Abberufung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Mitte

Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Nord III hat mit der Beschlussvorlage 20250167 die Abberufung eines Schriftführers für die Bezirksvertretung Bochum-Mitte beantragt. Dem Entwurf zufolge soll Frank Riepen mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion als Schriftführer der Bezirksvertretung entbunden werden.

Die Entscheidung über diesen Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 20. März 2025 vorgesehen. Die Vorlage stützt sich auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Diese regeln die Erstellung und Unterzeichnung von Niederschriften über die gefassten Beschlüsse. Gemäß der Geschäftsordnung sind für die Schriftführung in den Bezirksvertretungen die Bezirksverwaltungsstellen zuständig, wobei die Bestellung von städtischen Dienstkräften vorgesehen ist.

Durch die Maßnahme entstehen laut der Verwaltung keine finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten. Auch klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht aufgeführt.