Erlass einer Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen der Beschlussvorlage 20241706 den Erlass einer neuen Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise beantragt. Hintergrund der Vorlage ist die Ermächtigung der örtlichen Behörden durch die Landesregierung, die Höhe der Gebühren selbstständig festzulegen. Derzeit belaufen sich die Kosten für einen Jahresausweis auf 22 Euro bei etwa 50.000 aktiven Ausweisen in 13 Zonen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Anhebung der Gebühr auf 90 Euro pro Jahr vor. Damit sollen die Kosten des Parkens verursachergerecht finanziert und Anreize zum Umstieg auf den Umweltverbund zur Reduktion von Treibhausgasen geschaffen werden. Die Einnahmen aus den Bewohnerparkausweisen sollen sich nach der Umstellung von derzeit 110.000 Euro auf circa 450.000 Euro erhöhen und dem Gesamthaushalt zufließen.

Eine Staffelung der Gebühren nach Fahrzeuglänge ist nicht vorgesehen, um den Prüfaufwand in den Bürgerbüros gering zu halten und eine unverhältnismäßige Belastung von Familien zu vermeiden. Ermäßigungen nach Fahrzeuggewicht oder für Elektro- und Carsharing-Fahrzeuge sind rechtlich nicht vorgesehen. Eine Überprüfung der Gebührenhöhe soll spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Ordnung erfolgen. Sollte sich der gesetzliche Rahmen ändern, ist eine erneute Diskussion über Anpassungen oder die Einführung von Ermäßigungen, etwa für Inhaber des Bochum Pass, Schüler oder Auszubildende, vorgesehen.