume fällen. Im Zuge der laufenden Arbeiten am ersten Bauabschnitt des Stadtparks werden an dieser Stelle zwei Pyramidenpappeln neu gepflanzt.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.25
  Denkmalförderprogramm 2024

  Zur Vorlage · 20250441 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die Denkmalförderung im Jahr 2024 sowie die finanziellen Rahmenbedingungen für das Jahr 2025. Im Rahmen der Pauschalförderung für kleinere Denkmalpflegemaßnahmen, einer Kooperation zwischen der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Bochum, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 20.000 Euro für sechs Denkmäler im Stadtgebiet eingesetzt. Die Mittel stammten zu gleichen Teilen aus den Haushalten der Bezirksregierung und der Stadt. Zu den geförderten Maßnahmen gehörten die Aufarbeitung einer Haustür im Stadtbezirk Ost, die Sanierung von Fenstern und Türen in einer Kindertagesstätte in Bochum-Südwest sowie die Instandsetzung der Eingangstür des Lennershofs in Bochum-Süd. Zudem wurden Arbeiten an den Kunstverglasungen der Kapelle Höntrop in Wattenscheid, Fassadenarbeiten an einem Jugendstilgebäude in Bochum-Südwest sowie der Austausch von Dachsparren im Stadtparkviertel finanziert.

  Für das Jahr 2025 verdoppelt sich das Budget der Pauschalförderung auf insgesamt 40.000 Euro, da die Bezirksregierung Arnsberg und die Stadt Bochum jeweils 20.000 Euro bereitstellen. Ergänzend wurden im Jahr 2024 Mittel des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe für ein Gebäude an der Hattinger Straße sowie Mittel der Deutschen Stiftung Denkmalschutz für die Sanierung des Fördergerüsts am Deutschen Bergbaumuseum eingesetzt. Zudem stellte die Verwaltung denkmalrechtliche Steuerbescheinigungen für private Eigentümer aus, wobei die anerkannten Summen im siebenstelligen Bereich lagen.

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  Beratungsfolge

  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung)
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.26
  Denkmalschutz Versöhnungskirche Hordel

  Zur Vorlage · 20250523 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zum Denkmalschutz der ehemaligen evangelischen Versöhnungskirche in Hordel reagiert. Die Anfrage bezog sich auf den Zustand des Gebäudes sowie auf die weiteren baulichen Entwicklungen.

  Laut der Antwort des Amtes für Stadtplanung und Wohnen wurden im September 2024 sowohl die Baugenehmigung als auch die denkmalrechtliche Erlaubnis für das Objekt erteilt. Der Eigentümer plant, das ehemalige Kirchengebäude in ein Wohnhaus mit 20 Wohneinheiten umzubauen.

  In Bezug auf Maßnahmen zur Sicherung des Denkmals gab die Verwaltung an, dass die Sanierungs- und Umbauarbeiten durch die erteilten Genehmigungen hätten beginnen können, bisher jedoch nicht durchgeführt wurden. Zur weiteren Vorgehensweise bezüglich der Sperrung der umliegenden Straße teilte die Verwaltung mit, dass die Aufhebung der Absperrungen veranlasst wird, sobald der Baufortschritt zeigt, dass diese für die umliegenden Nachbarn nicht mehr erforderlich sind.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.27
  Kunstmuseum Bochum Unterschutzstellung nach § 5 DSchG NRW

  Zur Vorlage · 20250401 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat das Kunstmuseum Bochum in die Denkmalliste der Stadt eingetragen. Die Unterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz NRW basiert auf einem Gutachten der LWL-Denkmalpflege, welches den Denkmalwert des Gebäudes bestätigt. Der Entwurf des Museums stammt von den dänischen Architekten Bo & Wohlert und ergänzt die denkmalgeschützte Villa Marckhoff.

  Das Gebäude zeichnet sich durch architektonische Merkmale wie die Fassade aus Tombak sowie Elemente der Kunst am Bau aus. Um künftige Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen, wird die Verwaltung einen Leitfaden zur denkmalgerechten Gestaltung erarbeiten. Dieser soll als Grundlage für anstehende Maßnahmen dienen und die Genehmigungsfähigkeit baulicher Veränderungen erleichtern. Parallel dazu ist die Weiterentwicklung der Außenräume des Museums als Skulpturenpark vorgesehen, was mit den anstehenden Sanierungen des angrenzenden Stadtparks im Hinblick auf die Internationale Gartenausstellung 2027 zusammenfällt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
  • 12.03.2025 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.03.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.28
  Tausch von Grundstücken in Bochum-Grumme und in Bochum-Hiltrop

  Zur Vorlage · 20250139 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zum Tausch von Grundstücken in den Bochumer Stadtteilen Grumme und Hiltrop vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist die Errichtung eines neuen Regenrückhaltebeckens in Bochum-Hiltrop. Hierfür werden Flächen benötigt, die derzeit in privater landwirtschaftlicher Nutzung stehen.

  Im Rahmen eines Flächentausches mit den Eigentümern sollen gleichzeitig Grundstücksbereinigungen vorgenommen werden. Zudem ist der Erwerb von Flächen vorgesehen, die bereits planfestgestellt für den Ausbau der Autobahn A 43 sind.

  Die Entscheidung über diesen Vorgang erfolgt gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen, um die Belange des Datenschutzes und der Geheimhaltung zu wahren. Die Vorlage wurde vom Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster unter der Federführung von Uwe Wolz erstellt. Die zuständigen Gremien, darunter der Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie die Bezirksvertretungen Bochum-Nord und Bochum-Mitte, werden im März 2025 zur Kenntnisnahme der Vorlage einberufen.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
  • 11.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.03.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.29
  Verlängerung der Fristen zum Beginn und zur Fertigstellung eines Bauvorhabens auf einem Grundstück im Ostpark (Quartier Feldmark, Vermarktungsabschnitt 7)

  Zur Vorlage · 20250304 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum befasst sich mit einem Antrag auf Fristverlängerung für ein Bauvorhaben im Quartier Feldmark, konkret im Vermarktungsabschnitt 7 des Ostparks. Im Juni 2022 wurde ein Kaufvertrag über die Grundstücke der Vermarktungsabschnitte 5 und 7 mit einem Investor geschlossen. Der Vertrag legt fest, dass die Bebauung innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsabschluss beginnen und innerhalb von vier Jahren bezugsfertig abgeschlossen sein muss. Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Fristen ist ein Wiederkaufsrecht der Stadt geregelt, sofern keine angemessene Verlängerung erfolgt.

  Der Investor bittet nun um eine Verlängerung der Fristen für den Baubeginn sowie die Fertigstellung um jeweils zwei Jahre. Als Begründung führt der Antragsteller die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage der Immobilienbranche an, welche den Absatz von Neubauprojekten beeinflusst. Da sich der Verkauf der Wohnungen im benachbarten Vermarktungsabschnitt 5 verzögert hat, konnte der Vertrieb für den Abschnitt 7 noch nicht aufgenommen werden. Die Verwaltung bewertet die Begründung als berechtigt und empfiehlt, der beantragten Verlängerung zuzustimmen, um auf die Ausübung des Wiederkaufsrechts zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.30
  Einräumung eines Erbbaurechts an einem städtischen Grundstück im Ostpark (Quartier Feldmark, Vermarktungsabschnitt 8)

  Zur Vorlage · 20250279 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die Einräumung eines Erbbaurechts auf einem städtischen Grundstück im Bereich Ostpark, konkret im Vermarktungsabschnitt 8 des Quartiers Feldmark. Nachdem das ursprüngliche Bestgebotsverfahren für diesen Abschnitt nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte, da der einzige Bewerber für eine Umsetzung des Konzepts nicht mehr zur Verfügung stand, hatte der Rat der Stadt Bochum die Aufhebung des Verfahrens beschlossen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung ermächtigt, Verhandlungen mit einem Investor über die Vergabe eines Erbbaurechts zu führen.

  Diese Verhandlungen wurden nun zum Abschluss gebracht. Der Investor hat zugestimmt, den Vermarktungsabschnitt 8 im Rahmen der Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 900 zu entwickeln. Das betroffene Grundstück umfasst die Flurstücke 695, 725 und 726 in der Gemarkung Altenbochum mit einer Gesamtfläche von 4.887 Quadratmetern. Gemäß den Vereinbarungen sind alle zu errichtenden Wohneinheiten als öffentlich geförderter Wohnraum nach den Wohnraumförderungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu errichten. Für die Belegungsbindung wurde eine Dauer von 30 Jahren festgelegt. Die abschließende Beschlussfassung über die Einräumung des Erbbaurechts erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in der nicht-öffentlichen Sitzung.

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  Beratungsfolge

  • 21.05.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.04.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.31
  Vision Innenstadt 2030 Sachstand Innenstadtentwicklung und ISEK Innenstadt 2024

  Zur Vorlage · 20250311 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt im Rahmen einer Mitteilung den Sachstand zur Innenstadtentwicklung und zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) 2024 vor. Grundlage der Maßnahmen ist die „Vision Innenstadt 2030“, die Maßnahmenpakete aus dem Programm „Lebendige Zentren“ des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes umfasst. Der Bericht gibt einen Überblick über die verschiedenen Förderprogramme und die laufende Transformation des Stadtkerns.

  Im Bereich der Städtebauförderung (STEP) wurden für die Jahre 2020 bis 2023 bereits verschiedene Fördermittel bewilligt. Für das Programm STEP 2024 wurden Mittel für Teilmaßnahmen der Gesamtmaßnahme „Innenstadt I“ beantragt, darunter die Umgestaltung der Viktoriastraße und der Huestraße sowie die Neugestaltung von Grünflächen. Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für diese Maßnahmen belaufen sich auf rund 7,887 Millionen Euro, wobei eine Förderung in Höhe von etwa 6,310 Millionen Euro vorgesehen ist.

  Zusätzlich wurden Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ (ZIZ) in Höhe von rund 1,456 Millionen Euro für Projekte wie die Umgestaltung des Platz am Kuhhirten oder das Zentrenmanagement im Bermuda3Eck bewilligt. Auch das Landesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ (ZIO) trägt zur Entwicklung bei, wobei bisher 36 Ladenlokale über diese Programme vermietet werden konnten. Ein wesentlicher Bestandteil der baulichen Maßnahmen ist die Neugestaltung der Viktoriastraße zwischen Willy-Brandt-Platz und Husemannplatz, für die im Oktober 2024 die Förderung bewilligt wurde.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
  • 13.03.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.32
  Parken im Grünstreifen Herderallee

  Zur Vorlage · 20250532 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Grünen hat in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte eine Anfrage zum Parkverhalten im Grünstreifen der Herderallee gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Entfernung von liegenden Baumstämmen auf dem westlichen Teil der Straße, woraufhin vermehrt Fahrzeuge zwischen den Bäumen parken.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt bestätigte in einer Antwort der Verwaltung, dass das Parken von Kraftfahrzeugen sowohl die Bäume als auch die Rasenfläche beeinträchtigt. Um die Situation vor Ort zu verändern, beabsichtigt die Verwaltung, das Parken durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden. Entlang der Bordsteinabgrenzung sollen innerhalb der Rasenfläche Metallpfosten installiert werden. Zusätzlich sollen an drei Endflächen Findlinge als Barriere ausgelegt werden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll im zweiten Quartal 2025 abgeschlossen sein.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.33
  Entwicklung Polizeipräsidium entlang Uhlandstraße

  Zur Vorlage · 20250565 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat Fragen zur künftigen Entwicklung des Geländes entlang der Uhlandstraße gestellt. Hintergrund ist der geplante Auszug des Bochumer Polizeipräsidiums nach Harpen im Jahr 2027. Die Anfrage bezog sich unter anderem auf die Nutzung der Liegenschaften des ehemaligen Finanzamtes sowie des denkmalgeschützten Polizeipräsidiums.

  Die Verwaltung teilte mit, dass bereits Gespräche mit dem Bau- und Liehendsbetrieb NRW (BLB NRW) über die Zukunft des Polizeipräsidiums geführt werden. Eine Entscheidung des Landes NRW zur künftigen Nutzung der Gebäude steht jedoch noch aus. Der BLB NRW ist zudem Eigentümer des leerstehenden ehemaligen Finanzamtes; über Veräußerungs- oder Entwicklungsschritte sind der Verwaltung derzeit keine Informationen bekannt.

  Hinsichtlich der städtebaulichen Planung bestehen aktuell keine Bestrebungen, den bestehenden Bebauungsplan Nr. 1052 auf das gesamte Areal auszuweiten. Eine Umnutzung der Behördengebäude zu Wohnraum ist nach den geltenden Bauvorschriften im Innenbereich grundsätzlich möglich. Auch die Ansiedlung sozialer Einrichtungen, wie etwa eines Kindergartens, wird als Option betrachtet, ist jedoch von den Entscheidungen des Landes abhängig. Über die künftige Einbindung der Anwohnerschaft in den Prozess der Neustrukturierung liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Informationen vor.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.34
  Poststr. 100 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20250524 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zu Lärmbelästigungen und Verkehrsbehinderungen in Bochum-Hofstede reagiert. Im Fokus stehen die Lokalitäten in der Poststraße 100 sowie die Herner Straße 391.

  Bezüglich der Poststraße 100 liegt eine anonyme Beschwerde über Ruhestörungen vom 24. Dezember 2024 vor. Die ehemalige Shisha-Gaststätte an diesem Standort wurde im Oktober 2022 gewerberechtlich abgemeldet. Die aktuelle Baugenehmigung umfasst die Nutzung als Gaststätte, jedoch nicht die eines Tanzlokals oder die Durchführung von Veranstaltungen im Außenbereich. Derzeit stehen drei Parkplätze zur Verfügung. Sollte eine Nutzung als Tanzlokal erfolgen, wäre ein Nachweis von 29 Pkw-Stellplätzen und 29 Fahrradabstellplätzen erforderlich. Um die Einhaltung der Auflagen zu prüfen, wird die Kontrollfrequenz im Jahr 2025 erhöht; die Überprüfungen sollen in einem dreiwöchigen Turnus an Samstagen nach 22:00 Uhr stattfinden.

  Zur Immobilie in der Herner Straße 391 teilte das Bauordnungsamt mit, dass der aktuelle Mieter plant, die Räumlichkeiten als Event- und Party-Location zu nutzen. Ein entsprechender Bauantrag für diese Nutzungsänderung liegt der Verwaltung jedoch bislang nicht vor.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.35
  Emil-von-Behring-Schule Rastenburger Str. 11; Sozialindex/Schulhofgestaltung/Fördermöglichkeiten

  Zur Vorlage · 20250543 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Bezirksverhältnis Mitte zur Emil-von-Behring-Schule in der Rastenburger Straße reagiert. Im Rahmen der Umstrukturierung wird der Standort als eigenständige Grundschule weitergeführt. Bezüglich des zu erwartenden Sozialindex können derzeit keine konkreten Angaben gemacht werden, da die Neufestlegung durch das Land Nordrhein-Westfalen für neu gegründete Schulen etwa ein halbes bis ein ganzes Jahr in Anspruch nehmen kann. Eine Anpassung der Stunden für Schulsozialarbeiter kann erst nach Bekanntgabe des neuen Index erfolgen.

  Hinsichtlich weiterer Fördermöglichkeiten, wie etwa dem Startchancen-Programm, gibt die Verwaltung an, dass für den Standort aktuell keine Mittel zur Verfügung stehen, da der Auswahlprozess des Landes bereits abgeschlossen ist. Eine Neugestaltung des Schulhofs ist im Rahmen des Projekts „Schöne Schulhöfe“ vorgesehen, ein konkreter Termin steht jedoch noch nicht fest. Aktuell sind Maßnahmen zur Bodenentsiegelung sowie die Verfüllung der Flächen ehemaliger Pavillons mit einer wassergebundenen Decke geplant.

  Zum Gebäude des Offenen Ganztags (OGS) in der ehemaligen St. Barbara-Schule teilte das Schulverwaltungsamt mit, dass die Bausubstanz in einem zeitgemäßen Zustand ist. Die Nutzung umfasst das Erdgeschoss sowie das erste Obergeschoss, während sich Küche und Essraum im Untergeschoss befinden. Im aktuellen Schuljahr stehen 130 Plätze im OGS sowie 24 Plätze in der verlässlichen Grundschule zur Verfügung, was einer Betreuungsquote von 58,8 Prozent entspricht.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.36
  Beantwortung von Fragen aus der Einwohnerfragestunde

  Zur Vorlage · 20250656 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Fragen einer Einwohnerin zur Verkehrssituation in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte geantwortet. Im Zentrum der Anfrage standen Geschwindigkeitskontrollen in der Feldsieper Straße und der Haldenstraße sowie die Überwachung von Einfahrverboten.

  Bezüglich des mobilen Messanhängers in der Feldsieper Straße, der zwischen dem 13. und 19. September 2024 im Einsatz war, wurden 502 Geschwindigkeitsüberschreitungen registriert, was einer Quote von 2,0 Prozent entspricht. Eine detaillierte Auswertung der Geschwindigkeitsverteilung in Schritten ist aktuell nicht möglich. In der Haldenstraße wurden im November und Dezember 2024 sechs mobile Messstellen eingesetzt, wobei 60 Verwarngeldverfahren wegen Überschreitungen zwischen 1 und 20 km/h durchgeführt wurden. Höhere Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden nicht verzeichnet.

  Zu den Fragen bezüglich der Nutzung der Feldsieper Straße durch Lkw während der Sperrung der A40 sowie zu den unerlaubten Einfahrten an der Kreuzung Bongardstraße und Hans-Böckler-Straße teilte das Polizeipräsidium Bochum mit, dass die angefragten Daten in dieser Form nicht gespeichert werden. Die polizeiliche Überwachung der Einfahrverbote zeigt, dass die Verstöße weiterhin konstant auftreten. Eine Erfassung oder Auswertung der bei der städtischen Verkehrsüberwachung eingegangenen Beschwerden liegt nicht vor.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 5.37
  Baumnachpflanzung Annastraße, Dorotheenstraße, Metzstraße, Elsaßstraße

  Zur Vorlage · 20250670 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte angefragt, warum in den Straßen Annastraße, Dorotheenstraße, Metzstraße und Elsaßstraße zwischen Springerplatz und Alleestraße zahlreiche Baumscheiben und Hochbeete nicht bepflanzt sind. Die Fraktion verwies dabei auf die Auswirkungen auf die Attraktivität und das Mikroklima der Straßen und erkundigte sich nach den Gründen für die bisherige Nicht-Bepflanzung sowie nach einer zeitnahen Umsetzung von Nachpflanzungen.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt erläuterte in seiner Antwort, dass in der Dorotheen- und Elsaßstraße die vorhandenen Baumscheiben und Hochbeete für neue Bäume zu klein sind. An diesen Standorten wird alternativ die Möglichkeit einer Strauchpflanzung geprüft. In der Metzstraße erschwert eine unterirdische Wassertransportleitung die Planung; hier wird die Machbarkeit einer Baumpflanzung sowie eine mögliche Alternative durch Sträucher untersucht.

  Für die Annastraße sind in der laufenden Pflanzperiode insgesamt vier Baumpflanzungen vorgesehen. In den anderen genannten Straßen soll nach Abschluss der laufenden Prüfungen eine Neubelegung der Pflanzstandorte in der aktuellen oder der nächsten Pflanzperiode erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Selbstversorgung durch clevere und weniger smarte Grünanlagen

  Zur Vorlage · 20250545 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 20. März 2025 regt ein Mitglied der Fraktion Die PARTEI an, städtische Flächen verstärkt in die Selbstversorgungsplanung der Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Ziel ist es, durch die Gestaltung von Grünanlagen die lokale Versorgungssicherheit zu unterstützen.

  Die Anfrage umfasst mehrere konkrete Fragen zur Bepflanzung zukünftiger oder nachzubepflanzender Grünflächen. Es wird angefragt, ob mindestens 50 Prozent der Bepflanzung aus protein- und vitaminreichen Nuss- und Obstgehölzen bestehen können. Des Weiteren wird gefragt, ob die Anpflanzung von essbaren Kräutern und Pflanzen wie Rosmarin, Salbei, Bärlauch, Brombeeren oder Erdbeeren möglich ist. Dabei wird zudem darum gebeten, auf eine Bepflanzung mit Stachelbeeren zu verzichten.

  Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die bauliche Gestaltung von Grünanlagen. Es wird vorgeschlagen, Mauern mit Felsspalten zu errichten, um das Wachstum kleinerer Kräuter zu fördern und diese vor dem Befall durch Tiere zu schützen. Abschließend wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, welche konkreten Gründe gegen eine Umsetzung dieser Maßnahmen sprechen könnten.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 6.2
  Nahversorgungszentrum Riemke

  Zur Vorlage · 20250612 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork Informationen zum Zustand des Nahversorgungszentrums Riemke angefordert. Hintergrund ist das Handlungskonzept „Zentren neu denken“, das die Sicherung der Nahversorgungsfunktion als vorrangiges Ziel nennt und Maßnahmen wie die Förderung von Dienstleistungsangeboten sowie die Umnutzung leerstehender Ladenlokale vorsieht.

  Die Fraktion thematisiert die Anzahl leerstehender Geschäftsräume, insbesondere entlang der Herner Straße. In diesem Zusammenhang wird auf die Schließung der Postfiliale sowie die Kündigung eines Mietverhältnisses neben der Sparkasse hingewiesen. Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Rolle der Stadtverwaltung und der Wirtschaftsförderung. Es wird gefragt, ob bereits Kontakt zum Eigentümer der betroffenen Immobilie aufgenommen wurde und welche Gründe für die Schließung der Postfiliale vorliegen. Zudem werden Informationen über die künftige Nutzung der Flächen am Marktplatz sowie eine Einschätzung der aktuellen Leerstandsquote in Riemke erbeten.

  Abschließend erkundigt sich die Fraktion nach Möglichkeiten, das Nahversorgungszentrum durch städtische Mittel oder Fördermittel zu stärken, beispielsweise durch die Unterstützung von Start-ups oder die Bereitstellung von Co-Working-Angeboten.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 6.3
  Vorm Gruthoff

  Zur Vorlage · 20250613 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Mitte hat gegenüber der Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork eine Anfrage zum Zustand der Straße Vorm Gruthoff in Riemke gestellt. Hintergrund der Anfrage von David Schnell ist die Fertigstellung von Wohnraum durch die Gesellschaft VBW Bauen und Wohnen. Während die neu entstandenen Einfamilienhäuser und Geschosswohnungen bereits bewohnt bzw. verkauft sind, weist die Verkehrsinfrastruktur noch Merkmale einer Baustelle auf.

  Laut der Anfrage ist die Straßendecke nicht durchgehend asphaltiert. Zudem fehlen im Gehwegbereich um Versorgungsleitungen und Stromkästen die entsprechenden Gehwegsteine. Die Anfrage thematisiert zudem den Zustand der Straße im Bereich der Seniorenresidenz. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wann die verbleibenden Arbeiten an der Straße Vorm Gruthoff abgeschlossen sein werden. Des Weiteren wird gefragt, ob der Zustand der Straße im südlichen Bereich der Verwaltung bekannt ist und welche Maßnahmen zur Behebung der Mängel geplant sind.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 6.4
  Brücke Herzogstraße – Freifläche für Graffitis

  Zur Vorlage · 20250614 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Brücke an der Herzogstraße, welche die Stadtteile Hofstede und Riemke verbindet. Während Brücken an der Riemker Straße und der Poststraße bereits durch neue Beleuchtung und Graffitis aufgewertet wurden, thematisiert die Fraktion den Zustand der Brücke an der Herzogstraße. Es wird darauf hingewiesen, dass Steine aus dem Bauwerk auf die Straße gefallen sind und die Deutsche Bahn zur Sicherung ein Netz angebracht hat.

  Mit dem Ziel, dem Wunsch des Jugendforums nach weiteren Graffitiflächen nachzukommen, regt die Fraktion eine Nutzung der Brücke an. Hierzu stellt die SPD-Fraktion drei Fragen an die Bezirksverwaltung. Es wird nach den Kosten für eine Herrichtung der Brückenelemente zur Nutzung von Graffitis gefragt. Des Weiteren wird angefragt, ob im Haushalt Mittel aus der Bochum-Strategie für dieses Vorhaben zur Verfügung stehen. Abschließend wird die Möglichkeit einer Kooperation mit dem Kinder- und Jugendfreizeithaus Riemke und Hofstede sowie anderen Trägern der Jugendhilfe für eine Graffitiaktion erfragt.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 6.5
  Weihnachtsbaum für Hofstede

  Zur Vorlage · 20250615 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gestellt, die die Aufstellung eines Weihnachtsbaums im Stadtteil Hofstede zum Gegenstand hat. Die Fraktion bittet darum zu prüfen, ob der Technische Betrieb im Rahmen der jährlichen Weihnachtsbaum-Aufstellung entlang der Dorstener Straße einen Tannenbaum platzieren kann.

  Als möglichen Standort nennt die Anfrage den Bereich des Bürgersteigs vor der Sparkasse sowie vor weiteren Geschäften an der Dorstener Straße, da dieser Bereich aufgrund seiner Breite als geeignet betrachtet wird. Die Initiative der Fraktion steht im Kontext des Handlungskonzepts „Zentren neu denken“, durch welches die zentrale Lage Hofstede entwickelt wird. Die Anfrage verweist auf Gutachten, wonach die Attraktivität und Aufenthaltsqualität der Lage derzeit gering ausfallen. Durch die Aufstellung und die Beteiligung lokaler Akteure beim Schmücken des Baumes soll die Wahrnehmung der zentralen Lage im Stadtteil beeinflusst werden.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 6.6
  Anfrage zur Mitteilung Nr.: 20250457 Soziale Stadt Hamme: Sachstandsbericht 2024

  Zur Vorlage · 20250697 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke hat im Rahmen der Anfrage 20250697 verschiedene Fragen zum Sachstandsbericht 2024 der „Sozialen Stadt Hamme“ an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gestellt. Im Fokus der Anfrage stehen Informationen zu städtebaulichen, sozialen und infrastrukturellen Maßnahmen im Stadtteil.

  Horst Hohmeier bittet um Auskunft zu den geplanten Beteiligungsschritten und der Gestaltung von Sitzinseln im Bereich der grünen Wege (ISEK-Maßnahme B5) sowie zum Ergebnis der Ansprache von Privateigentümer bezüglich des Bunkers an der Haldenstraße/Ecke Zechenstraße. Hinsichtlich der baulichen Maßnahmen im öffentlichen Raum werden Details zur Umgestaltung der Unterführung Dorstener Straße/Bahnhof Hamme, des Hauptweges im Park Hamme sowie zur Sanierung der Brücke angefragt.

  Des Weiteren werden Fragen zur pädagogischen Förderung von Schülern mit Sprachdefiziten nach Abschluss der vierten Klasse an der neuen Grundschule Feldsieper Straße sowie zur Neuausrichtung der Bürger-Etage des Jugend- und Stadtteilzentrums Hamme gestellt. Die Anfrage umfasst zudem Informationen zur Umsetzung der Beratungsangebotsreihe zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit im Stadtteilbüro, zur Anzahl der im Rahmen des ESF Plus-Programms begleiteten Familien sowie zu den für 2025 geplanten kleinteiligen baulichen Verbesserungen im Mobilitätskonzept.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 6.7
  Nutzung der Meesmannstraße als LKW-Rastplatz

  Zur Vorlage · 20250705 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Bezirk Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 37. Sitzung der Bezirksvertretung am 20. März 2025 Fragen zur Nutzung der Meesmannstraße in Bochum-Riemke an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gerichtet. Hintergrund der Anfrage sind Berichte von Anwohnern, wonach LKW-Fahrer im Zusammenhang mit Anlieferungen ansässiger Unternehmen regelmäßig auf der Meesmannstraße übernachten. Dabei sollen umliegende Grünflächen als Toiletten genutzt und Abfälle dort entsorgt werden.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob dieser Sachverhalt bekannt ist. Zudem wird die Möglichkeit angefragt, im Bereich der Meesmannstraße sanitäre Anlagen, beispielsweise in Form von Trockentoiletten, einzurichten. Des Weiteren wird die Realisierbarkeit der Aufstellung von Mülleimern in diesem Bereich thematisiert.

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  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 6.8
  Parkraum Heidellerstraße

  Zur Vorlage · 20250708 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat mit der Vorlage Nummer 20250708 eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gestellt, die sich auf die Parkraumsituation in der Heidellerstraße bezieht. Anlass der Anfrage ist der Abschluss der Kanalbauarbeiten in diesem Bereich. Die Fraktion gibt an, dass aktuell keine Neugestaltung der Fläche erkennbar ist und der Bereich nicht in das Gesamtkonzept „Ruhender Verkehr im erweiterten Innenstadtbereich“ einbezogen wurde.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur künftigen Nutzung des Parkraums vor der A40-Unterführung. Es wird um Auskunft gebeten, ob bereits Planungen für eine Neugestaltung vorliegen und wie diese in Bezug auf die Anzahl der Parkplätze, die Bewirtschaftung sowie den Zeitplan der Umsetzung aussehen. Zudem wird nach den Gründen für den Ausschluss dieses Bereichs aus dem genannten Gesamtkonzept gefragt, wobei die Bedeutung der Fläche für die Nutzer des St. Josef Krankenhauses angeführt wird. Schließlich bittet die Fraktion um Informationen zu den bisher für eine mögliche Neugestaltung der Fläche eingeplanten Kosten.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 6.9
  Dauerbaustelle im U-Bahn-Zugang auf der Hans-Böckler- Straße

  Zur Vorlage · 20250710 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork eingereicht, die den Zustand der Baustelle am U-Bahn-Zugang in der Hans-Böckler-Straße betrifft. Die Baustelle im Bereich des P3-Ausgangs zwischen dem historischen und dem technischen Rathaus besteht laut der Anfrage bereits seit mehreren Monaten.

  In der Anfrage werden Müllablagerungen, Farbschmierereien sowie umgestürzte Trennwände im Bereich der Baustelle und im angrenzenden Fußgängerbereich angeführt. Zudem wird auf die Sichtung von Ungeziefer hingewiesen. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, seit wann die Baustelle besteht und wann mit einer Fertigstellung zu rechnen ist. Des Weiteren wird die Verantwortlichkeit für die Ordnung, Sicherung und Sauberkeit der Baustelle sowie des umliegenden Bereichs erfragt. Abschließend wird nach dem Zeitpunkt für die Reinigung der Baustelle und die Beseitigung des Mülls gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 6.10
  Sicherheit für Radfahrende auf der Tippelsberger Straße

  Zur Vorlage · 20250711 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage (Vorlagennummer 20250711) an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist die Verkehrssicherheit für Radfahrende auf der Tippelsberger Straße, insbesondere im Kurvenbereich zwischen der Zillertalstraße und der Hiltroper Straße. Die Fraktion thematisiert dort auftretende Situationen durch Überholvorgänge von Kraftfahrzeugen sowie die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Informationen zu bestehenden Planungen zur Verbesserung der Sicherheit sowie zu den Ergebnissen etwaiger Geschwindigkeitskontrollen. Des Weiteren werden Möglichkeiten zur besseren Beschilderung alternativer Fahrradrouten in Richtung Norden und Richtung Innenstadt erfragt. In diesem Zusammenhang wird auch die Ersetzung einer Umlaufsperre am Hermeskamp durch einen Poller thematisiert. Zudem wird nach der Schaffung einer sicheren Querungshilfe für Radfahrende und Fußgänger, insbesondere für Kinder einer nahegelegenen Kindertagesstätte, gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 6.11
  Kaugummi und Pflasterschäden auf der Kortumstraße

  Zur Vorlage · 20250712 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork den Zustand der Kortumstraße thematisiert. Die Anfrage, die für die 37. Sitzung der Bezirksvertretung am 20. März 2025 vorgesehen ist, befasst sich mit Schäden am Straßenpflaster sowie mit Verschmutzungen im Bereich der Fußgängerzone.

  Die Fraktion weist auf Abbrüche, Risse und Lücken im Pflaster hin, die insbesondere im Abschnitt zwischen dem Husemannplatz und der Bongardstraße auftreten. Darüber hinaus werden Rückstände von Kaugummi im Bereich von der Brückstraße bis zum Südring und dem Bongard-Boulevard angeführt.

  Mit der Anfrage werden drei konkrete Punkte an die Verwaltung adressiert. Es wird gefragt, ob die Beschädigungen des Pflasters in der Kortumstraße der Verwaltung bekannt sind und ob eine kurzfristige Reparatur des beschädigten Pflasters in der Fußgängerzone realisierbar ist. Zudem wird nach dem Zeitpunkt für die Entfernung der Kaugummirückstände auf der Kortumstraße und dem Bongard-Boulevard gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 6.12
  Parkraumbewirtschaftung auf bezirklichen Straßen

  Zur Vorlage · 20250726 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion in Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur Parkraumbewirtschaftung auf bezirklichen Straßen eingereicht. Grundlage der Anfrage ist die jüngste Entscheidung der Bezirksvertretung über die Novelle des Parkraumkonzepts sowie einen zugehörigen Änderungsantrag. In diesem Zusammenhang wurden im Ausschuss für Mobiliät und Infrastruktur Teile der Änderungswünsche der Bezirksvertretung übernommen, jedoch auch modifiziert oder gestrichen.

  Die von Fabian Krömling verfasste Anfrage befasst sich mit der Klärung von Zuständigkeiten innerhalb der Gremien und der Verwaltung bei der Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung. Konkret wird gefragt, welche Instanzen über die Einführung von Parkscheiben-Regelungen auf bezirklichen Straßen sowie über die entsprechende Parkdauer entscheiden. Zudem wird die Entscheidungskompetenz für die Einführung von Parkschein-Regelungen in diesen Straßenbereichen thematisiert.

  Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft die Verteilung der Bewirtschaftung von städtischen Flächen. Es wird um Auskunft gebeten, welche Flächen der WEG (Parken-in-Bochum) unterliegen und welche Flächen durch die Stadtämter verwaltet werden. Ziel der Anfrage ist die Feststellung der genauen Regelungen für die Umsetzung der Parkraummaßnahmen.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 6.13
  Friemannplatz

  Zur Vorlage · 20250727 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU im Bezirksausschuss Bochum-Mitte haben eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork zur Neugestaltung des Friemannplatzes gestellt. Die Anfrage, die für die 37. Sitzung der Bezirksvertretung am 20. März 2025 vorgesehen ist, bezieht sich auf die aktuelle Erstellung einer Ausschreibung zur Ermittlung eines Auftragnehmers für die Detailplanung des Platzes.

  Die Fraktionen bitten um Auskunft zu verschiedenen Planungspunkten. Dabei wird gefragt, ob die Ausschreibung auf der Grundlage des Entwurfs „Szenario B: Der Grüne Platz“ erfolgt und ob die von der Bezirksvertretung gewünschte Wegebeziehung zwischen dem Platz und der Liebfrauenkirche berücksichtigt wird. Zudem wird nach der geplanten Verkehrsführung an der Bruchspitze sowie nach der Ausgestaltung eines multifunktionalen Platzes gefragt, der Markt, Veranstaltungen und Parkmöglichkeiten gleichermaßen ermöglichen soll. Des Weiteren thematisiert die Anfrage die Möglichkeit, den bisherigen Containerstandplatz durch einen Unterflurcontainer zu ersetzen, sowie die Umsetzung einer vollständigen Barrierefreiheit, einschließlich der Überwege aus allen Richtungen und der Stromversorgung.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• 6.14
  Hugo-Schultz-Straße: Erhöhung der Verkehrssicherheit und mehr

  Zur Vorlage · 20250740 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork thematisiert Jens Matheuszik die Verkehrssicherheit an der Ausfahrt eines Parkplatzes zwischen der Hugo-Schultz-Straße und der Wilhelm-Stumpf-Straße. Der Vorlage zufolge entstehen beim Verlassen des Parkplatzes gegenüber der Hausnummer 67 unübersichtliche Situationen, da Radfahrer, die entgegen der Einbahnstraßenrichtung fahren, für den ausfahrenden Verkehr schwer erkennbar sind.

  Zur Verbesserung der Sichtverhältnisse regt Matheuszik die Prüfung der Installation eines Verkehrsspiegels in Höhe der Hausnummer 67 an. Alternativ wird die Platzierung von Radabstellanlagen neben der Ausfahrt als Möglichkeit zur Sichtverbesserung angefragt. Zudem wird die Anwendung des sogenannten „Stuttgarter Rechtecks“ zur Freihaltung der Gehwege von Straßenausstattung thematisiert. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten, den Kenntnisstand zu diesem Konzept zu erläutern und gegebenenfalls einen Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Fachstellen zu prüfen. Die Antworten auf diese Fragen sollen zudem dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 7.1
  Tausch von Grundstücken in Bochum-Grumme und in Bochum-Hiltrop

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Verlängerung der Fristen zum Beginn und zur Fertigstellung eines Bauvorhabens auf einem Grundstück im Ostpark (Quartier Feldmark, Vermarktungsabschnitt 7)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.2
  Einräumung eines Erbbaurechts an einem städtischen Grundstück im Ostpark (Quartier Feldmark, Vermarktungsabschnitt 8)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Gretchenstraße Anregung nach §24 Gemeindeordnung NRW
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte