Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO)
Beschlussvorlage der Verwaltung 🟢 Beschlossen
Federführend Ordnungs- und Veterinäramt
- 11.03.2025 Bezirksvertretung Bochum-Nord (39. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 12.03.2025 Bezirksvertretung Bochum-Ost (34. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 18.03.2025 Bezirksvertretung Bochum-Süd (34. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (FDP)
- 20.03.2025 Bezirksvertretung Bochum-Mitte (37. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 1 (FASG)
- 25.03.2025 Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (39. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag (bei 3 Enthaltungen (UWG:FB, FDP)
- 25.03.2025 Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (26. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 26.03.2025 Bezirksvertretung Bochum-Südwest (39. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 09.05.2025 Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (25. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 13.05.2025 Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (41. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 13.05.2025 Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 21.05.2025 Haupt- und Finanzausschuss (36. Sitzung) · Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 22.05.2025 Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) · Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen – 1 (FDP) Dagegen – 0 Dafür – 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG)
- 28.05.2025 Rat (39. Sitzung) · Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: 4 (FDP) · dagegen: 1 · dafür: 71 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FASG/OB)
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlagennummer 20250165 eine Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) zur Entscheidung vorgelegt. Das Ordnungs- und Veterinäramt strebt eine umfassende Überarbeitung der Verordnung an, die zuletzt im Jahr 2012 in dieser Form neu gefasst wurde. Ziel der Neufassung ist eine ganzheitliche Betrachtung der Regelungen unter den Aspekten der Implementierung und der Deregulierung.
Der Entwurf sieht vor, neue Vorschriften dort aufzunehmen, wo ein Regelungsbedarf erkannt wurde. Gleichzeitig sollen Regelungen aufgehoben werden, die keine Praxisrelevanz mehr besitzen oder Redundanzen zu landesrechtlichen Bestimmungen darstellen. Die Vorlage umfasst verschiedene Anlagen, darunter Lagepläne für spezifische Bereiche wie das Stadion an der Castroper Straße, den Stadtpark sowie den Stadtgarten Wattenscheid.
Der Entscheidungsprozess umfasst eine Reihe von Anhörungen in den Bezirksvertretungen sowie Vorberatungen in verschiedenen Ausschüssen, darunter der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie der Haupt- und Finanzausschuss. Die abschließende Entscheidung über die Neufassung der BOSVO durch den Rat ist für den 28. Mai 2025 vorgesehen.
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