Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zum Bochumer Weihnachtsmarkt in der Bochumer Innenstadt
Beschlussvorlage der Verwaltung 🟢 Beschlossen
Federführend Ordnungs- und Veterinäramt
- 10.09.2024 Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 2 (Grüne) · Dafür: 14 (SPD, CDU, FDP, UWG:FB, BD)
- 10.09.2024 Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241859 · Enthaltungen: 6 (SPD, CDU) · Dagegen: 1 (FDP) · Dafür: 8 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- 18.09.2024 Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241859 · Enthaltungen: 3 (B90/GRÜNE) · Dagegen: 2 (B90/GRÜNE, DIE LINKE.) · Dafür: 13 (SPD, CDU, FDP, BD)
- 19.09.2024 Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 24.09.2024 Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) · Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 1 (FDP/UWG) · Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU) · Dafür: 1 (FDP/UWG)
- 25.09.2024 Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 26.09.2024 Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 6 (Grüne, BSW, Die Partei, CDU) · Dafür: 8 (SPD, Grüne, CDU, BD)
- 02.10.2024 Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 10.10.2024 Rat (34. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 14 (SPD/Grüne/CDU/FASG) · dafür: 64 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/OB)
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung (Nummer 20241859) befasst sich mit der ordnungsbehördlichen Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen an einem Sonntag im Rahmen des Bochumer Weihnachtsmarktes. Konkret soll der Rat die Verkaufsöffnung für den 15. Dezember 2024 in einem räumlich begrenzten Teil der Bochumer Innenstadt beschließen. Grundlage für diese Regelung ist das Ladenöffnungsgesetz NRW, welches Öffnungen im öffentlichen Interesse an bis zu acht nicht aufeinanderfolgenden Sonntagen pro Jahr gestattet.
Der Weihnachtsmarkt findet im Zeitraum vom 21. November bis zum 23. Dezember 2024 statt. Für den Termin am 15. Dezember wird ein Besucheraufkommen von etwa 1,5 Millionen Personen auf einer Veranstaltungsfläche von rund 305.000 Quadratmetern erwartet. Der Handelsverband NRW Ruhr-Lippe e.V. hat die entsprechenden Termine eingereicht, wobei ein Antrag für den 22. Dezember 2024 durch die Centerleitung des Ruhr-Parks zurückgezogen wurde.
Die Stellungnahmen der beteiligten Sozialpartner fallen unterschiedlich aus: Während die Handwerkskammer Dortmund und die IHK die Öffnung unterstützen, lehnen die Gewerkschaft ver.di, der DGB sowie die Evangelische Kirche in Bochum die Sonntagsöffnungen ab. Die Verwaltung begründet den Beschlussvorschlag mit dem öffentlichen Interesse an der Veranstaltung. Eine Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Umfragezentrums GmbH zeigt zudem eine Bekanntheit des Marktes von 98,2 % auf. Klimarelevante Auswirkungen oder zusätzliche finanzielle Folgelasten werden in der Vorlage nicht angeführt.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 202 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.
Ort
📍 Bochumer Innenstadt · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Bochumer Innenstadt.