Umsetzung der vom Bund als Ziel ausgegebene „Vision Zero“ im Bochumer Straßenverkehr

In der 19. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 10. November 2022 wurde ein Antrag von Dr. Volker Steude zur Umsetzung der bundesweiten „Vision Zero“ im innerörtlichen Straßenverkehr vorgelegt. Der Antrag fordert den Rat, die Verwaltung zur Verfolgung des Ziels „keine Toten im Straßenverkehr“ zu verpflichten und das kommunale Leitbild Mobilität entsprechend zu ergänzen.

Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Erstellung eines kommunalen Verkehrssicherheitskonzepts durch die Verwaltung. Dieses soll auf der Strategie des Bundesverkehrsministeriums, dem „Pakt für Verkehrssicherheit“, basieren und Maßnahmen zur strategischen Umsetzung der Verkehrssicherheit enthalten. Zudem wird eine Prüfung gefordert, ob Indikatoren zur Messung der Verkehrssicherheit, sogenannte Safety Performance Indicators (SPI), in Bochum integriert werden können.

Des Weiteren sieht der Antrag vor, dass alle nicht mehr im Betrieb befindlichen Gleise bis zum Juli 2023 aus dem Straßenraum entfernt werden. Als Begründung wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die Verkehrssicherheit durch die Beseitigung potenzieller Gefahrenquellen zu erhöhen und die aktuellen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung umzusetzen.