Tariftreue, betriebliche Mitbestimmung und Sozialstandards bei öffentlichen Vergaben

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Gewährleistung von Tariftreue, betrieblicher Mitbestimmung und Sozialstandards bei öffentlichen Vergaben eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die Ermittlung des Anteils öffentlicher Aufträge, die im laufenden Jahr an Unternehmen vergeben wurden, welche an einschlägige Branchentarifverträge oder Haustarifverträge gebunden sind und diese ohne Einschränkung sowie dynamisch anwenden. Zudem wird nach dem Anteil von Unternehmen gefragt, die über eine gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft auf Betriebs- oder Unternehmensebene verfügen.

Die Anfrage umfasst zudem die Frage, inwieweit bei der Möglichkeit der Unterbeauftragung sichergestellt werden kann, dass auch Nachunternehmen diese Voraussetzungen erfüllen und ob ein Anteil aller genannten Bedingungen gleichzeitig vorliegt. Die Fraktion bittet um eine Auswertung dieser Anteile für die vergangenen fünf Jahre. Darüber hinaus wird die Verwaltung um eine Einschätzung zur Notwendigkeit und zur Möglichkeit gebeten, öffentliche Aufträge in Bochum künftig ausschließlich an Unternehmen zu vergeben, welche die genannten Kriterien der Tariftreue und Mitbestimmung erfüllen.