Situation Ausländerbüro

Die Verwaltung berichtet, dass die strukturellen Veränderungen im Ausländerbüro zu einem Rückgang der offenen Antragsverfahren führen, wenngleich die Personalsituation weiterhin angespannt bleibt. Durch Vakanzen und den Einsatz von Personal in der Sonderarbeitsgruppe Ukraine hat sich die Arbeitsbelastung erhöht; bei vollständiger Stellenbesetzung liegt die Fallzahl pro Sachbearbeiter bei etwa 1.300, während sie durch aktuelle personelle Engpässe um circa 150 Fälle pro Person gestiegen ist. Zur Reduzierung der Fluktuation wurden drei Stellen für qualifizierte Sachbearbeiter geschaffen und neue Mitarbeitende eingearbeitet, wobei wesentliche Auswirkungen auf die Situation erst Anfang 2023 erwartet werden.

Die Terminvergabe erfolgt bei auslaufenden Aufenthaltstiteln durch aktive Anschreiben der Behörde, während weitere Termine per E-Mail, Telefon oder über ein Online-Kontaktformular vereinbart werden können. Für dringende Anliegen werden Ad-hoc-Wartenummern ausgegeben. Der Sicherheitsdienst, der für die Besuchersteuerung zuständig ist, wird durch das Ausländerbüro im Umgang mit Kunden angewiesen, wobei Fremdsprachenkenntnisse nicht Teil der Vergabekriterien für den Dienstleister sind.

Bezüglich Beschwerden gab die Verwaltung an, dass wöchentlich Vorfälle registriert werden, deren Zahl jedoch tendenziell sinkt. Ein schwerwiegendes dienstliches Fehlverhalten wurde nicht festgestellt. Zudem wurden Aufgaben zur Ausstellung von Verpflichtungserklärungen aufgrund personeller Ausfälle in der Visastelle vorübergehend in den Publikumsbereich des Ausländerbüros übertragen.