Schwerpunktkontrollen Platz des europäischen Versprechens

Die Fraktion „Die Grünen“ hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Intensität der Verkehrsüberwachung am Platz des europäischen Versprechens thematisiert. Hintergrund der Anfrage sind Beobachtungen über unzulässige Parkvorgänge auf der Fläche, da dort lediglich Anlieferungen gestattet sind. Die Fraktion erkundigte sich nach der Anzahl der durchgeführten Kontrollen in den vergangenen sechs Monaten sowie nach der Möglichkeit künftiger Schwerpunktkontrollen im Hinblick auf die anstehende Europawahl.

Die Verwaltung antwortete über das Rechtsamt, dass der Platz des europäischen Versprechens bereits Teil der regelmäßigen städtischen Verkehrsüberwachung des ruhenden Straßenverkehrs ist. Die Kontrollen erfolgen an Werktagen grundsätzlich täglich, weshalb die Fläche bereits als Überwachungsschwerpunkt behandelt wird. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der Platz sowohl öffentliche als auch private Flächen umfasst. Ein Einschreiten der Verkehrsüberwachung auf privaten Teilflächen sei nicht möglich.