Bochum Transparent

Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Situation parkender LKW im Bereich der Wasserstraße und des Am Pappelbusch in Altenbochum thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist das Parken von Ausbildungsfahrzeugen einer örtlichen Fahrschule auf öffentlichen Parkstreifen. Laut der Fraktion führt dies insbesondere am Ein- und Ausfahrtsbereich eines Supermarktes zu Sichtbehinderungen für den abbiegenden Kraftverkehr. Zudem wurde die allgemeine Erlaubnis für das Abstellen von LKW in Wohngebieten hinterfragt.

Die Verwaltung bestätigte, dass ihr die Situation vor Ort bekannt ist. Zur Verbesserung der Sichtverhältnisse an der betroffenen Netto-Zufahrt wurden bereits Radabstellanlagen auf dem angrenzenden Parkstreifen installiert. Bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen erläuterte die Verwaltung, dass nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) das regelmäßige Parken von Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen in reinen oder allgemeinen Wohngebieten zwischen 22:00 und 06:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig ist. Da der betreffende Abschnitt der Wasserstraße aufgrund der umliegenden Geschäftsbetriebe jedoch nicht als reines oder allgemeines Wohngebiet eingestuft wird, sieht die StVO für diesen Bereich keine speziellen Beschränkungen für parkende LKW vor.