Änderungsantrag zur Vorlage 20241230

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne haben für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 18. September 2024 einen Änderungsantrag zur Vorlage Nummer 20241230 vorgelegt. Der Antrag regelt die Vorgehensweise und die Finanzierung von Beleuchtungsmaßnahmen an Wegen im Stadtbezirk.

Nach dem vorliegenden Entwurf soll der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Anträge auf Beleuchtung im Einzelfall auf Basis bestehender Handlungsempfehlungen prüfen. Über die Ergebnisse dieser Prüfung sollen sowohl die Antragstellenden als auch der Ausschuss sowie die zuständigen Bezirksvertretungen informiert werden.

Hinsichtlich der Finanzierung sieht der Änderungsantrag unterschiedliche Zuständigkeiten vor. Für Beleuchtungsmaßnahmen an Wegen mit bezirklicher Bedeutung sollen die örtlich zuständigen Bezirksvertretungen über eine Verwendung von Mitteln aus dem Bezirkshaushalt entscheiden. Bei Wegen mit überbezirklicher Bedeutung soll die Finanzierung durch die Haushaltsmittel der jeweiligen Fachämter erfolgen. Zudem ist vorgesehen, dass Beleuchtungsmaßnahmen im Rahmen der Sanierung oder Neuplanung von Park- und Grünanlagen sowie bei neuen überregionalen Geh- und Radwegen aus Amtsmitteln oder Fördermitteln finanziert werden.