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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung gem. §24 Gemeindeordnung für das Land NRW – Antrag Tempo 30

  Zur Vorlage · 20241137 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein Bürger hat im Rahmen einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land NRW beantragt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in Bochum dort, wo es möglich ist, ganztägig auf 30 km/h zu reduzieren. Ein besonderer Schwerpunkt des Antrags liegt dabei auf dem Straßenabschnitt Aschenbruch im Bereich der Hausnummern 59 bis 97.

  Die Verwaltung schlägt dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vor, dieser Anregung nicht zu folgen, da die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Geschwindigkeitsreduzierung derzeit nicht gegeben sind. Das Tiefbauamt führt dazu aus, dass der betreffende Abschnitt des Aschenbruchs zum städtischen Vorbehaltsstraßennetz gehört und als Kreisstraße klassifiziert ist. Die Funktion dieser Straße dient dem Durchgangsverkehr, weshalb grundsätzlich eine Geschwindigkeit von 50 km/h vorgesehen ist.

  Eine Prüfung der Verkehrssituation in Zusammenarbeit mit der Polizei ergab keine besonderen Gefahrenlagen oder verkehrssicherheitstechnische Gründe, die eine Beschränkung auf 30 km/h rechtfertigen würden. Auch das Unfalllagebild lieferte keine Anhaltspunkte für eine Notwendigkeit der Reduzierung. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass eine pauschale Möglichkeit zur Anordnung von Tempo 30 aktuell nicht besteht und sich die Stadt Bochum im Rahmen der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ für erweiterte rechtliche Handlungsspielräume auf Bundesebene einsetzt.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (PStG)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (PStG)
• 1.2
  Bürgerbeschwerde nach GO NRW § 24 Radverkehrsführung Wattenscheider und Hansastraße

  Zur Vorlage · 20240941 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage 20240941 des Tiefbauamtes geht es um eine Bürgerbeschwerde zur Radverkehrsführung in der Wattenscheider Straße und Hansastraße. Ein Bürger hat für den etwa 2,8 Kilometer langen Streckenabschnitt in Richtung Wattenscheid und Günnigfeld verschiedene Mängel dokumentiert. Die Anregungen umfassen insgesamt 36 Punkte, die unter anderem fehlende Übergänge von der Fahrbahn auf Radwege, Lücken in der Radwegführung sowie Unklarheiten bei der Beschilderung thematisieren. Zudem werden Schwierigkeiten bei der Erreichbarkeit bestimmter Abschnitte und Probleme an Kreuzungen angeführt.

  Die Verwaltung hat die eingereichten Anregungen geprüft und die Ergebnisse im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgestellt. Der vorliegende Vorschlag sieht vor, der Beschwerde in Teilen zu folgen. Ein zusätzlicher Prüfauftrag wird durch diesen Beschluss nicht erteilt.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Neuer Radweg Hans-Böckler-Straße (Antrag gem. § 24 GO NRW)

  Zur Vorlage · 20241122 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage 20241122 des Tiefbauamtes wird über einen Antrag gemäß § 24 GO NRW zum neuen Radweg in der Hans-Böckler-Straße entschieden. Ein Bürger beanstandet die bauliche Umsetzung des Radwegs an drei spezifischen Punkten: den Winkel beim Übergang von der Fahrbahn, punktuelle Engstellen im Verlauf sowie die Vorrangsituation am Ende des Abschnitts. Es wird angeführt, dass die aktuelle Führung beim Radweganfang ein Sicherheitsrisiko darstelle und die Breite des Weges nicht einheitlich sei. Zudem wird die Situation am Radwegende kritisiert, an der Radfahrer gegenüber dem fließenden Verkehr die Vorfahrt verlieren.

  Die Verwaltung schlägt vor, dem Antrag teilweise zu folgen, weist jedoch darauf hin, dass Anpassungen der Bauausführung bereits umgesetzt wurden. Bezüglich des Radweganfangs führt die Verwaltung ein Schachtbauwerk als Grund für die aktuelle Position an und gibt an, dass Unebenheiten durch mechanisches Glätten beseitigt wurden. Die Engstelle im Bereich eines Lichtsignalanlagemastes und eines Hochbeetes wurde ebenfalls bereits angepasst. Zum Ende des Radwegs stellt die Verwaltung klar, dass die Verkehrsführung dazu dient, einen sicheren Querungswinkel über die Gleise zu gewährleisten. Dabei müsse der Radverkehr dem fließenden Verkehr Vorrang gewähren, was durch entsprechende Verkehrszeichen verdeutlicht werde.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Planung zur Umgestaltung der Wittener Straße vom Werner Hellweg bis zum Beginn der Brücke der Wittener Straße, in Höhe Alte Wittener Straße Nr. 50

  Zur Vorlage · 20240335 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat eine Beschlussvorlage zur Umgestaltung der Wittener Straße vorgelegt, die den Bereich vom Werner Hellweg bis zum Beginn der Brücke in Höhe der Alten Wittener Straße 50 umfasst. Ziel des Vorhabens ist es, die derzeit primär auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtete B 226 zu einer integrierten Stadtstraße umzubauen.

  Im Zuge der Planung soll die Fahrbahnbreite für den Autoverkehr von zwei Fahrstreifen pro Richtung auf eine überbreite Fahrbahn von jeweils 5,75 Metern reduziert werden. Die dadurch gewonnenen Flächen sollen zur Errichtung eines sogenannten Multifunktionsbandes genutzt werden. Dieses Band sieht neue Gehwege sowie Radwege mit einer Breite von jeweils drei Metern vor, ergänzt durch einen Schutzstreifen. Zwischen den Verkehrsflächen soll ein Grünstreifen entstehen, der zwischen 1,40 und 5,00 Meter breit ist und Flächen für Bäume, Stauden sowie zur Regenwasserretention bietet.

  Um Platz für die Nahmobilität und Aufenthaltsbereiche zu schaffen, ist der Verzicht auf neue Stellplätze entlang der Wittener Straße vorgesehen. Am Ausbauende, nahe dem Autobahnkreuz Bochum/Witten, sollen zudem Treppenanlagen errichtet werden, um die Verbindung zur Alten Wittener Straße und zum Gelände MARK 51°7 herzustellen. Die Umsetzung eines Grüngleises für die Straßenbahn ist dabei von der Bewilligung entsprechender Fördermittel abhängig.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: -dagegen: 4 (CDU/BD)dafür: 11 (SPD/Grüne/UWG/P&StG)
  • 17.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, AfD)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: -dagegen: 4 (CDU/BD)dafür: 11 (SPD/Grüne/UWG/P&StG)
• 1.4.1
  Planung zur Umgestaltung der Wittener Straße vom Werner Hellweg bis zum Beginn der Brücke der Wittener Straße, in Höhe Alte Witte-ner Straße Nr. 50 - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 20241363 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Änderungsantrag zur Umgestaltung der Wittener Straße vorgelegt. Der Plan betrifft den Abschnitt vom Knotenpunkt Werner Hellweg/Dannenbaumstraße bis zur Brücke am Autobahnkreuz Bochum-Witten auf einer Länge von etwa 800 Metern. Ziel ist die Entwicklung der Verkehrsfläche zu einer integrierten Stadtstraße.

  Im Rahmen des Antrags soll die Fahrbahnbreite für den motorisierten Individualverkehr von bisher 6,50 Metern auf 5,75 Meter pro Fahrtrichtung reduziert werden. Dabei wird eine überbreite Fahrbahn mit einer rechten Spur von 3,00 Metern und einer linken Spur von 2,75 Metern vorgesehen. Durch die Flächengewinnung soll ein Multifunktionsband entstehen, das Gehwege, Radwege sowie Grünstreifen mit Bäumen, Stauden und Retentionszonen umfasst. Die Radwege werden mit einem Schutzstreifen versehen.

  Ein Grüngleis ist Teil der Planung, dessen Umsetzung jedoch von der Bewilligung von Fördermitteln aus dem Programm „Klimaanpassung NRW“ abhängt. Im Bereich der Alten Wittener Straße sind Anpassungen an bestehenden Gehwegen und Grünflächen vorgesehen. Für die Neuanlage von Parkplätzen für den motorisierten Verkehr wird entlang der Wittener Straße verzichtet; der Stellplatzbedarf des Gebiets MARK 51°7 soll durch Sammelgaragen gedeckt werden. Am Ende des Ausbauabschnitts vor der Brücke sollen neue Treppenanlagen zur Anbindung der tieferliegenden Bereiche errichtet werden.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag
• 1.5
  Um- und Ausbau von Straßen 2025 und 2026

  Zur Vorlage · 20240757 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage 20240757 ein Programm für den Um- und Ausbau von Straßen für die Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass die Bezirksvertretungen über die Prioritätenlisten für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche entscheiden und im Rahmen einer Anhörung über überbezirkliche Straßenabschnitte zustimmen. Für die Entscheidung über die überbezirklichen Maßnahmen ist der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgesehen. Die Auswahl der Abschnitte erfolgt nach Kriterien wie dem baulichen Zustand, der Verkehrsbelastung sowie der Koordination mit anderen Gewerken wie dem Kanalbau.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist der Antrag auf Erhöhung der Finanzmittel. Aufgrund gestiegener Baukosten beantragt das Tiefbauamt, die jährlichen Mittel für die Jahre 2025 und 2026 von bisher 3,5 Millionen Euro auf vier Millionen Euro aufzustocken. Die Maßnahmenliste enthält sowohl laufende Projekte aus vorangegangenen Programmen als auch neue Straßenabschnitte. Zudem wurde die Vierhausstraße als Reservemaßnahme in die Liste aufgenommen, um eine Abstimmung mit anstehenden Arbeiten der Stadtwerke und des Kanalbaus zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (27. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.6
  Radkreuz: Grün, Aufenthalt und Sicherheit statt Parken

  Zur Vorlage · 20240777 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant im Rahmen des Projekts „Radkreuz“ eine Umgestaltung von Teilen der Kortumstraße und der Großen Beckstraße unter dem Motto „Grün, Aufenthalt und Sicherheit statt Parken“. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird die Umsetzung konkreter Planungen beantragt, um den Straßenraum zugunsten von Grünflächen, Sitzmöglichkeiten und der Sicherheit für Radfahrende umzugestalten.

  In der Kortumstraße sollen insgesamt 14 Pkw-Stellplätze entfallen. An deren Stelle sind sechs Baumkübel mit Bepflanzung, zwei Parklets sowie vier Bänke vorgesehen. Zudem sollen etwa 32 Meter des ehemaligen Parkstreifens entsiegelt und begrünt werden. Im Bereich der Motorradparkplätze werden drei zusätzliche Fahrradständer aufgestellt und bestehende Stellplätze auf die gegenüberliegende Straßenseite verlegt. In der Großen Beckstraße ist die Entfernung von 11 Pkw-Stellplätze geplant, um Platz für neue Grünflächen mit drei Baumpflanzungen, ein Parklet sowie zwei gepflasterte Buchten mit Sitzgelegenheiten zu schaffen. Auch hier werden Fußgängerübergänge in Pflasterbauweise realisiert und Behindertenstellplätze auf die gegenüberliegende Seite verlegt.

  Die geschätzten Gesamtkosten für die Maßnahmen belaufen sich auf rund 458.000 Euro. Die Umsetzung soll im zweiten Quartal 2024 erfolgen, wobei die Bauzeit pro Straße etwa vier bis sechs Wochen beträgt. Die Finanzierung der Vorhaben erfolgt über das Projekt „Neubau von Radwegen“.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -dagegen: 4 (3 CDU, 1 BD)dafür: 11 (SPD/Grüne/UWG)
  • 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür:11 (SPD, Die GRÜNEN, FDP, Die LINKE., PAR/StG)
  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 16 (SPD,Grüne,CDU,Die Partei,FASG,BSW)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: -dagegen: 4 (3 CDU, 1 BD)dafür: 11 (SPD/Grüne/UWG)
• 1.7
  Kostenbeteiligung seitens der Stadt Bochum zur Verbreiterung des „Ersatzneubaus der Neveltalbrücke am Munscheider Damm durch Straßen.NRW" Hier: Erhöhung des städtischen Kostenanteils s. Vorlage 20181497

  Zur Vorlage · 20240836 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt im Rahmen der Beschlussvorlage 20240836 eine Anpassung der Kostenbeteiligung für den Ersatzneubau der Neveltalbrücke am Munscheider Damm. Ziel der Beteiligung ist es, die bauliche Grundlage zu schaffen, um künftig eine durchgehende Radverkehrsführung auf dem Bauwerk zu ermöglichen.

  Bereits im Jahr 2018 hatte der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität beschlossen, sich an den Mehrkosten für eine Verbreiterung des Brückenbauwerks zu beteiligen. Aufgrund der fortgeschrittenen Planung durch den Landesbetrieb Straßen NRW sowie gestiegener allgemeiner Baukosten hat sich die Kostenbasis verändert. Die Verwaltung strebt nun den Abschluss einer Vereinbarung an, nach der die Stadt Bochum einen Anteil von 5,67 % an den Kosten des Brückenbauwerks übernimmt. Dieser Prozentsatz ergibt sich aus dem Verhältnis der benötigten Mehrbreite von 0,8 Metern zur nutzbaren Gesamtbreite der Brücke von 14,1 Metern.

  Die Kostenbeteiligung bezieht sich dabei ausschließlich auf die Baukosten des konstruktiven Brückenbauwerks inklusive der Gründung. Ausgenommen sind Kosten für den Straßenbau, den Abbruch der alten Brücke sowie etwaige Begleitkosten wie die Verkehrsführung während der Bauphase. Die abschließende Abstimmung über die aktuelle Kostenfortschreibung durch die Landesstraßenbauverwaltung wird derzeit durchgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage bei 1 Enthaltung (CDU)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum hier: 2. Tranche (2024), Bezug: Beschlussvorlage der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum, Vorlage-Nr. 20232094/1

  Zur Vorlage · 20240733 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Bochum die zweite Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie für das Jahr 2024 vor. Diese umfasst 20 Aktivitäten, die auf dem im Dezember 2023 beschlossenen Orientierungsrahmen aufbauen. Ziel der Strategie ist die Entwicklung Bochums zu einer klimaneutralen Schwammstadt sowie die Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele.

  Inhaltlich liegt der Fokus dieser Tranche unter anderem auf den Bereichen Mobilität, nachhaltige Bildung und Klimaanpassung. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören etwa die Erstellung eines Hitzeaktionsplans, Initiativen für flächensparendes Wohnen sowie die Förderung der fußläufigen Erreichbarkeit in Stadtkonzepten. Während die finanziellen Ressourcen für die meisten Aktivitäten im Haushalt 2024 enthalten sind, ist die Umsetzung bestimmter Vorhaben, wie etwa die Neufokussierung des Photovoltaik-Förderprogramms oder Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, von zusätzlichen Mitteln aus Bund oder Land abhängig.

  Zusätzlich umfasst die Vorlage Vorschläge für ein neues Controlling-System sowie eine Organisations- und Beteiligungsstruktur. Das Controlling soll die Wirksamkeit der Maßnahmen über SDG-Indikatoren und Projektwerkzeuge messbar machen. Zur Einbindung der Zivilgesellschaft ist zudem die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsforums geplant, in dem Fachleute und Bürger gemeinsam an der Umsetzung der Strategie mitwirken sollen.

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  Beratungsfolge

  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung)
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20240733Enthaltungen: 5 (CDU, FDP)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Aksevi)
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20240733Enthaltungen: 3 (CDU)Gegenstimmen: 1 (BD)Dafür: 12 (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINIKE.)
  • 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die Partei, BSW)
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enhaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke)
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 5 (CDU, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke, FDP/UWG)
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 5 Enthaltungen (CDU, UWG:FB)
  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 14.05.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 02.05.2024 · Rat (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — wird die Vorlage nach Feststellung durch Herrn Jentsch ohne Votum weitergeleitet.
  • 24.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
  • 19.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (26. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 3.2
  Landmarken – Wir sehen Bochum Hier: Teilprojekt I: Künstlerischer Wettbewerb an den Stadteingängen an den Autobahnen (Empfehlungsgremium, Baukosten)

  Zur Vorlage · 20240751 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für das Teilprojekt I der Strategie „Landmarken – Wir sehen Bochum“ vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist es, die Wahrnehmbarkeit der Stadt innerhalb der Metropolregion Ruhr zu erhöhen. Im Rahmen eines künstlerischen Wettbewerbs sollen die Stadteingänge an den Autobahnen gestaltet werden.

  Nach Abstimmung mit der Autobahn GmbH sollen an drei Standorten, unter anderem an der Halde am Kreuz West, Kunstwerke in den Autobahnbereichen aufgestellt werden. Die Auswahl der Künstler erfolgt durch ein Empfehlungsgremium, das sich aus Vertretenden der Verwaltung, des Gestaltungsbeirats, des Kulturbüros sowie dem Kunstmuseum und der Politik zusammensetzt. Unterstützt wird dieser Prozess durch die Emscher Wassertechnik. Auch die Autobahn GmbH ist als Vertreterin der Flächeneigentümerin in diesem Gremium beteiligt.

  Der Rat der Stadt soll die Zusammensetzung dieses Empfehlungsgremiums beschließen. Zudem wird beantragt, die Baukosten für die Kunstwerke in Höhe von zwei Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2025/2026 zu berücksichtigen. Die Entwürfe sollen im Frühjahr 2025 vorliegen, woraufhin die Umsetzung der Projekte erfolgen soll.

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  Beratungsfolge

  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 26 (CDU,UWG:FB, FASG, PAR&StG, Linke, PAR)dafür: 51 (SPD, Grüne, BD, FDP, OB)Hinweis: Herr Knickmeier hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenomm
  • 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung)
  • 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 5 (SPD)Dagegen: 6 (Grüne, Linke, BD)Dafür: 3 (CDU)
  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 14.05.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 07.05.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (CDU, FDP)Dafür: 15 (SPD,Grüne,CDU,BD,Die Partei,FASG,BSW)
  • 17.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (27. Sitzung) — Die Vorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt.Siehe hierzu auch unter Vor Eintritt in die Tagesordnung.
  • 16.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU, Linke)Dafür: 9 (SPD, Grüne, FDP/UWG)

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 3.3
  Wasserversorgungskonzept der Stadt Bochum 2024-2029 gemäß § 38 (3) Landeswassergesetz NRW

  Zur Vorlage · 20241116 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Genehmigung des Wasserversorgungskonzepts für den Zeitraum 2024 bis 2029 vorgelegt. Das Konzept aktualisiert die Vorlage aus dem Jahr 2018 und erfüllt die Anforderungen des Landeswassergesetzes NRW, wonach der Stand der öffentlichen Wasserversorgung sowie Maßnahmen zur zukünftigen Sicherstellung dokumentiert werden müssen. Unterstützt wurde die Erstellung durch die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die Stadtwerke Bochum Netz GmbH.

  Das Dokument beschreibt die Herkunft, Aufbereitung, den Transport und die Verteilung des Trinkwassers in Bochum. Die Versorgung erfolgt über die Wasserwerke Essen und Witten und entspricht der deutschen Trinkwasserverordnung. Laut Vorlage besteht kein Investitionsstau im Rohrnetz, welches aus etwa 1.176 Kilometern Transport- und Verteilleitungen sowie 675 Kilometern Anschlussleitungen besteht. Die Versorgungssicherheit gilt auch unter Berücksichtigung von Bevölkerungsentwicklungen und klimabedingten Veränderungen als gewährleistet. Im Jahr 2023 belief sich die benötigte Wassermenge auf circa 21,2 Millionen Kubikmeter.

  Hinsichtlich der technischen Organisation umfasst das Konzept Maßnahmen zur Qualitätssicherung, den Einsatz qualifizierten Personals sowie Bereitschaftsdienste und Notfallpläne für Krisensituationen wie Stromausfälle. Die Erstellung des Konzepts erfolgt für den Zeitraum 2024 bis 2029 ohne Kostenbelastung für die Stadt durch die Stadtwerke Bochum Holding GmbH.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20231116
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241116
  • 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.4
  ÖPNV-Bedarfsplan: Meldungen der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20241281 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Land Nordrhein-Westfalen führt derzeit die Neuaufstellung der verkehrlichen Bedarfspläne durch, wozu neben dem ÖPNV-Bedarfsplan auch der Landesstraßenbedarfsplan sowie ein neuer Radschnellwegebedarfsplan gehören. Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Stadt Bochum dazu aufgefordert, bis zum 31. Mai 2024 eine Stellungnahme zu den sie betreffenden Maßnahmen aus einer initialen Vorschlagsliste einzureichen.

  Aufgrund der kurzen Rückmeldefrist konnte ein Vorberatungsprozess durch die zuständigen Gremien sowie die Bezirksvertretungen vor dem Termin nicht durchgeführt werden. Die Verwaltung wird die Meldung daher fristgerecht, jedoch unter dem Vorbehalt eines noch zu fassenden Ratsbeschlusses, an die Bezirksregierung übermitteln. Der vorbereitete Vorschlag wurde in Abstimmung mit der Bogestra erstellt und ergänzt die bestehende Liste um weitere Maßnahmen.

  Nach der endgültigen Beschlussfassung durch den Rat erfolgt eine Information der Bezirksvertretungen mittels einer Mitteilungsvorlage. Der weitere zeitliche Ablauf sieht vor, dass die Rückmeldungen der Kommunen bis zur Sommerpause 2024 von den Bezirksregierungen aufgearbeitet werden, bevor im weiteren Prozess die Bewertung der Maßnahmen und die finale Aufstellung der Bedarfspläne erfolgen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (BD)dafür: 72 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, FDP, FASG, PAR&StG, Linke, PAR)
  • 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 15 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/FASG/OB)
  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (PAR&StG)dagegen: 1 (BD)dafür: 13 (SPD/Grüne/CDU/UWG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 1 (PAR&StG)dagegen: 1 (BD)dafür: 13 (SPD/Grüne/CDU/UWG)
• 3.4.1
  ÖPNV-Bedarfsplan: Meldungen der Stadt Bochum - Änderungsantrag von "Die Partei & Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20241362 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der sachkundige Bürger Nikolas Lange hat einen Änderungsantrag zur 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur eingereicht, der Anpassungen am ÖPNV-Bedarfsplan der Stadt Bochum für das Jahr 2024 vorsieht.

  Die Vorlage schlägt Änderungen an mehreren Verkehrsverbindungen vor. Dies umfasst eine modifizierte Direktverbindung in Wattenscheid sowie die Prüfung einer Verlängerung der Linie 308/318 bis nach Castrop-Rauxel oder Merklinde. Zudem wird eine verkehrsträgeroffene Verbindung zwischen dem Bochumer Hauptbahnhof und dem Ruhr-Park sowie eine neue Anbindung zwischen Langendreer West und der Ruhr-Universität bzw. dem Bio-Medizinpark angestrebt. Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Reaktivierung der Rheinischen Bahn als Zweisystembahn für das Regiotram-Konzept zur Verbindung von Bochum mit Essen und Duisburg. Auch die Aufnahme bestimmter Seilbahnverbindungen in den Plan wird befürwortet.

  Im Gegenzug sieht der Antrag die Streichung einiger Maßnahmen vor. So sollen Projekte zum barrierefreien Haltestellenausbau entfernt werden, da deren Umsetzung laut Antrag in der Verantwortung der Gebietskörperschaften liegt und nicht als bedarfplanrelevant eingestuft wird. Zudem sollen Tunnelverlängerungen für Straßenbahnen weitgehend ausgeschlossen werden, mit Ausnahme einer spezifischen Erweiterung der Linie U35 im Bereich der Universitätsstraße bzw. Wasserstraße.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (?)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (?)
• 3.4.2
  ÖPNV-Bedarfsplan: Meldungen der Stadt Bochum - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die Grünen im Rat" -

  Zur Vorlage · 20241377 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 29. Mai 2024 liegt ein Änderungsantrag zum ÖPNV-Bedarfsplan vor, welcher die Meldungen der Stadt Bochum betrifft. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 3.4 und befasst sich mit der inhaltlichen Ergänzung der bestehenden Berichterstattung.

  Mit diesem Änderungsantrag wird die Verwaltung dazu beauftragt, die Automatisierung der CampusLinie U35 in ihre Unterlagen aufzunehmen. Konkret soll die Berücksichtigung dieser Automatisierung unter der Meldung 12 in der entsprechenden Anlage erfolgen. Ziel des Antrags ist es, den Prozess der Automatisierung dieser Linie im Rahmen der Planungen zum öffentlichen Personennahverkehr zu integrieren.

  Der Antrag wurde von Martina Schnell (SPD im Rat) und Martina Foltys-Banning (Die Grünen im Rat) eingebracht. Eine schriftliche Begründung für diesen Vorschlag liegt dem Dokument nicht bei; die Begründung soll laut Text mündlich erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PStG)Gegenstimmen: 1 (BD)Dafür: 13 (SPD/Grüne/CDU/UWG)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (PStG)Gegenstimmen: 1 (BD) Dafür: 13 (SPD/Grüne/CDU/UWG)
• 3.5
  Landesstraßenbedarfsplan: Keine Meldung der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20241289 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum beabsichtigt, keine neuen Maßnahmen für den Landesstraßenbedarfsplan des Landes Nordrhein-Westfalen anzumelden. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte die Stadt dazu aufgefordert, bis zum 7. Juni 2024 entsprechende Vorschläge einzureichen. Da die Rückmeldefrist sehr kurz bemessen ist und eine vorherige Beratung in den zuständigen Gremien sowie den Bezirksvertretungen nicht möglich war, wird die Verwaltung die Fehlanzeige zunächst unter dem Vorbehalt eines noch zu fassenden Ratsbeschlusses einreichen.

  Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit der Auffassung, dass durch den bereits beschlossenen Vorbehaltsnetz weiterhin ein strukturiertes Straßennetz zur Verfügung steht und daher keine Maßnahmen geplant sind, welche die spezifischen Voraussetzungen für eine Anmeldung erfüllen würden. Der Prozess zur Neuaufstellung der verkehrlichen Bedarfspläne des Landes NRW umfasst neben dem Landesstraßenbedarfsplan auch den ÖPNV-Bedarfsplan sowie einen neuen Radschnellwegebedarfsplan. Nach der endgültigen Entscheidung durch den Rat werden die Bezirksvertretungen über das Ergebnis informiert.

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  Beratungsfolge

  • 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Freie Fahrt für Stadtputzer

  Zur Vorlage · 20241191 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BD Ratsfraktion Bochum hat für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 29. Mai 2024 den Antrag mit der Nummer 20241191 vorgelegt. Darin wird vorgeschlagen, registrierten Teilnehmern des Stadtputzes im Jahr 2025 eine kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) innerhalb des Bochumer Stadtgebiets zu ermöglichen.

  Die Ratsfraktion beantragt, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der BOGESTRA Möglichkeiten zur Umsetzung erarbeitet, beispielsweise durch Berechtigungskarten oder ähnliche Maßnahmen. Die Freifahrten sollen auf den gesamten Tag des Stadtputzes beschränkt sein.

  Als Begründung führt die Fraktion an, dass Helfer zu ihren jeweiligen Sammelorten gelangen müssen und durch das Angebot Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug vermieden werden können. Zudem soll die finanzielle Beteiligung der Teilnehmenden an den Fahrtkosten reduziert werden. Die Vorlage verweist zudem auf die steigende Teilnehmerzahl bei vergangenen Veranstaltungen des Stadtputzes.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 4.2
  Erweiterung des Park+Ride-Angebots in Bochum

  Zur Vorlage · 20240909 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag zur Erweiterung des Park+Ride-Angebots in der Stadt gestellt. Der Vorschlag sieht vor, dass die Verwaltung weitere geeignete Standorte für die Errichtung neuer Park+Ride-Anlagen ermittelt und ein entsprechendes Konzept für deren Umsetzung den zuständigen Gremien vorlegt.

  Mit diesem Vorhaben sollen Berufspendler sowie weitere Bürgerinnen und Bürger verstärkt für den öffentlichen Personennahverkehr gewonnen und der Fahrzeugverkehr verringert werden. Der Antrag, eingereicht von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Jox, weist auf die Unterstützung durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hin, der den Neu- und Ausbau solcher Anlagen sowie die Installation technischer Systeme zur Echtzeit-Erfassung des Belegungsgrads fördert. Zudem wird angeführt, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Park+Ride-Stellplätze als Bestandteil der Verkehrswende unterstützt, wodurch ein Großteil der anfallenden Kosten förderfähig sein könnte.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 02.05.2024 · Rat (31. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 4.2.1
  Erweiterung des Park+Ride-Angebots in Bochum - Änderungsantrag der FDP-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20241110 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag für die Sitzung des Rates am 2. Mai eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2.8, welcher die Erweiterung des Park+Ride-Angebots in Bochum behandelt.

  Mit diesem Vorhaben möchte die Fraktion unter der Leitung von stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden Léon Beck den bestehenden Beschlussvorschlag ergänzen. Der Antrag fordert, dass die Erarbeitung eines Konzepts zur Erweiterung der Park+Ride-Anlagen in enger Zusammenarbeit mit der Ruhr-Universität Bochum oder anderen Hochschulen im Stadtgebiet durchgeführt werden soll. Eine schriftliche Begründung für diesen Vorschlag wurde nicht vorgelegt; die entsprechende Erläuterung ist laut dem Dokument für eine mündliche Ausführung während der Sitzung vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 02.05.2024 · Rat (31. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 4.2.2
  Erweiterung des Park+Ride-Angebots in Bochum - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die Grünen im Rat" -

  Zur Vorlage · 20241376 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Änderungsantrag zur Vorlage 20241376 für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 29. Mai 2024 beantragen die Fraktionen SPD und Grüne eine Anpassung des Beschlussvorschlags zu TOP 4.2. Der Antrag sieht vor, dass der Ausschuss die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Errichtung von Mobilitätsstationen auf Bochumer Stadtgebiet bittet, wobei das Thema Park-and-Ride (P&R) explizit berücksichtigt werden soll.

  Die Grundlage für dieses Ersuchen bildet die im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2017 festgelegte Strategie, verschiedene Umstiegspunkte wie Park-and-Ride oder Bike-and-Ride unter dem Begriff „Mobilitätsstationen“ zusammenzuführen. Nach einem Beschluss des Rates und einer Initiative der Koalition aus dem Jahr 2021 wurde die Einrichtung von zunächst 30 Mobilitätsstationen vorgesehen. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag wird nun ein Bericht über den aktuellen Stand der Umsetzung dieses Vorhabens angefordert.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 4.3
  Digitale Knöllchen

  Zur Vorlage · 20241249 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wurde ein Antrag zur Einführung digitaler Knöllchen in Bochum behandelt. Der Ausschuss hat die Verwaltung beauftragt, die mit der Implementierung eines solchen Systems verbundenen Kosten zu untersuchen. Im Rahmen dieser Prüfung soll auch ermittelt werden, ob durch das neue Verfahren Einsparungen im Bereich der Administration realisiert werden können.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Untersuchung betrifft zudem die Fälschungssicherheit des digitalen Angebots. Hintergrund ist die Beobachtung, dass vermehrt gefälschte Parkverwarnungen auftreten. Das geplante System sieht vor, mittels QR-Codes Transparenz über den jeweiligen Verstoß zu schaffen und eine schnelle Begleichung der Beträge über Online-Bezahldienste zu ermöglichen. Ein Vergleich mit bereits bestehenden digitalen Lösungen in anderen Städten, wie beispielsweise Essen, soll dabei als Orientierung dienen. Der Antrag wurde von der Fraktion der SPD im Rat sowie der Fraktion der Grünen im Rat gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei einer Enthaltung (BD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei einer Enthaltung (BD)
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Ost: Hier: Einrichtung einer „Midi-Mobilstation” am Westbahnhof Langendreer

  Zur Vorlage · 20241014 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Ost hat in ihrer Sitzung vom 17. April 2024 einstimmig die Einrichtung einer sogenannten „Midi-Mobilstation“ am S-Bahnhof Langendreer West angeregt. Ziel der Maßnahme ist es, das bestehende Mobilitätsangebot an diesem Standort durch Car-Sharing-Angebote des Partners Stadtmobil Rhein-Ruhr zu erweitern.

  Als Vorstufe zu einer vollständigen Mobilstation sollen die Midi-Mobilstation bereits vorhandene Verkehrsangebote wie die S-Bahn, den öffentlichen Personennahverkehr sowie das Angebot von Metropolrad Ruhr und E-Scootern verknüpfen. Für die Umsetzung ist vorgesehen, mindestens zwei Stellplätze des P+R-Parkplatzes an der Ümminger Straße für Car-Sharing-Fahrzeuge zu reservieren.

  Die Initiative ist Bestandteil des Nahmobilitätskonzepts Werne-Langendreer Alter Bahnhof, das im Rahmen der integrierten Stadtentwicklungsplanung (ISEK) erarbeitet wurde. Zudem wird die Maßnahme als Teil des stadtweiten Pilotprojekts „Midi-Mobilstation“ eingeordnet. Die Vorlage wird dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur in seiner Sitzung am 29. Mai 2024 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Hier: Abbiegesituation an der Straße Am Krankenhaus auf die Marienstraße

  Zur Vorlage · 20241204 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat in ihrer Sitzung vom 30. April 2024 eine Anregung zur Veränderung der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Am Krankenhaus und Marienstraße beschlossen. Ziel der Initiative ist die Optimierung der Ausfahrt aus der Straße Am Krankenhaus auf die Marienstraße.

  Konkret wird die Installation eines Verkehrsspiegels an dieser Stelle vorgeschlagen. Für den Fall, dass die Anbringung eines Spiegels nicht realisierbar ist, sieht die Anregung eine alternative Maßnahme vor: Die Platzierung von Fahrradbügeln soll so erfolgen, dass ein Parken in dem betreffenden Bereich unterbunden wird.

  Die Verwaltung hat dazu eine Mitteilung vorgelegt, die im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur in der Sitzung am 29. Mai 2024 zur Kenntnisnahme auf der Tagesordnung steht.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Transparenz bei Nachhaltigkeitsstrategie

  Zur Vorlage · 20233345/1 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Gruppe „DIE LINKE.im Rat der Stadt Bochum“ hat im Rahmen einer Anfrage zur Transparenz der Nachhaltigkeitsstrategie die Vorlage des Abschlussdokuments zum Prozess „Global Nachhaltige Kommune (GNK)“ gefordert. In einer Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 22. November 2023 bat die Fraktion darum, das von LAG 21 NRW erstellte Dokument den zuständigen Ratsgremien und Bezirksvertretungen zur Verfügung zu stellen. Dies sei notwendig, um einen Vergleich zwischen der Verwaltungsvorlage und dem Ergebnis des GNK-Prozesses zu ermöglichen. Zudem wurde nach den Gründen für die Nichtvorlage eines solchen Dokuments bzw. dessen Erstellung gefragt.

  Die Verwaltung, vertreten durch Karen Biesgen von der Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit, erklärte in ihrer Antwort, dass die Nachhaltigkeitsstrategie durch die Zusammenführung der Prozesse „Klimaplan Bochum 2035“ und „GNK“ entstanden sei. Das Endprodukt, die „Nachhaltigkeitsstrategie Bochum“ (Vorlage Nr. 20232094/1), liege dem Rat bereits vor. Die Abschlussdokumentation des GNK-Prozesses wird als Teilprodukt betrachtet. Die Inhalte der LAG 21 NRW wurden zusammen mit den Ergebnissen aus dem Klimaplan-Prozess in die übergeordnete Nachhaltigkeitsstrategie integriert.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus - Etat (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2024 · Integrationsausschuss (18. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.06.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.06.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.06.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.05.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.05.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (33. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Teilnahme am Förderprogramm „Nachhaltige städtische Mobilität für alle“

  Zur Vorlage · 20240841 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion Partei/Stadtgestalter zur Teilnahme am NRW-Förderprogramm „Nachhaltige städtische Mobilität für alle“ reagiert. Das Programm zielt darauf ab, Maßnahmen aus kommunalen Mobilitätsplänen zu bündeln, um die Klimafreundlichkeit und Verkehrssicherheit zu fördern.

  In ihrer Antwort stellt das Amt für Stadtplanung und Wohnen fest, dass das neue Förderprogramm im Vergleich zu bereits bestehenden Instrumenten wie dem FöRi Mobilitätsmanagement oder dem FöRi Nahmobilität keinen Vorteil für die Stadt bietet. Die Förderbedingungen und Fördersätze seien weitgehend vergleichbar mit den bereits genutzten Programmen.

  Hinsichtlich geeigneter Vorhaben führt die Verwaltung aus, dass das aktuelle Mobilitätskonzept der Stadt keine großen baulichen Maßnahmen umfasst. Kleinere Maßnahmen aus den Verkehrs- und Nahmobilitätskonzepten der einzelnen Stadtteile erfüllen nach Einschätzung der Verwaltung die spezifischen Fördervoraussetzungen des Programms nicht. Aus diesem Grund wird zum jetzigen Zeitpunkt kein Antrag für das neue Förderprogramm gestellt. Stattdessen sollen geeignete Vorhaben weiterhin über bestehende Förderrichtlinien abgewickelt werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.05.2024 · Rat (31. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Mobilitätskonzept der Stadt Bochum 2.0

  Zur Vorlage · 20240837 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat das Mobilitätskonzept der Stadt Bochum aktualisiert und auf eine ausschließlich digitale Form umgestellt, die unter www.bochum.de/mobilitätskonzept abrufbar ist. Das Konzept folgt einem Prinzip der „Loseblattsammlung“, um eine flexible und sukzessive Fortschreibung einzelner Bausteine zu ermöglichen.

  Im Zuge der Überarbeitung wurden verschiedene Umbenennungen vorgenommen, darunter die Transformation des Klimaschutzkonzepts in eine Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Anpassung des Regionalen Flächennutzungsplans zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan. Zudem wurden zahlreiche neue thematische Bausteine integriert, wie etwa das Leitbild Mobilität 2030, der Green City Plan Bochum oder spezifische Verkehrskonzepte für Stadtteile wie Laer, Hamme und Wattenscheid. Bestehende Elemente, wie die Schulwegpläne, wurden in übergeordnete Bereiche wie das Mobilitätsmanagement in Schulen integriert.

  Das Mobilitätskonzept wird nicht als Gesamtdokument durch die politischen Gremien beschlossen. Stattdessen erfolgt die Aufnahme oder Aktualisierung einzelner Module, beispielsweise zum Carsharing-Konzept oder zum Vorbehaltsstraßennetz, über separate Beschlüsse. Die vorliegende Aktualisierung ist Teil der Nachhaltigkeitsstrategie.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung)
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung)
  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Keine E-Roller mehr in Bussen und Bahnen

  Zur Vorlage · 20241013 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Seit dem 1. April 2024 erlaubt die BOGESTRA die Mitnahme von E-Tretrollern in Bussen und Bahnen nicht mehr. Die Verwaltung begründet diese Entscheidung in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion mit Sicherheitsbedenken aufgrund international dokumentierter Akkubrände. Die Regelung folgt damit einer Empfehlung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

  Von dieser Einschränkung sind E-Fahrräder, E-Rollstühle sowie E-Seniorenmobile nicht betroffen, da diese Fahrzeuge höheren Sicherheitsnormen entsprechen. Andere Verkehrsunternehmen in der Region, wie die Ruhrbahn in Essen oder die Rheinbahn in Düsseldorf, haben bereits ähnliche Maßnahmen umgesetzt.

  Bezüglich der Nutzung von E-Scootern als Zubringer zum öffentlichen Nahverkehr liegen der Verwaltung keine spezifischen Daten vor. Laut dem Städtetag wird derzeit auf Bundes- oder EU-Ebene nicht an neuen Standards gearbeitet, die die Anforderungen des VDV adressieren könnten. Eine Änderung der Regelung könnte in Betracht gezogen werden, sofern Anbieter nachweisen können, dass ihre Modelle keine Brandgefahren auslösen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Verkehrsüberwachung und Lärmschutz in Bochum

  Zur Vorlage · 20240949 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen“ zum Thema Verkehrsüberwachung und Lärmschutz reagiert. Im Zentrum der Anfrage standen die Anzahl, die Standorte sowie die Kosten und die Wirksamkeit von Verkehrsüberwachungsanlagen und Geschwindigkeitsanzeigetafeln im Stadtgebiet.

  Nach Angaben der Verwaltung wird die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs aus Gründen der Verkehrssicherheit ausgeweitet. Geplant ist der Einsatz von insgesamt neun stationären Messanlagen, drei Trailern sowie zwei Fahrzeugen mit mobiler Messtechnik. Während einige Standorte, wie etwa an der Herner Straße oder der Essener Straße, bereits umgesetzt sind, hängen weitere Standorte, darunter die Wuppertaler Straße, noch von Nutzungsverträgen mit dem Straßenbaulastträger Straßen.NRW ab. Ergänzend dazu wurden 36 feste Geschwindigkeitsanzeigetafeln in den Stadtbezirken installiert, zusätzlich kommen zwei mobile Tafeln zum Einsatz.

  Hinsichtlich der Kosten führt die Verwaltung aus, dass die Anschaffung stationärer Messanlagen mit Investitionen im niedrigen sechsstelligen Bereich und höheren Personalkosten verbunden ist. Im Gegensatz dazu liegen die Kosten für Geschwindigkeitsanzeigetafeln im vierstelligen Bereich. Während Messanlagen die Ahndung von Verstößen ermöglichen, dienen die Tafeln der präventiven Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer. Die Überwachung konzentriert sich vorrangig auf Bereiche mit schutzwürdigen Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser sowie auf Zonen mit reduzierten Geschwindigkeiten zum Lärmschutz oder zur Luftreinhaltung.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (27. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.05.2024 · Rat (31. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Schwerpunktkontrollen Platz des europäischen Versprechens

  Zur Vorlage · 20241075 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen“ hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Intensität der Verkehrsüberwachung am Platz des europäischen Versprechens thematisiert. Hintergrund der Anfrage sind Beobachtungen über unzulässige Parkvorgänge auf der Fläche, da dort lediglich Anlieferungen gestattet sind. Die Fraktion erkundigte sich nach der Anzahl der durchgeführten Kontrollen in den vergangenen sechs Monaten sowie nach der Möglichkeit künftiger Schwerpunktkontrollen im Hinblick auf die anstehende Europawahl.

  Die Verwaltung antwortete über das Rechtsamt, dass der Platz des europäischen Versprechens bereits Teil der regelmäßigen städtischen Verkehrsüberwachung des ruhenden Straßenverkehrs ist. Die Kontrollen erfolgen an Werktagen grundsätzlich täglich, weshalb die Fläche bereits als Überwachungsschwerpunkt behandelt wird. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der Platz sowohl öffentliche als auch private Flächen umfasst. Ein Einschreiten der Verkehrsüberwachung auf privaten Teilflächen sei nicht möglich.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Parkende LKW im Wohngebiet

  Zur Vorlage · 20240862 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Situation parkender LKW im Bereich der Wasserstraße und des Am Pappelbusch in Altenbochum thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist das Parken von Ausbildungsfahrzeugen einer örtlichen Fahrschule auf öffentlichen Parkstreifen. Laut der Fraktion führt dies insbesondere am Ein- und Ausfahrtsbereich eines Supermarktes zu Sichtbehinderungen für den abbiegenden Kraftverkehr. Zudem wurde die allgemeine Erlaubnis für das Abstellen von LKW in Wohngebieten hinterfragt.

  Die Verwaltung bestätigte, dass ihr die Situation vor Ort bekannt ist. Zur Verbesserung der Sichtverhältnisse an der betroffenen Netto-Zufahrt wurden bereits Radabstellanlagen auf dem angrenzenden Parkstreifen installiert. Bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen erläuterte die Verwaltung, dass nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) das regelmäßige Parken von Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen in reinen oder allgemeinen Wohngebieten zwischen 22:00 und 06:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig ist. Da der betreffende Abschnitt der Wasserstraße aufgrund der umliegenden Geschäftsbetriebe jedoch nicht als reines oder allgemeines Wohngebiet eingestuft wird, sieht die StVO für diesen Bereich keine speziellen Beschränkungen für parkende LKW vor.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Parkmöglichkeiten entlang der „Veloroute“ 11

  Zur Vorlage · 20241124 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Parksituation entlang der „Veloroute 11“ reagiert. Hintergrund ist die Umsetzung des Radverkehrskonzepts Bochum, das im Mai 2023 beschlossen wurde, um die Nahmobilität und den Radverkehr auf wichtigen Verbindungen wie dem Wattenscheider Hellweg und der Essener Straße zu stärken.

  Im Zuge dieser Maßnahmen fallen am Fahrbahnrand insgesamt elf angeordnete Stellplätze weg. Während im Bereich des Wattenscheider Hellweges nur wenige Parkmöglichkeiten entfallen, beschreibt die Verwaltung die Parksituation auf der Essener Straße als angespannt. Die Umsetzung der politischen Beschlüsse kann dazu führen, dass Stellplatzflächen am Straßenrand entfallen, sofern der Platz für den fließenden Verkehr nicht ausreicht.

  Auf die Frage nach alternativen Parkmöglichkeiten oder Entlastungsmaßnahmen gab das Tiefbauamt an, dass keine Ersatzparkplätze vorgesehen sind. Die Verwaltung weist darauf hin, dass kein Rechtsanspruch auf einen Stellplatz im öffentlichen Verkehrsraum besteht und die Nutzung von Flächen am Fahrbahnrand nur bei ausreichendem Platzangebot möglich ist.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Zustand Bochumer Straßen – Zwischenmitteilung -

  Zur Vorlage · 20241248 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Bochumer Straßen thematisiert und konkrete Informationen zu verschiedenen Aspekten der Straßeninstandsetzung angefordert. Im Zentrum der Fragen stehen die Anzahl der behobenen Frostschäden sowie die damit verbundenen Kosten der letzten drei Jahre. Zudem erkundigte sich die Fraktion nach dem Fortschritt einer angekündigten Zustandserfassung der Straßenoberflächen, die seit mehreren Jahren aussteht, sowie nach dem aktuellen Stand bei der Einrichtung eines systematischen Unterhaltungsmanagements.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die personelle Ausstattung des Tiefbauamtes. Die Fraktion fragte nach dem Besetzungsstand der im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023/24 vorgesehenen zusätzlichen Stellen sowie nach weiteren Personalplanungen für den Doppelhaushalt 2025/26 im Bereich des Unterhaltungsmanagements.

  Die Verwaltung gab in der vorliegenden Zwischenmitteilung an, dass die Beantwortung der Anfrage verschiedene Verwaltungsbereiche betrifft. Die Prüfung und Abstimmung der Informationen dauere derzeit noch an. Eine vollständige Antwort mit den detaillierten Ergebnissen werde die Verwaltung nach Abschluss der internen Prüfprozesse unaufgefordert vorlegen.

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  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Parken in Bochum: Weitere Park-Apps

  Zur Vorlage · 20241190 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20241190 stellt die Fraktion der SPD Fragen zur Nutzung weiterer Park-Apps für kommunale Stellplätze in Bochum. Die Anfrage bezieht sich auf die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom 29. Mai 2024.

  Derzeit bietet die Wirtschaftsentwicklung verschiedene Möglichkeiten für das Bezahlen von öffentlichen Parkflächen an, wie etwa das System „Smart parken – Ihr Kennzeichen wird zur Parkkarte“ oder die Easy-Park-App. Auch Optionen wie Dauerparken und bargeldlose Zahlungen per Debit- oder Kreditkarte sowie über Mobiltelefone werden genutzt, wobei eine Zunahme der bargeldlosen Zahlungen festgestellt wurde.

  Die Fraktion erkundigt sich nach dem Einsatz weiterer Anbieter, wie beispielsweise „Parkster“. In diesem Zusammenhang wird nach dem zusätzlichen Nutzen für die Kundschaft sowie den potenziellen Kosten für die Wirtschaftsentwicklung gefragt. Zudem wird um eine Einschätzung des aktuellen Marktes durch die Verwaltung beziehungsweise die Wirtschaftsentwicklung gebeten und die Frage aufgeworfen, ob der Einsatz weiterer Park-Apps geplant ist.

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  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Wattenscheider Hellweg/ Essener Straße: Kontrolle der Radwege

  Zur Vorlage · 20241275 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Verkehrssituation auf dem Wattenscheider Hellweg und der Essener Straße gestellt. Anlass ist die weitestgehend abgeschlossene Markierung neuer Radfahrstreifen in diesem Bereich.

  Nach Angaben der Fraktion führt das Parken von Fahrzeugen in schräger Position auf dem Gehweg dazu, dass der Abstand zum Radfahrstreifen nicht eingehalten wird, was eine Gefährdung für Radfahrende zur Folge haben kann. Die Anfrage umfasst konkrete Fragen zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Es wird um Auskunft gebeten, ob die Verwaltung bereits Kontrollen durchgeführt hat und in welchem Umfang Verstöße festgestellt oder geahndet wurden. Zudem wird gefragt, ob künftig regelmäßige Kontrollen des ruhenden Verkehrs in diesem Bereich vorgesehen sind.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  CO2-negativer Asphalt

  Zur Vorlage · 20241276 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 29. Mai 2024 behandelt werden soll. Gegenstand der Anfrage ist die Verwendung von CO2-neutralem Asphalt, der im Kanton Basel-Stadt unter Einsatz von Pflanzenkohle entwickelt wurde. Dieser Straßenbelag bindet laut Angaben der Fraktion mehr Kohlendioxid, als bei der Materialgewinnung, Herstellung, dem Transport und dem Einbau entsteht.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung des Einsatzes eines solchen Asphalts im Hinblick auf eine nachhaltige Straßenplanung. Zudem wird gefragt, ob der neuartige Straßenbelag bereits in Deutschland eingesetzt wird und den geltenden deutschen sowie europäischen Asphaltnormen entspricht. Abschließend erkundigt sich die Fraktion, ob die Verwaltung einen testweisen Einsatz dieses Materials auf dem Bochumer Stadtgebiet plant.

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  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Taxifahrten in der Fußgängerzone / für PKW eingeschränkt freigegebene Bereiche der Innenstadt Hier: Taxifahrten zu Arztpraxen

  Zur Vorlage · 20241277 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 29. Mai 2024 geht es um die Zulässigkeit von Taxifahrten in der Fußgängerzone sowie in anderen für den Personenkraftverkehr eingeschränkten Bereichen der Bochumer Innenstadt. Hintergrund sind Berichte aus Taxiunternehmen, wonach Fahrten zu Arztpraxen in diesen Zonen nicht gestattet seien und Verstöße durch den städtischen Ordnungsdienst geahmt würden.

  Die SPD im Rat stellt hierzu Fragen zur rechtlichen Lage. Es wird um Klärung gebeten, ob Taxifahrten zu Arztpraxen, die der Beförderung von Patienten dienen, in den entsprechenden Bereichen der Innenstadt tatsächlich unzulässig sind. Falls dies zutrifft, wird nach der zugrunde liegenden Regelung gefragt. Sollte eine solche Unzulässigkeit nicht bestehen, bittet die Fraktion um Auskunft darüber, welche Regelungen stattdessen gelten und wie die Verwaltung beabsichtigt, die Taxiunternehmen in Bochum flächendeckend über die geltenden Bestimmungen zu informieren.

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  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Mittelabruf ÖPNV-Bedarfsplanung

  Zur Vorlage · 20241364 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich der Mittelabrufe für die ÖPNV-Bedarfsplanung eingereicht. Hintergrund ist, dass die letzte Meldung des Bedarfsplans an das Land im Jahr 2015 erfolgte. Aufgrund des Alters des geltenden Plans gelten bis zum Beschluss eines neuen Plans Übergangsregelungen für Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr.

  Die Anfrage umfasst Fragen zur finanziellen Situation und den regulatorischen Rahmenbedingungen. Es wird um Details zu den bestehenden Übergangsregelungen gebeten sowie um Informationen darüber, ob die Stadt Bochum seit 2015 Mittel für die ÖPNV-Bedarfsplanung beim Land abrufen konnte und welche Mittel bewilligt wurden. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, in welchem Umfang der Verwaltung derzeit Landesmittel aus der Übergangsregelung bekannt sind, die bisher nicht abgerufen wurden, und wie hoch sich diese Fördersumme aktuell beläuft.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.6
  Schulwegplan Heinrich-Böll-Gesamtschule

  Zur Vorlage · 20241365 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Verknüpfung des Schulwegplans der Heinrich-Böll-Gesamtschule mit dem Ausbau der Veloroute 1 befasst. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, inwieweit die Empfehlungen eines Gutachters – etwa zur Tunnelbeleuchtung, zu Ampelanlagen oder zur Gestaltung von Fahrradwegen – bei der Umsetzung der Veloroute 1 berücksichtigt werden und ob diese Maßnahmen parallel zum Bau der Route erfolgen sollen.

  Des Weiteren erkundigt sich die Fraktion nach geplanten verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Agnesstraße sowie an der Kreuzung Agnesstraße/Wielandstraße, um die Verkehrssituation vor der Schule zu verbessern. Dies umfasst mögliche Einbahnstraßenregelungen, die Schaffung von Haltebuchten oder neue Markierungen und Poller. Zudem wird nach baulichen Veränderungen in der Wielandstraße gefragt, um das Überqueren der Straße durch Schülerinnen und Schüler sicherer zu gestalten. Die Anfrage thematisiert zudem die Eignung des Straßenbereichs für einen Verkehrsversuch im Sinne einer Schulstraße sowie den aktuellen Stand etwaiger Absprachen mit der Schule. Die Antworten sollen auch dem Ausschuss für Schule und Bildung zur Kenntnis gebracht werden.

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  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.7
  Rasengleise

  Zur Vorlage · 20241383 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema Rasengleise gestellt. Hintergrund ist die Vorgabe des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Bogestra prüfen zu lassen, wie Schottergleise künftig durch Grüngleise ersetzt werden können. Die Verwaltung hatte hierzu angekündigt, im Laufe des Jahres 2024 über den Stand der Prüfung zu berichten.

  Im Rahmen der Anfrage werden zwei konkrete Punkte thematisiert. Zum einen wird nach den Gründen gefragt, warum im Zuge des Gleisumbaus auf dem Castroper Hellweg keine Rasengleise umgesetzt wurden. Des Weiteren wird um Auskunft gebeten, wann mit der im Jahr 2024 zugesagten Vorstellung der Pläne zur Gleisumwandlung im zuständigen Ausschuss zu rechnen ist.

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  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.8
  Park & Ride Parkplatz S-Bahnhof Höntrop

  Zur Vorlage · 20241384 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister befasst sich die SPD-Fraktion mit dem aktuellen Stand der Park & Ride-Anlage am S-Bahnhof Höntrop. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie die Bezirksvertretung Wattenscheid haben sich bereits mehrfach mit dieser Anlage beschäftigt, wobei im November 2023 ein entsprechender Grundsatzbeschluss gefasst wurde.

  Die Anfrage stellt konkrete Fragen zum derzeitigen Sachstand der Park & Ride-Anlage sowie zu etwaigen Veränderungen oder aufgetretenen Problemen in den vergangenen Monaten. Des Weiteren wird nach dem Zeitpunkt gefragt, ab wann mit dem Beginn der Bauarbeiten an der Anlage zu rechnen ist. Die Antwort auf diese Auskunftserteilung soll zusätzlich auch der Bezirksvertretung Wattenscheid zur Verfügung gestellt werden.

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  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.9
  Verkehrssituation an der Heinrich-Böll-Schule verbessern

  Zur Vorlage · 20241385 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 29. Mai 2024 Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Heinrich-Böll-Schule angeregt. Die Anfrage, die von Louisa Süß gestellt wurde, bezieht sich auf Anregungen aus der Schülerschaft, der Schulleitung sowie des Kollegiums. Ziel ist es, die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie den Komfort für Lehrkräfte und Eltern beim Hin- und Rückweg zu erhöhen.

  Im Fokus stehen dabei insbesondere die Straßen Wielandstraße und Agnesstraße. Die Anfrage bittet die Verwaltung um eine Einschätzung zu Maßnahmen zur Entschärfung des Verkehrs, etwa durch eine verbesserte Sichtbarkeit der Tempo-30-Zone mittels Markierungen oder baulicher Veränderungen wie Berliner Kissen. Zudem soll geprüft werden, ob der unterhalb der Schule verlaufende Fußweg im Rahmen der geplanten Veloroute auch für den Radverkehr freigegeben werden kann.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Verkehrsverteilung auf der Agnesstraße während der Bring- und Abholzeiten. Hier sollen Optionen zur Vermeidung von Blockaden untersucht werden, darunter die Einrichtung von Halteplätzen in der Nähe, die Umsetzung einer Einbahnstraßenregelung oder die Schaffung von „Kiss and Ride“-Bereichen.

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  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.10
  Radweg zwischen Höntrop-Kirche und Lohackerstraße

  Zur Vorlage · 20241386 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat mit der Anfrage 20241386 Fragen zur Situation rund um den neu angelegten Radweg zwischen der Höntrop-Kirche und der Lohackerstraße gestellt. Hintergrund der Anfrage von Reiner Rogall ist die Veränderung der Parkplatzsituation vor den Einzelhandelsgeschäften, da durch die neue Radwegführung Stellplätze in Fahrtrichtung Bochum entfallen sind.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob Beschwerden von Anwohnern, Geschäftsleuten oder Kunden der betroffenen Geschäfte vorliegen. Falls der Verwaltung keine Informationen über solche Beschwerden vorliegen, wird angefragt, ob Gespräche mit den drei genannten Gruppen geplant sind. Darüber hinaus möchte die Anfrage klären, wie stark der Radweg insgesamt frequentiert wird.

  Die Antwort auf diese Fragen soll zusätzlich der Bezirksvertretung Wattenscheid zur Verfügung gestellt werden.

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  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.11
  EasyPark in Parkhäusern der WEG

  Zur Vorlage · 20241445 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Anfrage mit der Nummer 20241445 thematisiert die Nutzung des Parkdienstes EasyPark in den Parkhäusern der WEG. Die entsprechende Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 29. Mai 2024 vorgesehen.

  Derzeit ist die Nutzung von EasyPark lediglich im Parkhaus „Stadionring“ möglich. Aufgrund dieser Situation stellt die SPD-Fraktion eine Anfrage an den Oberbürgermeister. Im Zentrum der Fragestellung steht, ob Pläne bestehen, das Angebot von EasyPark auf weitere Parkhäuser der WEG auszuweiten. Die Anfrage dient dazu, Informationen über eine mögliche Erweiterung des digitalen Bezahlsystems in weiteren Objekten des Betreibers zu erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.12
  Nachfrage zur Anfrage TOP 6.6 Anwohnerparken Hugo-Schultz-Straße (Vorlage: 20240961) vom 17.04.2024

  Zur Vorlage · 20241513 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat über Dr. Jox eine Anfrage zur aktuellen Situation des Anwohnerparkens in der Hugo-Schultz-Straße eingereicht. Mit der Vorlage Nummer 20241513 wird explizit auf ein vorangegangenes Verfahren Bezug genommen, konkret auf die Vorlage 20240961 vom 17. April 2024, welche unter dem Tagesordnungspunkt 6.6 behandelt wurde.

  Gegenstand der vorliegenden Anfrage ist die Bitte um eine Auskunft über den derzeitigen Sachstand in dieser Angelegenheit. Die entsprechende Thematik war bereits Bestandteil der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 29. Mai 2024. Durch die Nachfrage wird darauf abgezielt, Informationen über den aktuellen Stand der Entwicklungen oder etwaige Fortschritte bezüglich der Parkplatzsituation in der Hugo-Schultz-Straße zu erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Anregung gem. §24 Gemeindeordnung für das Land NRW – Antrag Tempo 30

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.2
  Bürgerbeschwerde nach GO NRW § 24 Radverkehrsführung Wattenscheider und Hansastraße

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.3
  Verfasser des Antrags gem. § 24 GO NRW (Neuer Radweg Hans-Böckler-Straße)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte