Mittelabruf ÖPNV-Bedarfsplanung

Die Fraktion die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich der Mittelabrufe für die ÖPNV-Bedarfsplanung eingereicht. Hintergrund ist, dass die letzte Meldung des Bedarfsplans an das Land im Jahr 2015 erfolgte. Aufgrund des Alters des geltenden Plans gelten bis zum Beschluss eines neuen Plans Übergangsregelungen für Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr.

Die Anfrage umfasst Fragen zur finanziellen Situation und den regulatorischen Rahmenbedingungen. Es wird um Details zu den bestehenden Übergangsregelungen gebeten sowie um Informationen darüber, ob die Stadt Bochum seit 2015 Mittel für die ÖPNV-Bedarfsplanung beim Land abrufen konnte und welche Mittel bewilligt wurden. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, in welchem Umfang der Verwaltung derzeit Landesmittel aus der Übergangsregelung bekannt sind, die bisher nicht abgerufen wurden, und wie hoch sich diese Fördersumme aktuell beläuft.