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Kindertagespflege bei Energiekosten entlasten

Antrag 🟢 Beschlossen

Beratung
  • 10.11.2022 Rat (19. Sitzung) · Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 1 (PAR) · dagegen: 68 (SPD, Grüne, CDU, FFB, UWG:FB, FDP, OB) · dafür: 7 (Linke, PAR&StG)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. hat im Bochumer Rat einen Antrag mit der Nummer 20222937 eingebracht, der Maßnahmen zur Entlastung von Kindertagespflegepersonen bei den Energiekosten vorsieht. Der Antrag fordert eine außerordentliche Erhöhung des als Zuschuss gezahlten Stundensatzes für Kindertagespflegepersonen um 10 Prozent mit Wirkung zum 1. Dezember 2022.

Darüber hinaus wird die Einrichtung eines Härtefallfonds im Jugendamt beantragt. Dieser Fonds soll bis zum 31. Dezember 2023 mit 200.000 Euro ausgestattet werden, um in besonderen Notlagen anteilig Nachzahlungen für die Energie- und Wärmeversorgung, konkret Strom und Gas, zu übernehmen. Die Verwaltung soll hierzu ein entsprechendes Modell bis zur nächsten Ratssitzung per Mitteilung zur Kenntnis geben.

Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Verpflichtung der Verwaltung, dem Rat bis zum 30. September 2023 eine Evaluierung vorzulegen. Diese soll die Wirkung und die Kosten sowohl der Stundensatzanpassung als auch des Härtefallfonds untersuchen. Die Fraktionsvorsitzenden begründen das Vorhaben mit der Notwendigkeit, Betreuungsangebote angesichts der Entwicklung der Energiekosten stabil zu halten.

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