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Antrag

Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die 17. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne, CDU -

20223087 10.11.2022

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Rates am 10. November 2022 liegt ein Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 1.7 bezüglich der Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW vor. Der Antrag wurde von den Fraktionen der SPD, der Grünen im Rat sowie der CDU-Ratsfraktion eingereicht und richtet sich an den Oberbürgermeister.

Der Inhalt des Antrags sieht vor, dass der Rat Vertreter für die Konferenz des Städtetages Nordrhein-Westfalen bestimmt. Hierfür werden drei Listen zur Auswahl vorgelegt. Die erste Liste benennt ein Mitglied der SPD-Fraktion als Vertreter. Die zweite Liste enthält eine Person aus der Fraktion der Grünen, während die dritte Liste ein Mitglied der CDU-Ratsfraktion vorsieht. Eine schriftliche Begründung für diesen Änderungsantrag ist nicht enthalten; die Erläuterungen sollen nach Angaben der Antragstellenden gegebenenfalls mündlich im Rahmen der Sitzung erfolgen.

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