Teilnahme am Förderprogramm „Nachhaltige städtische Mobilität für alle“

Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion Partei/Stadtgestalter zur Teilnahme am NRW-Förderprogramm „Nachhaltige städtische Mobilität für alle“ reagiert. Das Programm zielt darauf ab, Maßnahmen aus kommunalen Mobilitätsplänen zu bündeln, um die Klimafreundlichkeit und Verkehrssicherheit zu fördern.

In ihrer Antwort stellt das Amt für Stadtplanung und Wohnen fest, dass das neue Förderprogramm im Vergleich zu bereits bestehenden Instrumenten wie dem FöRi Mobilitätsmanagement oder dem FöRi Nahmobilität keinen Vorteil für die Stadt bietet. Die Förderbedingungen und Fördersätze seien weitgehend vergleichbar mit den bereits genutzten Programmen.

Hinsichtlich geeigneter Vorhaben führt die Verwaltung aus, dass das aktuelle Mobilitätskonzept der Stadt keine großen baulichen Maßnahmen umfasst. Kleinere Maßnahmen aus den Verkehrs- und Nahmobilitätskonzepten der einzelnen Stadtteile erfüllen nach Einschätzung der Verwaltung die spezifischen Fördervoraussetzungen des Programms nicht. Aus diesem Grund wird zum jetzigen Zeitpunkt kein Antrag für das neue Förderprogramm gestellt. Stattdessen sollen geeignete Vorhaben weiterhin über bestehende Förderrichtlinien abgewickelt werden.