Bochum Transparent

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine neue Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise vorgelegt. Hintergrund ist eine Änderung der Landesverordnung in Nordrhein-Westfalen, die es örtlichen Behörden ermöglicht, die Höhe der Gebühren selbstständig festzulegen. Bisher belaufen sich die Kosten für einen Jahresausweis auf 22 Euro; der neue Vorschlag sieht eine Anpassung auf 90 Euro pro Jahr vor.

Die Begründung der Verwaltung stützt sich auf den Ausgleich des wirtschaftlichen Vorteils, der durch das Bewohnerparken entsteht. Dabei wurden Vergleichswerte aus Parkhäusern sowie dem kostenpflichtigen öffentlichen Parkraum herangezogen, die deutlich über dem vorgeschlagenen Betrag liegen. Die Gebühr soll sowohl die Verwaltungskosten decken als auch den Nutzen der Parkmöglichkeit angemessen berücksichtigen.

Hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen betont die Vorlage, dass eine Ermäßigung aus sozialen Gründen sowie eine Bevorzugung von Elektro- oder Carsharing-Fahrzeugen nicht möglich sind. Diese Einschränkungen dienen dazu, die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung im Sinne der aktuellen Rechtsprechung sicherzustellen. Der Rat der Stadt Bochum soll die neue Gebührenordnung beschließen. Eine Überprüfung der Gebührenhöhe ist spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung vorgesehen.