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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlussangelegenheiten
• 1.1
  Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH hier: Jahresabschluss 2021

  Zur Vorlage · 20222651 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Genehmigung des Jahresabschlusses 2021 der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH (evuz) vorgelegt. Der Rat soll die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung anweisen, den Abschluss festzustellen, die Gewinnverwendung zu beschließen und die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2021 zu entlasten. Die Stadt Bochum ist über die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) an der Gesellschaft beteiligt.

  Der Jahresabschluss weist eine Bilanzsumme von rund 8,68 Millionen Euro sowie einen Jahresüberschuss von 197.422,72 Euro aus, welcher in voller Höhe an die ewmr abgeführt wird. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Umsatzerlöse durch die Übernahme weiterer Dienstleistungen an, während gleichzeitig der Personal- und Materialaufwand aufgrund von Tariferhöhungen sowie verstärkter Nutzung externer Leistungen zunahm. Bei den Investitionen in Sachanlagen wurde der Planwert deutlich unterschritten, da sich die Umstellung auf das IT-System SAP S4/HANA verzögerte. Die Prüfung des Abschlusses erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt Partnerschaft mbB.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (FFB)
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FFB)
  • 27.10.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (20. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FFB)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (FFB)
• 1.2
  Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH hier: Jahresabschluss 2021

  Zur Vorlage · 20222679 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll die Genehmigung der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) für das Geschäftsjahr 2021 festlegen. Die Vorlage sieht vor, dass die Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung angewiesen werden, den Jahresabschluss festzustellen, die Gewinnverwendung zu beschließen sowie die Entlastung der Organe der Gesellschaft vorzunehmen. An der ewmr sind die Städte Bochum mit 57 Prozent, Herne mit 28 Prozent und Witten mit 15 Prozent beteiligt.

  Der Jahresabschluss der ewmr weist für das Jahr 2021 eine Bilanzsumme von rund 562 Millionen Euro aus. Der Jahresfehlbetrag beläuft sich auf etwa 55 Millionen Euro, wobei nach Entnahmen aus der Kapitalrücklage ein Bilanzverlust von rund 31,5 Millionen Euro verbleibt. Auf Konzernebene ergab sich eine Bilanzsumme von circa 3,28 Milliarden Euro mit einem Konzernbilanzverlust von etwa 147 Millionen Euro.

  Die wirtschaftliche Entwicklung wurde durch verschiedene Faktoren beeinflusst. Während die Umsatzerlöse in den Sparten Strom und Gas aufgrund von Marktpreisbedingungen und witterungsbedingten Effekten gestiegen sind, erhöhte sich auch der Materialaufwand durch die Bildung von Drohverlustrückstellungen. Zudem war die Ergebnisentwicklung im Vergleich zum Vorjahr durch eine geringere Zuführung zu Rückstellungen für das Trianel Kohlekraftwerk Lünen geprägt.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Zu den Unterpunkten 1., 2. und 3.:Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (FFB)Zu Unterpunkt 4.:Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (FFB)Befangen: Herren Cordes, Eiskirch, Guth, Herlitz und Steinbach
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 27.10.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Zu den Unterpunkten 1., 2. und 3.:Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (FFB)Zu Unterpunkt 4.:Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (FFB)Befangen: Herren Cordes, Eiskirch, Guth, Herlitz und Steinbach
• 1.3
  Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage in der Stadt Bochum (Abwassersatzung)

  Zur Vorlage · 20221787 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Abwassersatzung vorgelegt. Die Anpassung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage ist erforderlich, um die aktuelle Rechtslage im Wasserhaushaltsgesetz sowie im Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen abzubilden. Zudem werden neue Regelungen zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen berücksichtigt.

  Der vorliegende Entwurf orientiert sich strukturell an einer Muster-Abwasserbeseitigungssatzung des Städte- und Gemeindebundes, die mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz des Landes NRW sowie der Kommunal Agentur NRW abgestimmt wurde. Während der Inhalt weitgehend der Mustersatzung entspricht, wurden punktuelle Anpassungen vorgenommen, um den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung ist das in Paragraph 14 vorgesehene Zustimmungsverfahren. Durch die Forderung eines Entwässerungsantrags bei baurechtlichen Vorhaben soll sichergestellt werden, dass die Planung von Grundstücksentwässerungsanlagen den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Dies dient unter anderem der Überflutungsvorsorge bei Starkregenereignissen und ermöglicht eine frühzeitige Beratung der Bauherren zum Anschluss an das öffentliche Kanalsystem. Der Rat der Stadt Bochum soll über die neue Satzung entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen:-Dagegen:3CDUDafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger, Die Linke, Einzelmandatsträger
  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wurde vertagt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Sanierung und Instandsetzung Stadtpark: Einrichtung eines Empfehlungsgremiums

  Zur Vorlage · 20222623 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum schlägt die Einrichtung eines Empfehlungsgremiums für das Projekt „Sanierung und Instandsetzung Stadtpark“ vor. Das Gremium soll keine Entscheidungsgewalt besitzen, sondern primär der Qualitätssicherung sowie der Interessenvertretung dienen. Zu seinen Aufgaben gehören die Bewertung von Zwischenergebnissen, die Abgabe von Empfehlungen zum weiteren Vorgehen und das frühzeitige Aufzeigen von Zielkonflikten zwischen Denkmalpflege, modernen Nutzungsansprüchen und klimatischen Erfordernissen.

  Die geplante Besetzung umfasst 19 Mitglieder aus Politik, Verwaltung und der Bürgerschaft. Die Zusammensetzung sieht Vertreter aus verschiedenen Ausschüssen, darunter den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie die Bezirksvertretung Bochum-Mitte, vor. Zudem sollen Expertinnen und Experten für Denkmalpflege und Landschaftsarchitektur sowie Vertreter benachbarter Institutionen wie des Tierparks Bochum oder des Kunstmuseums am Gremium beteiligt sein. Auch Anwohnerinnen und Anwohner sowie nach dem Zufallsprinzip geloste Bürger werden vertreten sein. Die Sitzungsleitung soll durch den beigeordneten Stadtbaurat Dr. Bradtke erfolgen. Das Gremium soll die langfristige Erhaltung der historischen Parkanlage begleiten, die im Jahr 2026 ihr 150-jähriges Jubiläum feiert und im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (iga2027.ruhr) eine Rolle spielen wird.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Jeweils einstimmigEnthaltungen: 4 (Linke)
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag2 Enthaltungen (FDP, Partei/Stadtgestalter)
  • 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222623Enthaltungen: 1 (Die PARTEI)Dagegen: 1 (CDU)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP)

  Ergebnis: Jeweils einstimmig Enthaltungen: 4 (Linke)
• 1.4.1
  Sanierung und Instandsetzung Stadtpark: Einrichtung eines Empfehlungsgremiums - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne, CDU -

  Zur Vorlage · 20223020/1 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Bochumer Rates am 10. November 2022 wird ein Änderungsantrag zur Sanierung und Instandsetzung des Stadtparks behandelt. Der Antrag befasst sich mit der Einrichtung eines Empfehlungsgremiums und regelt die Besetzung eines Begleitgremiums durch politische Vertreterinnen und Vertreter aus den Fraktionen.

  Die Vorlage sieht vor, dass für den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung ein Mitglied sowie eine Stellvertretung aus der SPD-Fraktion bestimmt werden. Für den Ausschuss für Kultur und Tourismus sollen ein Mitglied und eine Stellvertretung der Grünen Fraktion als Mitglieder des Gremiums fungieren. Zudem wird vorgeschlagen, ein Mitglied und eine Stellvertretung aus der CDU-Ratsfraktion für den Ausschuss für Planung und Grundstücke zu benennen. Die Vertretung erfolgt dabei innerhalb der jeweiligen Fraktionszugehörigkeit.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung)
• 1.5
  Ökologische Landwirtschaft in Bochum – Leitziel und Anreize

  Zur Vorlage · 20222407 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft vorgelegt. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktionen SPD und Die Grünen aus dem Jahr 2020, der die Erarbeitung eines Konzepts für Anreize bei der Bewirtschaftung städtisch verpachteter Flächen vorsah.

  Das vorgeschlagene Leitziel sieht vor, dass in Bochum künftig 60 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen überwiegend ökologisch und nachhaltig ohne Zertifizierung bewirtschaftet werden sollen, wobei der Fokus auf dem Natur- und Artenschutz liegt. Ergänzend dazu wurden Nebenziele festgelegt: Bis zum Jahr 2030 sollen 20 Prozent zertifizierten Biolandbau erreichen, während bis 2025 ein Anteil von 15 Prozent an produktionsintegrierter Kompensation bzw. privaten Ökokonten sowie 5 Prozent soziale Landwirtschaft angestrebt werden.

  Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung bei künftigen Grundstücksgeschäften und Verpachtungen auf die Erreichung dieser Ziele hinwirkt. Zudem wird die Entwicklung eines konkreten Handlungskonzepts beauftragt. In den Vorbereitungen wurden bereits Erfahrungen aus bestehenden Maßnahmen wie dem Glyphosatverzicht oder der Verpflichtung zu Blühstreifen einbezogen. Beratungsgespräche mit der Landwirtschaftskammer NRW sowie dem Landwirtschaftsverband Westfalen Lippe fanden statt, wobei die Bereitschaft zum Dialog bestätigt wurde, aber auch Skepsis hinsichtlich des Pestizid- und Düngemitteleinsatzes thematisiert wurde.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 21 (CDU, FFB, FDP)dafür: 54 (SPD, Grüne, Linke, PAR&StG, UWG:FB, PAR,OB)
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (CDU/FFB)dafür: 12 (SPD/Grüne/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/OB)
  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 5 (CDU, FDP, FFB)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke, Partei/Stadtgestalter)
  • 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.09.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (11. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür 10Dagegen 2Enthaltungen 0

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 21 (CDU, FFB, FDP)dafür: 54 (SPD, Grüne, Linke, PAR&StG, UWG:FB, PAR,OB)
• 1.5.1
  Ökologische Landwirtschaft in Bochum - Leitziel und Anreize - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20223067 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Dr. Volker Steude hat einen Änderungsantrag zur 19. Sitzung des Bochumer Stadtrats vorgelegt, der den Tagesordnungspunkt „Ökologische Landwirtschaft in Bochum – Leitziel und Anreize“ betrifft. Der Antrag sieht vor, den bestehenden Beschlusstext um die Forderung zu ergänzen, dass alle Ackerbauflächen auf ihr Potenzial für oberflächennahe Wärmegewinnungsanlagen (Agrothermie) sowie für die Nutzung von Photovoltaikanlagen (Agriphotovoltaik) geprüft werden sollen. Eine Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung darf dabei nicht eintreten.

  Zur Begründung der Agrothermie wird angeführt, dass durch Kollektoren und Wärmepumpen in einer Tiefe von 1,5 bis 3 Metern Erdwärme für nahegelegene Wohnsiedlungen zur Heizung oder Kühlung nutzbar gemacht werden kann. Die agrarwirtschaftliche Nutzung soll dabei unbeeinträchtigt bleiben, da die Kollektoren unterhalb des Wurzelwerks der Feldfrüchte liegen.

  Bezüglich der Agriphotovoltaik wird die Möglichkeit einer integrierten Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen durch moderne Photovoltaik-Module angeführt. Durch ein gezieltes Lichtmanagement könne die Resilienz der Produktion gesteigert werden, indem Pflanzen vor zu starker Sonneneinstrahlung geschützt werden. Als Beispiel für die Umsetzung solcher Technologien werden Regionen in Baden-Württemberg genannt.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung)
• 1.6
  Namensgebung gemäß § 6 (6) Schulgesetz NRW

  Zur Vorlage · 20222499 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Namens der Hellweg-Schule vorgelegt. Gemäß § 6 Abs. 6 des Schulgesetzes NRW soll die Bezeichnung künftig die Schulform direkt im Namen widerspiegeln. Die geplante Neubenennung lautet „Hellweg-Gymnasium Bochum, Europaschule in NRW“.

  Der Vorschlag basiert auf einem Beschluss der Schulkonferenz vom 9. Juni 2022. Ziel der Änderung ist es, die Schulform nicht nur als Zusatz zu führen, sondern als integralen Bestandteil des Namens darzustellen. Laut Begründung der Vorlage soll dadurch die Klarheit der Bezeichnung erhöht werden, um Unklarheiten bei Anmeldeverfahren für die Klassen 5 sowie bei Schul- und Schulformwechseln zu vermeiden.

  Die Umstellung ist zum Beginn des Schuljahres 2023/2024 vorgesehen. Mit der Änderung entstehen laut dem Schulverwaltungsamt keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen. Die Vorlage wird im Ausschuss für Schule und Bildung sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor eine Entscheidung im Rat erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (UWG:FB)
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.10.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, keine Enthaltungen

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (UWG:FB)
• 1.7
  Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die 17. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen

  Zur Vorlage · 20222771 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll die Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die 17. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen festlegen. Die Veranstaltung findet am 7. Dezember 2022 in Köln statt und beinhaltet einen Rückblick auf das vergangene Jahr sowie die Erörterung von Zukunftsfragen.

  Die Beschlussvorlage des Referats des Oberbürgermeisters für gesamtstädtische Angelegenheiten sieht vor, dass die Stadt Delegierte mit Stimmrecht entsendet. Die Anzahl der Delegierten richtet sich nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedsstadt. Die Entsandten müssen Mitglieder des Rates sein. Bei der Besetzung sollen das politische Kräfteverhaltnis im Rat sowie die proportionale Repräsentation von Frauen berücksichtigt werden, sodass der Anteil der Frauen bei den Delegierten mindestens dem Anteil der Sitze von Frauen in der Stadtvertretung entspricht.

  Die Vorlage wird am 2. November 2022 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten. Die endgültige Entscheidung durch den Rat ist für die Sitzung am 10. November 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.7.1
  Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die 17. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne, CDU -

  Zur Vorlage · 20223087 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Rates am 10. November 2022 liegt ein Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 1.7 bezüglich der Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW vor. Der Antrag wurde von den Fraktionen der SPD, der Grünen im Rat sowie der CDU-Ratsfraktion eingereicht und richtet sich an den Oberbürgermeister.

  Der Inhalt des Antrags sieht vor, dass der Rat Vertreter für die Konferenz des Städtetages Nordrhein-Westfalen bestimmt. Hierfür werden drei Listen zur Auswahl vorgelegt. Die erste Liste benennt ein Mitglied der SPD-Fraktion als Vertreter. Die zweite Liste enthält eine Person aus der Fraktion der Grünen, während die dritte Liste ein Mitglied der CDU-Ratsfraktion vorsieht. Eine schriftliche Begründung für diesen Änderungsantrag ist nicht enthalten; die Erläuterungen sollen nach Angaben der Antragstellenden gegebenenfalls mündlich im Rahmen der Sitzung erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung)
• 1.8
  Eingabe gem. § 24 GO NRW i. V. m. § 9 Hauptsatzung Stadt Bochum zur Gründung eines BO-Energie-Hilfs-Fonds

  Zur Vorlage · 20222921 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum empfiehlt in der Beschlussvorlage 20222921, einer Bürgeranregung zur Gründung eines BO-Energie-Hilfs-Fonds nicht zu folgen. Der Antrag sieht vor, bis zu 50 Prozent des Jahresergebnisses der Stadtwerke Bochum für das Jahr 2022, mit einem Mindestbetrag von 10 Millionen Euro, in einen Fonds einzuzahlen. Dieser Fonds soll Familien sowie kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, die durch die Energiekrise von Zahlungsausfällen oder Insolvenzen bedroht sind.

  Das Amt für Finanzsteuerung begründet den Ablehnungsvorschlag mit der bestehenden Haushaltsstruktur. Die Gewinne der Stadtwerke Bochum fließen über die Holding für Versorgung und Verkehr (HVV) zur Deckung von Verlusten bei der Bogestra und der WasserWelten Bochum GmbH. Eine geringere Gewinnabführung würde den Ausgleichsbedarf im städtischen Haushalt erhöhen. Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass Zahlungen an einen solchen Fonds steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung eingestuft werden könnten, was zusätzliche Kosten durch Körperschaftsteuer, Solz und Gewerbesteuer sowie Kapitalertragsteuer zur Folge hätte. Abschließend wird auf das Maßnahmenpaket der Bundesregierung verwiesen, darunter die Wohngeldreform und die Einführung des Bürgergeldes, wobei die Verwaltung empfiehlt, die weiteren Entwicklungen bei den Energiepreisbremsen abzuwarten.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 7 (Linke, PAR&StG)dagegen: 5 (FFB)dafür: 64 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, FDP, PAR, OB)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 7 (Linke, PAR&StG)dagegen: 5 (FFB)dafür: 64 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, FDP, PAR, OB)
• 2.
  Anträge
• 2.1
  Hilfsfonds zur Aufrechterhaltung und Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit

  Zur Vorlage · 20222818 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat im Bochumer Rat einen Antrag eingebracht, um einen Hilfsfonds zur Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit einzurichten. Mit der Vorlage 20222818 wird vorgeschlagen, ein Budget von fünfzehn Millionen Euro bereitzustellen, das gezielt Vereine und ehrenamtliche Strukturen absichern soll, deren Fortbestand durch die Auswirkungen der Energiekrise gefährdet ist.

  Die Anspruchsberechtigung ist dabei an bestimmte Bedingungen geknüpft: Unterstützt werden sollen nur Organisationen, die ihre ehrenamtliche Tätigkeit in Bochum ausüben und keine Fördergelder vom Land oder Bund beziehen. Bei Vereinen, die überregional tätig sind, soll die Förderung auf den Erhalt der Strukturen innerhalb des Stadtgebiets beschränkt bleiben. Zudem sollen bestehende städtische Unterstützungsleistungen bei der Vergabe berücksichtigt werden.

  Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Ratssitzung im Dezember ein Konzept für das Antragsverfahren sowie die Vergabekriterien zu erarbeiten. In diesem Prozess soll eine Abstimmung mit der Ehrenamtsagentur stattfinden. Der Antrag wurde von dem Fraktionsvorsitzenden Christian Haardt unterbreitet.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (UWG:FB, FDP)dagegen: 45 (SPD, Grüne, PAR, OB)dafür: 26 (CDU, Linke, FFB, PAR&StG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (UWG:FB, FDP)dagegen: 45 (SPD, Grüne, PAR, OB)dafür: 26 (CDU, Linke, FFB, PAR&StG)
• 2.2
  Umbesetzung von Gremien

  Zur Vorlage · 20222925 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE zur 19. Ratssitzung am 10. November 2022 sieht eine Umbesetzung verschiedener Gremien im Bochumer Rat vor. Im Ausschuss für Kultur und Tourismus soll ein sachkundiger Bürger ausscheiden, während ein neuer sachkundiger Bürger in den Ausschuss gewählt werden soll.

  Zudem beantragt die Fraktion die Ernennung von stellvertretenden Mitgliedern in weiteren Ausschüssen. In den Ausschuss für Schule und Bildung soll ein Bürger als neues Mitglied berufen werden. Ebenso ist die Aufnahme eines Bürgers als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie die Wahl eines weiteren Bürgers in den Ausschuss für Planung und Grundstücke vorgesehen. Darüber hinaus soll ein Bürger als stellvertretendes Mitglied in den Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe aufgenommen werden.

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  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.3
  Kindertagespflege bei Energiekosten entlasten

  Zur Vorlage · 20222937 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. hat im Bochumer Rat einen Antrag mit der Nummer 20222937 eingebracht, der Maßnahmen zur Entlastung von Kindertagespflegepersonen bei den Energiekosten vorsieht. Der Antrag fordert eine außerordentliche Erhöhung des als Zuschuss gezahlten Stundensatzes für Kindertagespflegepersonen um 10 Prozent mit Wirkung zum 1. Dezember 2022.

  Darüber hinaus wird die Einrichtung eines Härtefallfonds im Jugendamt beantragt. Dieser Fonds soll bis zum 31. Dezember 2023 mit 200.000 Euro ausgestattet werden, um in besonderen Notlagen anteilig Nachzahlungen für die Energie- und Wärmeversorgung, konkret Strom und Gas, zu übernehmen. Die Verwaltung soll hierzu ein entsprechendes Modell bis zur nächsten Ratssitzung per Mitteilung zur Kenntnis geben.

  Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Verpflichtung der Verwaltung, dem Rat bis zum 30. September 2023 eine Evaluierung vorzulegen. Diese soll die Wirkung und die Kosten sowohl der Stundensatzanpassung als auch des Härtefallfonds untersuchen. Die Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi und Horst Hohmeier begründen das Vorhaben mit der Notwendigkeit, Betreuungsangebote angesichts der Entwicklung der Energiekosten stabil zu halten.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 68 (SPD, Grüne, CDU, FFB, UWG:FB, FDP, OB)dafür: 7 (Linke, PAR&StG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 68 (SPD, Grüne, CDU, FFB, UWG:FB, FDP, OB)dafür: 7 (Linke, PAR&StG)
• 2.3.1
  Kindertagespflege bei Energiekosten entlasten - Änderungsantrag der Fraktionen CDU und FDP -

  Zur Vorlage · 20223100 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP- und CDU-Fraktionen im Rat der Stadt Bochum haben einen Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 10. November 2022 vorgelegt, um Kindertagespflegepersonen bei den gestiegenen Energiekosten zu entlasten.

  Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung Kontakt zu allen aktiven Kindertagespflegepersonen aufnimmt und mithilfe eines standardisierten Fragebogens die gestiegenen Unterhaltskosten sowie insbesondere die Energiekosten abfragt. Auf Grundlage der Ergebnisse soll der Stundensatz, der als Zuschuss an die Kindertagespflegepersonen gezahlt wird, angepasst werden. Ziel ist es, dass mindestens 50 Prozent der entstandenen Mehrkosten aufgefangen werden. Dabei sollen bereits bestehende Förderprogramme des Bundes und des Landes berücksichtigt werden.

  Die Fraktionen begründen den Antrag mit den steigenden Betriebskosten. Es soll sichergestellt werden, dass keine Betreuungsangebote für Kinder in der Stadt wegfallen. Der Vorschlag knüpft an eine Anfrage der CDU- und FDP-Fraktion im Jugendhilfeausschuss vom 26. Oktober an, in der nach Maßnahmen zur Sicherung der Betreuungsplätze gefragt wurde.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung)
• 2.4
  Änderung der Geschäftsordnung des Rates

  Zur Vorlage · 20222955 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-, FDP- und UWG:FB-Fraktionen im Rat der Stadt Bochum haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates gestellt. Der Antrag sieht vor, die Regelungen zur Beantwortung von Anfragen durch den Oberbürgermeister anzupassen.

  Nach dem Vorschlag soll § 9 Abs. 1 um den Passus ergänzt werden, dass die Beantwortung der Anfragen der Ratsmitglieder mit derselben Konkretheit wie die Fragen sowie mit gebührender Priorität erfolgen muss. Für § 9 Abs. 4 wird eine Neufassung vorgeschlagen, wonach Anfragen nach Möglichkeit mündlich in der jeweiligen Sitzung zu beantworten sind und der wesentliche Inhalt im Protokoll festgehalten werden soll. Die Frist für die Beantwortung von Anfragen soll auf vier Wochen festgelegt werden, wobei die Mitteilungen der Verwaltung an alle Ratsmitglieder zu richten sind. Falls eine Frist nicht eingehalten werden kann, müssen die Hinderungsgründe innerhalb der Frist kommuniziert werden.

  Die Antragsteller begründen die Änderung damit, dass die Beantwortung von Anfragen der Ratsmitglieder in der Praxis oft unpräzise sei und bestehende Fristen nicht immer eingehalten würden. Sie verweisen darauf, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Informationen für Medienvertreter zeitnah zugänglich gemacht werden müssen, während das Informationsbedürfnis der gewählten Vertreter derzeit weniger berücksichtigt werde.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 45 (SPD, Grüne, PAR, OB)dafür: 31 (CDU, Linke, FFB, PAR&StG, UWG:FB, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 45 (SPD, Grüne, PAR, OB)dafür: 31 (CDU, Linke, FFB, PAR&StG, UWG:FB, FDP)
• 2.5
  Überarbeitung der Wirkungsorientierten Steuerung - Klimaschulden und Bürgerzufriedenheit im Haushalt berücksichtigen

  Zur Vorlage · 20222985 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einem Antrag (Vorlagennummer 20222985) für die 19. Sitzung des Bochumer Stadtrats am 10. November 2022 fordern Dr. Volker Steude und Dr. Carsten Bachert eine Überarbeitung der wirkungsorientierten Steuerung. Die Verwaltung soll beauftragt werden, dieses Steuerungsinstrument bis zur Aufstellung des Haushalts 2025 so zu überarbeiten, dass die Effizienz, die Bürgerzufriedenheit sowie der Klimaschutz stärker berücksichtigt werden.

  Ein zentraler Bestandteil des Antrags ist die Etablierung eines Feedbacksystems für Verwaltungsleistungen, die sich direkt an Bürgerinnen und Bürger richten. Dabei sollen Kennzahlen zur Zufriedenheit in Bereichen wie Stadtbild, Wohnen, Kultur, Umwelt, Beteiligung und Mobilität entwickelt werden. Ziel ist es, die qualitative Bewertung der Verwaltungsleistung durch Rückmeldungen zu ergänzen und rein quantitative Kennzahlen abzulösen.

  Zudem sieht der Antrag vor, Klimaschulden im Haushalt abzubilden. Hierzu sollen Kennzahlen zur Steuerung der Verwaltung in Richtung Klimaneutralität implementiert werden, beispielsweise durch die Bilanzierung von CO2-Äquivalenten anhand von Zertifikatspreisen. Die Verwaltungseinheiten sollen dabei mit einem begrenzten Klimabudget gesteuert werden, um die langfristige Handlungsfähigkeit und Nachhaltigkeit sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 69 (SPD, Grüne, CDU, FFB, UWG:FB, FDP, OB)dafür: 7 (Linke, PAR&StG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 69 (SPD, Grüne, CDU, FFB, UWG:FB, FDP, OB)dafür: 7 (Linke, PAR&StG)
• 2.6
  Faire Vergütung für Strom aus privaten Bochumer Photovoltaikanlagen

  Zur Vorlage · 20222986/1 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 19. Sitzung des Bochumer Rates wurde ein Antrag von Fraktionsvorsitzendem Dr. Volker Steude zur Behandlung gebracht, der eine Anpassung der Vergütung für Strom aus privaten Photovoltaikanlagen vorsieht. Der Antrag fordert, dass die Einnahmen aus der Differenz zwischen den Marktpreisen und der Einspeisevergütung nicht einbehalten, sondern den Betreibern von PV-Anlagen sowie den Bewohnern der betroffenen Gebäude zugutekommen sollen.

  Hierzu sollen die Stadtverwaltung und die Stadtwerke Bochum Modelle entwickeln, um Solarstrom aus privaten Bochumer Anlagen direkt einzukaufen. Ein mögliches Angebot könnte sich preislich an einem dynamischen Verkaufstarif orientieren, der Schätzungen zufolge zwischen 15 und 30 Cent pro Kilowattstunde liegen könnte. Darüber hinaus soll die Stadtwerke Bochum als Contracting-Partner die Möglichkeit erhalten, den erzeugten Strom vergünstigt an Mieter weiterzuverkaufen.

  Das Ziel dieser Maßnahmen ist die Schaffung marktwirtschaftlicher Anreize für die private Produktion von ökologischem Strom in der Stadt. Laut Begründung des Antrags soll durch eine höhere Vergütung die Ausweitung der CO2-freien Stromproduktion gefördert werden, während gleichzeitig die Klimabilanz der Stadtwerke durch den Einsatz lokal erzeugten Solarstrom verbessert wird.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 68 (SPD, Grüne, CDU, FFB, UWG:FB, FDP, OB)dafür: 8 (Linke, PAR&StG, PAR)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 68 (SPD, Grüne, CDU, FFB, UWG:FB, FDP, OB)dafür: 8 (Linke, PAR&StG, PAR)
• 2.7
  Umsetzung der vom Bund als Ziel ausgegebene „Vision Zero“ im Bochumer Straßenverkehr

  Zur Vorlage · 20222987 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 19. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 10. November 2022 wurde ein Antrag von Dr. Volker Steude zur Umsetzung der bundesweiten „Vision Zero“ im innerörtlichen Straßenverkehr vorgelegt. Der Antrag fordert den Rat, die Verwaltung zur Verfolgung des Ziels „keine Toten im Straßenverkehr“ zu verpflichten und das kommunale Leitbild Mobilität entsprechend zu ergänzen.

  Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Erstellung eines kommunalen Verkehrssicherheitskonzepts durch die Verwaltung. Dieses soll auf der Strategie des Bundesverkehrsministeriums, dem „Pakt für Verkehrssicherheit“, basieren und Maßnahmen zur strategischen Umsetzung der Verkehrssicherheit enthalten. Zudem wird eine Prüfung gefordert, ob Indikatoren zur Messung der Verkehrssicherheit, sogenannte Safety Performance Indicators (SPI), in Bochum integriert werden können.

  Des Weiteren sieht der Antrag vor, dass alle nicht mehr im Betrieb befindlichen Gleise bis zum Juli 2023 aus dem Straßenraum entfernt werden. Als Begründung wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die Verkehrssicherheit durch die Beseitigung potenzieller Gefahrenquellen zu erhöhen und die aktuellen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung umzusetzen.

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  Beratungsfolge

  • 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB)Dafür: 2 (LINKE., P&STG)
  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Der Antrag wird an den Fachausschuss überwiesen.

  Ergebnis: Der Antrag wird an den Fachausschuss überwiesen.
• 3.
  Mitteilungen
• 3.1
  Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung des Bochumer Perspektivplans „WIR gegen Corona – Maßnahmen und Perspektiven für Bochum“

  Zur Vorlage · 20221800 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung des Bochumer Perspektivplans „WIR gegen Corona – Maßnahmen und Perspektiven für Bochum“ vorgelegt. Dieser Bericht dient der Bestandsaufnahme der Maßnahmen, die seit der Vorstellung des Plans im Herbst 2021 umgesetzt oder weiterentwickelt wurden. Ein zentraler Bestandteil ist die Arbeit der Stabsstelle zur Bewältigung der psychosozialen Folgen der Pandemie, welche in der Steuerungsunterstützung angesiedelt ist. Die Aufgabe dieser Stelle umfasst die Beobachtung der Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und Senioren sowie die Aktivierung von Hilfsangeboten. Zu den aufgeführten Beispielen gehören das Projekt „Bankverbindung“ für Senioren sowie ein Jugendevent auf der Zeche Holland.

  Der Bericht unterteilt die Maßnahmen in fünf Handlungsfelder. In den Bereichen Information, Aufklärung und Motivation sowie Sport, Bewegung und Gesundheit konnten bereits verschiedene Vorhaben abgeschlossen werden, darunter die Verteilung von Tickets für Pflegekräfte oder die Umsetzung sportlicher Angebote. Im Bereich Kinder, Jugendliche und Familie wurden unter anderem Trainee-Stellen und die Schulpsychologie gestärkt. Im Handlungsfeld Teilhabe, Inklusion und Integration wurden Projekte zur Schuldnerberatung sowie zum mobilen Internet für Schüler umgesetzt, wobei einige Maßnahmen aufgrund der Ukraine-Krise noch ausstehen. Die Umsetzung wird durch Bundes- und Landesprogramme wie „Aufholen nach Corona“ unterstützt, über die der Stadtverwaltung bisher mehr als fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.09.2022 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (7. Sitzung)
  • 16.09.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (10. Sitzung)
  • 13.09.2022 · Integrationsausschuss (9. Sitzung)
  • 02.09.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (13. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung)
  • 30.08.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (13. Sitzung)
  • 18.08.2022 · Beirat "Leben im Alter" (6. Sitzung)
  • 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.2
  Radverkehr in Bochum hier: Sofortmaßnahmen 2022-2023/Sachstandsbericht zum Beschluss Radverkehr in Bochum

  Zur Vorlage · 20222462 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zu den Maßnahmen des Radverkehrs für die Jahre 2022 und 2023 vorgelegt. Dieser Bericht folgt auf die Beschlüsse des Stadtrats vom April und Mai 2022, mit denen die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssituation beauftragt wurde.

  Die geplanten Maßnahmen sind in verschiedenen Paketen organisiert. Dazu gehört der jährliche Ausbau des Radhauptroutennetzes um etwa sieben Kilometer sowie die Erweiterung des Radergänzungsnetzes um rund 13 Kilometer. Weitere Vorhaben umfassen die Beseitigung von Gefahrenstellen, die Überprüfung von Einbahnstraßen sowie die Umgestaltung von 20 Kreuzungen zur Erhöhung der Sicherheit. Zudem ist die Schaffung von insgesamt 5.000 neuen Fahrradabstellplätzen vorgesehen, wovon etwa 800 in der Innenstadt liegen sollen.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist zudem die Definition einer klaren Netzhierarchie. Das Radverkehrsnetz wird dabei in Haupt- und Nebenrouten unterteilt. Die Hauptrouten verlaufen primär entlang des Vorbehaltsnetzes für den motorisierten Verkehr, während die Nebenrouten das Netz durch Wohn- und Nebenstraßen ergänzen. Diese Strukturierung erfolgt im Rahmen der laufenden Erarbeitung eines neuen Radverkehrskonzepts, welches die Ziele des Leitbilds Mobilität 2030 unterstützen soll.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
  • 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung)
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.3
  Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA): Umbesetzung

  Zur Vorlage · 20222753/1 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Caritasverband für Bochum und Wattenscheid e. V. hat eine personelle Änderung in seiner Vertretung im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) vorgenommen. Laut einer Mitteilung der Verwaltung des Jugendamtes wurde ein neues beratendes Mitglied für das Gremium benannt.

  Bisher fungierte Hans-Werner Wolff als Vertreter des Caritasverbands für Bochum und Wattenscheid e. V. in diesem Ausschuss. Mit einem Schreiben vom 1. März 2022 informierte der Verband darüber, dass er eine Nachfolge für diese Position bestimmt hat. Als neues beratendes Mitglied für den JHA wurde Dominik Spanke benannt. Die Berechtigung des Caritasverbands zur Bestellung von beratenden Mitgliedern ergibt sich aus den Regelungen des SGB VIII sowie der Jugendamtssatzung.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.4
  Auswirkungen der Energiekrise auf Kitas

  Zur Vorlage · 20222754 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Bochumer Rat nach den Auswirkungen der Energiekrise auf Kindertagesstätten und die Kindertagespflege gefragt. Im Zentrum der Anfrage standen mögliche Gespräche mit den Trägern über steigende Energiekosten sowie die Frage nach Unterstützungsplänen für städtische und freie Träger.

  Die Verwaltung des Jugendamtes führt dazu aus, dass die Finanzierung der Kindertagesbetreuung grundsätzlich Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen ist. Die Anpassung der Kindpauschalen erfolgt gemäß dem Kinderbildungsgesetz jährlich im Dezember. Über den Städtetag wurde bereits eine vorzeitige Berücksichtigung der Kostensteigerungen für das laufende Kindergartenjahr beantragt, jedoch liegen noch keine Zusagen des Landes vor.

  Für die Kindertagespflege werden in Bochum Mietkostenzuschüsse von bis zu 75 Prozent der Nebenkosten sowie Erstattungen für Versicherungsbeiträge geleistet. Bezüglich der Energiekosten verwies das Jugendamt darauf, dass selbstständige Tagespflegepersonen die Energiepauschale über ihre Einkommensteuer geltend machen können. Zusätzliche Zahlungen durch die Stadt sind derzeit nicht vorgesehen.

  Die Stadt unterstützt freie Träger bereits durch die anteilige Übernahme des Eigenanteils. Weitere finanzielle Mittel stehen im Haushalt des Jugendamtes nicht zur Verfügung. Das Fördermittelmanagement des Jugendamtes berät jedoch bei der Beantragung von Förderprogrammen des Landes und des Bundes.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.10.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (12. Sitzung)

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.5
  Energieversorgung und potenzielle Gasmangellage im Herbst/Winter 2022/2023

  Zur Vorlage · 20222659 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Energieversorgung und einer potenziellen Gasmangellage im Zeitraum 2022/2023 reagiert. Bezüglich der Reduzierung des Energieverbrauchs in städtischen Gebäuden, insbesondere in Schulen, verweist die Verwaltung auf bereits kommunizierte Maßnahmen. Die Heiztemperaturen in Klassenräumen liegen weiterhin bei 20 Grad Celsius.

  Informationen zur Vorbereitung auf mögliche Versorgungsengpässe bei der Gasversorgung werden aufgrund ihrer Vertraulichkeit in nichtöffentlichen Sitzungen behandelt. Bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften wurden bereits Einsparmöglichkeiten erarbeitet. Im Bereich der erneuerbaren Energien prüft die Stadt fortlaufend die Nutzung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen. Während Unternehmen wie die VBW Bauen und Wohnen für das Jahr 2023 die Nutzung von etwa 6.000 Quadratmetern Dachfläche planen, prüft die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft derzeit die Eignung eigener Gebäude für Solaranlagen. Eine Installation von Photovoltaikmodulen auf dem Dach des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) am Hauptbahnhof wird von der Verwaltung aufgrund technischer Bedenken hinsichtlich der Statik, der Dauerhaftigkeit sowie urheberrechtlicher Aspekte als nicht geeignet eingestuft.

  Eine nächtliche Abschaltung von Ampelanlagen zur Energieeinsparung ist laut Verwaltung nicht vorgesehen, da dies nach Vorgaben des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen das Unfallrisiko erhöhen würde.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.6
  Bioabfallsammlung in Bochum

  Zur Vorlage · 20222668 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Ratssitzung vom 25. August 2022 stellte die Fraktion „Die Grünen im Rat“ durch Herrn Pewny eine Anfrage zur Entwicklung der Bioabfallsammlung in Bochum. Die Verwaltung gab hierzu Auskunft über den aktuellen Stand der Biotonnen-Anschlüsse sowie über künftige Verfahren zur Abfalltrennung.

  Nach Angaben der Verwaltung ist die Anzahl der freiwilligen Anschlüsse an die Biotonne kontinuierlich gestiegen. Zum 1. August 2022 wurden insgesamt 6.208 Behälter im Stadtgebiet genutzt. Bezüglich der Stoffstrommengenmeldung an EkoCity wurde für das Jahr 2023 eine geringfügige Anpassung der gemeldeten Mengen nach unten vorgenommen.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betraf die Untersuchung von Möglichkeiten, biologische Wertstoffe aus dem Restmüll zu separieren. Die USB Bochum GmbH arbeitet derzeit mit verschiedenen Instituten zusammen, um die Beschaffenheit des Bochumer Hausmülls zu analysieren. Ziel ist es zu prüfen, ob mechanische Trennverfahren eingesetzt werden können, um den biologischen Anteil aus der Restmülltonne zu gewinnen. Mit den Ergebnissen dieser Untersuchungen wird nicht vor dem Ende des ersten Quartals 2023 gerechnet.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.7
  Sprache von Verwaltungstexten

  Zur Vorlage · 20222717 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Handlungsempfehlung „Ansprechend schreiben“ reagiert. Die Empfehlung ist rechtlich als Orientierungshilfe einzustufen und stellt keine verpflichtende Dienst- oder Arbeitsanweisung dar. Ziel der Maßnahme sei es, die Beschäftigten über einen diskriminierungsfreien Sprachgebrauch zu informieren und zu sensibilisieren. Dennoch wird die Handlungsempfehlung derzeit in die Dienstanweisung „Regelung für den Schriftverkehr“ integriert, da gesetzliche Vorgaben wie das Landesgleichstellungsgesetz (LGG NRW) die Verwendung geschlechterneutraler Formulierungen vorschreiben.

  Hinsichtlich der Nutzung des Gendersternchens verweist die Verwaltung auf einen Zielkonflikt zwischen Barrierefreiheit und diskriminierungsfreier Sprache. Unter Bezugnahme auf den Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) wird das Sternchen als am wenigsten barrierebehaftetes Sonderzeichen betrachtet, da es für Screenreader besser erkennbar sei als beispielsweise Doppelpunkte oder Unterstriche.

  Die Auswahl der in der Handlungsempfehlung verwendeten Beispiele beruhte laut Verwaltung auf deren Praxisnähe und Verständlichkeit, wobei die Empfehlungen des Deutschen Rechtschreibrates nicht als maßgeblicher Standard herangezogen wurden. Die Verwaltung betonte zudem, dass die Handlungsempfehlung keine Sanktionen bei Nichtbeachtung vorsieht, sondern primär der Sensibilisierung dienen soll.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.8
  Bearbeitungszeiten im Ausländerbüro

  Zur Vorlage · 20222725 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zu den Bearbeitungszeiten im Ausländerbüro reagiert. Grund für verlängerte Liegezeiten von Anträgen sind personelle Veränderungen, wie die Versetzung von Mitarbeitenden in eine Sonderarbeitsgruppe für die Ukraine sowie die zeitversetzte Wiederbesetzung von Stellen. Aktuell werden zwei Sachgebiete durch das verbleibende Personal mitverwaltet.

  Trotz der Personalsituation ist ein Rückgang der offenen Antragsverfahren zu verzeichnen. Die Zahl der ausstehenden Bescheide für Aufenthaltserlaubnisse sank von etwa 5.000 zu Beginn des Jahres auf knapp unter 3.500. Zur personellen Entlastung werden derzeit drei neue Mitarbeitende eingearbeitet und eine externe Stelle zum Mitte Oktober 2022 neu besetzt. Eine organisatorische Untersuchung zur Personalbemessung wurde zudem initiiert, um den künftigen Bedarf zu ermitteln.

  Um die Abläufe zu verbessern, schreibt das Amt für Bürgerservice ausländische Staatsangehörige nun proaktiv bezüglich auslaufender Aufenthaltstitel an und vergibt Termine. Die räumliche Trennung von Arbeitsplätzen zwischen der ersten und vierten Etage des Rathauses hat laut Verwaltung keine Auswirkungen auf die Kundenbedienung. Durch eine neue Teamstruktur mit koordinierenden Sachbearbeitern sollen personelle Fluktuationen künftig besser aufgefangen werden, wobei spürbare Effekte dieser Maßnahmen erst ab Anfang 2023 erwartet werden.

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  Beratungsfolge

  • 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.9
  Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Krankenstand der Beschäftigten der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20222745 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat zur Frage der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Krankenstand ihrer Beschäftigten Daten vorgelegt. Die krankheitsbedingten Fehlzeiten zeigten zwischen 2019 und 2021 eine rückläufige Tendenz. Im Jahr 2019 beliefen sich die Fehltage auf 221.667 (Quote 9,55 %), im Jahr 2020 auf 222.928 (Quote 9,07 %) und im Jahr 2021 auf 214.950 Tage. Spezifische Daten zu ausschließlich durch Corona bedingten Fehlzeiten liegen der Verwaltung nicht vor.

  Hinsichtlich der Überlastungsanzeigen verzeichnete die Stadt von 2019 bis Oktober 2022 insgesamt 65 Anzeigen, die 291 Beschäftigte betrafen. Im Jahr 2020 reichte eine pauschale Anzeige des Gesundheitsamtes aufgrund der Pandemie-Situation 163 Personen. In 39 Fällen mit insgesamt 227 Beschäftigten konnte durch organisatorische Änderungen, angepasste Öffnungszeiten oder Personalbereitstellung Abhilfe geschaffen werden. Für 26 noch offene Anzeigen, die vorwiegend aus dem Zeitraum Ende 2021 und 2022 stammen und 64 Personen betreffen, plant die Verwaltung ebenfalls Maßnahmen wie personelle Aufstockung oder organisatorische Anpassungen.

  Zur weiteren Entwicklung der Fehlzeiten merkte die Verwaltung an, dass digitale Arbeitsformen und Home-Office fest etabliert sind. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, dass die Belastungen aus der Krisenbewältigung zeitverzögert Auswirkungen auf die gesundheitliche Situation und die Fehlzeitenentwicklung haben könnten.

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  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.10
  Allgemeine Semantik

  Zur Vorlage · 20222821 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ aus der Ratssitzung vom 29. September 2022 reagiert. Im Zentrum der Anfrage standen Fragen zur sogenannten „Allgemeinen Semantik“, einer von Alfred Korzybski beschriebenen Form der Logik.

  Die Fraktion erkundigte sich, ob der Verwaltung die Methoden dieser „nicht-aristotelischen Logik“ bekannt seien. Darüber hinaus wurden Fragen dazu gestellt, an welchen Stellen in der Bevölkerung oder im politischen Raum ein Bedarf an semantischen Methoden zur Förderung des Verständnisses bestehe und welche Herausforderungen bei deren Anwendung zu erwarten seien. Zudem wurde nach Möglichkeiten gefragt, Bochumer Kommunalpolitiker oder Lehrkräfte für eine Weiterbildung in diesem Bereich zu motivieren, sowie nach dem benötigten personellen, materiellen und finanziellen Aufwand für die Schaffung einer entsprechenden Ausbildungsstelle.

  Die Verwaltung teilte mit, dass ihr die logischen Methoden der Allgemeinen Semantik nicht bekannt seien. Aufgrund dieser fehlenden Kenntnis konnte die Verwaltung keine Einschätzungen zu den Fragen nach dem Bedarf, den Herausforderungen oder dem Ressourcenbedarf abgeben. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass für eine Beurteilung der weiteren Punkte die Zuständigkeit seitens der Verwaltung nicht gegeben sei.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.11
  Stadtparksanierung - inklusiv

  Zur Vorlage · 20222734 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Zuge der Sanierung des Bochumer Stadtparks plant die Verwaltung Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und Inklusivität. Die Wege sollen mit rutschfesten und erschütterungsarmen Oberflächen ausgestattet werden, um die Nutzbarkeit für Menschen mit motorischen Einschränkungen sowie Rollstuhlfahrer zu erhöhen. Zur besseren Orientierung sollen die Parkeingänge prägnant gestaltet und optische Kontraste sowie natürliche Leitlinien, etwa durch den Erhalt historischer Natursteinpfade, genutzt werden. Auch die Ausstattung mit Sitzmöglichkeiten und Tischen soll so angepasst werden, dass diese seitlich anfahrbar bzw. unterfahrbar sind. Zudem ist vorgesehen, Gehwegbreiten durch gärtnerische Maßnahmen wieder freizustellen.

  Hinsichtlich digitaler Informationsangebote prüft die Verwaltung eine Erweiterung von Konzepten wie der Tierpark-App auf den Stadtpark. Erste Gespräche mit Vertretern des Tierparks haben bereits stattgefunden und sollen im weiteren Planungsprozess vertieft werden. Die Ausschreibung für die Freianlagenplanung umfasst bereits die Prüfung von Barrierefreiheit, Beleuchtung und die Anbindung an das städtische Radwegenetz. Um die Anforderungen an eine barrierefreie Gestaltung – unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes sowie der Bedürfnisse verschiedener Nutzergruppen, etwa bei Seh- oder Hörbehinderungen – umzusetzen, ist eine Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Behinderte in Bochum vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.12
  Situation Ausländerbüro

  Zur Vorlage · 20222709 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung berichtet, dass die strukturellen Veränderungen im Ausländerbüro zu einem Rückgang der offenen Antragsverfahren führen, wenngleich die Personalsituation weiterhin angespannt bleibt. Durch Vakanzen und den Einsatz von Personal in der Sonderarbeitsgruppe Ukraine hat sich die Arbeitsbelastung erhöht; bei vollständiger Stellenbesetzung liegt die Fallzahl pro Sachbearbeiter bei etwa 1.300, während sie durch aktuelle personelle Engpässe um circa 150 Fälle pro Person gestiegen ist. Zur Reduzierung der Fluktuation wurden drei Stellen für qualifizierte Sachbearbeiter geschaffen und neue Mitarbeitende eingearbeitet, wobei wesentliche Auswirkungen auf die Situation erst Anfang 2023 erwartet werden.

  Die Terminvergabe erfolgt bei auslaufenden Aufenthaltstiteln durch aktive Anschreiben der Behörde, während weitere Termine per E-Mail, Telefon oder über ein Online-Kontaktformular vereinbart werden können. Für dringende Anliegen werden Ad-hoc-Wartenummern ausgegeben. Der Sicherheitsdienst, der für die Besuchersteuerung zuständig ist, wird durch das Ausländerbüro im Umgang mit Kunden angewiesen, wobei Fremdsprachenkenntnisse nicht Teil der Vergabekriterien für den Dienstleister sind.

  Bezüglich Beschwerden gab die Verwaltung an, dass wöchentlich Vorfälle registriert werden, deren Zahl jedoch tendenziell sinkt. Ein schwerwiegendes dienstliches Fehlverhalten wurde nicht festgestellt. Zudem wurden Aufgaben zur Ausstellung von Verpflichtungserklärungen aufgrund personeller Ausfälle in der Visastelle vorübergehend in den Publikumsbereich des Ausländerbüros übertragen.

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  Beratungsfolge

  • 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.13
  Aufstockung von Gebäuden – Wohnraum schaffen ohne Neuversiegelung

  Zur Vorlage · 20222878 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion hat im Bochumer Rat angefragt, welche Bebauungspläne die Aufstockung von Gebäuden oder den Ausbau von Dachgeschossen ermöglichen, um Wohnraum ohne zusätzliche Bodenversiegelung zu schaffen. Die Verwaltung, vertreten durch Tobias Hundt vom Amt für Stadtplanung und Wohnen, teilte mit, dass keine Übersicht über die Zulassungsfähigkeit solcher Vorhaben in den 535 rechtskräftigen Bebauungsplänen im Stadtgebiet vorliegt. Eine solche Auflistung könne aufgrund fehlender Ressourcen nicht erstellt werden.

  Die Verwaltung erläuterte, dass in vielen Bebauungsplänen die zulässige Anzahl an Vollgeschossen bereits ausgeschöpft ist. Die Zulässigkeit von Aufstockungen hänge oft von den Regelungen der Bauordnung NRW oder den Vorgaben des § 34 BauGB für unbeplanter Innenbereiche ab. Der Ausbau von Dachgeschossen sei primär eine Frage des Bauordnungsrechts und hänge nicht zwingend von Bebauungsplänen ab, sofern keine neuen Vollgeschosse entstehen. Änderungen an bestehenden Plänen seien möglich, müssten jedoch im Einzelfall unter Berücksichtigung städtebaulicher Rahmenbedingungen wie Abstandsflächen oder Stellplatzbedarf geprüft werden. Als konkretes Beispiel für ein laufendes Verfahren nannte die Verwaltung den Aufstellungsbeschluss für das Gebiet „Am Dornbusch“ in Bochum-Mitte, der eine Aufstockung von Mehrfamilienhäusern vorsieht.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.14
  Umgang mit steigenden Energiekosten!

  Zur Vorlage · 20222713 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf die Anfrage der FDP-Fraktion zu den steigenden Energiekosten reagiert. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021 stiegen die Kosten für Wärme und Strom im ersten Halbjahr 2022 um etwa 1,1 Millionen Euro, was einer Steigerung von rund 12 Prozent entspricht. Dies ist unter anderem auf eine Erhöhung der Gas-Lieferpreise zurückzuführen. Für das zweite Halbjahr 2022 rechnet die Verwaltung mit Mehrausgaben von mindestens einer Million Euro für Strom und Wärme sowie zusätzlichen Kosten bei den Treibstoffen in Höhe von etwa 430.000 Euro bis zum Jahresende. Die Gesamtausgaben sollen voraussichtlich im städtischen Gebäudekostenbudget aufgefangen werden. Zudem wird auf geplante Maßnahmen der Landesregierung verwiesen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.

  Auch bei den städtischen Beteiligungsunternehmen sind unterschiedliche Entwicklungen festzustellen. Während die Stadtwerke Bochum aufgrund vorausschauender Beschaffung keine nennenswerten Mehrausgaben verzeichnen, prognostiziert die WirtschaftsEntwicklungsgesellschaft einen Anstieg der Energiekosten um etwa 49 Prozent auf rund 1,9 Millionen Euro. Die BOGESTRA rechnet mit steigenden Kosten für Strom und Treibstoffe, während die WasserWelten Bochum einen Zuwachs von 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr erwarten. Bei den SBO Senioreneinrichtungen wird ein Anstieg um etwa 20 Prozent auf rund 1,2 Millionen Euro prognostiziert. Die VBW Bauen und Wohnen erwartet aufgrund festgeschriebener Preise keine Veränderungen bei den Energiekosten.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.15
  Weihnachtliches Rathaus

  Zur Vorlage · 20222817 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Weihnachtsgestaltung im Rathaus reagiert. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage, ob angesichts der Energiepreisentwicklung an Traditionen wie einem beleuchteten Tannenbaum oder Glocken mit Grubenlampen festgehalten wird.

  Die Antwort der Verwaltung konkretisiert die geplanten Maßnahmen für die Adventszeit 2022. Im Repräsentationsflur des Rathauses wird ein Weihnachtsbaum aufgestellt und geschmückt, wobei auf den Einsatz von Lichterketten verzichtet wird. Am Torbogen zum Innenhof werden Glocken aufgehängt, diese erhalten jedoch keine Beleuchtung.

  Zudem wurde mitgeteilt, dass vor dem Zugang zum Standesamt im Innenhof in diesem Jahr kein Weihnachtsbaum platziert wird. Auch auf dem Rathausvorplatz wird auf die Aufstellung eines Baumes verzichtet. Die Verwaltung begründet dies damit, dass ein Baum ohne Lichter im Außenbereich nicht die gewünschte weihnachtliche Stimmung vermitteln würde.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.16
  Aktuelle Energiekosten

  Zur Vorlage · 20222608 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zu den Entwicklungen der Energiekosten reagiert. In der ersten Jahreshälfte 2022 verzeichnete die Kernverwaltung Mehrkosten für Wärme und Strom in Höhe von etwa 1,1 Millionen Euro, was einer Steigerung von rund 12 Prozent entspricht. Bei den Treibstoffen fielen im selben Zeitraum Mehraufwendungen von circa 150.000 Euro an, insbesondere beim Technischen Betrieb sowie bei der Feuerwehr und dem Rettungsdienst.

  Für das zweite Halbjahr 2022 werden für Strom und Wärme zusätzliche Ausgaben von mindestens 1 Million Euro prognostiziert. Die gesamten Mehrausgaben für das Jahr 2022 belaufen sich voraussichtlich auf rund 2 Millionen Euro, wobei die Verwaltung eine Deckung über das städtische Gebäudekostenbudget anstrebt. Auch bei den Treibstoffen wird für das zweite Halbjahr ein Anstieg um etwa 280.000 Euro erwartet.

  Die Auswirkungen auf die städtischen Beteiligungsunternehmen sind unterschiedlich. Während die Stadtwerke Bochum aufgrund vorausschauender Beschaffung keine wesentlichen Mehrausgaben verzeichnen, rechnet WasserWelten Bochum mit einem Anstieg der Energiekosten um etwa 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die BOGESTRA prognostiziert für das zweite Halbjahr 2022 einen weiteren Anstieg der Energiekosten, der je nach Dieselpreis etwa 470.000 Euro betragen könnte. Bei den USB-Gesellschaften liegen die Kosten laut Verwaltung innerhalb des Wirtschaftsplans.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.
  Anfragen
• 4.1
  Schwimmkurse in Trinkwasserbrunnen

  Zur Vorlage · 20222905 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI hat für die Sitzung des Bochumer Stadtrates am 10. November 2022 eine Anfrage zum Thema Schwimmkurse in Trinkwasserbrunnen eingereicht. Die Anfrage thematisiert die Schließung von Schwimmbädern sowie die Problematik der Hitzeentwicklung in städtischen Gebieten.

  Es wird angefragt, ob es möglich ist, Trinkbrunnen oder Springbrunnen so auszustatten und zu betreuen, dass dort Schwimmkurse für Kinder durchgeführt werden können. In diesem Zusammenhang wird die Prüfung von Kooperationen mit umliegenden Geschäften vorgeschlagen, um Umkleidemöglichkeiten bereitzustellen. Durch diese Zusammenarbeit sollen laut der Anfrage die lokale Wirtschaft belebt und dem Leerstand in den Ladenlokalen entgegengewirkt werden. Die Anfrage regt an, die Nutzung solcher Anlagen als Alternative zum klassischen Schwimmbadunterricht zu prüfen, sofern eine entsprechende Ausstattung und Betreuung gewährleistet ist.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.2
  Schließung der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Süd

  Zur Vorlage · 20223081 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Schließung der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Süd befasst. Hintergrund ist die derzeitige Nichtnutzbarkeit der Räumlichkeiten, einschließlich des Sitzungsraums und der Fraktionsräume, aufgrund eines Wasserschadens. Infolgedessen tagt die Bezirksvertretung aktuell im Ratssaal.

  Die Anfrage bittet um Informationen darüber, ob durch den Wasserschaden Schäden am Inventar oder an sonstigem Eigentum der Verwaltung oder der Fraktionen entstanden sind und bis wann eine Nutzung der Räumlichkeiten wieder möglich sein wird. Zudem wird nach den Absichten der Verwaltung bezüglich der angemieteten Räumlichkeiten im Uni-Center gefragt. Es wird erfragt, ob eine Aufgabe dieser Räumlichkeiten kurz- oder mittelfristig beabsichtigt ist und wie die verbleibende Laufzeit des aktuellen Mietvertrags lautet.

  Des Weiteren werden mögliche Alternativen für den Standort der Bezirksverwaltungsstelle thematisiert. Die Anfrage regt an zu prüfen, ob das Gemeindehaus in Stiepel als Ersatz dienen könnte und ob nach Absprache mit der Gräfin-Imma-Schule die Nutzung der Schulaula für die Sitzungen der Bezirksvertretung in Betracht gezogen werden kann. Zudem wird gefragt, welche Alternativen die Verwaltung im Falle einer Aufgabe der bisherigen Räumlichkeiten bereits geprüft hat.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.3
  Feuerwerksverbot zu Silvester

  Zur Vorlage · 20223082 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an Oberbürlagermeister Thomas Eiskirch eingereicht, die sich mit der Regelung von Feuerwerk zu Silvester befasst. Die Anfrage knüpft an die Situation der vergangenen Jahre an, in denen aufgrund der Pandemie-Lage Verbote für bestimmte Plätze in Bochum galten und die Stadtverwaltung zu einem Verzicht auf Feuerwerk appellierte.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob für das kommende Silvester ein Feuerwerksverbot geplant ist und welche öffentlichen Plätze im Falle eines solchen Verbots betroffen wären. Zudem wird gefragt, ob es wieder öffentlichkeitswirksame Appelle an die Bevölkerung geben wird, auf privates Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, wie die Verwaltung die Vor- und Nachteile eines generellen Feuerwerksverbots einschätzt, wobei explizit auch ökologische Gesichtspunkte als Teil der Bewertung angefragt wurden.

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  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.4
  Hof- und Fassadenprogramm Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20223101 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum „Hof- und Fassadenprogramm“ eingereicht, die in der Ratssitzung am 10. November 2022 behandelt wird. Das Programm ist ein Bestandteil der Stadterneuerungsgebiete und zielt darauf ab, Eigentümer zur Renovierung von Fassaden sowie zur Begrünung von Höfen, Gärten und Dächern zu motivieren.

  Mit der Anfrage, die von Ratsmitglied Karsten Herlitz unterzeichnet wurde, thematisiert die Fraktion den administrativen Prozess des Förderprogramms. Es wird darauf hingewiesen, dass das Beantragen und Abrufen der Fördermittel als zeitintensiv und bürokratisch wahrgenommen wird, was nach Ansicht der Fraktion zu steigenden Kosten bei Dienstleistern wie Malerbetrieben führen kann.

  Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft zur Anzahl der eingegangenen Anträge sowie zur Anzahl der bewilligten Anträge und der bereits bereitgestellten Mittel, unterteilt nach den verschiedenen Stadterneuerungsgebieten und dem Programm entlang der City-Radiale. Des Weiteren werden Informationen zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer der Anträge angefordert. Zudem stellt die Fraktion Fragen dazu, wie die Stadt auf Kritik an den Bearbeitungsprozessen reagiert hat und wie im Rahmen des Förderprogramms auf die steigenden Kosten reagiert wird.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.5
  Betreuungsengpässe an Bochumer Kitas

  Zur Vorlage · 20223102 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat zur Sitzung des Rates am 10. November 2022 eine Anfrage zu Betreuungsengpässen in Bochumer Kindertagesstätten eingereicht. Anlass der Anfrage sind krankheitsbedingte Personalausfälle, die zu einer Reduzierung von Betreuungsangeboten führen können. In dem Dokument wird angeführt, dass es in einzelnen Einrichtungen, wie etwa einer städtischen Kita in Hordel, bereits zu tageweisen Schließungen gekommen ist.

  Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister um Auskunft zu drei Punkten. Erstens soll dargelegt werden, wie viele Kindertagesstätten in den letzten drei Monaten von krankheitsbedingten Schließungen betroffen waren und wie viele Tage diese Einrichtungen jeweils geschlossen bleiben mussten. Zweitens wird nach den Maßnahmen der Stadt gefragt, die zur Sicherung der Betreuung ergriffen werden. Drittens möchte die Fraktion wissen, wie eine zeitnahe Information der Eltern über mögliche Betreuungsengpässe erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.6
  Spender von kostenlosen Binden und Tampons in städtischen Gebäuden

  Zur Vorlage · 20223103 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister den aktuellen Stand der Ausstattung städtischer Gebäude mit Spendern für kostenlose Damenhygieneprodukte thematisiert. Bezugnehmend auf eine Antwort der Verwaltung aus dem Mai 2022, wonach alle weiterführenden Schulen in Bochum bis zum Ende der Sommerferien 2022 ausgestattet sein sollten, bittet die Fraktion um Klärung des Sachstands.

  Konkret wird gefragt, ob die Installation der Spender für Binden und Tampons an allen weiterführenden Schulen bereits abgeschlossen ist oder an welchen Standorten noch Bedarf besteht. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, ab wann mit einer Ausstattung weiterer städtischer Gebäude mit entsprechenden Spendern zu rechnen ist. Die Anfrage dient der Überprüfung der Umsetzung der zuvor angekündigten Maßnahmen zur Bereitstellung kostenloser Hygieneartikel in öffentlichen Gebäuden der Stadt.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.7
  Auswirkungen der Einführung des 49€-Tickets auf die BOGESTRA

  Zur Vorlage · 20223113 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage mit der Nummer 20223113 an den Oberbürgermeister gestellt, die die Auswirkungen der Einführung des 49-Euro-Tickets auf die BOGESTRA untersucht. Die Anfrage befasst sich primär mit der Frage, ob durch das neue Ticket ein erhöhtes Fahrgastaufkommen in Straßenbahnen und Bussen zu erwarten ist und auf welchen Berechnungsdaten die Planung für das kommende Jahr basiert.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Kapazitäten der BOGESTRA zur Bewältigung einer möglichen Nachfragesteigerung sowie der Notwendigkeit von Anpassungen bei Infrastruktur und Personal. Die Fraktion bittet zudem um Informationen zu den finanziellen Folgen für die Planungssicherheit der BOGESTRA, falls durch die Verlagerung des Ticketkaufs, beispielsweise über die App der Deutschen Bahn, direkte Einnahmen entfallen sollten.

  Die Anfrage umfasst ferner Fragen zu möglichen Änderungen im Ticketsortiment und zum Einsatz von Verwaltung und BOGESTRA auf Landesebene für eine Preissenkung beim Sozialticket. Zudem wird nach weiteren zu erwartenden Veränderungen für den öffentlichen Personennahverkehr in Bochum gefragt. Die Antwort der Verwaltung soll auch dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Kenntnis gebracht werden.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.8
  Jugendwohnen

  Zur Vorlage · 20223114 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20223114 eine Anfrage zum Thema Jugendwohnen an den Oberbürgermeister gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf die Entwicklung der Wohnungslosigkeit sowie die drohende Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen in der Stadt und thematisiert den Bedarf an Wohnraum und selbstbestimmtem Wohnen auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres.

  Im Rahmen der Anfrage werden Informationen zur Anzahl der verfügbaren Plätze in verschiedenen Jugendwohnangeboten sowie zu strukturellen Änderungen in den letzten Jahren erbeten. Die Fraktion bittet zudem um eine Einschätzung des aktuellen Bedarfs und der Notwendigkeit einer Ausweitung des Angebots durch die Verwaltung. Sollten Pläne für eine Erweiterung vorliegen, werden Informationen über die beteiligten Träger sowie ein voraussichtlicher Zeitraum für die Realisierung angefragt. Darüber hinaus wird die Verwaltung um eine Beurteilung gebeten, inwieweit eine Ausweitung der Angebote auf junge Erwachsene bis zum 27. Lebensjahr möglich ist. Die Antwort auf diese Anfrage soll auch dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis gegeben werden.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.9
  Tariftreue, betriebliche Mitbestimmung und Sozialstandards bei öffentlichen Vergaben

  Zur Vorlage · 20223115 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Gewährleistung von Tariftreue, betrieblicher Mitbestimmung und Sozialstandards bei öffentlichen Vergaben eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die Ermittlung des Anteils öffentlicher Aufträge, die im laufenden Jahr an Unternehmen vergeben wurden, welche an einschlägige Branchentarifverträge oder Haustarifverträge gebunden sind und diese ohne Einschränkung sowie dynamisch anwenden. Zudem wird nach dem Anteil von Unternehmen gefragt, die über eine gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft auf Betriebs- oder Unternehmensebene verfügen.

  Die Anfrage umfasst zudem die Frage, inwieweit bei der Möglichkeit der Unterbeauftragung sichergestellt werden kann, dass auch Nachunternehmen diese Voraussetzungen erfüllen und ob ein Anteil aller genannten Bedingungen gleichzeitig vorliegt. Die Fraktion bittet um eine Auswertung dieser Anteile für die vergangenen fünf Jahre. Darüber hinaus wird die Verwaltung um eine Einschätzung zur Notwendigkeit und zur Möglichkeit gebeten, öffentliche Aufträge in Bochum künftig ausschließlich an Unternehmen zu vergeben, welche die genannten Kriterien der Tariftreue und Mitbestimmung erfüllen.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.10
  Winterdienst auf Radwegen

  Zur Vorlage · 20223116 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage mit der Nummer 20223116 an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit dem Winterdienst auf Radwegen befasst. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach der Einstufung von Radwegen als verkehrswichtig und der daraus resultierenden Priorisierung beim Räum- und Streudienst.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Radwege in Bochum als verkehrswichtig eingestuft werden. Zudem wird nach den verwendeten Streumitteln auf separaten Radwegen gefragt, die über keine Kanalisation verfügen. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Durchführung des Winterdienstes: Es soll geklärt werden, wie sichergestellt wird, dass durch das Zuschieben von Schnee von Fahrrad-, Fuß- oder Straßenbahngleisen andere Verkehrsteilnehmer nicht beeinträchtigt werden. Darüber hinaus wird nach den konkreten Priorisierungsregeln für die Räumung von Straßen, Rad- und Fußwegen gefragt. Die Antworten auf diese Fragen sollen auch dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Kenntnis gebracht werden.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.11
  Deutschland-Ticket

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.12
  Konsumtive Folgekosten von Investitionen

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.13
  Spielplatz am Kuhhirten

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.14
  Nachfrage zur Verwaltungsmitteilung "Sprache von Verwaltungstexten" (TOP 3.7 - Nr. 20222717)

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 4.15
  Sicherheitsdienst Rathaus - Ausländerbüro

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 5.
  Beschlussangelegenheiten
• 5.1
  Verleihung der Ehrenplakette

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 6.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 7.
  Mitteilungen
• 7.1
  Verbindlichkeiten der Stadt Bochum

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 7.2
  Energieversorgung und potenzielle Gasmangellage im Herbst/Winter 2022/2023

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 7.3
  Erfolgte Auftragsvergaben (Rat)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 7.4
  Aktuelle Energiekosten

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 8.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte