Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)

11.08.2022, 15:00 – 11.08.2022, 18:00 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Bochum-Mitte

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde Bezirke
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Anregung gemäß § 24 GO NRW – Hordeler Str./Klostermannstr.
Zur Vorlage · 20221877 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde eine Anregung gemäß § 24 GO NRW zur Verkehrsgestaltung an der Hordeler Straße behandelt. Die Anregung umfasst die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs vor der Einmündung zur Klostermannstraße sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtverhältnisse beim Abbiegen aus der Klostermannstraße in die Hordeler Straße.

Die Verwaltung schlägt vor, der Forderung nach einem Zebrastreifen nicht zu folgen, da die straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind. Eine Prüfung durch das Tiefbauamt ergab, dass die Verkehrsaufkommen für einen Fußgängerüberweg nicht den erforderlichen Grenzwerten entsprechen, insbesondere unter Berücksichtigung der bestehenden Tempo-30-Regelung.

Stattdessen soll eine Grenzmarkierung in Form einer Zick-Zack-Linie nach der Straßenverkehrsordnung auf einer Länge von zehn Metern angebracht werden. Diese Markierung ist gegenüber der bereits vorhandenen Querungshilfe vor der Einmündung zur Klostermannstraße vorgesehen. Durch die Maßnahme, die das Halten und Parken in diesem Bereich unterbindet, soll die Sicherheit für Fußgänger beim Überqueren der Straße erhöht und gleichzeitig die Sicht für abbiegende Fahrzeuge verbessert werden.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221877Enthaltungen: 0Dagegen: 9 (SPD, Grüne, Die PARTEI)Dafür: 5 (CDU, FDP, Herr Wittbrodt)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221877 Enthaltungen: 0 Dagegen: 9 (SPD, Grüne, Die PARTEI) Dafür: 5 (CDU, FDP, Herr Wittbrodt)
1.2
Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vorschlag zur Umgestaltung des Friemannplatzes
Zur Vorlage · 20220442 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Neugestaltung des Friemannplatzes vorgelegt. Im Auftrag des Amtes für Stadtplanung und Wohnen hatte das Planungsbüro plan-lokal im Frühjahr 2021 drei verschiedene Szenarien für die künftige Entwicklung des Platzes erarbeitet. Im Rahmen eines zweistufigen Beteiligungsverfahrens wurden zunächst Ideen und Wünsche der Öffentlichkeit gesammelt und anschließend die verschiedenen Entwürfe diskutiert sowie priorisiert.

Das Ergebnis der Beteiligung zeigt, dass das Szenario „Der grüne Platz“ von der Öffentlichkeit bevorzugt wird. Dieser Entwurf sieht strukturierte Grünflächen mit integrierten Spiel- und Aufenthaltsangeboten vor, wobei Flächen für die Marktnutzung sowie für Veranstaltungen erhalten bleiben sollen. Die Planung soll zudem die Hinweise aus der Diskussion berücksichtigen, wie etwa zur Positionierung einzelner Elemente oder zur Wegeführung.

Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, die Abschlussdokumentation „Städtebauliche Studie Friemannplatz“ zur Kenntnis zu nehmen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die weiteren Planungsschritte für die grün- und verkehrstechnische Umsetzung sowie eine Kostenprognose durchzuführen. Da für die Neugestaltung aktuell keine Fördermittel bereitstehen, ist eine Entscheidung über die Anmeldung von Haushaltsmitteln erst nach Vorliegen der Kostenprognose möglich. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird über die weiteren Schritte informiert.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220442
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220442
1.3
Widmung der Griesenbruchstraße
Zur Vorlage · 20221360 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Beschlussvorlage Nummer 20221360 einen Antrag auf die Widmung der Griesenbruchstraße vorgelegt. Das Tiefbauamt beabsichtigt, die Straße als Gemeindestraße zu deklarieren, wobei ein Teilbereich der Fläche mit der Beschränkung als Fußweg gewidmet werden soll.

Die Begründung für das Vorhaben ist die Erschließung der Anwohnerbereiche durch eine öffentliche Nutzung der Straße. Die betroffenen Flächen liegen in der Gemarkung Bochum, Flur 22, und umfassen mehrere Flurstücke. Als Eigentümerin der entsprechenden Grundstücke ist die Stadt Bochum eingetragen.

Die rechtliche Grundlage für diesen Vorgang bildet das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in Verbindung mit der Gemeindeordnung NRW. Der Beschlussvorschlag wird der Bezirksvertretung Bochum-Mitte in der Sitzung am 11. August 2022 zur Entscheidung vorgelegt.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221360
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221360
1.4
Einziehung einer Teilfläche an der "Kohlenstrasse"
Zur Vorlage · 20221671 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Tiefbauamt der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einziehung einer Teilfläche der Kohlenstraße im Bereich Weitmar vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist die förmliche Einziehung bestimmter Flurstücke, um die städtebauliche Entwicklung des Areals voranzutreiben.

Die Stadt hat im Rahmen der Planung und des Baus der sogenannten Westtangente über mehrere Jahre hinweg sukzessive Grundstücke an der Kohlenstraße erworben. Da die vorhandene Gebäudesubstanz nach mehr als 70 Jahren verbraucht ist, soll ein Abriss der Gebäude aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erfolgen. Die städtebauliche Zielsetzung sieht vor, das Areal an die gewerbliche Nutzung der Umgebung anzupassen und neue Gewerbeflächen sowie Arbeitsplätze zu schaffen. Dies betrifft insbesondere die Nähe zum Gewerbegebiet „Am Umweltpark“ und den Ausbau der Bundesautobahn A448.

Die Verwaltung begründet die Einziehung damit, dass die betroffene Straßenfläche für den öffentlichen Verkehr nicht mehr benötigt wird und somit die Voraussetzungen des Straßen- und Wegegesetzes NRW erfüllt sind. Die förmliche Einziehung ist eine notwendige Voraussetzung, um die Fläche künftig vermarkten zu können.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221671
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221671
1.5
Widmung der „Stettiner Straße“
Zur Vorlage · 20221832 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat über das Tiefbauamt eine Beschlussvorlage zur Widmung der „Stettiner Straße“ vorgelegt. Das Vorhaben umfasst die offizielle Widmung der betreffenden Flächen als Gemeindestraße gemäß den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) sowie der Gemeindeordnung NRW.

Die betroffenen Flächen liegen in der Gemarkung Hofstede, Flur 15, und umfassen die Flurstücke 1129, 1130 sowie 1131. Laut der Begründung der Vorlage dient die „Stettiner Straße“ der Erschließung der Anwohner, weshalb eine öffentliche Widmung angestrebt wird. Die Eigentümerin der entsprechenden Flächen ist die Stadt Bochum.

Der Beschlussvorschlag wurde von Rouven Strehlau aus dem Tiefbauamt erstellt und soll der Bezirksvertretung Bochum-Mitte in deren Sitzung am 11. August 2022 zur Entscheidung vorgelegt werden. Ein entsprechender Lageplan, der die zu widmenden Flächen rot markiert, ist der Vorlage beigefügt.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221832
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221832
1.6
Widmung eines Teilbereichs der Herner Straße – Umfahrung auf Höhe Hausnummer 401
Zur Vorlage · 20221833 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Widmung eines Teilbereichs der Herner Straße – Umfahrung auf Höhe der Hausnummer 401 als Gemeindestraße vorgelegt. Der betroffene Bereich liegt in der Gemarkung Riemke und umfasst Teile der Flurstücke 354, 439 sowie 692 innerhalb der Flur 10.

Die Widmung des Straßenabschnitts erfolgt mit dem Ziel, die Erschließung für die Anwohner sicherzustellen und den Bereich öffentlich zu machen. Die entsprechenden Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum. Als rechtliche Grundlage für das Vorhaben dienen das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen sowie die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Über den vorliegenden Beschlussvorschlag wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte in ihrer Sitzung am 11. August 2022 entscheiden. Federführend für die Vorlage ist das Tiefbauamt.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221833
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221833
1.7
Pocket-Park Am Eschenbruch
Zur Vorlage · 20221856 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die Umsetzung eines neuen Pocket-Parks am Eschenbruch. Die Vorlage mit der Nummer 20221856 sieht vor, die rund 250 Quadratmeter große Fläche gemäß der vorgelegten Planung umzugestalten. Für die Herstellung des Projekts werden Kosten in Höhe von etwa 50.000 Euro veranschlagt, wobei die finanziellen Mittel aus dem Budget des Umwelt- und Grünflächenamtes für Pocket Parks bereitgestellt werden sollen. Die jährlichen Unterhaltskosten belaufen sich auf rund 3.000 Euro; die entsprechenden Mittel hierfür sollen im nächsten Haushalt angemeldet werden.

Die Planung der Fläche basierte unter anderem auf einem Beteiligungsverfahren, bei dem Anwohner per Postwurfsendung um Wünsche und Anregungen gebeten wurden. Die Neugestaltung setzt auf eine naturnahe Gestaltung mit heimischen Gehölzen und Blühstauden zur Förderung der Fauna. Geplante Elemente sind ein Hochbeet für Kräuter, ein Insektenhotel sowie ein Maisenkasten. Ein zentraler Bestandteil ist zudem eine neue Sitzecke aus einer Picknick-Garnitur auf Polygonalplatten, die durch Felsquadern ergänzt wird. Diese sollen den Bereich räumlich definieren und als informeller Spielraum dienen. Das Vorhaben wird laut Klimacheck-Tool als klimaneutral bis positiv eingestuft, da bestehende Gehölze erhalten bleiben und die Artenvielfalt gesteigert wird.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221856Enthaltungen: 1 (Herr Wittbrodt)Dagegen: 1 (FDP)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, Die PARTEI)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221856 Enthaltungen: 1 (Herr Wittbrodt) Dagegen: 1 (FDP) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, Die PARTEI)
2.

Anhörungen
2.1
Einziehung einer Teilfläche der B 226 „Südring“ (Ecke Universitätsstraße)
Zur Vorlage · 20221489 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt die Einziehung einer Teilfläche der Bundesstraße B 226 „Südring“ im Bereich der Ecke Universitätsstraße vor. Hintergrund ist die Planung eines Hochhausprojekts, welches eine Modifizierung des derzeit überarbeiteten Bebauungsplanes erfordert. Für die Realisierung des Vorhabens sollen vier Stützen zur Abfangung eines auskragenden Gebäudeelements genutzt werden, welche einen Teil der öffentlichen Verkehrsfläche beanspruchen.

Da der Südring als Bundesstraße klassifiziert ist, liegt die Durchführung des Einziehungsverfahrens in der Zuständigkeit des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen unter Beteiligung des Landesbetriebs Straßen.NRW. Die Verwaltung schlägt vor, den erforderlichen Beschluss bereits im Vorgriff auf die Rechtskraft des Bebauungsplanes zu fassen, um den Prozess zeitlich zu beschleunigen.

Nach der Beschlussfassung durch den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll die Verwaltung den offiziellen Antrag auf Einziehung bei dem zuständigen Landesministerium stellen. Laut der Vorlage entstehen durch die Einziehung keine Nachteile für die öffentliche Verkehrssicherheit, da die betroffene Fläche für eine sichere Verkehrsführung nicht benötigt wird. Die Voraussetzungen des § 2 Fernstraßengesetzes sind nach Angaben der Verwaltung erfüllt.

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Beratungsfolge

08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221489
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221489
2.2
Umbenennung von Abschnitten des Sheffield-Ring in Oviedo-Ring und Donezk-Ring, sowie des Opelring in Tsukuba-Ring
Zur Vorlage · 20221520 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Umbenennung mehrerer Straßenabschnungen vorgelegt. Hintergrund ist die Einrichtung der Bundesautobahn A 448 im Jahr 2017, wodurch die Straßennamen Oviedo-Ring und Donezk-Ring aufgrund der geltenden Regelungen für Bundesfernstraßen entfallen waren. Mit dem Abschluss der Arbeiten an der Anbindung des Außenringes an die A 448 soll die Sichtbarkeit der Partnerstädte im Stadtgebiet wiederhergestellt werden.

Der Vorschlag sieht vor, Teile des Sheffield-Ring umzubenennen. Ein Abschnitt zwischen der Fußgängerbrücke Warthestraße und der Straßenbrücke Feldmark soll in Oviedo-Ring umbenannt werden. Ein weiterer Teil des Sheffield-Ring, der sich von der Brücke Feldmark bis zur Straßenbrücke Wittener Straße erstreckt, soll den Namen Donezk-Ring erhalten. Zudem ist die Umbenennung des Opelring in Tsukuba-Ring vorgesehen, um die seit 2019 bestehende Städtepartnerschaft mit der japanischen Stadt Tsukuba zu berücksichtigen.

Die Beschilderung an den jeweiligen Zufahrten soll künftig Hinweise auf die Städtepartnerschaften und deren Beginn enthalten. Für die Abschnitte Sheffield-, Oviedo-, Donezk- und Nordhausen-Ring sollen zudem touristische Unterrichtungstafeln an den Fahrbahnrändern angebracht werden. Die Entscheidung über diesen Vorschlag obliegt dem Haupt- und Finanzausschuss, wobei die Bezirksvertretungen Bochum-Ost und Bochum-Mitte im Rahmen des Verfahrens angehört werden.

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Beratungsfolge

17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (CDU)dafür: 12 (SPD, Grüne, Linke, FFB, PAR&StG, UWG:FB)
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221520Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, Herr Wittbrodt)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Die PARTEI, FDP)
22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung) — Einstimmig beschlossen nach Änderung des Beschlussvorschlages bei einer Enthaltung (Herr Krampitz)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221520 Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (CDU, Herr Wittbrodt) Dafür: 11 (SPD, Grüne, Die PARTEI, FDP)
2.3
Bebauungsplan Nr. 932 - Ostpark / Feldmark Ost – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen
Zur Vorlage · 20221666 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt vor, den Bebauungsplan Nr. 932 – Ostpark / Feldmark Ost – als Satzung zu beschließen. Das etwa 2,3 Hektar große Plangebiet befindet sich im Bochumer Stadtteil Altenbochum am südlichen Rand des Hauptfriedhofs und umfasst Teile der ehemaligen Stadtgärtnerei. Ziel der Planung ist die Schaffung eines Wohngebietes mit rund 115 neuen Wohneinheiten, darunter Mehrfamilien-, Reihen- und Gartenhofhäuser, basierend auf der Rahmenplanung „OSTPARK – Neues Wohnen“.

Der Bebauungsplan legt Festsetzungen zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung sowie zur Bauweise und zur Gestaltung fest. Dazu gehören Vorgaben zur Gebäudeoberfläche, Fassadengestaltung und Begrünung. Zudem sind Schallschutzfestsetzungen enthalten, um die Auswirkungen des Straßenverkehrs vom Sheffield-Ring zu begrenzen, sowie Regelungen zur oberflächlichen Ableitung von Niederschlagswasser in einen neuen Wasserlauf. Mit dem Inkrafttreten dieses Plans wird der Bebauungsplan Nr. 324 – Ölbachtal – innerhalb des Geltungsbereichs außer Kraft gesetzt.

Hinsichtlich der Verkehrssituation wird durch ein Mobilitätskonzept eine Reduzierung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens um etwa 17 Prozent angestrebt. Für den Knotenpunkt Immanuel-Kant-Straße/Wittener Straße/Mettestraße ist ein Ausbau vorgesehen. Die Vorlage durchläuft die Beratungsphasen in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte sowie den relevanten Ausschüssen und soll im Rat am 25. August 2022 zur Entscheidung vorgelegt werden.

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Beratungsfolge

25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221666
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221666
2.4
Bebauungsplan Nr. 1007 – Hofsteder Straße – hier: a) Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB b) Durchführung im vereinfachten Verfahren; Verzicht auf frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung c) Auslegungsbeschluss d) Beschluss der erneuten Auslegung
Zur Vorlage · 20221829 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum plant ein ergänzendes Verfahren für den Bebauungsplan Nr. 1007 – Hofsteder Straße –, um einen bestehenden Planungsfehler zu beheben. Nach einer Feststellung durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sind Teile des Gebiets als Außenbereich einzustufen, was die Anwendung des bisherigen vereinfachten Verfahrens beeinträchtigte. Durch das neue Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB soll die rechtliche Grundlage für die Aufstellung des Bebauungsplans wiederhergestellt werden.

Das Plangebiet erstreckt sich nördlich der Autobahn A 40 und beiderseits der Erschließungsstraße zu den Grundstücken Hofsteder Straße Nr. 170 bis 178. Die städtebauliche Zielsetzung ist der Schutz und die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche. Dabei soll die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit nahversorgungs- und zentrenrelevanten Hauptsortimenten außerhalb der im Masterplan Einzelhandel definierten Zentren unterbunden werden.

Der Entwurf des Bebauungsplans sowie die Begründung sollen öffentlich ausgelegt werden. Das Vorhaben sieht vor, dass bestehende Nutzungen im Gebiet nicht in ihrem Bestand beeinträchtigt werden, jedoch eine Ausweitung von Verkaufsflächen, die den Zielen der zentralen Versorgung widersprechen, unterbunden wird. Die Vorlage wurde vom Amt für Stadtplanung und Wohnen erstellt.

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Beratungsfolge

16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., Die PAR- TEI/STADTGESTALTER, UWG: FB)Dagegen: 1 (FFB)Enthaltungen: 0
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221829Enthaltungen: 1 (Die PARTEI)Dagegen: 1 (Herr Wittbrodt)Dafür: 13 (SPD, Grün, CDU, FDP)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221829 Enthaltungen: 1 (Die PARTEI) Dagegen: 1 (Herr Wittbrodt) Dafür: 13 (SPD, Grün, CDU, FDP)
2.5
Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des Geltungsbereichs des im ergänzenden Verfahren nach § 214 BauGB aufgestellten Bebauungsplans Nr. 1007 – Hofsteder Straße –
Zur Vorlage · 20221830 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat eine Beschlussvorlage zur Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 1007 – Hofsteder Straße – vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist die Sicherstellung städtebaulicher Ziele, insbesondere der Schutz zentraler Versorgungsbereiche durch die Unterbindung von Einzelhandelsansiedlungen mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten außerhalb der im Masterplan Einzelhandel definierten Zentren.

Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit, einen rechtlichen Mangel im bestehenden Bebauungsplan zu beheben. Ein Klageverfahren einer Betreiberin einer Lebensmitteldiscounterkette vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verdeutlichte, dass das ursprüngliche Verfahren Flächen des Außenbereichs fehlerhaft einschloss, obwohl das angewendete vereinfachte Verfahren nur für im Zusammenhang bebaute Ortsteile vorgesehen war. Zur Heilung dieses Mangels wird nun ein ergänzendes Verfahren nach § 214 BauGB eingeleitet, um die betroffenen Flächen aus dem Geltungsbereich herauszunehmen.

Die beantragte Veränderungssperre soll die Planungssicherheit während dieses Prozesses gewährleisten. Während der Dauer der Sperre sind im betreffenden Teilbereich keine neuen baulichen Vorhaben oder wesentlichen wertsteigernden Veränderungen von Grundstücken und Anlagen zulässig. Ausgenommen von dieser Regelung sind lediglich bereits genehmigte Vorhaben sowie laufende Unterhaltungsarbeiten.

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Beratungsfolge

25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (FFB)dafür: 75 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/PAR/OB)
17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (FFB)dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PAR&StG, UWG:FB)
16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., Die PAR- TEI/STADTGESTALTER, UWG: FB)Dagegen: 1 (FFB)Enthaltungen: 0
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221830Enthaltungen: 1 (Die PARTEI)Dagegen: 1 (Herr Wittbrodt)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221830 Enthaltungen: 1 (Die PARTEI) Dagegen: 1 (Herr Wittbrodt) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP)
2.6
Bebauungsplan Nr. 870a – 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 870 – Südring/Universitätsstraße – hier: a) Aufstellungsbeschluss b) Durchführung im vereinfachten Verfahren c) Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit d) Auslegungsbeschluss e) Beschluss der erneuten Auslegung
Zur Vorlage · 20221831 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat mit der Vorlage 20221831 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 870a vorgelegt. Dabei handelt es sich um eine erste Änderung und Ergänzung des bestehenden Bebauungsplans Nr. 870 im Bereich Südring/Universitätsstraße. Ziel der Neuregelung ist die Anpassung der Planung für einen Teilbereich des Grundstücks Südring 1, da ein neuer Vorhabenträger die Realisierung eines Hochhauses und eines Parkhauses in leicht veränderter Form plant. Die grundlegenden Merkmale der bisherigen Planung sollen dabei unverändert bleiben.

Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem die Art der baulichen Nutzung. So sollen bestimmte Arten von Vergnügungsstätten sowie Gewerbebetriebe sexuellen Charakters ausgeschlossen werden, während kleinflächiger Einzelhandel zugelassen wird. Zudem sind Anpassungen bei den Baulinien und Baugrenzen vorgesehen, um technische Notwendigkeiten wie Säulen, Unterzüge oder unterirdische Baukörper zu ermöglichen. Auch die Regelung technischer Aufbauten auf dem Gebäude sowie die Anpassung von Schallschutzmaßnahmen an aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen sind Bestandteil des Entwurfs.

Das Verfahren wird als vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt, weshalb auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet wird. Der Planentwurf soll jedoch öffentlich ausgelegt werden. Die Kosten für die Planung werden durch einen städtebaulichen Vertrag vom Investor getragen. Die Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte ist für den 11. August 2022 angesetzt, während der Ausschuss für Planung und Grundstücke am 16. August 2022 über die Vorlage entscheidet.

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Beratungsfolge

16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion „Die PARTEI/STADTGESTALTER“ nach Beschlussvorschlag
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221831
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221831
2.7
Vierzigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührenssatzung Anhörung zur Änderung des Straßenverzeichnisses im Bezirk Bochum-Mitte
Zur Vorlage · 20221834 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Umwelt- und Grünflächenamt hat mit der Vorlage 20221834 einen Vorschlag zur vierzigsten Änderungssatzung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für den Bezirk Bochum-Mitte vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Anpassung des Straßenverzeichnisses, welches die Reinigungsklassen sowie die Zuständigkeiten für die Reinigung von Fahrbahnen und Gehwegen festlegt.

Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen die Neuaufnahme verschiedener Wege und Stichstraßen in unterschiedliche Reinigungsklassen, etwa in den Klassen A, B oder E. Dies betrifft unter anderem Abschnitte der Ricarda-Huch-Straße sowie der Tippelsberger Straße. Zudem sind Umstufungen bestehender Straßenabschnitte vorgesehen. So soll die Reinigungsklasse für Teile der Heckertstraße und der Heideller Straße angepasst werden, teilweise basierend auf Erfahrungswerten oder Anregungen von Anliegern. Auch in der Ermlandstraße und beim „Zum Kämpchen“ sind Änderungen der Reinigungsintensität geplant.

Neben den Neuaufnahmen und Umstufungen sieht die Vorlage allgemeine Berichtigungen bestehender Einträge vor, beispielsweise zur Matthias-Claudius-Straße oder zur Ehrenfeldstraße, sowie die Löschung bestimmter Straßenabschnitte. Die Reinigungsklassen regeln dabei die Häufigkeit der Reinigung durch die Stadt oder die Anlieger je nach Nutzung und Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221834
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221834
2.8
Bebauungsplan Nr. 933 – Essener Straße / Thiemannshof – hier: Aufstellungsbeschluss
Zur Vorlage · 20221868 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat mit der Vorlage 20221868 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 933 im Bereich Essener Straße / Thiemannshof vorgelegt. Ziel des Verfahrens ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine gewerbliche Entwicklung der Flächen der Kleingartenanlage Thiemannshof sowie deren Erschließung zu schaffen. Der Plan sieht zudem die Steuerung des Einzelhandels, die Regelung des Immissionsschutzes und den Ausgleich von Umwelteingriffen vor. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Ausrichtung als ökologisches Gewerbegebiet auf Basis eines festgelegten Maßnahmenkatalogs zur Minderung von Umweltauswirkungen.

Die Notwendigkeit der Neunutzung ergibt sich aus Bodenbelastungen mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) in der Kleingartenanlage, wodurch eine kleingärtnerische Nutzung dauerhaft nicht mehr möglich ist. Für die betroffenen Kleingärtner wird parallel ein Ersatzstandort im Bereich Westseifen vorbereitet. Darüber hinaus sollen durch den Bebauungsplan die Voraussetzungen für eine Umgehungsstraße geschaffen werden, um die verkehrliche Erschließung zwischen Goldhamme und Westenfeld zu regeln. Das geplante Gebiet umfasst etwa 7,6 Hektar südlich der Essener Straße und westlich der A 448.

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Beratungsfolge

16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FFB, Die PARTEI/STADTGESTALTER)Dagegen: 1 (UWG: FB)Enthaltungen: 0
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221868
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221868
3.

Vorschläge und Anregungen
3.1
Schulbus - Dringlichkeitsanregung der SPD-Fraktion und Grüne Fraktion vom 10.08.2022
Zur Vorlage · 20222089 · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Dinglichkeitsantrag zur Sicherstellung des Schulverkehrs zwischen dem Stadtteil Hordel und Herne vorgelegt. Die Stadtverwaltung wird darin beauftragt, kurzfristig eine Lösung für den Schülertransport zu erarbeiten.

Grundlage der Anfrage ist das Ende einer Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen. Seit September 2021 wurde auf Basis dieser Mittel ein Einsatzbus eingesetzt, um die Verbindung zwischen Hordel und den weiterführenden Schulen in Herne zu gewährleisten. Dieser Bus wird nun ersatzlos gestrichen, da die entsprechende Förderung ausläuft.

Die Fraktionen führen an, dass bereits durch eine Taktumstellung im September 2020 Schwierigkeiten bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entstanden sind, da die Abfahrtszeiten nicht mit den Unterrichtszeiten korrespondieren. Mit dem Wegfall des Einsatzbusses sei die Erreichbarkeit der Schulen beeinträchtigt. Zudem wird auf die Herausforderungen bei der Aufsicht von Kindern hingewiesen, die aufgrund unpassender Fahrzeiten bereits vor Unterrichtsbeginn am Schulgelände eintreffen könnten.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
4.

Anträge
4.1
Konzept Tiny Forest
Zur Vorlage · 20221924 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der Grünen und der SPD im Bochum-Mitte haben einen Antrag mit der Nummer 20221924 eingebracht, der die Prüfung eines Konzepts für sogenannte „Tiny Forests“ zum Gegenstand hat. Der von Karsten Finke (Grüne Fraktion) und Holger Schneider (SPD-Fraktion) verfasste Antrag fordert die Verwaltung dazu auf, die Voraussetzungen für die Errichtung solcher Kleinstwälder im Stadtbezirk zu untersuchen.

Im Rahmen dieser Prüfung sollen Kriterien wie die Größe der Areale, die Art der Bepflanzung sowie weitere Nutzungsmöglichkeiten festgelegt werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Suche nach ökologisch geeigneten Standorten. Die Verwaltung soll zudem sicherstellen, dass keine zu geringen Flächen vorgeschlagen werden und erste Kostenrahmen für mehrere potenzielle Standorte in das Konzept einfließen.

Als Begründung für das Vorhaben wird angeführt, dass Bochum-Mitte von zunehmender Hitze sowie Feinstaub und weiteren Immissionen betroffen ist. Da die Schaffung großflächiger Waldstrukturen im Stadtbezirk nicht realisierbar sei, sollen durch die Untersuchung der Tiny-Forest-Optionen Möglichkeiten zur Minderung dieser Auswirkungen aufgezeigt werden.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221924
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221924
4.2
Konzept und Strategie Müllbehälter
Zur Vorlage · 20221925 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion und die Grüne Fraktion in Bochum-Mitte haben mit der Vorlagennummer 20221925 einen Antrag gestellt, der die Verwaltung zur Vorstellung von Konzepten für Müllbehälter im Stadtbezirk auffordert. Die Präsentation soll in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung erfolgen.

Der Antrag verlangt die Darstellung einer Strategie, aus der hervorgeht, welche Müllbehälter für welche Zwecke und örtlichen Gegebenheiten geeignet sind. Zudem sollen Informationen zur Gestaltung der Leerungsprozesse sowie zum Einsatz von Effizienz-Tools bereitgestellt werden. Bei dieser Aufgabe soll die Stadtverwaltung eng mit dem Umwelt Service Bochum (USB) zusammenarbeiten.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Vielfalt an vorhandenen Behältertypen im Bezirk, darunter Unterflurcontainer, vogelsichere Abfallbehälter sowie Systeme für Papier, Glas oder Mischmüll. Die Antragsteller geben an, dass zwar Berichte zu einzelnen Aspekten vorliegen, jedoch eine einheitliche Strategie zur Nutzung dieser Behälter fehlt.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221925
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221925
4.3
Gedenken Josef Anton Gera
Zur Vorlage · 20221956 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion unter Holger Schneider und die Grüne Fraktion unter Karsten Finke haben im Bezirk Bochum-Mitte den Antrag 20221956 eingebracht. Darin wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob ein Platz oder eine Straße in der Innenstadt nach Josef Anton Gera benannt werden kann. Als konkrete Beispiele für mögliche Standorte werden ein Platz an der Alleestraße, etwa neben dem GHotel, sowie Flächen im Umfeld des Westparks angeführt.

Der Antrag begründet das Anliegen mit der Schaffung eines Ortes des Gedenkens an Josef Anton Gera, der Opfer eines Verbrechens aus Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit wurde. Die Fraktionen fordern, dass die Ergebnisse der behördlichen Prüfung der Bezirksvertretung zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden. Zudem wird im Text die Möglichkeit einer Kunstinstallation als ergänzende Maßnahme zur Erinnerung an den Vorfall vorgeschlagen.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221956
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221956
4.4
Verkehrssicherheit Übergang Schulweg Vierhausstraße
Zur Vorlage · 20221957 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an einer Querung in der Vierhausstraße vorgelegt. Die Verwaltung wird darin beauftragt, zwei zusätzliche Poller im Bereich der Vierhausstraße 71 zu errichten. An dieser Stelle sind bereits zwei Poller vorhanden.

Ziel der Maßnahme ist es, die Einsicht in die Vierhausstraße zu verbessern. Der Antrag begründet, dass parkende Fahrzeuge die Sichtverhältnisse an der Querung derzeit erschweren. Da dieser Übergang häufig von Schülerinnen und Schülern der Heinrich-Böll-Schule genutzt wird, sollen durch die Installation zweier weiterer Poller auf der nördlichen Seite der Straße die Sichtbarkeit erhöht und somit die Verkehrssicherheit am Übergang gesteigert werden.

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11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221957Enthaltungen: 1 (CDU)Dagegen: 1 (CDU)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, Die PARTEI, FDP, Herr Wittbrodt)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221957 Enthaltungen: 1 (CDU) Dagegen: 1 (CDU) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, Die PARTEI, FDP, Herr Wittbrodt)
4.5
Umgestaltung des kleinen Platzes an der Dorstener Straße 179
Zur Vorlage · 20221958 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD- und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Antrag zur Umgestaltung des Platzes an der Dorstener Straße 179 im Stadtteil Hamme eingebracht. Hintergrund sind Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil, die bei einem Ortstermin im Juni 202<0xC2>2 eine vorzeitige bauliche Veränderung des Areals nahe der ehemaligen Gaststätte Haus Prott forderten.

Nach der aktuellen Planung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) Hamme ist die Umgestaltung dieses Platzes erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen. Die Antragsteller beabsichtigen jedoch, durch eine frühzeitige Aufwertung eine Signalwirkung für den weiteren ISEK-Prozess zu erzielen. Hierzu sollen ein partizipatives Beteiligungsverfahren mit Anwohnern sowie die Einbindung eines Planungsbüros zeitnah durchgeführt werden, um bestehende Vorschläge zur Platzgestaltung in die Planung einzubeziehen.

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die Durchführbarkeit eines kurzfristigen Beteiligungs- und Planverfahrens zu prüfen. Zudem soll geklärt werden, ob die Ergebnisse dieses Verfahrens so in die Zeit- und Finanzplanung integriert werden können, dass eine bauliche Umsetzung des Platzes bereits im Jahr 2023 realisiert werden kann.

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11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221958Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (FDP)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Die PARTEI, Herr Wittbrodt)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221958 Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (FDP) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Die PARTEI, Herr Wittbrodt)
4.6
Trauzimmer auf der Zeche Hannover ermöglichen
Zur Vorlage · 20221959 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, um eine neue Möglichkeit für Trauungen auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Hannover zu schaffen. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine entsprechende Lösung im Bereich des LWL Industriemuseums zu erarbeiten.

Dabei soll die Stadt Bochum mit dem Förderverein der Zeche Hannover sowie dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Träger des Industriemuseums zusammenarbeiten, um die Einrichtung eines Trauzimmers zu ermöglichen. Als Hintergrund wird angeführt, dass in Bochum neben den Räumlichkeiten des Standesamtes im historischen Rathaus bereits 15 weitere Standorte für Trauungen zur Verfügung stehen, darunter das Musikforum Ruhr, die Jahrhunderthalle oder das Bergbaumuseum.

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11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221959Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (Herr Wittbrodt)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Die PARTEI, FDP)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221959 Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Herr Wittbrodt) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Die PARTEI, FDP)
4.7
Antrag: Vogelsichere Abfallbehälter im „Geologischen Garten“ und „Vels-Heide-Park“
Zur Vorlage · 20221960 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD- und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Antrag zur Erneuerung der Abfallbehälter im „Geologischen Garten“ sowie im „Vels-Heide-Park“ vorgelegt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, an sieben Standorten nicht vogelsichere Behälter gegen Modelle auszutauschen, die mit Pfandringen ausgestattet sind.

Der Antrag begründet den Austausch damit, dass Vögel in bestimmten Modellen der Abfallbehälter nach Nahrung suchen und dabei Abfälle im Park verteilen. Durch die Installation der vogelsicheren Behälter soll dieser Vorgang unterbunden werden. Die Kosten für die sieben Standorte belaufen sich auf insgesamt 9.100 Euro, was einem Einzelpreis von 1.300 Euro pro Mülleimer entspricht.

Die Finanzierung der Maßnahme ist zweigeteilt: Ein Betrag von 3.500 Euro steht beim Technischen Betrieb zur Verfügung, während die verbleibenden 5.600 Euro aus bezirklichen Mitteln bereitgestellt werden sollen.

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11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221960
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221960
4.8
Defekte Spielanlässe in der Innenstadt
Zur Vorlage · 20221961 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben den Antrag mit der Nummer 20221961 vorgelegt. Darin wird die Verwaltung beauftragt, defekte oder nicht mehr vorhandene Spielanlässe in der Innenstadt neu zu beschaffen. Bei der Auswahl der neuen Geräte soll insbesondere auf eine inklusive und barrierefreie Nutzung geachtet werden. Für die Umsetzung stellt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte bis zu 45.000 Euro aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung. Die entsprechenden Planungen sind der Bezirksvertretung vorzulegen.

Die Begründung des Antrags weist darauf hin, dass ein Großteil der demontierbaren Spielanlässe in der Innenstadt beschädigt oder nicht mehr vorhanden ist. Von den ursprünglich 15 Geräten sind aktuell nur noch vier vorhanden, wobei zwei davon nicht mehr voll funktionsfähig sind. Ein identischer Austausch der Geräte ist aufgrund geänderter Sicherheitsnormen nicht möglich, wie etwa bei der Notwendigkeit von Fallschutz für rotierende Spielgeräte.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Herr Wittbrodt) gemäß Vorlage 20221961
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Herr Wittbrodt) gemäß Vorlage 20221961
4.9
Antrag Bodentrampolin Janusz-Korczak-Schule
Zur Vorlage · 20221964 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In einem Antrag der Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork wird die Anschaffung einer Bodentrampolinanlage für den Schulhof der Janusz-Korczak-Schule beantragt. Die Verwaltung soll mit der Beschaffung und der Installation der Anlage beauftragt werden, wobei eine Abstimmung mit der Schulleitung vorgesehen ist. Für die Umsetzung des Vorhabens stellt die Bezirksvertretung Mitte einen Betrag von bis zu 9.000 Euro brutto zur Verfügung.

Die Janusz-Korczak-Schule ist als Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung konzipiert. Laut Begründung des Antrags spielt Bewegung im pädagogischen Konzept der Schule eine wesentliche Rolle für die körperliche und kognitive Entwicklung der Kinder. Die Anschaffung des Bodentrampolins soll dazu dienen, die motorische Förderung im Außenbereich zu unterstützen, insbesondere als Ausgleich für Schülerinnen und Schüler, die in räumlich engen Wohnverhältnissen leben.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221964
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221964
5.

Mitteilungen
5.1

Neuregelung des städtischen Hochbausanierungsprogramms mdl. Berichterstattung
5.2

Paul-Dohrmann-Schule – Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung. Zusammenführung der Schulstandorte Hiltroperstraße 53 und Wasserstraße 46. Mittelbereitstellung für die Erweiterung des Schulgebäudes an der Hiltroperstraße 53 Vorlage: 20221323 mdl. Berichterstattung
5.3
Sachstand zur offenen Ganztagsbetreuung in Bochum-Mitte
Zur Vorlage · 20221544 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Informationen zum Sachstand der offenen Ganztagsbetreuung (OGS) an Grundschulen im Stadtbezirk angefordert. Hintergrund ist der ab 2025 geltende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Nordrhein-Westfalen. Die Verwaltung erläuterte, dass die Umsetzung des Anspruchs ab dem Schuljahr 2026/2027 stufenweise mit den Erstklässen beginnt und bis zum Schuljahr 2029/2030 alle Jahrgänge umfasst. Für die finale Phase der Schulentwicklungsplanung wird eine Betreuungsquote von 80 Prozent angestrebt, wobei für bestimmte Schulen bereits höhere Quoten prognostiziert werden.

Zur Personalsituation gab das Schulverwaltungsamt an, dass die konkrete Anzahl der Betreuungskräfte bei den jeweiligen Trägern liegt und sich nach den vereinbarten Stundenkontingenten richtet. Die Verantwortung für die Personalgewinnung obliegt den Trägern der außerunterrichtlichen Betreuung. Bezüglich des Raumbedarfs führt die Verwaltung Erhebungen durch, um die Flächen für die steigenden Schülerzahlen zu planen. Am Beispiel der Liboriusschule wird auf einen Bedarf an Unterrichts- und Betreuungsflächen hingewiesen. Geplant sind dort unter anderem die Nutzung eines umgebauten Computerraums sowie die Bereitstellung von Containern als Interimslösung, bis langfristig ein Anbau mit mehreren neuen Räumen realisiert werden kann.

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11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.4
Gehweg „Drusenbergstraße“
Zur Vorlage · 20220724 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Drusenbergstraße, im Abschnitt zwischen Marschnerstraße und Hunscheidtstraße, wurde die CDU-Fraktion nach einer dauerhaften Befestigung des Gehwegs gefragt. Derzeit besteht in Teilen des Weges kein fester Plattenbelag mehr, sondern eine Schicht aus Schotter und Splitt. Hintergrund ist, dass Baumwurzeln den ursprünglichen Belag angehoben hatten, was die Verkehrssicherheit beeinträchtigte. Laut der Anfrage bilden sich Stolperkanten zum vorhandenen Pflaster, zudem wird über das Eintragen von losem Material in Gebäude berichtet.

Das Tiefbauamt lehnt eine Wiederherstellung eines festen Pflaster- oder Plattenbelags im Wurzelbereich des Baumes ab. Eine solche Maßnahme könnte die Baumwurzeln verletzen. Die Verwaltung setzt stattdessen auf eine wassergebundene Decke als Kompromiss zwischen Verkehrssicherheit, Unterhaltsaufwand und Baumschutz. Das verwendete Schottermaterial bildet im Laufe der Zeit einen festen Belag und lässt sich bei Veränderungen durch Wurzelwachstum leichter ausbessern. Die Stadt Bochum kontrolliert die Gehwege im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht regelmäßig auf Schäden, welche die Sicherheit gefährden könnten.

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11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.5
Gehweg „Freigrafendamm“
Zur Vorlage · 20221211 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung nimmt Stellung zum aktuellen Sachstand bezüglich der Erneuerung des mittleren Gehwegs am Freigrafendamm im Bereich zwischen der Liebfrauenstraße und der Immanuel-Kant-Straße. Hintergrund ist ein Antrag der Bezirksvertretung Bochum-Mitte.

Da der Gehweg innerhalb einer nach dem Landschaftsgesetz NRW besonders geschützten Baumallee verläuft, sieht die Planung keine Arbeiten vor, die den Wurzelbereich der Bäume beeinträchtigen könnten. Ein Eingriff in den Unterbau soll unterlassen werden, um den Schutz der Allee zu gewährleisten und künftige Schäden an der Asphaltfläche durch das Wachstum der Wurzeln zu vermeiden.

Statt einer vollständigen Erneuerung des Gehwegs ist eine oberflächliche Instandsetzung vorgesehen. Hierbei soll die bestehende Asphaltbefestigung angefräst, Unebenheiten sowie Vertiefungen ausgeglichen und eine neue Asphaltdeckschicht aufgetragen werden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist für den Herbst 2022 oder witterungsbedingt für das Frühjahr 2023 geplant. Bis zur Durchführung der Arbeiten wird die Verkehrssicherheit des Gehwegs durch regelmäßige Kontrollen sichergestellt.

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11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.6
Kernaktivität „Bochumer Ehrenamtsagentur e.V.“ – Sachstand Ehrenamtskarte / Einführung Jubiläums-Ehrenamtskarte in Bochum
Zur Vorlage · 20221227 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochums hat über den aktuellen Sachstand der Ehrenamtskarte NRW sowie die Einführung einer neuen Jubiläums-Ehrenamtskarte informiert. Die Mitteilung umfasst Details zum Beantragungsverfahren, Statistiken zu bereits ausgegebenen Karten und Informationen zur neuen Jubiläums-Variante, deren Einführung für Mitte Juli 2022 vorgesehen ist.

Die klassische Ehrenamtskarte wird Personen gewährt, die in den vergangenen zwei Jahren nachweislich mindestens 250 Stunden pro Jahr oder fünf Stunden pro Woche ehrenamtlich tätig waren. Die neue Jubiläums-Ehrenamtskarte richtet sich an Personen mit einer mindestens 25-jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit. Im Gegensatz zur regulären Karte ist die Jubiläums-Version lebenslang gültig und erfordert keine spezifische jährliche Stundenanzahl. Beide Karten ermöglichen Vergünstigungen bei teilnehmenden Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen, etwa in Museen, Kinos oder Sportstätten.

Die Ausgabe erfolgt durch die Bochumer Ehrenamtsagentur e.V. in Kooperation mit der Stadt. Antragsformulare sind über die städtische Website oder die Internetpräsenz der Agentur abrufbar. Der Prozess ist auf Unbürokratie ausgelegt, wobei die Bestätigung des Engagements primär durch die jeweiligen Organisationen erfolgt. Zudem erhalten Inhaber der Jugendleiter*innenCard (JuLeiCa) unter 26 Jahren die Ehrenamtskarte ohne zusätzlichen Nachweis der Stundenanzahl. Die Bereitstellung der Karten ist kostenfrei.

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Beratungsfolge

25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung)
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
28.06.2022 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (6. Sitzung)
22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
21.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (13. Sitzung)
14.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (15. Sitzung)
10.06.2022 · Beirat "Leben im Alter" (5. Sitzung)
08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung)
01.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (17. Sitzung)
31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
5.7
Illegal errichtete Mountainbike Strecken
Zur Vorlage · 20221332 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Umwelt- und Grünflächenamt weist in einer Mitteilung auf die zunehmende Anlage von Mountainbike-Strecken und sogenannten Singletrails in den Bochumer Wäldern hin. Dabei werden Pfade planiert, Bäume zur Nutzung als Bauholz gefällt und Abgrabungen für Rampen vorgenommen. Diese Eingriffe führen zu Bodenverdichtung, Schäden an Baumwurzeln sowie zu Erosion bei Starkregen. Zudem wird die Störung von Wildtieren und der Verlust von Lebensräumen durch die veränderte Vegetation beschrieben.

Rechtlich ist das Radfahren im Wald gemäß Bundeswaldgesetz primär auf Wegen und Straßen gestattet. In Naturschutzgebieten sind Fahrten abseits dieser Wege untersagt. Die Bochumer Landschaftspläne verbieten zudem Abgrabungen oder Veränderungen, welche das Landschaftsbild beeinträchtigen oder Bäume schädigen könnten. Hinsichtlich der Haftung stellt die Verwaltung fest, dass künstlich errichtete Rampen keine waldtypischen Gefahren darstellen. Sollte die Stadt als Eigentümerin Kenntnis von solchen Anlagen haben und diese dulden, könnte eine Haftung für Unfälle entstehen.

Die Verwaltung betont die Notwendigkeit des Waldschutzes aufgrund der klimatischen Belastungen der Bochumer Wälder. Während einfache Pfade in Waldgebieten ohne Schutzstatus nach einer Abwägung toleriert werden können, empfiehlt das Amt bei der Nutzung von Werkzeugen zur Errichtung von baulichen Anlagen wie Rampen den konsequenten Rückbau dieser Strukturen.

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22.09.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (11. Sitzung)
02.09.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (13. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
24.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (18. Sitzung)
24.08.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (10. Sitzung)
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung)
21.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (13. Sitzung)
14.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (15. Sitzung)
5.8
Fremdwassersanierung, Pilotprojekt Hofstede/Riemke
Zur Vorlage · 20221362 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Tiefbauamt der Stadt Bochum führt im Bereich Hofstede/Riemke ein Pilotprojekt zur Fremdwassersanierung durch. In Gebieten zwischen der Herner Straße und der Dorstener Straße sowie der Riemker Straße wurde festgestellt, dass Grundwasser in die öffentliche Kanalisation eindringt. Nach einer geplanten Abdichtung der öffentlichen und privaten Kanäle wird laut Berechnungen der Emschergenossenschaft ein Anstieg des Grundwasserspiegels um etwa einen Meter erwartet. Um Schäden durch Vernässung an Gebäuden zu verhindern, ist der Aufbau eines Drainagesystems sowie einer Trennkanalisation vorgesehen. Das Regen- und Fremdwasser soll dabei in den Dorneburger Mühlenbach eingeleitet werden.

Für das Baulos 1, das sich von der Herzogstraße bis zum Pumpwerk Bleckstraße erstreckt, wurde bereits eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Eigentümer durchgeführt. Das Tiefbauamt bietet Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln über die Emschergenossenschaft und das Land Nordrhein-Westfalen an. Zudem ist eine Ausschreibung für die Kanalbefahrung privater Entwässerungsleitungen geplant, um den Bürgern Hilfestellung bei Sanierungen zu bieten. Aktuell berät das Tiefbauamt Grundstückseigentümer vor Ort zu Themen wie der Abkopplung von Regenwasser und der Nutzung von Fördermitteln. Für die Baulose 2 bis 4 sind weitere Informationsveranstaltungen vorgesehen.

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11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
5.9
Gehweg Hannoverstraße/Hüller-Bach-Straße
Zur Vorlage · 20221399 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zum Zustand des Gehwegs an der Kreuzung Hannoverstraße/Hüller-Bach-Straße gestellt. Konkret geht es um den Abschnitt in der Kurve zur Hüller-Bach-Straße in Höhe der Hausnummer 51, der im Gegensatz zu den restlichen Gehwegflächen nicht gepflastert, sondern mit Lehm und Kies bedeckt ist. Da dieser Bereich als Zugang zur Bushaltestelle stark frequentiert wird, wurde nach den Gründen für die aktuelle Beschaffenheit sowie nach einer kurzfristigen Pflasterung gefragt.

Die Verwaltung teilte mit, dass die historischen Hintergründe für den unbefestigten Zustand nicht mehr nachvollziehbar sind. Eine Pflasterung des betreffenden Abschnitts wird von der Verwaltung als sinnvoll erachtet und soll umgesetzt werden. Eine kurzfristige Realisierung ist jedoch nicht möglich. Vor den Bauarbeiten müssen die Grundstücksgrenzen überprüft und Abstimmungen bezüglich einer Birke durchgeführt werden, deren Wurzelbildung dem Ausbau entgegenstehen könnte. Zudem müssen personelle und finanzielle Kapazitäten bereitgestellt werden. Die Umsetzung der Pflasterarbeiten wird für das Frühjahr 2023 angestrebt. Bis zur Durchführung wird die Verkehrssicherheit des Gehwegs durch laufende Unterhaltungsmaßnahmen gewährleistet.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.10
Straßenzustand Hannoverstraße
Zur Vorlage · 20221400 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat den Zustand der Hannoverstraße thematisiert und um Auskunft zu den Abschnitten zwischen der Hüller-Bach-Straße und dem Zugang zum Hannover Berg sowie zwischen der Berthastraße und dem Hannover Berg gebeten. In einer Mitteilung des Tiefbauamtes (Vorlage 20221400) nimmt die Verwaltung dazu Stellung.

Der Bereich zwischen der Hüller-Bach-Straße und dem Zugang zum Hannover Berg befindet sich in Teilbereichen in einem Zustand, der nicht als gut eingestuft wird, ist jedoch verkehrssicher. Der Abschnitt von der Berthastraße bis zum Zugang zum Hannover Berg liegt auf privatem Grund und fällt nicht in den Unterhaltungsbereich des Tiefbauamtes. Die Strecke bis zur Berthastraße weist weitgehend einen guten Zustand auf, mit Ausnahme einer schadhaften Stelle kurz vor der Einmündung der Berthastraße.

Akute Mängel wurden bereits kurzfristig behoben. Eine grundlegende Sanierung ist aktuell nicht vorgesehen, muss jedoch in das Unterhaltungsmanagement einfließen. Eine Aufnahme in das Um- und Ausbauprogramm der Straßen ist möglich, eine zeitliche Zuweisung kann jedoch aufgrund der Priorisierung anderer Maßnahmen sowie der finanziellen Möglichkeiten derzeit nicht erfolgen. Die Verkehrssicherheit auf der Hannoverstraße soll durch fortlaufende Unterhaltung weiterhin gewährleistet bleiben.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.11
Rats-TV auf Bezirksebene
Zur Vorlage · 20221424 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat zur Vorlage 20221424 Stellung bezogen, in der es um die mögliche Einführung eines Rats-TV auf Ebene der Bezirksvertretung Mitte geht. Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksvertretung vom 3. Februar 2022, der auf einem Antrag der Fraktion DIE LINKE basiert. Geprüft wurde, ob eine Live-Übertragung sowie eine Aufzeichnung der Sitzungen mittels Video und Audio analog zum bestehenden Rats-TV der Stadt Bochum realisierbar ist.

Die Prüfung ergab, dass eine technische Umsetzung in der Form der Ratssitzungsübertragungen grundsätzlich möglich wäre. Für die Durchführung müsste jedoch ein neuer Auftrag ausgeschrieben werden. Die Verwaltung beziffert die voraussichtlichen Kosten auf rund 2.000 Euro pro Sitzung. Da hierfür aktuell keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, müssten entsprechende Mittel erst im Bezirk bereitgestellt werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass für die Unterstützung des Dienstleisters während der Sitzungen zusätzliche personelle Ressourcen erforderlich wären, die derzeit nicht vorhanden sind. Eine Umsetzung des Vorhabens ist daher unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht möglich.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.12
Betrifft: Atombombensichere Bunker, Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 02.12.2021 durch "Die Partei Bochum"
Zur Vorlage · 20221437 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Partei Bochum hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Informationen über den Zustand und die Verfügbarkeit von atombombensicheren Bunkeranlagen im Stadtgebiet angefordert. Die Anfrage umfasste Fragen zu Standorten, Zertifizierungen sowie zur technischen Ausstattung solcher Anlagen.

Die Verwaltung teilte dazu mit, dass die Verantwortung für den Zivilschutz, also den Schutz vor kriegsbedingten Gefahren, beim Bund liegt, während Kommunen und Länder für den Katastrophenschutz in Friedenszeiten zuständig sind. Aufgrund der hohen Kosten wurden Bunkeranlagen seit Ende der 1960er Jahre nicht mehr instand gehalten. Nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990 wurde zudem die entsprechende Förderung eingestellt. In der Folge gibt es in Bochum sowie in ganz Nordrhein-Westfalen keine funktionstüchtigen Bunkeranlagen mehr. Für den Fall von Krisen oder Spannungen wird auf die geltenden Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe verwiesen.

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11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.13
Baumentfernung auf dem Grundstück Altenbochumer Str. 49 a
Zur Vorlage · 20221632 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über die geplante Entfernung von Bäumen auf dem Grundstück Altenbochumer Straße 49 a in Bochum. Hintergrund ist der Neubau einer Kurzzeitwohneinrichtung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen. Für dieses Bauvorhaben wurde ein Antrag auf Fällung von sechs Bäumen gestellt, die aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfangs unter die Satzung zum Schutz des Baumbestandes fallen.

Da sich diese Bäume im Bereich der geplanten Bebauung sowie der barrierefreien Erschließung für Stellplätze befinden, können sie im Rahmen des bauplanungsrechtlich zulässigen Vorhabens nicht erhalten werden. Die Verwaltung wird daher eine Ausnahmegenehmigung gemäß der Satzung erteilen, da die Nutzung des Grundstücks ansonsten nur unter wesentlichen Beschränkungen möglich wäre. Als Ersatzpflanzung sind 14 Laubbäume mit einem Mindeststammumfang von 20 cm vorzusehen, die auf dem betreffenden Grundstück gepflanzt, erhalten und gepflegt werden müssen. Im Zuge der Baumaßnahme werden zudem einige ungeschützte Birken und Weiden entfernt.

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01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.14
Zustand der Gehwege in Riemke nach Verlegung von Glasfaser
Zur Vorlage · 20221634 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE aus dem Bochum-Mitte hat den Zustand der Gehwege in Riemke nach der Verlegung von Glasfaserkabeln thematisiert und sich nach der Behebung von Mängeln bei Gehwegplatten an der Tippelsberger Straße sowie am Hausacker erkundigt. Die Anfrage bezog sich zudem auf die Kenntnis der Stadt über die Qualität der Verlegung sowie auf eine mögliche Prüfung der Flächen durch das Tiefbauamt nach Abschluss der Arbeiten.

In der Antwort der Verwaltung (Vorlagennummer 20221634) teilte das Tiefbauamt mit, dass Arbeiten im öffentlichen Raum stichprobenartig kontrolliert und festgestellte Mängel geahndet werden. Das Amt gab an, bereits auf den vorliegenden Fall aufmerksam geworden zu sein und die Mängelbeseitigung angemahnt zu haben. Die verantwortliche Firma habe die Mängel inzwischen behoben. Nach Abschluss aller Arbeiten im öffentlichen Bereich wird eine Abnahme der beanspruchten Flächen vorgenommen. Werden dabei Mängel festgestellt, wird die Abnahme verweigert. Bis zur endgültigen Abnahme obliegt die Verkehrssicherungspflicht der ausführenden Firma.

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11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.15
Fehlender Abfallbehälter Friedhof Wanner Straße
Zur Vorlage · 20221649 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat angefragt, ob am Friedhof an der Wanner Straße in Hamme ein Abfallbehälter mit integriertem Zigarrenbecher installiert werden kann. Hintergrund der Anfrage ist die Ansammlung von Zigarettenresten im Bereich einer Sitzbank auf dem Gelände.

Die Verwaltung teilte dazu mit, dass der Friedhof aufgrund geringer Belegungszahlen als auslaufender Friedhof geführt wird und zunehmend einen parkähnlichen Charakter annimmt. Es wird bereits ein System aus Abfallboxen zur Trennung von Grünabfällen und Leichtverpackungen genutzt, dessen Leerungsintervalle aufgrund der geringen Nutzung weniger häufig sind als auf anderen Friedhöfen.

Zusätzliche Abfallbehälter werden in städtischen Grünanlagen und auf Friedhöfen nur ergänzend an ausgewählten Stellen eingesetzt. Diese Behälter verfügen jedoch nicht über eine Vorrichtung zur Entsorgung von Zigarettenkippen. Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit, den Wunsch nach einem speziellen Abfallbehälter mit Zigarrenbecher umzusetzen. Als Gründe wurden der höhere Reinigungsaufwand sowie die Schwierigkeit angeführt, einen angemessenen Leerungsrhythmus für ein solches Gefäß im Rahmen des bestehenden Entsorgungssystems zu gewährleisten.

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11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.16
Beleuchtung des Gehwegs an der Straßenbahn am Westkreuz / Wattenscheider Str.
Zur Vorlage · 20221689 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat die Prüfung einer Beleuchtungsanlage für den Gehweg an der Straßenbahn am Westkreuz im Bereich der Wattenscheider Straße angeregt. Hintergrund des Antrags, der unter Beteiligung von Susanne Dewender gestellt wurde, sind Wünsche von Bürgern nach einer umweltverträglichen Ausleuchtung des Weges.

Die Verwaltung empfiehlt jedoch, von der Installation einer Beleuchtungsanlage abzusehen. Das betreffende Areal liegt im Geltungsbereich des Landschaftsplans Mitte/Ost und ist Teil der ökologischen Aufwertung des Kabeisemannsbachs. Da sich in diesem Bereich ein Waldrand entwickelt, der als Leitstruktur für Fledermäuse dienen kann, soll eine vermeidbare Lichtverschmutzung verhindert werden. Die Reduzierung von Lichtemissionen ist notwendig, um nachtaktiven Tieren beleuchtungsfreie Lebensräume und Ansiedelungsflächen zu bieten.

Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass alternative, bereits beleuchtete Fußwege über die Hansastraße sowie über die Darpestraße zur Verfügung stehen. Die Mitteilung der Verwaltung dient der Information der Bezirksvertretung Bochum-Mitte.

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11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.17
Verkehrsüberwachung in Bochum
Zur Vorlage · 20221696 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20221696 eine Mitteilung zur aktuellen Situation der Verkehrsüberwachung vorgelegt. Die von Tobias Mikus aus dem Rechtsamt verfasste Information dient als Überblick über die Aktivitäten und Maßnahmen im Bereich der Verkehrssicherheit in der Stadt.

Anlass für diese Zusammenfassung sind verschiedene Anfragen sowie Anträge, die in der Vergangenheit von unterschiedlichen Gremien des Rates und den Bezirksvertretungen gestellt wurden. Die Mitteilung umfasst ein allgemeines Lagebild zur Verkehrsüberwachung. Dabei werden sowohl die Aufgaben als auch die konkreten Maßnahmen zur Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs sowie des fließenden Verkehrs erläutert. Darüber hinaus enthält das Dokument einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen im Bereich der Verkehrsüberwachung. Die Informationen sind zur Kenntnisnahme für verschiedene Gremien vorgesehen, darunter der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur, der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie die Bezirksvertretungen Bochum-Mitte, Süd, Südwest, Nord, Wattenscheid und Ost.

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14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung)
01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung)
30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
24.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (18. Sitzung)
23.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (14. Sitzung)
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
5.18
Beschwerden über Raser in der Kronenstraße
Zur Vorlage · 20221697 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „DIE LINKE.“ zur Verkehrssituation in der Kronenstraße reagiert. Gegenstand der Anfrage waren Bedenken hinsichtlich Geschwindigkeitsübertretungen sowie ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge im betroffenen Straßenabschnitt.

Bezüglich der Parksituation gibt das Rechtsamt an, dass der Verwaltung keine Beschwerden aus der Bürgerschaft vorliegen. Im Abschnitt zwischen der Königsallee und der Straße Hermannshöhe ist das Parken am Fahrbahnrand nach den allgemeinen Vorschriften zulässig; Auffälligkeiten wurden dort nicht festgestellt. Im Bereich zwischen der Straße Hermannshöhe und der Oskar-Hoffmann-Straße ist das Parken auf dem Gehweg für Fahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 2,8 Tonnen angeordnet. Gegen Verstöße gegen diese Regelung wird durch kontinuierliche Kontrollen vorgegangen.

Hinsichtlich der Geschwindigkeit wurden im Zeitraum vom 30. Mai bis zum 13. Juni 2022 Messungen mittels eines Seitenradargeräts durchgeführt. Die Ergebnisse zeigten geringfügige Geschwindigkeitsübertretungen, die jedoch nicht das Ausmaß einer Gefahrenstelle erreichten. Als präventive Maßnahme zur Sensibilisierung der Autofahrenden wird die Verkehrsüberwachung für einen Zeitraum von 14 Tagen eine mobile Geschwindigkeitstafel in der Kronenstraße einsetzen.

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11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.19
Ampelphasen oder Dauergrün für FußgängX
Zur Vorlage · 20221736 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Partei hat in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte angefragt, ob die Ampelphasen an bestimmten Kreuzungen zugunsten von Fußgängern angepasst werden können. Ziel der Anfrage war es, durch eine veränderte Signalsteuerung den motorisierten Individualverkehr zu beeinflussen oder ein Modell mit Dauergrün für Fußgänger, wie in Karlsruhe praktiziert, zu testen.

Das Tiefbauamt erklärte in einer Antwort, dass eine solche Umstellung der Signalsteuerung eine Neuplanung erfordern würde. Die Kosten für die Umprogrammierung belaufen sich auf mindestens 5.000 Euro pro Anlage, wobei bei älteren Steuergeräten Austauschkosten von bis zu 40.000 Euro anfallen könnten. Für diese Maßnahmen sind im aktuellen Haushalt sowie in der Planung 23/24 keine Mittel vorgesehen.

Zudem verwies die Verwaltung auf ökologische und sicherheitstechnische Bedenken. Ein absichtlich herbeigeführter Stau würde den Schadstoffausstoß erhöhen. Zudem bestehe das Risiko von Verkehrsverstößen, wie etwa dem Überfahren von Rotlichtsignalen, durch längere Wartezeiten. Ein dauerhaft grünes Signal für Fußgänger sei in Bochum kaum umsetzbar, da die dafür notwendigen Bedingungen – eine hohe Fußgängerfrequenz bei gleichzeitig geringem Anteil des motorisierten Verkehrs – in der Stadt selten vorkommen. Eine Umsetzung der Anfrage sieht die Verwaltung derzeit nicht vor.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.20
Hans-Ehrenberg-Platz (und Befahrung desselbigen)
Zur Vorlage · 20221757 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Verkehrssituation am Hans-Ehrenberg-Platz reagiert. Durch den Abbruch alter Baumbeete im Zuge der Baumaßnahme Hattinger Straße ist eine neue Durchfahrtsmöglichkeit entstanden, die es Fahrzeugen ermöglicht, vom Dibergstraße kommend den Platz zu befahren und dort teilweise zu parken. Dies betrifft insbesondere die Nutzung der Bedarfs-Lichtsignalanlage zur Einordnung in den Verkehr auf die Hattinger Straße.

Um das unzulässige Befahren des Platzes zu unterbinden, wurden in der 16. Kalenderwoche zwei Betonquader aufgestellt, die den Übergang vom Hans-Ehrenberg-Platz zur Hattinger Straße sperren sollen. Parallel dazu wurden Maßnahmen an der gegenüberliegenden Seite an der Pieperstraße umgesetzt.

Für die langfristige Entwicklung ist der Hans-Ehrenberg-Platz ab dem Jahr 2028 im Rahmen des ISEK-Programms für die Innenstadt vorgesehen. Vor einer möglichen Umgestaltung wird voraussichtlich ein Wettbewerb durchgeführt. Bis zur Umsetzung der langfristigen Planung wird die Fläche mit grauem Betonsteinpflaster verschlossen.

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11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.21
Verkauf von zwei Grundstücken im Quartier Feldmark (Vermarktungsabschnitt 4)
Zur Vorlage · 20221759 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum beabsichtigt den Verkauf von zwei Grundstücken im Vermarktungsabschnitt 4 des Quartiers Feldmark, der Teil des Projekts „OSTPARK – Neues Wohnen“ ist. Grundlage hierfür ist ein im März 2020 beschlossenes Vermarktungskonzept, dessen Umsetzung durch die NRW.URBAN GmbH als Treuhänderin der Stadt erfolgt. Das Konzept sieht für diesen Abschnitt vor, die Flächen ausschließlich an Gruppen zu veräußern, die gemeinschaftliche Wohnprojekte realisieren möchten, beispielsweise in Form von Genossenschaften oder in Kooperation mit Investoren.

Nach zwei Verfahren zur Interessenbekundung stehen nun Interessenten für die Baufelder 4A und 4B fest. Im ersten Verfahren im Jahr 2020 meldete sich eine Gruppe, die jedoch nach einem Erstgespräch aufgrund nicht passender Rahmenbedingungen ausschied. Ein zweites Verfahren im Jahr 2021 brachte zwei Bewerbungen hervor; während eine Gruppe das Baufeld 4B präferierte, zog eine weitere Gruppe ihre Bewerbung nach Gesprächen zurück. Durch die Ausweitung der Suche auf lokal ansässige Wohnungsgenossenschaften konnte zudem Interesse für das Baufeld 4A gewonnen werden.

Sowohl eine Wohnungsgenossenschaft als auch eine Wohnprojektgruppe haben bereits Hochbauentwürfe für die jeweiligen Flächen erarbeitet und diese im Juni 2022 der Auswahlkommission vorgestellt. Die Grundstücke umfassen eine Fläche von insgesamt etwa 3.671 Quadratmetern und sollen mit rund 70 Wohneinheiten bebaut werden.

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Beratungsfolge

17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung)
16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.22
Verstärkte Kontrollen des Verkehrs auf dem Bongardboulevard
Zur Vorlage · 20221761 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Grüne“ hat in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte angefragt, ob die Verwaltung verstärkte Kontrollen des Einfahrverbots auf dem Bongardboulevard durchführen kann. Hintergrund ist die Annahme, dass zwischen 11 und 21 Uhr regelmäßig Verstöße durch PKW und LKW auf den Straßen Bongardstraße und Massenbergstraße auftreten.

Die Verwaltung erläuterte in ihrer Antwort, dass für diesen Bereich ein Einfahrverbot für Krafträder, Mofas sowie mehrspurige Kraftfahrzeuge gilt. Ausgenommen von dieser Regelung sind der Buslinienverkehr sowie die Zufahrt zu privaten Stellplätzen, wie etwa beim Kortumhaus oder am Platz an der Pauluskirche. Das Be- und Entladen ist zeitlich begrenzt auf den Zeitraum zwischen 21 Uhr und 11 Uhr erlaubt, wobei für Elektrofahrzeuge eine Frist bis 12:30 Uhr gilt.

Bezüglich der Durchsetzung des Verbots wies die Verwaltung darauf hin, dass die Kontrolle des fließenden Straßenverkehrs ausschließlich in der Zuständigkeit der Polizei liegt und nicht durch die Gemeinde erfolgen kann. Die Polizei Bochum teilte mit, dass bereits regelmäßig Kontrollen zu verschiedenen Uhrzeiten durchgeführt werden, insbesondere in den Abendstunden. Eine Fortsetzung dieser Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Boulevards wurde seitens der Polizei angekündigt.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.23
Konrad-Adenauer-Platz umbenennen
Zur Vorlage · 20221802 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 19. Mai 2022 wurde die Frage nach einer möglichen Umbenennung des Konrad-Adenauer-Platzes aufgeworfen. Eine politische Partei stellte dazu eine Anfrage, inwieweit eine Änderung des Platznamens umsetzbar sei. Die Begründung für diesen Vorstoß basierte auf der Darstellung, dass sich Konrad Adenauer durch die Überwachung politischer Gegner demokratiefeindlich verhalten habe. Als Alternative für den Namen wurde die Benennung nach einer Frau vorgeschlagen.

Die Verwaltung nahm zu diesem Anliegen Stellung und verwies auf eine bereits öffentlich verfügbare Beschlussvorlage. Helge Gierth vom Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster gab an, dass sich die umfassende Auseinandersetzung mit dieser Thematik in der Vorlage 20221169 findet. Diese ist für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. August 2022 vorgesehen und enthält die detaillierten Informationen zur Fragestellung.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.24
Vergabe eines Grundstücks im Quartier Feldmark im Wege des Erbbaurechts (Vermarktungsabschnitt 8)
Zur Vorlage · 20221814 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über die geplante Vergabe eines Grundstücks im Vermarktungsabschnitt 8 des Quartiers Feldmark im Wege des Erbbaurechts. Das Vorhaben ist Teil des Projekts „OSTPARK – Neues Wohnen“, dessen Vermarktung durch die NRW.URBAN GmbH als Treuhänderin der Stadt Bochum erfolgt.

Im Rahmen eines Bestgebotsverfahrens, das im Mai 2021 begann, wurde nach Ablauf der Bewerbungsfrist ein einziger geeigneter Investor registriert. Das Verfahren wurde fortgesetzt, wobei der Investor zwei Architekturbüros mit der Erarbeitung von Konzepten beauftragte. Diese Entwürfe wurden von einer Auswahlkommission auf die Einhaltung der Vorgaben für öffentlich geförderten Wohnraum der Einkommensgruppe A sowie nach einer festgelegten Bewertungsmatrix geprüft. Nach entsprechenden Überarbeitungen der Konzepte sieht die Verwaltung eine ausreichende Grundlage für die Vergabe der Grundstücke an den Investor.

Das betroffene Areal umfasst etwa 4.887 Quadratmeter und wird derzeit als Brachfläche genutzt. Die geplante Bebauung umfasst ein drei- bis viergeschossiges Mehrfamilienhaus am Wasserplatz sowie zehn Reihenhäuser entlang des Amalie-Dietrich-Weges, was insgesamt rund 50 Wohneinheiten entspricht. Die Erschließung der Fläche erfolgt über die künftige Ostparkallee und den Amalie-Dietrich-Weg.

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Beratungsfolge

17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung)
16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.25
Versorgung mit schnellem Internet in Bochum-Mitte
Zur Vorlage · 20221821 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat zur Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Internetversorgung in Bochum-Mitte Stellung genommen. Für das Förderprogramm „weiße Flecken“ liegt der Förderbescheid des Bundes vor; die Abstimmung über die Ko-Finanzierung zwischen der Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH, der Stadtverwaltung und der Bezirksregierung Arnsberg ist derzeit im Gange. Ein Baustart sowie ein Mittelabruf sind noch nicht erfolgt, da die Auszahlung nach dem Erstattungsprinzip erfolgt. Die geplanten Zuweisungen erstrecken sich bis 2024, wobei eine Verschiebung der Mittel möglich ist.

Im Bereich Bochum-Mitte sollen 305 Adressen mit einer Versorgung von unter 30 Mbit/s durch Fördermittel ausgebaut werden. Weitere Gebiete mit Bedarf befinden sich in Grumme, Riemke und Hamme. Aktuell sind bereits 90,6 % der Adresspunkte im Bezirk gigabitfähig erschlossen. In den Gewerbegebieten „Rombacher Hütte“ und „Obere Stahlindustrie“ erfolgt im Jahr 2022 die Glasfasererschließung, sodass die Zahl der gigabitfähigen Anschlüsse in Industriegebieten bis Ende 2023 auf 265 steigen soll.

Für die 13 Grundschulen im Bezirk ist eine Umstellung auf Glasfaser bis Ende 2022 vorgesehen, wobei die Erschließung teils über Landes- und Bundesmittel sowie teils kostenneutral erfolgt. Eine zur Überprüfung der Versorgungsdaten betriebene Datenbank wird fortlaufend gepflegt; eine Veröffentlichung der Daten außerhalb der Verwaltung ist jedoch nicht geplant.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.26
Kreisverkehr Poststraße Kreuzung Hofsteder Straße
Zur Vorlage · 20221836 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE hat in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte nach dem Sachstand zur Bepflanzung des Kreisverkehrs an der Kreuzung Poststraße und Hofsteder Straße gefragt. Hintergrund ist ein im Jahr 2020 beschlossener Antrag zur Anlage einer Wildblumenwiese.

Nach Angaben der Verwaltung bestand seitens eines ansässigen Gewerbetreibenden Interesse an einer Patenschaft für den Bereich. Die Verwaltung musste jedoch mehrfach bezüglich des Pflanzungs- und Pflegekonzepts nachhaken. Das eingereichte Konzept sah größtenteils Gebrauchsrasen mit regelmäßiger Mahd vor. Auf die Aufforderung der Verwaltung, eine insektenfreundlichere Bepflanzung umzusetzen – wie von der Politik gefordert –, hin sollte das Konzept überarbeitet werden. Nach mehreren Wochen und weiteren Rückfragen hat der Interessent sein Angebot schließlich zurückgezogen.

Das Umwelt- und Grünflächenamt wird die Bepflanzung des Kreisverkehrs nun eigenverantwortlich durchführen. Dabei wird eine nachhaltige, insektenfreundliche Staudenbepflanzung angestrebt. Von einer reinen Wildblumenwiese wird abgesehen, da diese im Straßenraum zu Sichtbehinderungen führen kann.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.27
Gefahrensituation durch schlechte Sichtverhältnisse Ausfahrt Klostermannstraße in die Hordeler Straße
Zur Vorlage · 20221867 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hatte im Rahmen einer Anfrage die Verkehrssituation an der Ausfahrt der Klostermannstraße in die Hordeler Straße thematisiert. Hintergrund waren Bedenken hinsichtlich der Sichtverhältnisse beim Verlassen der Klostermannstraße, die durch parkende Fahrzeuge in der Hordeler Straße beeinträchtigt sein sollen und ein Risiko für Autofahrer sowie Fußgänger darstellen könnten.

Die Verwaltung teilte mit, dass das Verkehrsaufkommen seit der Umstellung der Hordeler Straße auf eine unechte Einbahnstraße im Herbst 2020 zwar zugenommen hat, die Zahlen jedoch unter den Prognosen eines früheren Verkehrsgutachtens liegen. Während die Behörden über die spezifischen Sichtprobleme zuvor nicht informiert waren, konnte die Einschränkung nach einer Überprüfung in einem Bereich bestätigt werden.

Als Maßnahme zur Verbesserung der Situation wird auf der linken Seite der Ausfahrt aus der Klostermannstraße eine Grenzmarkierung nach Zeichen 299 StVO auf einer Länge von zehn Metern eingerichtet. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Sicht auf Fahrzeuge aus Richtung Dorstener Straße zu verbessern und gleichzeitig den Bereich der Querungsstelle für Fußgänger freizuhalten.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.28
Notfall-Navigationssystem im Grünzug Nord
Zur Vorlage · 20221884 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat die Einrichtung eines Notfall-Navigationssystems im Grünzug Nord angefragt. Ziel der Anfrage ist es, die Orientierung für Einsatzkräfte in diesem Naherholungsgebiet zu verbessern, da die Komplexität der Wege die Navigation in Notsituationen erschweren kann. Ein solches System soll auf dem Vorbild des Bochumer Standort-Informations-Systems (BoSIS) basieren, welches durch eindeutige Kennzeichnungen eine schnelle Zuordnung von Notrufen an die Feuerwehrleitstelle ermöglicht.

In der Antwort der Verwaltung stellt Philip Derleth fest, dass eine Erweiterung des BoSIS-Systems um Standorte im Grünzug Nord grundsätzlich befürwortet wird. Die Umsetzung umfasst die Identifizierung geeigneter Standorte, die Beschaffung und Aufstellung von Schildern sowie die Integration der Daten in das Einsatzleitsystem der Feuerwehr. An diesem Prozess ist auch das Umwelt- und Grünflächenamt beteiligt. Eine Realisierung durch das zuständige Amt 37 ist zum aktuellen Zeitpunkt jedoch aufgrund der hohen Arbeitsauslastung und begrenzter Personalkapazitäten nicht möglich.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.29
Kulturentwicklungsprozess Bochum (hier: Zwischenergebnis-Bericht)
Zur Vorlage · 20221890 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat einen Zwischenbericht zum Kulturentwicklungsprozess (KEP) in Bochum vorgelegt. Der im Jahr 2019 initiierte Prozess zielte darauf ab, die bestehende Kulturlandschaft zu analysieren und zukünftige Entwicklungsziele festzulegen. Auf Basis von Experteninterviews, Befragungen und der „Zukunftskonferenz Kultur“ im November 2019 erarbeiteten sieben Arbeitsgruppen verschiedene Handlungsfelder, darunter Finanzen, Diversität sowie nachhaltige Stadtentwicklung.

Der Bericht umfasst 34 Handlungsempfehlungen für die Stadt. Ein Schwerpunkt liegt auf der kulturellen Entwicklung der Bochumer Stadtteile. Hierzu gehören die Identifizierung und Nutzung von Begegnungsräumen, der Aufbau von Kulturnetzwerken sowie die Erhöhung der Präsenz zentraler Kultureinrichtungen in den Bezirken durch dezentrale Angebote. Zudem wird die Nutzung eines digitalen Kulturportals zur Förderung des Austauschs vorgeschlagen.

Einige Maßnahmen werden bereits umgesetzt, wie etwa die Schaffung einer Stelle als Förderscout im Kulturbüro. Weitere geplante Schritte umfassen die Etablierung einer regelmäßigen Kulturkonferenz sowie die Erarbeitung eines Konzepts zur Diversität. Die Verwaltung wird die Bezirksvertretungen über die konkreten Umsetzungsschritte in den jeweiligen Stadtbezirken fortlaufend informieren.

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Beratungsfolge

14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung)
30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung)
30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
24.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (18. Sitzung)
23.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (14. Sitzung)
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.30
Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte – Verkehrsprobleme Hordeler Straße
Zur Vorlage · 20221892 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat zur Vorlage 20221892 bezüglich der Verkehrssituation in der Hordeler Straße Stellung genommen. Hintergrund ist ein Ergänzungsvorschlag der Fraktion DIE LINKE aus einer Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, wonach im Bereich des Kindergartens Poller zur Straßenverengung eingesetzt werden sollten. Für diese Maßnahme hatte die Bezirksvertretung Mittel in Höhe von bis zu 4.000 Euro bereitgestellt.

Das Tiefbauamt teilte mit, dass eine solche Einengung aus straßenplanerischer Sicht zwar nicht zwingend erforderlich sei, aber zur Geschwindigkeitsdämpfung umgesetzt werden soll. Von der Aufstellung von Pollern auf der Fahrbahn sieht die Verwaltung aus Gründen der Verkehrssicherheit jedoch ab. Stattdessen ist vorgesehen, im Bereich der Fußgängerampel beidseitig am Fahrbahnrand Inseln anzubringen. Dadurch wird die Fahrbahnbreite auf etwa 5,50 Meter reduziert. Eine weitere Verengung sei nicht möglich, da die Begegnbarkeit von Fahrzeugen an der Ampel gewährleistet bleiben müsse. Die geschätzten Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf rund 4.000 Euro, wobei die entsprechenden Mittel im Bezirk Mitte zur Verfügung stehen.

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11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.31
ISEK Hamme kommt nicht voran
Zur Vorlage · 20221913 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung des integrierten, städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für Hamme reagiert. Gegenüber der Fraktion, die Verzögerungen und unzureichende Fördermittel thematisierte, erläuterte das Amt für Stadtplanung und Wohnen, dass sich der gesamte Prozess zeitversetzt darstellt. Grund hierfür sei die verspätete Bewilligung von Fördermitteln ab dem Jahr 2021.

Im Rahmen einer Stadtteilkonferenz im Mai 2022 wurden verschiedene Themen besprochen. Dabei entstanden unter anderem Ideen zur Umgestaltung des Amtsplatzes, wie etwa Begrünungen oder neue Sitzmöglichkeiten, die in den weiteren Planungsprozess einfließen sollen. Zudem können Projektideen für den Stadtteilfonds bis zum 1. August eingereicht werden.

Hinsichtlich der Finanzierung gab die Verwaltung an, dass wesentliche Bausteine des ISEK Hamme, wie das Stadtteilmanagement und das Hof- und Fassadenprogramm, durch Bewilligungen in angemessenem Rahmen abgesichert sind. Weitere Maßnahmen, etwa zum Sicherheitsaudit oder zur Mobilität, werden über zusätzliche Förderprogramme oder Haushaltsmittel realisiert. So werden bereits Spielplätze in der Wanner Straße, der Schmechtingsstraße und der Josephstraße mit Mitteln aus dem Haushalt umgesetzt. Alle 18 Maßnahmen der ersten Umsetzungsphase des ISEK Hamme befinden sich entweder in der Umsetzung, sind bereits abgeschlossen oder stehen zur Umsetzung bereit.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.32
Gefahrenstelle auf der Wittener Straße, Nähe Rombergstraße
Zur Vorlage · 20221918 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Grünen Fraktion von Herrn Finke zur Verkehrssituation an der Wittener Straße in der Nähe der Rombergstraße reagiert. In der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte wurde darauf hingewiesen, dass es im Bereich des REWE-Marktes an einer Fußgängerampel zu Situationen kommt, bei denen Fußgänger durch wendende Fahrzeuge gefährdet werden.

Nach Angaben des Tiefbauamtes ist die Verwaltung über die Situation informiert. Bereits Maßnahmen zur Verdeutlichung der Markierungen wurden durchgeführt, führten jedoch nicht dazu, dass das verbotswidrige Wenden unterblieb. In der Folge wurde ein Trennbord eingebaut. Dieses endet jedoch vor der Fußgängerampel, um keine Barriere für den Fußgängerverkehr darzustellen. Vonseiten der Polizei sind keine Unfälle durch Wendemanöver in diesem Bereich bekannt.

Zur verstärkten Überwachung gab die Verwaltung an, dass der Bereich im Rahmen der Möglichkeiten polizeilich kontrolliert wird. Weitere bauliche Maßnahmen zur Entschärfung der Situation können laut Antwort nicht umgesetzt werden, da jegliche zusätzlichen Aufbauten eine Behinderung für Fußgänger bedeuten würden.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.33
Zukunft Hallenfreibad Hofstede
Zur Vorlage · 20221923 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der WasserWelten Bochum hat zur Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Zukunft des Hallenfreibades Hofstede Stellung bezogen. Das Nichtschwimmerbecken, das seit 202<0xC2>20 aufgrund von Mängeln an der Bausubstanz außer Betrieb war, konnte für die Freibadesaison 2022 wieder genutzt werden. Anstatt der ursprünglich geplanten Generalsanierung mit geschätzten Kosten von rund 300.000 Euro wurde eine kurzfristige Instandsetzung durchgeführt. Diese umfasste die Betonsanierung des Beckenkopfes sowie die Erneuerung der Folie und belief sich auf etwa 68.000 Euro. Eine umfassendere Sanierung inklusive Attraktivitätssteigerung ist im Rahmen der geplanten Generalsanierung des gesamten Standortes vorgesehen.

Hinsichtlich der Planung für den ehemaligen Parkplatz an der Dinnendahlstraße erklärte die Verwaltung, dass dieser als Teil eines Gesamtkonzeptes im Zuge der Standort-Sanierung betrachtet wird. Bezüglich der gastronomischen Nutzung der ehemaligen Cafeteria liegen derzeit keine Bestrebungen seitens der WasserWelten GmbH vor, diese wieder zu verpachten oder selbst zu betreiben. Die Räumlichkeiten wurden bereits in Büroräume und einen Besprechungsraum für den Betriebsrat umgewandelt. Während der Saison wird lediglich der Freibadkiosk durch einen Pächter geführt. Geplant ist jedoch, die Terrassenfläche für Badegäste nutzbar zu machen.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.34
Sachstandsbericht Stadtpark Bochum
Zur Vorlage · 20221928 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt einen Sachstandsbericht zur Sanierung und Instandsetzung des Bochumer Stadtparks vor. Die Parkanlage, die als Gartendenkmal unter Schutz steht, weist an Wegen, Grünanlagen, Brunnen sowie am Spielplatz Sanierungsbedarf auf. Ziel der Planung ist es, den historischen Bestand mit modernen Nutzungsansprüchen und klimatischen Erfordernissen zu verbinden. Im Hinblick auf das 150-jährige Jubiläum im Jahr 2026 und die Teilnahme an der Internationalen Gartenausstellung (iga2027.ruhr) sollen die Parkelemente langfristig erhalten werden.

Ein im März 2022 durchgeführtes Werkstattverfahren mit Beteiligten aus Politik, Verwaltung und Anwohnern hat Schwerpunkte für die Weiterentwicklung definiert. Zu den genannten Leuchtturmprojekten gehören die Wiederherstellung des Rosen- und Dahliengartens sowie des Wasserfalls, die Neugestaltung des Spielplatzes und die Inszenierung des Bismarckturms. Zur Qualitätssicherung soll der Rat ein Empfehlungsgremium benennen, das den Planungsprozess begleitet.

Für die Maßnahmen zur Freianlagenplanung stehen Mittel in Höhe von rund 4,84 Millionen Euro zur Verfügung. Die Kostenverteilung erstreckt sich über mehrere Haushaltsjahre bis 2026. Trotz aktueller Preissteigerungen durch Inflation und Materialknappheit werden Planungsleistungen für die Freianlagen sowie die denkmalpflegerische Begleitung ausgeschrieben. Parallel dazu sind kurzfristige Instandsetzungsmaßnahmen für das Ende des Jahres 2022 und das Frühjahr 2023 vorgesehen.

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Beratungsfolge

25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung)
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.35
Grünzug Nord in Bochum-Hofstede
Zur Vorlage · 20221942 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

In einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte erläutert die Verwaltung den aktuellen Stand zum Grünzug Nord in Hofstede. Bezüglich der Fußgängersicherheit am Emscherpark-Radweg wurde mitgeteilt, dass die Förderung für die Beschaffung von „Gemeinsam mit Rücksicht“-Schildern Anfang Juni 2022 bewilligt wurde. Die Installation soll noch im laufenden Jahr erfolgen. Am Kinderspielplatz in der Ortelsburger Straße wurden bereits ein kleiner Wall und temporäre Hinweisschilder zur optischen Abgrenzung zum Geh- und Radweg errichtet; eine Umzäunung wird von den zuständigen Ämtern derzeit nicht als notwendig erachtet.

Der Kommunale Ordnungsdienst war in den vergangenen 18 Monaten insgesamt 18 Mal im Grünzug Nord präsent. Dabei wurden keine Ordnungswidrigkeiten angezeigt, jedoch sechs Belehrungen nach dem Landeshundegesetz ausgesprochen. Für den Zugang zum Grünzug an der Barbarastraße ist die Aufstellung eines Hundekotbeutelspenders vorgesehen.

Hinsichtlich der Grünflächenpflege und Instandhaltung plant die Verwaltung Ersatzpflanzungen für Bäume, die im Zuge von Kampfmittelbeseitigungsarbeiten sowie durch Bauarbeiten und Sturmschäden verloren gingen, für den Zeitraum Herbst/Winter 2022/2023. Zudem wird an der Kreuzung zur Braunsberger Straße wieder ein Abfallbehälter aufgestellt.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.36
Erwerb eines Grundstücks an der Poststraße 70 – 72
Zur Vorlage · 20221951 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb eines Grundstücks, das sich an der Poststraße 70 bis 72 befindet. Ziel dieses Vorhabens ist es, die Ziele und Grundzüge des Bebauungsplans Nummer 784 für das Gewerbegelände Riemke Süd zu sichern. Durch den Übergang der Fläche in das Eigentum der Stadt sollen die planerischen Vorgaben für das betreffende Gebiet dauerhaft gewährleistet werden können.

Die vorliegende Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster sieht eine Information der zuständigen Gremien vor. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte sowie der Ausschuss für Planung und Grundstücke werden die Vorlage in ihren jeweiligen Sitzungen im August 2022 zur Kenntnisnahme erhalten.

Die abschließende Beschlussfassung zu diesem Grundstückserwerb erfolgt gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Damit sollen die Anforderungen an den Datenschutz sowie die Wahrung der Geheimhaltung im Rahmen des Verfahrens erfüllt werden.

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Beratungsfolge

16.08.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
5.37
Tiny Forest am Glockengarten
Zur Vorlage · 20221954 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hatte die Prüfung der Umsetzbarkeit eines „Tiny Forest“ am Glockengarten angeregt. Das Vorhaben, unterstützt durch die Fraktionen SPD und Grüne unter der Leitung von Holger Schneider und Karsten Finke, zielte darauf ab, die Fläche hinter der SBO Senioreneinrichtung Am Glockengarten ökologisch aufzuwerten und als sozialen Treffpunkt sowie Lernort zu nutzen. Dabei sollte auch eine mögliche Verknüpfung mit dem Projekt „Wildnis für Kinder“ sowie die Nutzung von Fördermitteln geprüft werden.

Das Umwelt- und Grünflächenamt lehnte die Umsetzung eines Tiny Forest an diesem Standort ab. Als Gründe wurden das Eigentumsverhältnis der Flächen, die der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum GmbH unterliegen, sowie der Schutz des Geologischen Gartens angeführt, der als Naturdenkmal aus gestalterischen Gründen offen gehalten werden soll. Zudem bestehen Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit für die angrenzende Wohnbebauung und die Straße. Eine punktuelle Aufwertung der Flächen durch neues Mobiliar oder gezielte Pflanzungen sei jedoch möglich, sofern die SBO eine entsprechende Zustimmung erteilt. Ein zweiter Standort für das Projekt „Wildnis für Kinder“ im Stadtbezirk Bochum-Mitte ist derzeit nicht vorgesehen, da bereits eine Fläche an der Herner Straße/Vierhausstraße existiert.

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11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
6.

Anfragen
6.1
Sicherung der Freiheits- und Menschenrechte von misogyner Schlagermusik
Zur Vorlage · 20221895 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Anfrage mit der Nummer 20221895 stellt Arnim Backs von der Partei Die PARTEI für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 11. August 2022 Fragen zur musikalischen Gestaltung von Veranstaltungen im Bezirk. Der Antragsteller bezieht sich auf die Diskussion um das Verbot bestimmter Schlagermusik, wie etwa des Liedes „Layla“, und thematisiert den Erhalt der Meinungsfreiheit bei öffentlichen Festen.

Konkret regt Backs an, zu prüfen, ob die Verwaltung eine verpflichtende Mindestquote für als frauenverachtend eingestufte Schlagermusik bei allen Veranstaltungen in Bochum-Mitte einführen kann. Darüber hinaus wird angefragt, ob sichergestellt werden kann, dass Lieder auf Platz eins der Charts bei entsprechenden Veranstaltungen gespielt werden. Eine Ausnahme von dieser Regelung für Werke von Dieter Bohlen wurde in der Anfrage als Möglichkeit genannt.

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11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
6.2
Parkplätze des Stadtverband Bochum der Kleingärtner e. V.
Zur Vorlage · 20221962 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Bochum Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 15. Sitzung der Bezirksvertretung am 11. August 2022 Fragen zur Parkplatzsituation beim KGV Riemke e. V. gestellt. Grundlage ist ein Beschluss aus dem Mai 2021, mit dem die Errichtung einer Schrankenanlage für den KGV Riemke e. V. einstimmig angenommen wurde.

Nach Angaben der Fraktion hat sich der Stadtverband Bochum der Kleingärtner e. V. zwischenzeitlich gegen die Installation einer Schrankenanlage am Parkplatz an der Tippelsberger Straße ausgesprochen. Die Anfrage fordert eine Erläuterung dazu, weshalb dem Stadtverband Bochum der Kleingärtner e. V. die Absperrung von Parkplätzen an seinem Gebäude gestattet ist, während den Pächtern des KGV Riemke e. V., welche für die Nutzung des Parkplatzes Gebühren entrichten, keine Schrankenanlage ermöglicht wird.

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11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
6.3
Maßnahmen Hordeler Straße
Zur Vorlage · 20221975 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion, vertreten durch Christiane Laschinski und David Schnell, hat zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 11. August 2022 eine Anfrage zu Maßnahmen in der Hordeler Straße eingereicht. Grundlage ist das Verkehrskonzept für Hamme, Hordel und Hofstede, welches die einseitige Öffnung der Hordeler Straße vorsah. Eine nach einem Jahr vorgesehene Evaluierung konnte aufgrund des geringeren Verkehrsaufkommens während der Corona-Pandemie laut Text nicht aussagekräftig durchgeführt werden.

Die Anfrage thematisiert zudem den Zustand der Fahrbahn, deren vollständige Erneuerung nach Informationen der Verwaltung voraussichtlich erst ab 2030 erfolgen wird. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wann eine neue Evaluierung stattfindet und wann die am 3. März 2022 beschlossene Fahrbahnverengung umgesetzt wird. Des Weiteren werden Informationen zu den Zeiträumen und Ergebnissen von Messungen des Verkehrsaufkommens sowie zu Verkehrsverstößen angefordert. Ergänzend werden Fragen zur Ausbesserung der Straßendecke, zum möglichen Ersatz von Schwellenpflaster durch Berliner Kissen sowie zur Verbesserung der Beschilderung und Fahrbahnmarkierungen gestellt.

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11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
6.4
Notwendige Personalressourcen für Bezirks-TV
Zur Vorlage · 20222027 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Bochum Mitte hat mit der Vorlage 20222027 eine Anfrage zu den personellen Voraussetzungen für die Einführung eines Bezirks-TVs gestellt. Grundlage der Anfrage ist eine Information der Verwaltung aus der Vorlage 20221424, wonach für die Umsetzung des von der Bezirksvertretung beschlossenen Projekts zusätzliche personelle Ressourcen erforderlich sind.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche konkreten personellen Kapazitäten für die Durchführung einer Übertragung der Sitzungen in Bochum Mitte benötigt werden. Darüber hinaus wird nach dem Modell beim Rats-TV gefragt. In diesem Zusammenhang möchte die Fraktion erfahren, wie die dort anfallende Aufgabe geregelt ist, welche zusätzlichen Ressourcen notwendig waren und wie deren Deckung erfolgte. Die Anfrage wurde von Sven Ratajczak und Mehtap Yildirim eingereicht.

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11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
6.5
Verkehrsprobleme an der Rensingstraße
Zur Vorlage · 20222041 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur Verkehrssituation in der Rensingstraße eingereicht. Anlass für die Anfrage waren Beobachtungen bei einem Ortstermin, bei dem Anwohnende auf Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb der Zone 30 hinwiesen. Da im Bereich der Sackgasse kein Bürgersteig vorhanden ist, wird eine Gefährdung für Fußgänger angeführt.

Des Weiteren thematisiert die Fraktion die Zufahrt von Lkw in den Bereich der Rensingstraße. Laut der Anfrage fahren Lastkraftwagen auf der Suche nach Gewerbegebieten irrtümlich in die Sackgasse ein und können dort nicht wenden. Dies führe dazu, dass Fahrzeuge auf Privatgrundstücken wenden, wodurch Schäden an Einfahrten und Zäunen entstehen können. Die bestehenden Verkehrszeichen werden von einigen Fahrern offenbar nicht ausreichend wahrgenommen oder aufgrund sprachlicher Barrieren nicht verstanden.

Die Anfrage fragt die Verwaltung, ob ihr diese Problematik bekannt ist und wann zuletzt Geschwindigkeitskontrollen stattgefunden haben sowie welche Verstöße dabei festgestellt wurden. Zudem wird nach der Möglichkeit weiterer Kontrollen gefragt. Die Fraktion regt zudem Maßnahmen zur Reduzierung des Lkw-Verkehrs an, wie etwa ein Verbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen in Verbindung mit Zusatzzeichen oder die Aufstellung mehrsprachiger Hinweistafeln zur Anfahrt der Gewerbegebiete.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
6.6
Städtische Immobilien an der Rensingstraße
Zur Vorlage · 20222042 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 15. Sitzung am 11. August 2022 Informationen über städtische Immobilien an der Rensingstraße angefordert. In dem von Bezirksvertreter David Schary eingereichten Dokument wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Bochum Eigentümerin von Wohnhäusern in dieser Straße ist.

Der Anfrage zufolge sind Teile der Wohnungen derzeit nicht belegt, wobei mindestens ein Gebäude vollständig unbewohnt sei. Zudem wird auf Müll auf dem Grundstück verwiesen. Die Fraktion stellt dazu Fragen an die Bezirksbürgermeisterin Gabi Spork: Es wird um Auskunft zum aktuellen Zustand der Immobilien sowie zur letzten Nutzung der Häuser gebeten. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, welche mittel- und langfristigen Pläne die Stadt für diese Gebäude verfolgt.

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11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
6.7
Eine grüne Hexenbrücke
Zur Vorlage · 20222087 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Anfrage zur 15. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 11. August 2022 erkundigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Paul Tobias Dahlmann bei der Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork nach Möglichkeiten zur Begrünung der sogenannten „Hexenbrücke“. Die Fußgängerbrücke befindet sich am Rand der Bochumer Innenstadt, im Bereich zwischen der Signalstraße und der Sophienstraße bzw. Präsidentstraße.

Dahlmann bittet um Auskunft darüber, welche rechtlichen Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten für die Bepflanzung des Geländes gelten. Er fragt nach den Instanzen, die über den Ort und dessen Vegetation entscheiden, sowie nach den Möglichkeiten für Anwohner, sich an einer Gestaltung des Bereichs zu beteiligen. Zudem wird nach etwaigen Unterschieden in den Regelungen zwischen der Brücke selbst und ihrem unmittelbaren Umfeld hinsichtlich der Anpflanzung von Grün gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Frage, ob die Brückenkonstruktion mit Kletterpflanzen begrünt werden kann. Dabei werden verschiedene Arten wie Efeu, Brombeeren, Rosen, Knöterich oder Ackerwinde als mögliche Pflanzen genannt. Es wird angefragt, ob eine solche Berankung realisierbar ist und inwiefern sich die Eigenschaften der jeweiligen Pflanzen auf das Vorhaben auswirken könnten.

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11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
6.8
Anfrage Verkehrskonzept Hamme-Hordel-Hofstede
Zur Vorlage · 20222111 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte hat im Rahmen der Anfrage 20222111 um eine Stellungnahme zur Umsetzung des Verkehrskonzepts für die Gebiete Hamme, Hordel und Hofstade gebeten. Der Fraktionsvorsitzende Holger Schneider fordert die Amtsleitung auf, in der Sitzung am 15. September 2022 darzulegen, wann die noch offenen Punkte des Verkehrskonzepts umgesetzt werden sollen sowie die ausstehende Anfrage 20212421 zu beantworten.

Grundlage der Anfrage ist das im August 2020 vorgestellte Verkehrsgutachten und die damit verbundene Entscheidung zur einseitigen Öffnung der Hordeler Straße nach Herne. Die Fraktion führt an, dass seit diesem Zeitpunkt zahlreiche Anfragen, Anträge und Bürgeranträge im Bezirk Mitte eingegangen sind.

Zu den im Dokument aufgeführten offenen Punkten gehören unter anderem die Evaluation der Verkehrsführung in der Hordeler Straße, die Beleuchtung der Riemker Straße, Maßnahmen zur Fußgängersicherheit am Hannibal-Einkaufszentrum sowie Anpassungen an verschiedenen Kreuzungsbereichen und Radwegen. Zudem werden Themen wie der Durchgangsverkehr in Hordel und die Gestaltung von Mobilitätsstationen angeführt.

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11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
6.9
Weggefallener Abfallbehälter an der Universitätsstraße (H Waldring)
Zur Vorlage · 20222114 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Neugestaltung des Zugangs zum Bahnhof Waldring an der Universitätsstraße ist ein bisher vorhandener Abfallbehälter nicht wieder installiert worden. Der Müllbehälter, der sich stadteinwärts direkt am Ende der Rolltreppe befand, wurde im Zuge der Umgestaltung des Bereichs für die Linie U35 weggelassen.

Aufgrund von Rückfragen aus der Bürgerschaft wurde in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte eine Anfrage gestellt. Darin wird thematisiert, warum der Abfallbehälter nicht wieder angebracht wurde und weshalb auf der stadtauswärtigen Seite des Bahnhofzugangs keine Behälter auf Ebene der Straße, des Gehwegs oder des Radwegs vorhanden sind.

Die Anfrage umfasst zwei konkrete Fragestellungen: Es wird angefragt, ob an der bisherigen Position oder in direkter Nähe eine erneute Installation eines Müllbehälters möglich ist. Zudem wird nach den Gründen für das Fehlen von Abfallbehältern auf der gegenüberliegenden Zugangsseite zum Bahnhof Waldring gefragt.

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11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
6.10
Anfrage zur Prüfung des Container-/Unterflurstandorts in Nähe der Ecke Kronenstraße/Hermannshöhe
Zur Vorlage · 20222126 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Grüne Fraktion hat unter der Federführung von Anna di Bari eine Anfrage zur Prüfung von Container- bzw. Unterflurstandorten an der Ecke Kronenstraße und Hermannshöhe eingereicht (Vorlagennummer 20222126). Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksvertretung Mitte aus dem Jahr 2021, bei dem die Verwaltung beauftragt wurde, die Nutzung dieses spezifischen Standorts in Zusammenarbeit mit dem USB Bochum zu prüfen. Da die Verwaltung und der USB diesen Standort als nicht realisierbar eingestuft haben, wurden in einer vorangegangenen Vorlage zwei alternative Optionen für Oberflurcontainer vorgeschlagen.

Mit der aktuellen Anfrage möchte die Fraktion Informationen zum Stand der Planung für diese Alternativen einholen. Konkret wird nach neuen Erkenntnissen zur ersten Option gefragt, die im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Streckenführung des Radwegprojekts RS 1 stehen könnten. Zudem bittet die Anfrage um Mitteilung, ob für die zweite Option bereits Prüfungsergebnisse des USB Bochum vorliegen. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, Konzepte oder Vorschläge darzulegen, wie eine Nutzung als Containerstandort ökologisch gestaltet und der Verlust von Grünflächen minimiert werden kann.

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Beratungsfolge

11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
8.

Anhörungen
8.1

Verkauf von zwei Grundstücken im Quartier Feldmark (Vermarktungsabschnitt 4)

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221760 Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die PARTEI) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Herr Wittbrodt)
8.2

Vergabe eines Grundstücks im Quartier Feldmark im Wege des Erbbaurechts (Vermarktungsabschnitt 8)

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Beschlussvorschlag 20221815
8.3

Erwerb eines Grundstücks an der Poststraße 70 – 72

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Beschlussvorschlag 20221952
9.

Vorschläge und Anregungen
10.

Anträge
11.

Mitteilungen
11.1

Neubauprojekt der Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet (IHK) im Bereich Innenstadt-West (Gerard-Mortier-Platz/An der Jahrhunderthalle) – Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages mit der Landesgesellschaft NRW.URBAN GmbH & Co. KG
11.2

Bebauungsplan Nr. 932 - Ostpark / Feldmark Ost – hier: Eingegangene Stellungnahme der Öffentlichkeit
11.3

Lärm- und Lichtverschmutzung Peter-Zadek-Straße
11.4

Anregung gemäß § 24 GO NRW – Hordeler Str./Klostermannstr.
12.

Anfragen
12.1

Grundstück an der Hezogstraße / Schmidts Kamp

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