Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung)

Name: Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung)
Start: 2024-09-18T11:00:00+02:00
End: 2024-09-18T18:05:00+02:00
Location: Bezirksverwaltungsstelle Südwest

18.09.2024, 11:00 – 18.09.2024, 18:05 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Bochum-Südwest

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde Bezirke
keine Tagesordnungspunkte
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Teil der Nevelstraße - Ausweisung als Fahrradstraße
Zur Vorlage · 20241827 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant, einen Teil der Nevelstraße zwischen der Generalstraße und der Schnatstraße als Fahrradstraße auszuweisen. Dieser Abschnitt wurde nachträglich ausgewählt, da er als wichtiger Zubringer zur Springorumstraße gilt. Die entsprechende Vorlage wird der Bezirksvertretung Bochum-Südwest zur Entscheidung vorgelegt.

Derzeit dient der Straßenabschnitt als Sackgasse, die primär von Anliegern genutzt wird. Im Rahmen der Umgestaltung bleibt der bestehende Straßenbelag unverändert. Geplant sind lediglich neue Beschilderungen sowie Markierungen auf der Fahrbahn. Dazu gehören eine flächige rote Markierung im Einmündungsbereich, Rad-Piktogramme in etwa 50 Meter langen Abständen sowie weiße Randmarkierungen an Stellen ohne Bordanlagen. Die Regelung „Anlieger frei“ bleibt bestehen, sodass die Zufahrt für Anwohner weiterhin möglich ist. Zudem soll ein mobiles Erklärschild über die Regeln in Fahrradstraßen aufgestellt werden.

Die Kosten für die Umsetzung belaufen sich auf circa 40.000 Euro und werden aus dem Haushalt für den Neubau von Radwegen finanziert. Die Arbeiten, die lediglich Markierungs- und Beschilderungsmaßnahmen umfassen, sind für das Jahr 2024 vorgesehen und sollen nur wenige Tage in Anspruch nehmen.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241827
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241827
1.2
Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise „Otto Wels Platz“ in Bochum
Zur Vorlage · 20241921 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Bochum hat eine Beschlussvorlage für die Sanierung eines Mischwasserkanals am Otto Wels Platz vorgelegt. Im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser ergaben Untersuchungen, dass ein Abschnitt des Kanals in den Zustandsklassen 0 bis 1 eingestuft wurde, was eine Instandsetzung erforderlich macht. Die Maßnahme im Bezirk Bochum-Südwest umfasst die Sanierung einer etwa 47 Meter langen Kanalhaltung in geschlossener Bauweise.

Der Beginn der Arbeiten ist für das vierte Quartal 2024 geplant, wobei die Bauzeit auf circa eine Woche veranschlagt wird. Laut dem Tiefbauamt sind durch die Maßnahme keine Auswirkungen auf den Straßenverkehr zu erwarten. Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 63.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist im Haushalt des Jahres 2024 sichergestellt. Die Entscheidung über die Umsetzung wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 18. September 2024 erwartet.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241921
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241921
1.3
Einziehung der Straße „Turmplatz“
Zur Vorlage · 20242101 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Antrag auf Einziehung der Straße „Turmplatz“ im Stadtteil Linden vorgelegt. Ziel dieser Maßnahme ist es, im Rahmen der sogenannten Bochum-Strategie neue kleine Grünanlagen zur Naherholung zu schaffen. Die Strategie sieht vor, versiegelte Flächen oder Brachlagen in ökologisch wertvolle Grünflächen umzuwandeln, um den Bewohnerinnen und Bewohnern einen wohnortnahen Zugang zur Natur zu ermöglichen.

Die Auswahl der Fläche am Turmplatz erfolgte durch das Grünflächenamt in Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern. Da die betreffende Verkehrsfläche im Februar 1989 rechtskräftig als öffentliche Straße gewidmet wurde, ist für die geplante Umgestaltung ein förmliches Verfahren nach dem Straßenverkehrsgesetz (StrWG NRW) erforderlich. Die Verwaltung begründet die Einziehung damit, dass überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen, insbesondere im Hinblick auf die soziale, wirtschaftliche und ökologische Stadtentwicklung. Über den Vorschlag wird die Bezirksvertretung Bochum-Südwest in ihrer Sitzung am 18. September 2024 entscheiden.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242101
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242101
2.

Anhörungen
2.1
Bebauungsplan Nr. 997 – Am Ruhrort – hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
Zur Vorlage · 20241652 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage Nr. 20241652 des Amts für Stadtplanung und Wohnen sieht die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 997 – Am Ruhrort – sowie die Einstellung des entsprechenden Verfahrens vor. Grundlage für diesen Vorschlag sind neue Untersuchungen zur Überflutungs- und Überschwemmungssituation im Stadtteil Dahlhausen. Die Analysen beziehen sich unter anderem auf die Starkregenereignisse vom 14. und 15. Juli 2021.

Die detaillierten Modellrechnungen zum Oberflächenabfluss und zum Kanalnetz zeigen, dass die geplante Siedlungsflächenentwicklung im Falle von Starkregen zu einem temporären Wasserstandsanstieg von mehreren Dezimetern führen würde. Da das Plangebiet als Senke eine Entlastungsfunktion für die Umgebung besitzt, würde die Bebauung die Situation im Bereich des Hochwasserrisikogebiet „HQ extrem“ sowie in Zonen mit hohem Oberflächenabfluss verändern. Die Berechnungen für 30- und 100-jährige Wiederkehrintervalle verdeutlichen, dass das bestehende Entwässerungssystem ohne einen umfassenden Umbau keine Entlastung ermöglicht.

Aufgrund der potenziellen Auswirkungen auf die Umgebungsbebauung plant die Stadt Bochum den Erwerb der Fläche vom Grundstückseigentümer. Die künftige Nutzung des Gebiets ist derzeit noch nicht festgelegt. Es wird geprüft, ob die Fläche eine Funktion im Zentralen Abwasserplan für Dahlhausen übernimmt oder als wasserwirtschaftliche und ökologische Kompensationsfläche dient. Die Erarbeitung des Abwasserplans erfolgt durch ein beauftragtes Ingenieurbüro. Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest wird am 18. September 2024 angehört, während der Ausschuss für Planung und Grundstücke am 1. Oktober 2024 über die Vorlage entscheidet.

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Beratungsfolge

01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241652
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241652
2.2
42. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - Anhörung zur Änderung des Straßenverzeichnisses im Bezirk Bochum-Südwest
Zur Vorlage · 20241982 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20241982 des Umwelt- und Grünflächenamtes befasst sich mit der 42. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung im Bochumer Bezirk Südwest. Kern der Vorlage ist die Anpassung des Straßenverzeichnisses durch Neuaufnahmen, Umstufungen sowie Berichtigungen.

Im Rahmen der Neuaufnahmen werden verschiedene Straßenabschnitte, darunter der Höhmanns Siepen, die Dr.-C.-Otto-Straße, die Axstraße, der Oberheitmannweg und die Sommerladstraße, in die Reinigungsklassen B, B1 oder B2 eingestuft. Die Vorlage sieht zudem Umstufungen für Teile der Straßen Am Sattelgut, Hasenwinkeler Straße, Ahnwenne sowie der Hattinger Straße vor. Des Weiteren sind allgemeine Berichtigungen an Stichstraßen der Am Holzwege vorgesehen. Diese Anpassungen dienen dazu, Widmungen, Überprüfungen des Vorbehaltsstraßennetzes sowie vorhandene Erfahrungswerte zu berücksichtigen. Eine Anhörung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest ist für den 18. September 2024 geplant.

Hinsichtlich der klimarelevanten Auswirkungen wird auf die variierende wöchentliche Reinigungshäufigkeit der Straßen hingewiesen. Die Vorlage führt an, dass durch den Einsatz von dieselbetriebenen Reinigungsfahrzeugen Emissionen entstehen können, während die Feuchtreinigung der Fahrbahnen zur Bindung und Entfernung von Feinstaub beiträgt. Ein entsprechender Planausschnitt für den Bezirk VI Bochum-Südwest ist der Vorlage beigefügt.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241982
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241982
2.3
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO)
Zur Vorlage · 20241674 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Vorlage zur Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vorgelegt. Grundlage hierfür ist ein Beschluss des Rates vom 27. Juni 2024, mit dem die Überarbeitung von § 9 Absatz 3 beauftragt wurde.

Die geplante Änderung betrifft die Befugnis des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin, Anfragen zurückzuweisen. In der bisherigen Fassung konnte eine Anfrage abgelehnt werden, wenn die Auskunft bereits innerhalb der letzten zwölf Monate erteilt wurde oder die Beantwortung mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Die Neufassung sieht vor, dass Anfragen nur noch dann zurückgewiesen werden können, wenn die Beantwortung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert. Damit entfällt die Möglichkeit der Ablehnung aufgrund einer bereits erfolgten Auskunft innerhalb eines Jahres.

Der Prozess umfasst eine Anhörung der verschiedenen Bezirksvertretungen in Bochum zwischen August und September 2024. Nach einer Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss ist die Entscheidung des Rates für den 10. Oktober 2024 vorgesehen. Laut Vorlage ergeben sich aus der Änderung keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (Dahlmann/Steude)dafür: 74 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/FASG/Backs/ Hohmeier/Müller/OB)
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen (CDU)
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 1674
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241674
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 1674
2.4
Erlass einer Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20241706 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen der Beschlussvorlage 20241706 den Erlass einer neuen Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise beantragt. Hintergrund der Vorlage ist die Ermächtigung der örtlichen Behörden durch die Landesregierung, die Höhe der Gebühren selbstständig festzulegen. Derzeit belaufen sich die Kosten für einen Jahresausweis auf 22 Euro bei etwa 50.000 aktiven Ausweisen in 13 Zonen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Anhebung der Gebühr auf 90 Euro pro Jahr vor. Damit sollen die Kosten des Parkens verursachergerecht finanziert und Anreize zum Umstieg auf den Umweltverbund zur Reduktion von Treibhausgasen geschaffen werden. Die Einnahmen aus den Bewohnerparkausweisen sollen sich nach der Umstellung von derzeit 110.000 Euro auf circa 450.000 Euro erhöhen und dem Gesamthaushalt zufließen.

Eine Staffelung der Gebühren nach Fahrzeuglänge ist nicht vorgesehen, um den Prüfaufwand in den Bürgerbüros gering zu halten und eine unverhältnismäßige Belastung von Familien zu vermeiden. Ermäßigungen nach Fahrzeuggewicht oder für Elektro- und Carsharing-Fahrzeuge sind rechtlich nicht vorgesehen. Eine Überprüfung der Gebührenhöhe soll spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Ordnung erfolgen. Sollte sich der gesetzliche Rahmen ändern, ist eine erneute Diskussion über Anpassungen oder die Einführung von Ermäßigungen, etwa für Inhaber des Bochum Pass, Schüler oder Auszubildende, vorgesehen.

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Beratungsfolge

26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.Es wird eine neue Vorlage mit der Nummer 20242381 erstellt, die in Kürze allen in der Ursprungsvorlage enthaltenen Gremien vorlegt wird.
24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Ablehnung wegen StimmengleichheitEnthaltungen: 0Dagegen: 8 (SPD, CDU, FDP, AfD)Dafür: 8 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU)Dagegen: 4 (UWG:FB, FDP, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Rüdiger)
22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
2.5
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zum Bochumer Weihnachtsmarkt in der Bochumer Innenstadt
Zur Vorlage · 20241859 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung (Nummer 20241859) befasst sich mit der ordnungsbehördlichen Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen an einem Sonntag im Rahmen des Bochumer Weihnachtsmarktes. Konkret soll der Rat die Verkaufsöffnung für den 15. Dezember 2024 in einem räumlich begrenzten Teil der Bochumer Innenstadt beschließen. Grundlage für diese Regelung ist das Ladenöffnungsgesetz NRW, welches Öffnungen im öffentlichen Interesse an bis zu acht nicht aufeinanderfolgenden Sonntagen pro Jahr gestattet.

Der Weihnachtsmarkt findet im Zeitraum vom 21. November bis zum 23. Dezember 2024 statt. Für den Termin am 15. Dezember wird ein Besucheraufkommen von etwa 1,5 Millionen Personen auf einer Veranstaltungsfläche von rund 305.000 Quadratmetern erwartet. Der Handelsverband NRW Ruhr-Lippe e.V. hat die entsprechenden Termine eingereicht, wobei ein Antrag für den 22. Dezember 2024 durch die Centerleitung des Ruhr-Parks zurückgezogen wurde.

Die Stellungnahmen der beteiligten Sozialpartner fallen unterschiedlich aus: Während die Handwerkskammer Dortmund und die IHK die Öffnung unterstützen, lehnen die Gewerkschaft ver.di, der DGB sowie die Evangelische Kirche in Bochum die Sonntagsöffnungen ab. Die Verwaltung begründet den Beschlussvorschlag mit dem öffentlichen Interesse an der Veranstaltung. Eine Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Umfragezentrums GmbH zeigt zudem eine Bekanntheit des Marktes von 98,2 % auf. Klimarelevante Auswirkungen oder zusätzliche finanzielle Folgelasten werden in der Vorlage nicht angeführt.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 14 (SPD/Grüne/CDU/FASG/Backs/Hohmeier/Müller)dafür: 64 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/Dahlmann/ Steude/OB)
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 6 (Grüne, BSW, Die Partei, CDU)Dafür: 8 (SPD, Grüne, CDU, BD)
25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU, Dr. Ciochon)Dafür: 1 (FDP/UWG)
19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241859Enthaltungen: 3 (B90/GRÜNE)Dagegen: 2 (B90/GRÜNE, DIE LINKE.)Dafür: 13 (SPD, CDU, FDP, BD)
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241859Enthaltungen: 6 (SPD, CDU)Dagegen: 1 (FDP)Dafür: 8 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (Grüne)Dafür: 14 (SPD, CDU, FDP, UWG:FB, BD)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241859 Enthaltungen: 3 (B90/GRÜNE) Dagegen: 2 (B90/GRÜNE, DIE LINKE.) Dafür: 13 (SPD, CDU, FDP, BD)
2.6
Beleuchtung im Freiraum / in Park- und Grünanlagen
Zur Vorlage · 20241230 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung beabsichtigt, die Beleuchtung von Wegen in Bochumer Park- und Grünanlagen sowie Wäldern künftig anhand spezifischer Kriterien zu regeln. Dabei sollen die Anforderungen an eine sichere Nahmobilität gegen den Schutz der Natur, die Vermeidung von Lichtverschmutzung und den Energieverbrauch abgewogen werden. Anträge auf Beleuchtung sollen im Einzelfall geprüft werden, wobei Ausnahmen für unverzichtbare Alltagsverbindungen, wie etwa Schul- oder Krankenhausewege ohne beleuchtete Alternativen, sowie für überregionale Rad- und Gehwege vorgesehen sind. Auch die Sicherung von Gefahrenstellen an Treppen oder Unterführungen kann als Grund für eine Beleuchtung dienen, sofern keine Naturschutzgebiete betroffen sind.

Für genehmigte Maßnahmen gelten technische Vorgaben zum Artenschutz, darunter eine maximale Lichtfarbe von 2.700 Kelvin, der Verzicht auf Blaulichtanteile sowie die Abschirmung der Leuchten. Auch saisonale oder zeitlich begrenzte Beleuchtungen sind möglich. Die Finanzierung der Maßnahmen ist nach der Bedeutung der Wege gestaffelt: Bei Wegen mit bezirklicher Bedeutung tragen die Bezirksvertretungen die Kosten, während überbezirkliche Verbindungen aus den Haushaltsmitteln der Fachämter finanziert werden. Zudem soll in Abstimmung mit den Stadtwerken Bochum die Notwendigkeit bestehender Beleuchtungen überprüft und bei Bedarf ein Rückbau eingeleitet werden.

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Beratungsfolge

19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 0Dagegen - 1 (BD)Dafür - 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG, Stadtgestalter)
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 10 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (BD)Dagegen: 2 (Grüne)Dafür: 13 (SPD, CDU, FDP, UWG:FB)
22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)
22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (CDU)
02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU)Dafür: 9 (SPD, Grüne, FDP/UWG)
Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
2.6.1
Änderungsantrag zur Vorlage 20241230
Zur Vorlage · 20242308 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne haben für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 18. September 2024 einen Änderungsantrag zur Vorlage Nummer 20241230 vorgelegt. Der Antrag regelt die Vorgehensweise und die Finanzierung von Beleuchtungsmaßnahmen an Wegen im Stadtbezirk.

Nach dem vorliegenden Entwurf soll der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Anträge auf Beleuchtung im Einzelfall auf Basis bestehender Handlungsempfehlungen prüfen. Über die Ergebnisse dieser Prüfung sollen sowohl die Antragstellenden als auch der Ausschuss sowie die zuständigen Bezirksvertretungen informiert werden.

Hinsichtlich der Finanzierung sieht der Änderungsantrag unterschiedliche Zuständigkeiten vor. Für Beleuchtungsmaßnahmen an Wegen mit bezirklicher Bedeutung sollen die örtlich zuständigen Bezirksvertretungen über eine Verwendung von Mitteln aus dem Bezirkshaushalt entscheiden. Bei Wegen mit überbezirklicher Bedeutung soll die Finanzierung durch die Haushaltsmittel der jeweiligen Fachämter erfolgen. Zudem ist vorgesehen, dass Beleuchtungsmaßnahmen im Rahmen der Sanierung oder Neuplanung von Park- und Grünanlagen sowie bei neuen überregionalen Geh- und Radwegen aus Amtsmitteln oder Fördermitteln finanziert werden.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242308
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242308
2.7
Schulentwicklungsplanung SEK I und SEK II Schuljahr 2023/24 bis 2027/28 (Perspektive bis 2035/36); Ergänzungsvorlage zur Vorlage 20241388
Zur Vorlage · 20241388/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage des Schulverwaltungsamtes (20241388/1) umfasst die Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufen I und II für den Zeitraum 2024 bis 2030. Kern der Planung ist die Anpassung der Schulkapazitäten sowie bauliche Maßnahmen zur Deckung des Raumbedarfs.

Ein zentraler Bestandteil ist die Sanierung des Gebäudes „Kubus“ in der Querenburger Straße, um das Neue Gymnasium Bochum ab dem Schuljahr 2026/2027 auf eine 6-zügige Nutzung zu erweitern und der Hans-Böckler-Realschule ab 2025/2026 eine 4-zügige Kapazität zu ermöglichen. Zur Überbrückung der Bauphasen sind Containeranlagen für beide Schulen vorgesehen. Für das Graf-Engelbert- und das Schiller-Gymnasium ist die Errichtung eines neuen, zweigeschossigen Gebäudes auf einem gemeinsamen Standort geplant, wobei zunächst Ersatzklassen auf Schulhöfen genutzt werden sollen. Zudem sieht die Planung die Gründung eines elften Gymnasiums ab dem Schuljahr 2026/2027 vor.

Die Verwaltung schlägt vor, die Schulform Sekundarschule zugunsten eines Ausbaus der Gesamtschulen einzustellen. Die Nelson-Mandela-Schule soll bis spätestens 2026/2027 in eine 6-zügige Gesamtschule umgewandelt werden. Die Gesamtschule Bochum-Mitte wird nach einem Umzug in die Berliner Straße auf 6 Züge erweitert, während die Rupert-Neudeck-Schule nach Abschluss der Neugestaltung auslaufend geschlossen wird. Weitere Kapazitätserhöhungen sind für die Theodor-Körner-Schule und die Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule vorgesehen. Der Ratsbeschluss bedarf der Genehmigung durch die Bezirregsregierung Arnsberg.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
08.10.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (28. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten.
08.10.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (27. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Die Partei)Dagegen: 4 (CDU, BSW)Dafür: 10 (SPD, Grüne, BD)
25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 9 (SPD, Grüne, FDP)
24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
20.09.2024 · Integrationsausschuss -Etat (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FASG)dagegen: 3 (CDU/CDU-Forum)dafür: 9 (SPD/SPD-Liste/Grüne Vielfalt Bochum/ILBO)
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241388/1Enthaltungen: 0Dagegen: 6 (CDU, FDP)Dafür: 10 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD)
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 4 (CDU)Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, BD)
29.08.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (26. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
2.7.1
Änderungsantrag zur Vorlage 20241388/1
Zur Vorlage · 20242309 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD und Bündlag 90/Grüne haben in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest einen Änderungsantrag zur Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufen I und II (Vorlage 20241388/1) eingebracht. Der Antrag bezieht sich auf das Ziel, den Erhalt der Rupert-Neudeck-Schule zu unterstützen, wie es bereits in einer gemeinsamen Anregung der Bezirksvertretung vom 19. Juni 2024 formuliert wurde.

Der vorliegende Änderungsantrag sieht vor, dass das Theodor-Körner-Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/2026 fünfzügig geführt wird und hierfür freie Räumlichkeiten der Rupert-Neudeck-Schule nutzt. Des Weiteren soll eine Neuregelung für die zukünftige Entwicklung der Schule erfolgen: Sofern die Rupert-Neudeck-Schule bis zur Fertigstellung eines neuen Gesamtschulgebäudes in Bochum-Wattenscheid die im vorangegangenen Schulentwicklungsplan festgelegte vierzügige Kapazität in den Schuleingangsklassen erreicht, soll eine anlassbezogene Überprüfung hinsichtlich der Erhaltung der Schulform durchgeführt werden. Damit wird die bestehende Planung zur schrittweisen Aufgabe von Sekundarschulen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für diesen Standort zur Prüfung gestellt.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
2.8
Medienentwicklungsplan Bochum für die Schulen der Stadt Bochum (Zeitraum 2025 und 2026)
Zur Vorlage · 20241039/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Schulverwaltungsamt hat eine Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Medienentwicklungsplans für die Bochumer Schulen für den Zeitraum 2025 und 2026 vorgelegt. Die Vorlage dient dazu, den aktuellen Stand der Digitalisierung abzubilden und die IT-Infrastruktur zur Unterstützung der Unterrichtsentwicklung sicherzustellen. Der Plan gliedert sich in eine Retrospektive der vergangenen fünf Jahre, eine Darstellung des Status quo sowie eine Prospektive für strategische Themen.

Aktuell befinden sich rund 36.000 iPads in den Bochumer Schulen, was einer Ausstattungsquote von etwa 75 Prozent entspricht, wobei die Verteilung der Geräte zwischen den Schulen variiert. Die technische Basis umfasst zudem eine Datenverkabelung, WLAN-Ausstattung sowie über 3.000 digitale Präsentationstechniken.

Der Rat wird gebeten, den Inhalten des Plans zuzustimmen und die Verwaltung mit der Umsetzung der Empfehlungen zu beauftragen. Die finanzielle Planung sieht für das Jahr 2025 Kosten von etwa 15,8 Millionen Euro und für 2026 rund 14,7 Millionen Euro vor. Da bislang keine Fördermittel von Bund oder Land zugesagt wurden, trägt die Stadt Bochum die Kosten derzeit allein. Die Verwaltung merkt an, dass eine dauerhafte Finanzierung der Bedarfe über das Jahr 2027 hinaus ohne zusätzliche externe Mittel voraussichtlich nicht möglich sein wird.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Steude)
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241039/1
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241039/1
10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241039/1
2.9
Planungsbeschluss für Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung Grundschulen Stufe 2
Zur Vorlage · 20241733 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Zentralen Dienste - Technische Betriebsleitung betrifft den Planungsbeschluss der zweiten Stufe zur Umsetzung der Schulentwicklungsplanung für Grundschulen und außerunterrichtliche Betreuungsangebote in Bochum. Ziel der Vorlage ist die weitere Planung der nächsten Maßnahmen gemäß dem bestehenden Kosten- und Maßnahmenplan. Insgesamt ist für die Bochumer Grundschulen und den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen (OGS) inklusive der dritten Stufe ein Investitionsvolumen von über 153 Millionen Euro vorgesehen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Zentralen Dienste mit der Durchführung der Leistungsphasen 2 und 3 für die Erweiterung mehrerer Schulen zu beauftragen. Dies umfasst die Arnoldschule, die Sonnenschule, die Grundschule In der Vöde, die Vels-Heide-Schule, die Liboriusschule, die Glückaufschule, die Friederikaschule, die Don-Bosco-Schule sowie die Neulingsschule. Für die Glückaufschule ist eine Erweiterung der Unterrichtsräume von zehn auf 15 vorgesehen, wofür ein Neubau auf einem Grundstück der Freiwilligen Feuerwehr sowie ein neues OGS-Gebäude geplant sind. Die Kosten hierfür werden auf rund 17 Millionen Euro geschätzt. Für die Friederikaschule und die Don-Bosco-Schule ist ein Zwischenbau zur Deckung des Bedarfs vorgesehen, dessen Kosten sich auf etwa 25 Millionen Euro belaufen. An der Neulingsschule sind interne Umnutzungen und der Ausbau einer Hausmeisterwohnung für circa 750.000 Euro geplant.

Die Gesamtkosten für die konkret zu planenden Schulen belaufen sich auf 99 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung von Risikoaufschlägen und Baukostensteigerungen ergibt sich ein Gesamtwert von 153.443.000 Euro. Die Entscheidung über die Vorlage wird im Rat am 10. Oktober 2024 erwartet.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241733
10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (UWG:FB)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241733
2.10
Masterplan Einzelhandel und Handlungskonzept "Zentren neu denken"
Zur Vorlage · 20241884 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Bochum die Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel sowie das ergänzende Handlungskonzept „Zentren neu denken“ zur Beschlussfassung vor. Ziel der Vorlage ist die Steuerung von Einzelhandelsansiedlungen und die Stärkung multifunktionaler Zentren im Rahmen der Bochum Strategie 2030. Die Grundlage der Planung bilden eine Einzelhandels-Vollerhebung sowie eine Online-Bürgerbefragung.

Die Bestandsanalyse zeigt, dass die gesamte Einzelhandels-Verkaufsfläche von 640.000 m² im Jahr 2010 auf 604.000 m² gesunken ist. Während die Fläche der Nahversorgung leicht auf 134.950 m² anstieg, reduzierte sich die Anzahl der Betriebe von 862 auf 692. Die Fortschreibung behält 28 zentrale Versorgungsbereiche bei, passt jedoch die Abgrenzungen in fünf Zentren an und reduziert den Sonderstandort Castroper Hellweg. Zudem wurden Verkaufsflächenobergrenzen für bestimmte Sortimente gestrichen und vier Sortimente als nicht-zentrenrelevant eingestuft.

Das Handlungskonzept umfasst etwa 40 Steckbriefe zu Versorgungsbereichen und Lagen. Es leitet aus einer Analyse von Nutzungsdaten und Stärken-Schwächen-Profilen Ziele für Städtebau, Mobilität und soziale Infrastruktur ab. Die Verwaltung soll für Zentren mit hohem Handlungsbedarf weiterführende Konzepte ausarbeiten. Der Beratungsprozess umfasst die Anhörung der Bezirksvertretungen sowie die Ausschüsse bis Dezember 2024, wobei eine Entscheidung im Rat für den 19. Dezember 2024 vorgesehen ist.

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Beratungsfolge

08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241884 bei 3 Enthaltungen (SPD, FDP, Frau Aksevi)
08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei 1 Enthaltung (BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei 1 Enthaltung (BD)
2.11
Bebauungsplan Nr. 891 – Wasserstraße / An der Holtbrügge – hier: Aufstellungsbeschluss
Zur Vorlage · 20241984 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 891 „Wasserstraße / An der Holtbrügge“ beantragt. Das etwa 1,7 Hektar große Plangebiet im Stadtteil Weitmar umfasst eine Fläche nördlich der Kleingartenanlage Bochum-Weitmar-Mitte und südlich der Wasserstraße. Auf dem Areal, das bis 2019 als städtischer Betriebshof genutzt wurde, sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung geschaffen werden.

Das Vorhaben ist Teil des Wohnbauflächenprogramms der Stadt Bochum und sieht die Entwicklung eines sozial durchmischten Wohnquartiers vor, das auch geförderten Wohnraum umfasst. Das Gebiet soll als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Durch die geplante Bebauung und die Anlage von Grün- und Gartenflächen wird eine Reduzierung der bisher weitgehenden Bodenversiegelung angestrebt. Die Erschließung des Gebiets soll über eine neue Straße erfolgen, die an die Straße „An der Holtbrügge“ angebunden wird.

Das Verfahren erfolgt im Normalverfahren gemäß Baugesetzbuch und beinhaltet eine Umweltprüfung sowie die Erstellung eines Umweltberichts. Der Aufstellungsbeschluss steht zunächst zur Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest und anschließend zur Entscheidung im Ausschuss für Planung und Grundstücke an.

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Beratungsfolge

01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241984
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241984
2.12
Handlungskonzept Wohnen Bochum 2024
Zur Vorlage · 20241140 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20241140 das Handlungskonzept Wohnen Bochum 2024 zur Fortschreibung der wohnungspolitischen Strategie vorgelegt. Der Rat der Stadt Bochum soll das Konzept beschließen und die Umsetzung von 18 Maßnahmen beauftragen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Förderung des Wohnungsbaus, die Senkung von Neubaukosten sowie die Optimierung der Bodenbevorratung. Das Konzept ist bis zum Jahr 2030 befristet.

Ein zentraler Bestandteil der Vorlage ist die vorgeschlagene Neufassung der Quotierungsregelung für den geförderten Wohnungsbau. Für städtische Flächen soll der Anteil an geförderten Wohnflächen von bisher 30 % auf mindestens 40 % der Geschossfläche angehoben werden. Bei nicht-städtischen Flächen ist eine Erhöhung von 20 % auf mindestens 30 % vorgesehen. Diese Regelung findet Anwendung auf Flächen, für die noch kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wurde oder die sich im städtischen Eigentum befinden und noch nicht vermarktet sind. Ziel ist es, jährlich 300 bewilligte geförderte Wohneinheiten durch Neubau und zusätzliche Bindungen im Bestand zu erreichen.

Basierend auf Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung für den Zeitraum 2035 wird ein jährlicher Bedarf von etwa 800 Wohneinheiten ermittelt, wobei mindestens die Hälfte durch Innenentwicklung entstehen soll. Der Rat nimmt zudem die Kenntnisnahme einer Potenzialanalyse zur Innenentwicklung sowie die Ergebnisse eines Beteiligungsprozesses mit über 500 Beiträgen zur Kenntnis. Die Umsetzung der Maßnahmen setzt die Bereitstellung von Mitteln durch das Land Nordrhein-Westfalen voraus; erforderliche zusätzliche Mittel sind in die Haushaltsberatungen einzubringen. Die Entscheidungen im Rat sind für September und Oktober 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (Dahlmann)dagegen: 27 (CDU/BD/UWG:FB/FDP)dafür: 49 (SPD/Grüne/FASG/Backs/Hohmeier/Müller/Steude/ OB)
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FDP/UWG)
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 14 (SPD, B90/GRÜNE, FDP, DIE LINKE.)
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241140 bei 1 Enthaltung (AfD)
05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen:1 (UWG)Dagegen:1 (BD)Dafür:8 (SPD, Die GRÜNEN)
28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 5 (CDU, BD)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Rüdiger)
22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Die Partei)
02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
25.06.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen (CDU, BD)
11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (CDU, BD) Dafür: 14 (SPD, B90/GRÜNE, FDP, DIE LINKE.)
2.12.1
Änderungsantrag zur Vorlage 20241140
Zur Vorlage · 20242310 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne haben für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 18. September 2024 einen Änderungsantrag zur Vorlage 20241140 vorgelegt. Ziel des Antrags ist die Ergänzung des Handlungskonzepts Wohnen Bochum 2024 um drei Punkte.

Im Bereich der Innenentwicklung soll künftig das gesamte Quartier berücksichtigt werden, wobei insbesondere die soziale Infrastruktur sowie Aspekte der Zentren- und Wärmeentwicklung im Fokus stehen sollen. Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die verstärkte Förderung von barrierefreien bzw. barrierearmen Wohnungen für ältere Menschen. Hierbei soll geprüft werden, ob durch gezielte Quartiersarbeit Umzugseffekte innerhalb des Nahbereichs erreicht werden können, um die Freisetzung größerer Wohnflächen zu unterstützen, die derzeit nur von wenigen Personen genutzt werden.

Zudem sieht der Antrag vor, dass die Verwaltung ihre Instrumente so einsetzt, dass die im Handlungskonzept vorgesehene Quote für geförderten Wohnungsbau auch bei Bebauungen nach § 34 Baugesetzbuch erreicht wird. Dies gilt insbesondere für Bauvorhaben mit einer Geschossfläche von mehr als 1.000 Quadratmetern. Für solche größeren Gebäude nach § 34 BauGB sollen die zuständigen Ausschüsse und die Bezirksvertretung nach erfolgter Baubeginnanzeige vierteljährlich über erteilte Baugenehmigungen informiert werden.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 14 (SPD, B90/GRÜNE, FDP, DIE LINKE.)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (CDU, BD) Dafür: 14 (SPD, B90/GRÜNE, FDP, DIE LINKE.)
2.13
Haushaltssatzung für die Jahre 2025 / 2026
Zur Vorlage · 20242062 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Beschlussvorlage 20242062 setzt sich die Bezirksvertretung Bochum-Südwest mit der Haushaltssatzung für die Jahre 2025 und 2026 auseinander. Die Vorlage, die vom Amt für Finanzsteuerung unter der Federführung von Sandra Senger erstellt wurde, regelt die Mitwirkung des Bezirks an den Haushaltsplanungen.

Die Bezirksvertretung entscheidet über die Verwendung der ihr zugewiesenen bezirklichen Mittel. Darüber hinaus ist das Gremium dazu berechtigt, an den Beratungen über den Entwurf der Haushaltssatzung mitzuwirken. Dabei kann die Bezirksvertretung Vorschläge und Anregungen zu allen Haushaltspositionen einbringen, die Auswirkungen auf den Stadtbezirk Bochum-Südwest sowie dessen Aufgabenbereiche haben. Die daraus resultierenden Beratungsergebnisse werden dem Beschluss separat beigefügt.

Hintergrund der Vorlage ist die Entscheidung der Stadt Bochum, für die Jahre 2025 und 2026 eine gemeinsame Haushaltssatzung aufzustellen. Die entsprechenden Details zu den bezirksbezogenen Haushaltsangaben sind in den Anlagen des Entwurfs des Haushaltsplanes enthalten.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242062
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242062
Änderungsantrag zum Haushalt
2.14
Projekt Bochums stille Örtchen - Öffentliche WC-Anlagen in Bochum
Zur Vorlage · 20241465/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 20241465/1 des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster behandelt das Projekt „Bochums stille Örtchen“. Ziel der Initiative ist die Verbesserung der städtischen öffentlichen WC-Anlagen durch Sanierung, Modernisierung und Neubau, wobei Schwerpunkte auf Inklusion, Barrierefreiheit und einer generationengerechten Infrastruktur liegen. Der Rat soll die Projektinhalte, die schrittweise Umsetzung sowie die Finanzierung beschließen. Für den Doppelhaushalt 2025/2026 sind 1,6 Millionen Euro für Neubaumaßnahmen angemeldet, was etwa 800.000 Euro pro Jahr für jeweils drei Anlagen entspricht. Eine Anschubfinanzierung in Höhe von 1,25 Millionen Euro für die Sanierung von Bestandsanlagen ist durch Rückstellungen gesichert.

Die Umsetzung erfolgt in Stufen: Während die Stufe Grün bereits abgeschlossen ist, wird die Stufe Gelb bis Ende 2024 durchgeführt, gefolgt von der Stufe Rot ab 2025. Drei Neubaumaßnahmen am Werner Markt, im Stadtpark und an der Schmechtingswiese sind bereits in Umsetzung. Am Standort Schmechtingswiese wurde ein Pilotprojekt für ein Trocken-WC mit der Firma EcoToiletten eingeleitet.

Die Standortplanung orientiert sich an einer Bedarfsanalyse, die Kriterien wie Zentralität, Bevölkerungsdichte und das Alter der Bevölkerung berücksichtigt. Für 2025 ist die Instandsetzung bzw. der Neubau in den Bezirken Mitte, Wattenscheid und Südwest vorgesehen, für 2026 in den Bezirken Nord, Ost und Süd. Im Bezirk Mitte wird ein barrierefreier Ersatz für die Anlage am Dr.-Ruer-Platz gesucht, während am Konrad-Adenauers-Platz ein Pilotprojekt für Menschen mit schweren Behinderungen geplant ist. Die Entscheidung über weitere Standorte wie den Gerther Markt oder das Uni Center obliegt den Bezirksvertretungen.

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Beratungsfolge

21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)
24.10.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
08.10.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241465/1
12.09.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (19. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
30.08.2024 · Beirat "Leben im Alter" (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241465/1
2.15
Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise auf der Markstraße in Bochum-Südwest.
Zur Vorlage · 20242072 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In Bochum-Südwest ist eine Sanierung der Kanalisation in der Markstraße geplant. Das Tiefbauamt hat hierzu eine Beschlussvorlage vorgelegt, um eine etwa zehn Meter lange Kanalhaltung in Höhe der Hausnummer 406 instand zu setzen. Grund für die Maßnahme sind bauliche Schäden, die im Rahmen einer Untersuchung nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser festgestellt wurden. Die betroffene Stelle weist die Zustandsklassen 0 bis 1 auf, weshalb eine sofortige Sanierung in geschlossener Bauweise vorgesehen ist.

Die Arbeiten sollen im ersten Quartal 2025 beginnen und voraussichtlich etwa zwei Wochen andauern. Während der Bauphase wird die Fahrbahn sowie der Fahrradweg einseitig gesperrt, wobei eine entsprechende Umleitung eingerichtet wird. Fußgänger können den Bereich auf dem regulären Gehweg passieren. Die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei bleibt durch eine ausreichend breite Passage gewährleistet.

Die geschätzten Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 35.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist im Haushaltsjahr 2025 durch entsprechende Mittel im Haushalt des Tiefbauamtes sichergestellt.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242072
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242072
2.16
Priorisierung des barrierefreien Haltestellenausbaus – TOP 100
Zur Vorlage · 20241840 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Vorlage zur Priorisierung des barrierefreien Haltestellenausbaus im Bochumer Nahverkehr vorgelegt. Basierend auf der Evaluation des Netzes von 2020 und neuen Fahrgastzahlen wurde die Reihenfolge für den Ausbau angepasst, um veränderte Nachfragen zu berücksichtigen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, der neuen Prioritätenliste zuzustimmen, wobei der Fokus zunächst auf den ersten 100 Positionen liegt.

Das Ziel bleibt die jährliche Erweiterung von etwa 30 Bussteigen. Bei der Auswahl der Haltestellen werden Kriterien wie das Fahrgastaufkommen – mit einer Untergrenze von 30 Fahrgästen pro Tag –, die Bedeutung für Umstiege sowie die Nähe zu Schulen, Krankenhäusern, Seniorenwohnanlagen und Einkaufsmöglichkeiten herangezogen. Der Ausbau von Straßenbahnhaltestellen erfolgt weiterhin, ist jedoch aufgrund komplexerer Planungsverfahren stärker an größere Baumaßnahmen gebunden.

Nach aktuellem Stand waren zum 31. Dezember 2023 über 56 Prozent der Haltestellen barrierefrei. Herausforderungen für die weitere Umsetzung sind bauliche Gegebenheiten im Straßenraum, wie etwa schmale Gehwege oder Bäume, sowie die Verfügbarkeit von finanziellen und personellen Ressourcen. Sollte ein vollständiger Ausbau an bestimmten Stellen technisch nicht möglich sein, sollen alternative Lösungen zur Sicherstellung des Zugangs gesucht werden. Die Fortschritte der Ausbauquote werden jährlich in den Bezirksvertretungen und im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur berichtet.

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Beratungsfolge

22.11.2024 · Beirat "Leben im Alter" (16. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen
06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241840
08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241840
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241840
3.

Vorschläge und Anregungen
3.1
Anregung Haltestellenausbau Hattinger Straße
Zur Vorlage · 20242146 · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anregung zur Verbesserung der Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr vorgelegt. Im Fokus stehen die Linien 308 und 318 auf dem Abschnitt zwischen der Wuppertaler Straße und der Haltestelle „An der Landwehr“.

Die Fraktion regt an, die Planungen für einen barrierefreien Ausbau der Haltestellen in diesem Bereich voranzutreiben. Dabei soll die Verwaltung prüfen, inwieweit für diese Maßnahmen Fördermittel in Anspruch genommen werden können. Ergänzend dazu sollen an den Haltestellen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder realisiert werden. Um den Übergang vom Individualverkehr zum ÖPNV zu erleichtern, wird zudem vorgeschlagen, an geeigneten Stellen Carsharing-Angebote einzuplanen und hierzu Gespräche mit entsprechenden Akteuren zu führen.

Ein weiterer Aspekt der Anregung betrifft die Gestaltung von Verkehrsknotenpunkten. Diese sollen so optimiert werden, dass die cityradiale Verkehrsführung, insbesondere im Einmündungsbereich der Wasserstraße, nicht beeinträchtigt wird. Schließlich wird die BOGESTRA aufgefordert, im Rahmen dieser Planungen den Ausbau elektronischer Echtzeitanzeigen vorzunehmen, um eine verbesserte Fahrwegplanung für die Fahrgäste zu ermöglichen.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 2146
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 2146
3.2
Bestandsaufnahme der öffentlichen und privaten Zivilschutzräume und Ausbau der Zivilschutzmaßnahmen im Bochumer Südwesten
Zur Vorlage · 20242167 · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anregung zur Bestandsaufnahme und zum Ausbau von Zivilschutzmaßnahmen im Stadtgebiet vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20242167 sieht vor, die Anzahl vorhandener sowie einsatzbereiter privater und öffentlicher Zivilschutzräume zu erfassen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Erfassung von Luftschutzräumen in allen Bochumer Schulen und Krankenhäusern.

Die Fraktion fordert zudem, alle Schulen und Krankenhäuser im Stadtgebiet bis zum Jahr 2029 mit ausreichenden Luftschutzeinrichtungen auszustatten. Darüber hinaus sollen die notwendigen Maßnahmen ermittelt werden, um für die Zivilbevölkerung bis 2029 hinreichende Schutzräume zu schaffen. Als Grundlage der Anregung dienen die Einschätzungen des Generalinspekteurs und der NATO bezüglich eines potenziellen Eskalationsrisikos im Ukraine-Krieg. Da Bochum aufgrund seiner geografischen Lage und der Verkehrswege wie der A 40 und A 448 als logistischer Knotenpunkt für Truppentransporte dienen könnte, sieht die Fraktion ein Risiko für Luftangriffe auf das Stadtgebiet.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Anregung wird zurückgezogen.
Ergebnis: Die Anregung wird zurückgezogen.
4.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
5.

Mitteilungen und Antworten
5.1
Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 21. August 2024
Zur Vorlage · 20241459 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die BOGESTRA führt zum 21. August 2024 einen regulären Fahrplanwechsel durch, der verschiedene Anpassungen im Liniennetz vorsieht. Im Rahmen dieser Änderungen werden Haltestellen umbenannt: Bei der Linie 358 wird die Haltestelle Brücke Sheffield-Ring in Amalie-Dietrich-Weg umbenannt, während bei der Linie 372 die Haltestelle Opel-Ring den Namen Tsukuba-Ring erhält. Zudem werden bei der Linie 366 die Abfahrtszeiten an allen Tagen um bis zu drei Minuten verschoben, um die Pünktlichkeit des Linienbetriebs zu verbessern.

Ein bereits seit dem 4. Juni 2024 bestehender Pilotversuch betrifft die Buslinien 350, 365 sowie NE4 im Bereich Bermuda3eck/Musikforum. Hier wurden zusätzliche Haltestellen auf der Viktoriastraße zwischen den Stationen Schauspielhaus und Südring in beiden Fahrtrichtungen eingerichtet. Dieses Angebot soll für weniger mobile Fahrgäste oder Personen, die die unterirdische Stadtbahn nicht nutzen möchten, eine Alternative zur Erreichbarkeit des Musikforums oder des Bermuda3ecks bieten. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Sperrung der A 40 bis Ende November 2024 auf einigen Linien mit zeitlichen Verzögerungen und Einschränkungen zu rechnen ist.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
03.07.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung)
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Hattinger Str./ Wuppertaler Str. – Verlegung Ableitung Radweg
Zur Vorlage · 20240904 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat einen Plan zur Verlegung der Ableitung eines Radweges im Bereich der Kreuzung Hattinger Straße und Wuppertaler Straße/Munscheider Damm vorgelegt. Die geplante Maßnahme sieht vor, die Führung des Radweges von der Gehwegfläche auf die Fahrbahn zu verlegen.

Nach Angaben des Tiefbauamtes stellt die derzeitige Ableitung auf die Fahrbahn auf Höhe einer Tankstelle eine Gefahrenstelle für Radfahrende dar. Durch die Umgestaltung sollen die Radfahrer bereits kurz nach der Kreuzung Wuppertaler Straße/Munscheider Damm auf die Fahrbahn geleitet werden. Die Maßnahme dient der Erhöhung der Sicherheit und erfolgt im Vorgriff auf spätere Umbaumaßnahmen an der Hattinger Straße.

Die Umsetzung der Arbeiten ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Die voraussichtlichen Baukosten belaufen sich auf etwa 45.000 Euro, basierend auf der Entwurfsplanung. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt unter dem Posten für den Neubau von Radwegen für das Jahr 2024 vorhanden.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
03.07.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Heinrich-König-Str. 125 - Bauordnung
Zur Vorlage · 20241550 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Mitteilung zum Bauvorhaben in der Heinrich-König-Straße 125 vorgelegt. Auf dem Betriebshof des dortigen Friedhofes sollen drei Fertiggaragen zu Lagerzwecken errichtet werden. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 389 auf einer als Grünfläche – Friedhof festgesetzten Fläche. Da der Bebauungsplan keine spezifischen überbaubaren Grundstücksflächen vorsieht, erfolgt die planungsrechtliche Beurteilung nach den Regelungen für das Außenbereichsgebiet gemäß Baugesetzbuch.

Die geplanten Garagen werden als dienende Nebenanlagen zur Friedhofsnutzung und -unterhaltung eingestuft. Die Erweiterung dient der Unterbringung von Maschinen und Materialien, die für die Pflege des Geländes erforderlich sind. Planungsrechtlich wird das Vorhaben als zulässig bewertet, da die Nutzung der Funktion der öffentlichen Grünfläche nicht entgegensteht. Die Bauaufsicht beabsichtigt, die Baugenehmigung zu erteilen, sofern eine positive Stellungnahme der unteren Landschaftsbehörde vorliegt.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Antrag auf Wiederherstellung des Graffiti an der Brückenunterführung der Springorumtrasse „An der Holtbrügge“ und Prüfung auf dauerhafte legale Freigabe und Einbeziehung in das Freiflächenprogramm
Zur Vorlage · 20241553 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat zur Vorlage 20241553 Stellung bezogen, in der es um die Wiederherstellung von Graffiti an der Brückenunterführung der Springorumtrasse „An der Holtbrügge“ sowie die Prüfung einer dauerhaften rechtlichen Freigabe als Sprühfläche geht. Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest hatte zuvor beschlossen, das Kunstwerk wiederherzustellen und eine Einbeziehung in das städtische Freiflächenprogramm zu prüfen.

Gegen eine dauerhafte Nutzung der Fläche als Graffitifreifläche spricht die Verwaltung aus Sicherheitsgründen. Der geringe Abstand zwischen dem Verkehrsweg und der Wandfläche berge ein Risiko für Kollisionen mit Radfahrerinnen und Radfahrern. Da eine dauerhafte Sperrung des Tunnelabschnitts nicht möglich sei, wird von einer permanenten Freigabe abgeraten.

Ein grundsätzlicher Einwand gegen eine farbliche Gestaltung durch Graffiti besteht jedoch nicht. Eine erneute Auftragsbemalung ist im Rahmen der Bochum-Strategie zur Förderung von Graffitikunst grundsätzlich machbar. Eine Prüfung der Finanzierung für eine solche Maßnahme steht zum jetzigen Zeitpunkt noch aus.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Anfrage zur optischen Ausgestaltung des Kreisverkehrs in Weitmar-Mark
Zur Vorlage · 20241651 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat Fragen zur optischen Gestaltung und Pflege des Kreisverkehrs in Weitmar-Mark gestellt. Im Zentrum der Anfrage standen die Einbindung der Bezirksvertretung in das Gestaltungskonzept, der aktuelle Zustand der Bepflanzung sowie die Kosten und die langfristige Unterhaltung der Anlage.

Die Verwaltung erklärte, dass eine Staudenmischpflanzung nach dem Konzept „Silbersommer“ umgesetzt wurde, welches für trockene Flächen geeignet ist. Die Einbindung von Grundschülerinnen und Grundschülern erfolgte im Rahmen der Umweltbildung durch das Anlegen insektenfreundlicher Duftbeete. Das Gesamtkonzept des Kreisverkehrs sei bereits in einer früheren Vorlage vorgestellt worden. Zur aktuellen Optik führte die Verwaltung aus, dass junge Pflanzen wirtschaftlicher sind und sich besser an den neuen Standort anpassen können. Eine Schicht aus Lavagestein dient der Unkrautunterdrückung sowie der Temperatur- und Feuchtigkeitsregulierung des Bodens. Die Pflanzung von Blumenzwiebeln und einigen Sträuchern ist für die Zukunft vorgesehen.

Die Kosten für die Herstellung beliefen sich auf rund 70.000 Euro, wobei weitere Kosten in Höhe von etwa 9.000 Euro für die Fertigstellungspflege erwartet werden. Für die nächsten drei Jahre ist eine ergänzende Entwicklungspflege geplant, um das Anwachsen der Stauden zu unterstützen. Danach übernimmt der Technische Betrieb die reguläre Pflege. Über die langfristigen Unterhaltskosten liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Angaben vor.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Schützenstr. 181 - Bauordnung
Zur Vorlage · 20241672 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochum hat im Rahmen einer Mitteilung des Bauordnungsamtes über ein Bauvorhaben in der Schützenstraße 181 informiert. Gegenstand der Vorlage ist die nachträgliche Legalisierung einer aufgeständerten Terrasse, welche den bestehenden Balkon erweitert und über Treppenstufen einen Zugang zum Garten ermöglicht.

Das betreffende Grundstück befindet sich im Außenbereich. Nach der rechtlichen Bewertung gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauO NRW ist die Erweiterung eines zulässigerweise errichteten Zweifamilienhauses unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Hierzu zählen die Angemessenheit der Erweiterung sowie die Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse im Rahmen der Regelungen zur Wohnraumförderung. Die Verwaltung stellt fest, dass die rechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben erfüllt sind und die Erweiterung planungsrechtlich zulässig ist.

Als Auflage für die Genehmigung sind 14 Quadratmeter Ausgleichspflanzungen vorgesehen, die in Abstimmung mit der unteren Landschaftsbehörde durchzuführen sind. Die Verwaltung beabsichtigt, die Genehmigung zur nachträglichen Legalisierung des Vorhabens zu erteilen.

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Beratungsfolge

01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.7
Verkehrsberuhigung / Schulwegsicherung
Zur Vorlage · 20241749 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat Informationen zur Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung angefragt. Dabei ging es um die Eignung bestimmter Straßenzüge vor Grund- und weiterführenden Schulen für temporäre Sperrungen sowie um die Einbindung von Schulen und Schülern in den Planungsprozess.

Die Verwaltung teilte mit, dass Schulstraßen lediglich ein Instrument der Schulwegplanung und des Mobilitätsmanagements seien. Eine isolierte Betrachtung einzelner Straßenzüge sei nicht zielführend; stattdessen müsse die Planung ganzheitlich erfolgen, um Alternativen zum motorisierten Verkehr, wie das Fahrrad oder den öffentlichen Personennahverkehr, zu fördern.

In Zusammenarbeit mit der Hochschule Bochum werden derzeit sukzessive Schulwegpläne für interessierte Schulen erarbeitet. Die Erstellung erfolgt unter Berücksichtigung der personellen Kapazitäten. In diesen Prozess werden sowohl die Schulen als auch die Schülerinnen und Schüler einbezogen. Zudem plant die Verwaltung einen Verkehrsversuch in Kooperation mit der Hochschule Bochum, um die Umsetzung von Schulstraßen zu untersuchen. Die Auswertung soll auf Erkenntnissen aus einem vergleichbaren Versuch in Essen basieren.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.8
ÖPNV-Bedarfsplan und Landesstraßenbedarfsplan: Meldungen der Stadt Bochum hier: Mitteilung an die Bezirksvertretungen
Zur Vorlage · 20241758 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum hat im Rahmen der Neuaufstellung der verkehrlichen Bedarfspläne des Landes Nordrhein-Westfalen ihre Stellungnahmen zum ÖPNV-Bedarfsplan und zum Landesstraßenbedarfsplan eingereicht. Für den ÖPNV-Bedarfsplan wurden auf Grundlage eines Ratsbeschlusses vom 27. Juni 2024 verschiedene Maßnahmen angemeldet. Die Meldung der Verwaltung berücksichtigte dabei auch einen im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur beschlossenen Änderungsantrag, der vorbereitende Maßnahmen für einen zukünftigen autonomen Betrieb der Linie U35 umfasst.

Im Bereich des Landesstraßenbedarfsplans hat die Stadt Bochum keine neuen Maßnahmen angemeldet. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass durch den Beschluss zum Vorbehaltsnetz bereits ein ausreichend strukturiertes Straßennetz vorhanden ist. Da die Rückmeldefrist der Bezirksregierung Arnsberg sehr kurz bemessen war und ein vollständiger Gremiendurchlauf innerhalb dieser Frist nicht realisiert werden konnte, erfolgt die Information an die Bezirksvertretungen nun im Wege der Mitteilung zur Kenntnisnahme.

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Beratungsfolge

25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.9
Ausgediente Telefonzellen
Zur Vorlage · 20241723 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest eine Anfrage zu ausgedienten Telefonzellen gestellt. Im Fokus stand dabei eine beschädigte Telefonzelle an der Hattinger Straße 797, die aufgrund zerbrochener Scheiben als Unfallgefahr und optische Beeinträchtigung thematisiert wurde.

Das Tiefbauamt teilte mit, dass die Verwaltung bereits Kontakt zur Deutschen Telekom GmbH aufgenommen hat. Da der vollständige Rückbau einer Telefonzelle eine Vorlaufzeit von etwa sechs Monaten erfordert, wird die Telekom vorab die Glasscheiben entfernen, um die Unfallgefahr zu beseitigen, bevor der endgültige Abbau erfolgt. Im Bezirk Südwest befinden sich derzeit noch fünf Telefonzellen.

Auf Basis von Vereinbarungen mit der Bundesnetzagentur und kommunalen Spitzenverbänden können unwirtschaftliche öffentliche Telefonzellen mit Zustimmung der Verwaltung abgebaut werden. Die Verwaltung hat den Rückbau ungenutzter Zellen im gesamten Stadtgebiet mit der Telekom koordiniert. Dieser Prozess soll voraussichtlich bis zum Ende des ersten Quartals 2025 andauern. Bei der Planung wird darauf geachtet, dass die Erreichbarkeit für Personen ohne Mobiltelefon, insbesondere in Notsituationen, weiterhin gewährleistet bleibt.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.10
Energieversorgung im Südwesten
Zur Vorlage · 20241873 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zur Energieversorgung im Bochumer Südwesten reagiert. Im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung, deren Konzeptionierung bis Anfang 2026 andauert, wird die künftige Wärmeversorgung der Stadt erarbeitet. Nach aktuellem Planungsstand befindet sich der Südwesten aufgrund der Entfernung zum Bestandsnetz nicht in einem Fernwärme-Ausbaugebiet, wobei Nahwärmenetze für Einzelprojekte weiterhin geprüft werden.

Hinsichtlich der Wasserstoffversorgung prüft die Stadtwerke Bochum Netz GmbH derzeit die Umrüstfähigkeit des Erdgasnetzes. Eine Anbindung an das nationale Wasserstoff-Kernnetz ist durch eine Absichtserklärung mit der Thyssengas GmbH für den Zeitraum zwischen 2032 und 2037 vorgesehen. Im Bereich der Stromversorgung wurden zuletzt keine Netzengpässe verzeichnet; die Infrastruktur wird jedoch bedarfsgerecht für die Zunahme von Wärmepumpen, Photovoltaikanlagen und Ladestationen ausgebaut.

Grundsätzlich sind alle Stadtteile für PV-Anlagen und Wärmepumpen geeignet, sofern der jeweilige Netzanschluss technisch möglich ist. Die Stadt Bochum verfolgt zudem eine Strategie zur Nutzung städtischer Dachflächen für Photovoltaik, wobei bis 2030 eine Gesamtleistung von bis zu 20.000 Kilowatt-Peak angestrebt wird. Im Südwesten sind bereits sechs Anlagen in Betrieb, ein weiteres Projekt an der Theodor-Körner-Schule ist geplant. Quartiersspeicher für diese Flächen sind nicht vorgesehen, da der erzeugte Strom direkt vor Ort verbraucht wird.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.11
Vorlage Steckbriefe Aktivitätenprogramm Nachhaltigkeitsstrategie
Zur Vorlage · 20241826 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Steckbriefe für rund 160 Aktivitäten des zugehörigen Aktivitätenprogramms vorgelegt. Dieser Schritt erfolgt auf Auftrag des Stadtrats, der bereits in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2023 die Erstellung solcher Profile für alle Maßnahmen beauftragt hatte. Die vorliegenden Dokumente umfassen jene Aktivitäten, die bisher noch nicht in den ersten beiden Umsetzungsphasen für die Jahre 2023 und 2024 zur Umsetzungsreife entwickelt wurden.

Bei den Steckbriefen handelt es sich nach Angaben der Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit um erste Ideenskizzen und Einschätzungen. Sie dienen als Fundus mit vorläufigen gutachterlichen Schätzungen, sind jedoch weder abschließend geprüft noch rechtlich verbindlich. Ziel ist es, im Rahmen der dritten Tranche im Jahr 2025 etwa 15 bis 30 dieser Aktivitäten zur Umsetzungsreife weiterzuentwickeln. Die Auswahl der Maßnahmen soll dabei Kriterien wie die Wirksamkeit hinsichtlich der Treibhausgas-Einsparungen, die Effizienz des Mitteleinsatzes sowie die gesellschaftliche Akzeptanz und die Abdeckung der zehn Handlungsfelder berücksichtigen.

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Beratungsfolge

24.10.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (18. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
26.09.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling - Etat (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.09.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus - Etat (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
24.09.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) - Etat - (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.09.2024 · Integrationsausschuss -Etat (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.09.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit - Etat - (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Herr Kramwinkel (Dez. VI – Stabstelle Nachhaltigkeit und Klimaschutz) stellt die Vorlage vor und beantwortet Fragen.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.09.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung)
30.08.2024 · Beirat "Leben im Alter" (15. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Herr Kramwinkel (Dez. VI – Stabstelle Nachhaltigkeit und Klimaschutz) stellt die Vorlage vor und beantwortet Fragen.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.12
Zustand Nevelstraße
Zur Vorlage · 20241953 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Bochum-Südwest wurde die Beschaffenheit der Nevelstraße thematisiert. Die CDU-Fraktion hatte im März 2024 angefragt, welche Möglichkeiten und Zeitrahmen die Verwaltung für eine Sanierung des Abschnitts zwischen der Hattinger Straße und der Springorumstraße vorsieht. Hintergrund der Anfrage war die Bildung von Wasseransammlungen auf diesem Wegabschnitt nach Regenfällen.

Das Tiefbauamt teilte in einer Antwort der Verwaltung mit, dass eine langfristige Überplanung des Bereichs angestrebt wird, deren Umsetzung jedoch erst in zwei bis drei Jahren realisiert werden kann. Aufgrund der Dringlichkeit hat sich die Verwaltung dazu entschieden, den höher gelegenen Teil des Weges mittels Schotter zu regulieren und anschließend zu asphaltieren. Durch diese Maßnahme soll die Wasseransammlung beseitigt werden, um die Passierbarkeit des Bereichs sicherzustellen. Die Ausführung dieser Arbeiten ist für Anfang September 2024 geplant.

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18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.13
Sportplatz Hasenkampstraße, Projekt Trainingsfläche
Zur Vorlage · 20242029 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum Süd-West hat eine Anfrage zur Erweiterung der Trainingsflächen auf dem Sportplatz Hasenkampstraße gestellt. Hintergrund ist das Anliegen des SC Weitmar 45, die Kapazitäten für den Jugend- und Seniorensport zu vergrößern, da die bestehenden Flächen durch die gemeinsame Nutzung mit dem Schulsport stark ausgelastet sind. Der Verein beabsichtigt, eine Brachfläche hinter dem Vereinsheim, die derzeit teilweise als Parkplatz dient, in eine Trainingsfläche umzuwandeln.

Die Verwaltung hat dazu Stellung bezogen und erklärt, dass die Errichtung eines Kleinspielfeldes an der Sportanlage Hasenkampstraße in der aktuellen Sportstättenbedarfsplanung für den Zeitraum 2024 bis 2030 nicht vorgesehen ist. Die Prioritäten liegen derzeit auf anderen Standorten wie dem Wattenscheider Hellweg oder der Ruhrstraße.

Zudem ergab eine erste Machbarkeitsprüfung, dass die Nutzung der Parkfläche als Spielfeld mit hohen Kosten und großem Aufwand verbunden wäre. Es bestehen technische Bedenken hinsichtlich der Abstandsflächen zu dem nördlich angrenzenden Grundstück sowie der Notwendigkeit von Bodenuntersuchungen auf Altlasten und Standsicherheit. Des Weiteren müssten aufgrund früherer Beschwerden über Sportlärm entsprechende Lärmschutzmaßnahmen geprüft werden.

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Beratungsfolge

20.09.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit - Etat - (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.14
Anfrage zum Turmhaus Lindener Straße
Zur Vorlage · 20241903 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat in einer Anfrage den geplanten Verkauf des denkmalgeschützten Turmhauses in der Lindener Straße durch die VBW Bauen und Wohnen GmbH thematisiert. Die Fragen der Fraktion umfassten unter anderem die Beweggründe für den Verzicht auf eine Eigennutzung, die Kommunikation gegenüber politischen Gremien sowie die Auswirkungen auf das umliegende Gelände.

Die Verwaltung teilte mit, dass eine Sanierung des Gebäudes zu Wohnzwecken durch die VBW aufgrund einer starken Kontamination mit Hausschwamm und gestiegener Baukosten wirtschaftlich nicht darstellbar sei. Daher wurde vorgeschlagen, das Objekt an einen Investor zu veräußern, wobei die Erhaltung und Ertüchtigung des Denkmals in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde eine Auflage bleibt. Die Vermarktung durch einen externen Spezialisten läuft seit August 2023; ein Verkauf stehe unmittelbar bevor, sei jedoch noch nicht notariell abgeschlossen.

Hinsichtlich der Information der politischen Gremien gab die Verwaltung an, dass die Verkaufsabsichten gegenüber den Organen der Gesellschaft sowie Vertretern der Stadt und des Bezirks kommuniziert wurden. Details zu vorliegenden Geboten oder zum exakten Marktwert können zum jetzigen Zeitpunkt aus Gründen der Vertraulichkeit nicht veröffentlicht werden. Der Grundstückswert wird ansatzweise mit rund 150.000 Euro beziffert, wobei der negative Gebäudewert einzurechnen ist. Die Verwaltung bewertet den Verkauf als vertretbar, um eine sinnvolle künftige Nutzung des Gebäudes zu ermöglichen.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.15
Erwerb von Grundstücken an der Straße "Am Ruhrort"
Zur Vorlage · 20241715 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb von Grundstücken an der Straße „Am Ruhrort“ im Ortsteil Dahlhausen. Die betroffenen Flächen, die sich in der Gemarkung Dahlhausen (Flur 1, Flurstücke 104 sowie 183 bis 284) befinden, umfassen eine Gesamtgröße von etwa 23.642 Quadratmetern.

Ursprünglich hatte ein Investor diese Flächen im Jahr 2017 mit dem Ziel erworben, sie als Wohnbauland zu entwickeln, wofür der Bebauungsplan Nr. 997 aufgestellt worden war. Aufgrund der Starkregenereignisse vom 14. und 15. Juli 2021 sowie anschließender Untersuchungen zur Überflutungssituation in Dahlhausen wird die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens nicht weiter verfolgt. Die Ergebnisse der Untersuchungen zeigen, dass das Gebiet als Senke bei Starkregen eine Entlastung für die Umgebung und Teile von Dahlhausen bietet.

Die Stadt Bochum plant nun den Erwerb der Flächen, um diese dauerhaft in ein wasserwirtschaftliches Risikomanagement für den Ortsteil zu integrieren und beispielsweise als Retentionsflächen nutzen zu können. Die Beschlussfassung über den Grundstückserwerb erfolgt gemäß der Geschäftsordnung im nicht öffentlichen Teil der zuständigen Gremien.

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Beratungsfolge

02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Hinweis: Die im nichtöffentlichen Teil unter TOP 6.1 behandelte Beschlussvorlage ist einstimmig beschlossen worden.
01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
6.1
Errichtung einer Elternhaltestelle an der Köllerholz-Schule
Zur Vorlage · 20242208 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zur Errichtung einer Elternhaltestelle an der Köllerholz-Schule gestellt. Hintergrund ist die laut Angaben der Fraktion weiterhin angespannte Verkehrssituation rund um das Schulgelände während der Unterrichtszeiten. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Einrichtung einer solchen Haltestelle in der Vergangenheit vonseiten der Schule nicht befürwortet wurde.

Mit der Anfrage möchte die CDU klären, welche rechtlichen Anforderungen für die Errichtung einer Elternhaltestelle an diesem Standort bestehen. Des Weiteren wird gefragt, ob der Schulstandort die Umsetzung eines solchen Vorhabens grundsätzlich ermöglicht. Zudem bittet die Fraktion um Auskunft darüber, wie lange die Realisierung einer Elternhaltestelle an dieser Stelle voraussichtlich dauern würde.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.2
Alternative ÖPNV-Anbindung des Eisenbahnmuseums bzw. Anbindung der Stadtteile Essen-Horst, -Eiberg und -Stelle an Bochum-Dahlhausen
Zur Vorlage · 20242209 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zur ÖPNV-Anbindung des Eisenbahnmuseums sowie der Essener Stadtteile Horst, Eiberg und Stelle an Bochum-Dahlhausen gestellt. Laut der Vorlage sieht der aktuelle ÖPNV-Bedarfsplan die Verlängerung der Linie 318 bis zum Eisenbahnmuseum vor. Es wird darauf hingewiesen, dass aus den vorliegenden Unterlagen keine Prüfung von Alternativen hervorgeht, wie etwa kostengünstigere oder schneller realisierbare Busverlängerungen.

Zudem wird in der Anfrage angeführt, dass eine Schienenverlängerung die Möglichkeit einschränken könnte, den Bereich an Essen anzubinden, da eine Weiterführung der Linie 318 nach Horst oder Steele technisch und finanziell nicht umsetzbar sei. Die Fraktion bittet daher um eine Untersuchung, ob einfachere und kostengünstigere Anbindungen des Eisenbahnmuseums sowie der genannten Essener Stadtteile an Dahlhausen möglich sind. Dabei soll insbesondere die Prüfung einer Verlängerung bestehender Buslinien im Fokus stehen, um eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Anbindung bis nach Essen zu realisieren.

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Beratungsfolge

18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.3
Taktile Übergänge im Bereich Hattinger Straße/ Nevelstraße/ Am Schamberge
Zur Vorlage · 20242289 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zur Prüfung von taktilen Übergängen im Bereich der Kreuzung Hattinger Straße, Nevelstraße und Am Schamberge gestellt. Hintergrund ist die zunehmende Bedeutung dieses Verkehrsknotenpunktes durch den Bau eines neuen Aldi-Marktes sowie die Lage der nahegelegenen Musikschule. Die Fraktion verweist auf die Notwendigkeit einer sicheren Straßenquerung für Menschen mit und ohne Behinderung.

Die Anfrage umfasst mehrere konkrete Fragen an die Verwaltung. Es soll geklärt werden, ob für diesen Bereich behindertengerechte, taktile Übergänge geplant sind und welche Mittel hierfür bereitgestellt wurden. Zudem wird nach einem möglichen Zeitpunkt für die Umsetzung solcher Maßnahmen gefragt, der unabhängig von weiteren Ausbauplanungen der Hattinger Straße erfolgen könnte. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Kostenfrage: Die Fraktion bittet um Prüfung, welche Möglichkeiten bestehen, dass das Unternehmen Aldi die Kosten für die Installation der taktilen Übergänge übernimmt.

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18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.4
Taktile Übergänge an der Hattinger Straße im Lindener Zentrum
Zur Vorlage · 20242290 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat im Rahmen einer Anfrage zur Prüfung des Haushalts die Umsetzung behindertengerechter Übergänge im Lindener Zentrum thematisiert (Vorlagennummer 20242290). Laut der Vorlage sind die Übergänge auf der Hattinger Straße sowie den einmündenden Straßen zum Lindener Zentrum derzeit nicht barrierefrei gestaltet, während auf der Lindener Straße bereits mehrere taktile Übergänge vorhanden sind.

Mit der Anfrage bittet die Fraktion um eine detaillierte Auskunft darüber, ob für das Lindener Zentrum bereits Maßnahmen zur Schaffung behindertengerechter, taktiler Übergänge geplant sind und welche entsprechenden Mittel im Haushalt dafür vorgesehen wurden. Darüber hinaus wird nach einem möglichen Zeitplan für die Umsetzung solcher Maßnahmen gefragt, wobei die Fraktion eine Realisierung unabhängig von weiteren Ausbauplänen der Hattinger Straße anstrebt. Federführend für die Bearbeitung dieser Anfrage ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Südwest VI.

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18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.5
Schulhofentsiegelung
Zur Vorlage · 20242291 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat im Rahmen einer Anfrage zum Haushalt die Entsiegelung von Schulhöfen thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist die Annahme, dass eine Reduzierung versiegelter Oberflächen auf Schulhofflächen zu klimaverbessernden Effekten beitragen kann.

In ihrer Vorlage erfragt die Fraktion, ob gegenwärtig Planungen für eine vollständige oder teilweise Entsiegelung von Schulhöfen existieren. Darüber hinaus wird die Frage nach der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel gestellt, um solche Maßnahmen finanziell zu unterstützen. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Einschätzung der Verwaltung, ob die Durchführung eines Modellprojektes im Bereich der Schulhofentsiegelung als zielführend betrachtet wird.

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18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.6
Bürgersteig an der Lindener Straße im Bereich zwischen Welperstraße und Ettersheide
Zur Vorlage · 20242292 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zum Haushalt und zur Planung von Bürgersteigsanierungen eingereicht. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Gehweg auf der Südseite der Lindener Straße im Bereich zwischen Welperstraße und Ettersheide, der auch als Schulweg dient. Die Fraktion führt an, dass die Sanierung dieses Abschnitts zugunsten der Arbeiten auf der Nordseite der Lindener Straße zurückgestellt wurde.

Zudem bezieht sich die Anfrage auf die Bürgersteige in der Nöckerstraße. Laut der CDU-Fraktion war für das Jahr 2024 eine beidseitige Sanierung geplant, die bisher nicht durchgeführt wurde.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wann die Sanierungsarbeiten auf der Südseite der Lindener Straße stattfinden sollen und welche Mittel hierfür vorgesehen sind. Darüber hinaus wird nach dem aktuellen Planungsstand für die Bürgersteigsanierungen in der Nöckerstraße gefragt.

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18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.7
Überarbeitung des Spielplatzes Idunapark
Zur Vorlage · 20242311 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat im Rahmen einer Anfrage zur Überarbeitung des Spielplatzes Idunapark Handlungsbedarf angemeldet. In der Sitzung am 18. September 2024 wurden konkrete Punkte für eine mögliche Aufwertung der Anlage angeführt.

Die Fraktion weist darauf hin, dass durch ein neues Wohngebiet an der Hüttenstraße mit einer höheren Nutzungsfrequenz des Spielplatzes zu rechnen ist. Um die Freizeit- und Aufenthaltsqualität sowie die Sicherheit zu erhöhen, werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehört die Untersuchung des Kleinkindbereichs auf Gefahrenstellen wie Stolperkanten sowie eine Erweiterung dieses Bereichs unter Berücksichtigung ausreichender Beschattung. Zudem wird auf die Stufen der Rutsche hingewiesen, die aus Naturblocksteinen bestehen und für kleine Kinder als unsicher eingestuft werden. Auch ein Rückschnitt von krautigem Bewuchs, insbesondere Brennesseln, wird als notwendig erachtet.

Mit der Anfrage möchte die Fraktion klären, ob der Verwaltung dieser Handlungsbedarf bekannt ist und welche Möglichkeiten für eine Überarbeitung oder Aufwertung des Spielplatzes gesehen werden.

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18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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6.8
Sanierungsbedarf der Trauerhalle des städtischen Friedhofs an der Heinrich-König-Straße
Zur Vorlage · 20242312 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zum Sanierungsbedarf der Trauerhalle am städtischen Friedhof in der Heinrich-König-Straße eingereicht. In der Vorlage für die Sitzung am 18. September 2024 werden verschiedene bauliche Zustände des Gebäudes thematisiert.

Die Fraktion führt unter anderem einen modrigen Geruch, Undichtigkeiten im Dachbereich bei Regen sowie aufsteigende Feuchtigkeit im Klinkermauerwerk an. Des Weiteren werden Ausblühungen, sich lösende Steine an den Außenwänden, Moosbildung auf den Dächern und Ablagerungen in den Sakralfenstern als Bestandteil der Schadensbeschreibung genannt.

Mit der Anfrage möchte die Fraktion klären, ob der Verwaltung diese Zustände bekannt sind und ob bereits Sanierungsplanungen oder entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Zudem wird nach dem Wartungs- und Instandhaltungsintervall für Friedhofsgebäude gefragt. Die Bezirksvertretung fordert Informationen zu einer Schadensanalyse, dem Sanierungsbedarf, einer Kostenschätzung sowie einem Zeitplan an, um der weiteren Beeinträchtigung der Bausubstanz entgegenzuwirken.

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18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.9
Schranke zur Straße Ruhrmühle
Zur Vorlage · 20242313 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

In einer Anfrage der SPD-Fraktion an die Bezirksvertretung Bochum-Südwest geht es um die Nutzung der Ruhrwiesen in Bochum-Dahlhausen. Die Fraktion weist darauf hin, dass Rettungszufahrten im Bereich der Ruhrwiesen durch falsch abgestellte Fahrzeuge blockiert werden. Betroffen ist insbesondere ein Bereich, der durch rot-weiße Poller als Zufahrt für Feuerwehr, Rettungskräfte und die Wasserrettung der DLRG gekennzeichnet ist. Laut Anfrage werden einzelne Pfosten wiederholt entfernt, um zusätzlichen Parkraum zu schaffen; zudem werde das Halteverbot in diesem Bereich missachtet.

Um diese Situation zu beheben, schlägt die SPD-Fraktion eine Zufahrtsbeschränkung für die Ruhrmühle direkt an der Lewackerstraße vor. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Schrankenlösung zur Umsetzung dieser Beschränkung geeignet ist und welche Kosten hierfür anfallen würden. Dabei soll sichergestellt bleiben, dass Anlieger weiterhin Zugang zu ihren Grundstücken haben. Darüber hinaus bittet die Fraktion um Auskunft über weitere bauliche oder nicht-bauliche Möglichkeiten der Verwaltung, die Problematik der unzulässigen Nutzung zu lösen.

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18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Anhörungen
8.1

Erwerb von Grundstücken an der Straße "Am Ruhrort"

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241716
9.

Vorschläge und Anregungen
9.1

Besetzung der Stelle der Leitung der Bezirksverwaltungsstellen Süd und Südwest

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen und Antworten
keine Tagesordnungspunkte
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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