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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Grundsatzbeschluss zum Vollausbau der Castroper Straße zwischen Klinikstraße und Ruhrstadion

  Zur Vorlage · 20233430 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll über die Vorentwurfsplanung zum Vollausbau der Castroper Straße im Abschnitt zwischen Klinikstraße und dem Vonovia Ruhrstadion entscheiden. Die Planung sieht eine Umgestaltung des Straßenquerschnitts vor, um den Anforderungen des Radverkehrs sowie den Prinzipien der Schwammstadt gerecht zu werden.

  Für den motorisierten Individualverkehr ist im Bereich zwischen Klinikstraße und Karl-Lange-Straße eine Reduzierung auf einen Geradeausfahrstreifen pro Fahrtrichtung vorgesehen. An den Knotenpunkten sollen jedoch weiterhin Abbiegestreifen zur Verfügung stehen. Die Fahrbahnen werden durch einen begrünten Mittelstreifen mit einer Baumreihe voneinander getrennt. Im Zuge der Maßnahmen wird zudem der ungenutzte Gleiskörper der ehemaligen Straßenbahn entfernt.

  Ein Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur durch die Einrichtung beidseitig 2,50 Meter breiter Radfahrstreifen sowie neuer Radabstellanlagen. Auch der öffentliche Personennahverkehr wird berücksichtigt, indem die Bushaltestellen der Linie 354 niederflurgerecht ausgebaut werden. Für den Fußverkehr ist eine Ausweitung der Gehwegbreiten auf mindestens 2,50 Meter in weiten Teilen des Abschnitts geplant. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, die weiteren Planungsschritte einzuleiten und anschließend die detaillierte Ausbauplanung zur Entscheidung vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnhaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, PAR&StG, LINKE.)
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 1 (BD)Dafür: 14(SPD; Grüne, CDU, Die Partei,BSW,FASG)
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enhaltungen: 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, PAR&StG, LINKE.)
• 1.1.1
  Grundsatzbeschluss zum Vollausbau der Castroper Straße zwischen Klinikstraße und Ruhrstadion (Vorlage-Nr. 20233430) Hier: Änderungsantrag der FDP-Fraktion

  Zur Vorlage · 20240799 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Vorentwurfsplanung für den Vollausbau der Castroper Straße zwischen Klinikstraße und Ruhrstadion vorgelegt. Der Antrag ist für die 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 17. April 2024 vorgesehen.

  Die Fraktion beantragt, die Planung dahingehend zu überarbeiten, dass entlang des südlich angrenzenden Kirmesplatzes anstelle eines durchgehenden Grünstreifens ein Parkstreifen geplant wird, der durch Baumstandorte unterbrochen ist. Ziel dieser Änderung ist es, die Anzahl der Stellplätze zu erhöhen. Laut Begründung des Antrags reduziert die aktuelle Planung die Zahl der Stellplätze von 186 auf 48. Durch den Verzicht auf den durchgehenden Grünstreifen sollen mindestens zehn weitere Parkplätze erhalten bleiben. Eine zusätzliche Begrünung des Bereichs soll laut Antrag über eine zweite Reihe auf dem Gelände des Kirmesplatzes erreicht werden können.

  Im Falle einer Annahme des Änderungsantrags wird die Verwaltung beauftragt, die weiteren Planungsschritte für den Vollausbau vorzunehmen und die entsprechende Ausbauplanung anschließend zur Beschlussfassung vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 11 (SPD, Grüne, PAR&StG, LINKE., BD)Dafür: 4 (CDU, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 11 (SPD, Grüne, PAR&StG, LINKE., BD) Dafür: 4 (CDU, FDP)
• 1.1.2
  Grundsatzbeschluss zum Vollausbau der Castroper Straße Hier: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion und Grünen

  Zur Vorlage · 20240980 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Änderungsantrag mit der Vorlagennummer 20240980 bezieht sich auf den Grundsatzbeschluss zum Vollausbau der Castroper Straße und ist Gegenstand der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 17. April 2024. Die Fraktionen SPD im Rat sowie Die Grünen im Rat haben diesen Antrag zur Ergänzung des bestehenden Beschlussvorschlags eingebracht.

  Der Antrag sieht vor, die Verwaltung mit einer Prüfung zu beauftragen. Im Rahmen der konkreten Planung soll untersucht werden, ob ein Teil des Gehwegs auf den Kirmesplatz verlegt werden kann, um die dortige Baumreihe zu erhalten. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, Anwohnenden bevorzugtes Dauerparken auf dem Kirmesplatz zu ermöglichen. Eine schriftliche Begründung für diese Ergänzungen ist im vorliegenden Dokument nicht aufgeführt; die Erläuterungen dazu sollen laut Text mündlich erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, P&StG, LINKE.)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, P&StG, LINKE.)
• 1.2
  Veloroute 1 – Trassenführung Radkreuz bis Riemke

  Zur Vorlage · 20233414/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll die Trassenführung der Veloroute 1 zwischen dem Radkreuz und Riemke beschließen. Die Vorlage des Tiefbauamtes folgt aus dem Radverkehrskonzept von 2023, mit dem die Konkretisierung der Korridore für insgesamt 13 Velorouten beauftragt wurde. Die geplante Strecke verbindet das Innenstadtzentrum mit dem Stadtteilzentrum Riemke über eine Länge von etwa 3,25 Kilometern und dient als Alternative zur Herner Straße.

  Die Trasse beginnt an der Widumestraße, führt über den Europaplatz und die Wielandstraße sowie durch den Bereich der Grummer Teiche bis zur Hiltroper Straße und endet am Riemker Markt. Die Planung sieht vor, die Route primär über Nebenstraßen zu leiten, um den Radverkehr abseits des Hauptverkehrsnetzes zu fördern. Dabei werden verschiedene Abschnitte unter Berücksichtigung topografischer Gegebenheiten und der vorhandenen Infrastruktur festgelegt.

  Zur baulichen Gestaltung sollen Fahrradstraßen nach den geltenden Regelwerken der FGSV realisiert werden. Die Umsetzung umfasst spezifische Fahrgassenbreiten sowie einen Bochumer Standard für die Markierung, der rote Begleitlinien zur besseren Erkennbarkeit vorsieht. Das übergeordnete Ziel des Radverkehrskonzepts ist eine Steigerung des Radverkehrsanteils am gesamten Verkehrsaufkommen auf 15 Prozent bis zum Jahr 2030 und langfristig auf 25 Prozent.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 2 (PAR&StG, FDP)Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 9 (SPD, Grüne, LINKE.)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 2 (PAR&StG, FDP) Dagegen: 4 (CDU, BD) Dafür: 9 (SPD, Grüne, LINKE.)
• 1.2.1
  Veloroute 1 – Trassenführung Radkreuz bis Riemke Hier: Änderungsantrag der FDP-Fraktion im Rat

  Zur Vorlage · 20240523 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Planung des Veloroutes 1 eingereicht, der die Trassenführung von Radkreuz bis Riemke betrifft. Der Antrag ist für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 28. Februar 2024 vorgesehen.

  Der Vorschlag sieht vor, in jeder Fahrradstraße einen beidseitigen grünen Schmalstrich im Abstand von 0,50 Metern zum Bordstein oder direkt an der Fahrbahnbegrenzungsmarkierung aufzutragen. Diese Regelung soll als „Bochumer Standard“ für alle weiteren Planungen von Fahrradstraßen innerhalb der Velorouten dienen.

  In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass rote Markierungen primär dazu dienen, spezifische Konfliktbereiche zwischen dem Rad- und Kfz-Verkehr hervorzuheben, um die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen. Eine Verwendung roter Markierungen an Stellen ohne besondere Gefahrensituationen könnte laut der Fraktion den beabsichtigten Zweck dieser Kennzeichnung beeinträchtigen. Grüne Markierungen sollen hingegen die Fahrradstraßen als Teil eines übergeordneten Radverkehrsnetzes kennzeichnen und die Orientierung für Radfahrerinnen und Radfahrer erleichtern.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (P&StG)Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, LINKE., BD)Dafür: 1 (FDP)
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (P&StG) Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, LINKE., BD) Dafür: 1 (FDP)
• 1.2.2
  Veloroute 1 – Trassenführung Radkreuz bis Riemke Hier: Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion

  Zur Vorlage · 20240548 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der von Dr. Stefan Jox eingebrachte Änderungsantrag zur Vorlage 20240548 sieht eine Anpassung der Trassenführung der Veloroute 1 im Bereich zwischen Radkreuz und Riemke vor. Der Antrag schlägt vor, die Route abweichend vom bisherigen Plan von der Herner Straße über die Straße Am Bergbaumuseum bis zum Ende der Wielandstraße zu führen und anschließend den gemeinsamen Geh- und Radweg parallel zur A40 bis zur Unterführung Vierhausstraße zu nutzen.

  Nach diesem Entwurf sollen zunächst lediglich die Straßen Am Bergbaumuseum und Wielandstraße zu Fahrradstraßen ausgebaut werden. Die übrigen Abschnitte der Strecke sollen vorerst als beschilderte Freizeitalternative mit minimalem Aufwand bestehen bleiben und dabei Tempo-30-Bereiche bzw. gemeinsame Geh- und Radwege beibehalten. Die Lichtsignalanlagen entlang der neuen Route sollen wie geplant errichtet und die gesamte Strecke mit den blauen Piktogrammen der Veloroute 1 markiert werden.

  Hinsichtlich des Parkraums sieht der Antrag vor, dass die bestehenden Parkplätze weitgehend erhalten bleiben und lediglich notwendige Anpassungen in der Wielandstraße vorgenommen werden. Die Verwaltung soll nach der Fertigstellung des ersten Teilstücks eine zweijährige Evaluierung der Nutzung durchführen. Zudem wird die Erarbeitung eines Konzepts zur Schaffung von Ausgleichsparkraum im Einzugsgebiet gefordert, um eine Grundlage für einen möglichen weiteren Ausbau der Veloroute 1 zu schaffen.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 11 (SPD, Grüne, P&StG, LINKE., BD)Dafür: 3 (CDU)
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 11 (SPD, Grüne, P&StG, LINKE., BD) Dafür: 3 (CDU)
• 1.2.3
  Veloroute 1 – Trassenführung Radkreuz bis Riemke Hier: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion und der Grünen im Rat

  Zur Vorlage · 20240960 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Änderungsantrag 20240960 beantragen die Fraktionen SPD und Grüne im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Anpassungen zur Trassenführung des Veloroutes 1 von Radkreuz bis Riemke. Der Antrag sieht vor, dass die Lessingstraße, Constantinstraße, Neidenburgerstraße, Moritzstraße sowie die Straße „Auf der Markscheide“ unabhängig vom Straßenquerschnitt als fahrradfreundliche Straßen festgelegt werden. Von dieser Vorgabe darf die Verwaltung nur mit vorherigem Beschluss des Ausschusses abweichen. Für die Agnesstraße wird eine Prüfung beauftragt, ob diese als fahrradfreundliche Straße oder Fahrradstraße angelegt wird.

  Des Weiteren soll die Verwaltung gemeinsam mit dem Deutschen Bergbaumuseum eine Umgestaltung des Europaplatzes erarbeiten. Im Bereich der Infrastruktur ist die Sanierung und Verbreiterung des Weges zwischen der Agnesstraße und der A40-Brücke sowie zwischen der Neidenburger Straße und der Moritzstraße vorgesehen, um eine getrennte Fuß- und Radwegführung zu ermöglichen. Zudem soll der Weg zwischen der Vierhausstraße und dem Zugang der Grummer Teiche saniert werden. Die Planung des Veloroutes soll bis zur Cruismannstraße erweitert werden.

  Zwei Jahre nach Fertigstellung der Strecke ist eine Evaluation geplant. Dabei soll auf Basis von Nutzerzahlen und potenziellen Nutzungskonflikten geprüft werden, ob ein Ausbau der genannten Straßen zu Fahrradstraßen sinnvoll ist. Die Entscheidung über die Umsetzung einzelner Abschnitte erfolgt durch die zuständigen Gremien nach Vorlage durch die Verwaltung.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, P&StG, LINKE.)Dagegen: 1 (FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, P&StG, LINKE.) Dagegen: 1 (FDP)
• 1.3
  Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte hier: Stadtteilentwicklungskonzept "Gesundes Wattenscheid"

  Zur Vorlage · 20233145 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zum Stadtteilentwicklungskonzept „Gesundes Wattenscheid“ für den Bereich Wattenscheid-Mitte vorgelegt. Nachdem der seit 2015 laufende Stadterneuerungsprozess evaluiert wurde, dient das neue Konzept als programmatische Grundlage für die weitere Entwicklung des Stadtteils. Im Fokus stehen dabei Themen wie die Gesundheit sowie die Weiterentwicklung der Innenstadt, insbesondere die Qualifizierung von Grün- und öffentlichen Räumen, die Förderung der Mobilität und die Stärkung der sozialen Infrastruktur sowie von Freizeitangeboten.

  Mit dem Beschluss des vorliegenden Konzepts wird die Verwaltung beauftragt, auf dieser Basis ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) zu erstellen. Dieses ISEK soll als Grundlage für die Beantragung weiterer Städtebaufördermittel unter dem Titel „Wattenscheid II“ dienen und alle förderrelevante Maßnahmen zusammenfassen. Die Verwaltung wird zudem die erforderlichen Planungsaufträge vergeben.

  Die Erarbeitung des Konzepts basierte auf verschiedenen Beteiligungsformaten, darunter Workshops und digitale Formate, sowie auf der Integrierten Rahmenplanung Wattenscheid-City. Das Konzept berücksichtigt zudem klimarelevante Aspekte, um der Überhitzungsgefahr in dicht bebauten Quartieren entgegenzuwirken, unter anderem durch die Anwendung des Schwammstadt-Prinzips.

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  Beratungsfolge

  • 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (PAR/StG)
  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.04.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 10.04.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (PSG)Dagegen: 0Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG:Freie Bürger, LINKE.)
  • 19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.03.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
  • 23.02.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Planung zur Verbindungsstraße zwischen der Wittener Straße und der Robert-Bosch-Straße auf Mark 51°7

  Zur Vorlage · 20240158 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die Genehmigung der Planung für eine neue Verbindungsstraße zwischen der Wittener Straße und der Robert-Bosch-Straße auf dem Gelände Mark 51°7 vor. Hintergrund der Planung ist die weitere Entwicklung des ehemaligen Opel-Geländes, bei der die prognostizierte Anzahl der Beschäftigten von ursprünglich rund 3.600 auf etwa 8.000 Personen gestiegen ist.

  Verkehrsuntersuchungen haben ergeben, dass am Knotenpunkt Wittener Straße/Planstraße A während der morgendlichen und nachmittäglichen Verkehrsspitzen Kapazitätsdefizite zu erwarten sind. Die neue Verbindungsstraße soll die Parkhäuser im dritten Baubeginn direkt an die Wittener Straße anbinden. Ziel ist es, den Abfluss des Verkehrs in Richtung Süden so zu steuern, dass der belastete Knotenpunkt entlastet wird und ein Teil des Abreiseverkehrs direkt über die zweispurige Wittener Straße abgewickelt werden kann.

  Die geplante Straße erhält eine Fahrbahnbreite von 6,0 Metern sowie beidseitige Gehwege von jeweils 2,5 Metern. Auf der Nordseite ist zudem eine Anlieferzone vorgesehen, wodurch die Gesamtbreite an der breitesten Stelle 14,0 Meter erreicht. Die Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf circa 400.000 Euro. Diese werden von BochumPerspektive2022 getragen, wobei eine entsprechende Ausbauvereinbarung mit dem Unternehmen abgeschlossen werden muss.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (PAR&StG)
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (PAR&StG)
• 1.5
  Erinnerungsweg zur jüdischen Geschichte in Bochum Fortsetzung der Erinnerungsstelen am Alten Markt in Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20240187 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum unterstützt die Erweiterung des „Erinnerungsweges zur jüdischen Geschichte und Gegenwart“ durch eine zusätzliche Gedenkstele am Alten Markt in Wattenscheid. Nach der bereits erfolgten Aufstellung von elf Stelen im Stadtgebiet soll nun ein zwölftes Element an der östlichen Platzseite des Alten Marktes errichtet werden.

  Die geplante Glas-Stahl-Konstruktion dient der Vermittlung von Informationen über die jüdische Gemeinschaft in Wattenscheid sowie deren Geschichte und Institutionen. Inhaltlich sollen unter anderem die Schicksale lokaler Familien sowie das Ende der jüdischen Gemeinde beleuchtet werden. Die Vorarbeiten für das Vorhaben wurden von der Evangelischen Stadtakademie in Zusammenarbeit mit einem Geschichtskurs einer örtlichen Gesamtschule sowie einem ehemaligen Stadtarchivar durchgeführt.

  Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch Fördermittel der NRW Stiftung für Natur, Heimat und Kultur sowie durch Mittel der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid. Die Vorlage sieht die Zustimmung zum Einbau der Stele am gewählten Standort vor.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.03.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz

  Zur Vorlage · 20232532/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen legt eine Beschlussvorlage zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, der Anpassung von Tempozonen sowie zur Umstufung im klassifizierten Straßennetz vor. Grundlage der Vorlage ist ein Prüfauftrag aus dem Jahr 2021. Im Zuge eines Online-Beteiligungsverfahrens bewerteten Bürger die Vorschläge der Stadtverwaltung, wobei über 90 Prozent der Verwaltungsvorschläge eine positive Zustimmung erhielten. Die meisten Anregungen der Bürgerinnen und Bürger bezogen sich auf Temporeduzierungen oder die Herausnahme von Straßen aus dem Vorbehaltsnetz; ein Großteil dieser Anliegen musste jedoch aufgrund rechtlicher Vorgaben der Straßenverkehrsordnung sowie zur Wahrung des Netzzusammenhangs abgelehnt werden.

  Hinsichtlich des Vorbehaltsstraßennetzes sieht die Vorlage im Vergleich zum Entwurf von 2022 keine grundlegenden Änderungen vor, mit Ausnahme der Aufnahme der Bergener Straße in das Netz. Das klassifizierte Straßennetz wird um Anpassungen auf Basis von Anregungen der Bezirksvertretung Nord sowie durch Verwaltungsergänzungen erweitert. Im Bereich der Tempozonen werden aufgrund von Bürgeranregungen punktuelle Änderungen vorgenommen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Änderungen des Vorbehaltsstraßennetzes zu verabschieden und die Anpassungen am klassifizierten Straßennetz der Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen. Rein beschilderungstechnische Änderungen an Tempo-30-Zonen sollen als laufendes Geschäft der Verwaltung umgesetzt werden; für bauliche Veränderungen sind separate Beschlussvorlagen vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 02.05.2024 · Rat (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 3 (BD)dafür: 72 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/FDP/FASG/PAR&StG/ PAR/OB)
  • 24.04.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 8 (SPD, Grüne)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür: 8 (SPD, Grüne)
• 3.1.1
  Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20240094 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur wird ein Änderungsantrag eines sachkundigen Bürgers zur Überarbeitung des Bochumer Straßennetzes behandelt. Der Antrag bezieht sich auf die Vorlage zur Anpassung des Vorbehaltsstraßennetzes, der Tempozonen sowie der Umstufungen im klassifizierten Straßennetz.

  Der Antrag sieht vor, den bestehenden Beschlussvorschlag inhaltlich zu ergänzen. Ein wesentlicher Punkt ist die geplante Entfernung von Straßenabschnitten aus dem Vorbehaltsnetz, sofern diese der direkten Erschließung von Wohngebäuden dienen und an diese angrenzen. Dies soll unter Einhaltung der gesetzlichen Möglichkeiten geschehen, um dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 anzuordnen.

  Zudem wird vorgeschlagen, Änderungen am klassifizierten Straßennetz der zuständigen Straßenaufsichtsbehörde Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen und diese später als eigenständige Vorlagen den Gremien vorzulegen. Hinsichtlich der Öffentlichkeitsbeteiligung sieht der Antrag vor, dass Anregungen zur Ergänzung von Tempo-30-Zonen durch die Verwaltung umgesetzt werden können, sofern lediglich eine Änderung der Beschilderung erforderlich ist. Für bauliche Maßnahmen sind hingegen separate Beschlussvorlagen vorgesehen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (LINKE.)Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD)Dafür: 1 (PAR&StG)
  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Beratung des Änderungsantrags wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (LINKE.) Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD) Dafür: 1 (PAR&StG)
• 3.1.2
  Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz - Änderungsantrag der Gruppe "DIE LINKE. im Rat" -

  Zur Vorlage · 20240103 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionsgruppe DIE LINKE. hat einen Änderungsantrag zur 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes sowie auf Anpassungen bei den Tempozonen im Stadtgebiet von Bochum.

  Mit dem vorliegenden Vorschlag wird eine Änderung des Beschlussentwurfs angestrebt, wonach alle Straßen aus dem Vorbehaltsstraßennetz herausgenommen werden sollen, über deren Einstufung die Stadt Bochum als kreisfreie Stadt selbst entscheiden kann.

  Die Begründung der Gruppe führt an, dass im Rahmen von Bürgerbeteiligungen ein Bedarf an gezielten Temporeduzierungen aufgezeigt wurde. Eine Verkleinerung des Vorbehaltsnetzes auf ein notwendiges Maß solle den Handlungsspielraum für die zukünftige Gestaltung der Verkehrswende erweitern. Dies soll es ermöglichen, Tempo-30-Zonen gezielt anzuordnen oder bei Bedarf darauf zu verzichten.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD)Dafür: 2 (PAR&StG, LINKE.)
  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Beratung des Änderungsantrags wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD) Dafür: 2 (PAR&StG, LINKE.)
• 3.1.3
  Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20240120 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ratsmitglied Dr. Stefan Jox hat einen Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 17. Januar 2024 eingereicht. Der Antrag betrifft die Anpassungen im Straßennetz der Stadt Bochum, insbesondere im Bereich der Tempo-30-Zonen.

  Der Vorschlag sieht vor, dass Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ergänzung von Tempo-30-Zonen als Geschäft der laufenden Verwaltung umgesetzt werden können, sofern es sich lediglich um punktuelle Beschilderungen vor sozialen Einrichtungen wie Schulen, Kitas oder Seniorenwohnanlagen handelt. Für alle anderen Erweiterungen von Tempo-30-Zonen, insbesondere solche, die bauliche Änderungen beinhalten, sollen jedoch weiterhin separate Beschlussvorlagen zur Entscheidung vorgelegt werden.

  In der Begründung wird angeführt, dass Tempo-30-Zonen außerhalb klassischer Wohngebiete Einfluss auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs sowie auf die Verkehrsverbindung bei hohem Aufkommen haben können. Die Abwägung verschiedener Interessen in konkreten Einzelfällen erfordere daher eine politische Entscheidung durch die jeweiligen Bezirksvertretungen oder den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur, um die Transparenz und die Akzeptanz der Ergebnisse vor Ort zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Beratung des Änderungsantrags wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 3.1.4
  Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz Hier: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion und Grünen

  Zur Vorlage · 20240979 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Änderungsantrag 20240979 werden Anpassungen am Vorbehaltsstraßennetz sowie an den Tempozonen in Bochum vorgeschlagen. Der Antrag sieht vor, die Friederikastraße im Abschnitt Königsallee bis Universitätsstraße aus dem Vorbehaltsnetz herauszunehmen. Zudem sollen die Schöllmannstraße, die Bleckstraße und die Bergmannstraße so umgestuft werden, dass eine Durchfahrt nur noch für Anlieger gestattet ist. Für den südlichen Teil der Bergmannstraße wird zusätzlich ein LKW-Durchfahrtverbot vorgesehen.

  Die Verwaltung soll zudem prüfen, welche Auswirkungen eine Aufteilung der Straße In der Provitze auf Höhe des Hannibal-Einkaufszentrums hätte, und dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur einen Beschlussvorschlag unterbreiten. Hinsichtlich der Hiltroper Straße und einer Entlastung in Richtung Steiger-Stein-Straße wird der Vorschlag der Bezirksvertretung Nord übernommen, die Ergebnisse einer Verkehrszählung abzuwarten, um anschließend eine Bewertung vorzunehmen.

  Die Änderungen am klassifizierten Straßennetz sind der zuständigen Straßenaufsichtsbehörde Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen. Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zu Tempo-30-Zonen sollen von der Verwaltung als laufendes Geschäft umgesetzt werden, sofern sie lediglich die Beschilderung betreffen; für bauliche Änderungen sind separate Vorlagen erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 8 (SPD, Grüne)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (BD) Dafür: 8 (SPD, Grüne)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Einführung von Schulstraßen in Bochum

  Zur Vorlage · 20240800 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat einen Antrag an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt, der die Einführung von Schulstraßen in Bochum zum Ziel hat. Die Verwaltung soll in Zusammenarbeit mit den Schulen prüfen, an welchen Orten eine zeitweise Sperrung von Straßen während der Hauptverkehrszeiten beim Bringen und Abholen von Schülern möglich und sinnvoll ist. Grundlage für dieses Vorhaben ist ein neuer Erlass des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen.

  Bei der Prüfung sollen die örtlichen Gegebenheiten sowie die Erreichbarkeit der Wohnungen für Anwohner berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Liste potenzieller Schulstraßen zu erstellen und einen entsprechenden Beschlussvorschlag für den Ausschuss auszuarbeiten.

  Der Antrag begründet das Vorhaben mit der Notwendigkeit, die Verkehrssicherheit vor Grundschulen zu erhöhen. Laut der Ratsfraktion führen vermehrt genutzte Fahrzeuge in den Bring- und Abholbereichen zu Gefahrensituationen. Da bisherige Maßnahmen wie polizeiliche Kontrollen oder die Einrichtung von Bring- und Abholzonen nicht die gewünschte Wirkung zeigten, sollen durch die neuen rechtlichen Möglichkeiten präventive und rechtssichere Regelungen geschaffen werden. Ziel ist eine Entspannung der Verkehrssituation sowie eine Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 4.2
  Verbesserung der städteübergreifenden Mobilität für die Linie 363

  Zur Vorlage · 20240832 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Antrag an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt, um die städteübergreifende Mobilität der Buslinie 363 zu verbessern. Die Verwaltung soll beauftragt werden, gemeinsam mit der BOGESTRA verschiedene Anpassungen zu prüfen und auszuarbeiten.

  Im Zentrum des Antrags steht die Sicherstellung nahtloser Verbindungen zwischen den Linien 170 und 363 sowie die entsprechende Information in den Aushangfahrplänen für die Nebenverkehrszeit. Für den Fahrplanwechsel 2024/25 wird die Durchbindung der Linie 363 nach Steele in allen Fahrten angestrebt, um eine umsteigefreie Verbindung zu schaffen und den Bereich der Bochumer Landstraße besser anzubinden. Zudem fordert die Fraktion eine langfristige Planung für den Einsatz von Gelenkbussen an Werktagen, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden.

  Des Weiteren soll die praktische Durchführbarkeit einer Wendefahrt sowie die Festlegung von Stand- und Pausenzeiten untersucht werden. Dabei sollen auch Personal- und sanitäre Anforderungen für die Zwischenendstation „Zweibachegge“ geklärt werden. Die FDP begründet das Vorhaben mit der Notwendigkeit, Reisezeiten zu verkürzen und die Attraktivität der Verbindung zwischen Essen und Wattenscheid trotz unterschiedlicher Betriebszeiten an der Stadtgrenze zu erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen:Dafür: 7 (CDU, FDP, PAR&StG, LINKE., BD)Dagegen: 8 (SPD, Grüne)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: Dafür: 7 (CDU, FDP, PAR&StG, LINKE., BD) Dagegen: 8 (SPD, Grüne)
• 4.2.1
  Verbesserung der städteübergreifenden Mobilität für die Linie 363 Hier: Änderungsantrag der Gruppe "Die Partei & Stadtgestalter"

  Zur Vorlage · 20240953 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der sachkundige Bürger Nikolas Lange hat einen Änderungsantrag für die 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur eingereicht, der eine Verbesserung der Mobilität auf der Linie 363 zum Ziel hat. Der Antrag fordert die Verwaltung dazu auf, verschiedene Maßnahmen zur Optimierung des Liniennetzes in Wattenscheid zu prüfen.

  Unter anderem sollen Möglichkeiten untersucht werden, die Betriebszeiten der Linie durch einen festen Fahrplan statt Anrufsammeltaxis auszuweiten, insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende. Zudem wird eine verbesserte Anbindung an die S-Bahn-Linie S1 in Höntrop angestrebt, etwa durch Fahrplananpassungen oder eine Kursänderung zum Bahnhof Höntrop.

  Der Antrag umfasst zudem zwei Optionen für eine mögliche Verlängerung der Linie 363: Eine Erweiterung über die Ortsumgehung Günnigfeld bis zur Haltestelle Haidekamp oder den Friedhof Günnigfeld sowie alternativ eine Verlängerung bis zur Haltestelle Elbinger Straße. Ziel dieser Maßnahmen wäre eine bessere Anbindung von Gewerbegebieten und weiteren Linien wie der 390 oder 383. Des Weiteren wird die Prüfung einer Haltestelle an der Geitlingstraße im Rahmen aktueller Feldversuche sowie eine mögliche Erweiterung der Linien 305/310 in Richtung Osten als Teilersatz für die Linie 363 vorgeschlagen.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung)
• 4.3
  Verkehrszählung Castroper Straße (nächster Bauabschnitt)

  Zur Vorlage · 20240833 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat einen Antrag der Fraktionen SPD und Grüne zur Durchführung einer Verkehrszählung auf der Castroper Straße im Bereich der Hausnummern 200 bis 230 vorgelegt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, dabei neben dem Verkehrsaufkommen insbesondere die Querungsmöglichkeiten für Fußgänger sowie das Nutzungsverhalten an den Straßenbahnhaltestellen und den Kurzzeit-Stellplätzen zu untersuchen.

  Die Grundlage für diesen Antrag ist der laufende Umbau der Castroper Straße. Während der erste Bauabschnitt bereits in der Umsetzung ist, liegt die Planung für den zweiten Bauabschnitt vor. Dieser betrifft den Ausbau des Straßenraums im Bereich des Vonovia-Ruhrstadions und des auf der Südseite gelegenen Einkaufszentrums. Da der Straßenraum insbesondere vor dem Einkaufszentrum aufgrund verschiedener Nutzungen begrenzt ist, soll durch die geplante Zählung eine Datengrundlage zum Verkehrsverhalten der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden für die anstehende Planung geschaffen werden.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, PAR&StG, LINKE.)Dagegen: 1 (BD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, PAR&StG, LINKE.) Dagegen: 1 (BD)
• 4.4
  Gesamtkonzept zur Errichtung von Quartiersgaragen

  Zur Vorlage · 20240582 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage 20240582 hat Dr. Volker Steude einen Antrag gestellt, nach dem die Verwaltung ein Konzept zur Errichtung von Quartiersgaragen in Bochumer Stadtvierteln mit Bestandsbebauung prüfen soll. Die Untersuchung soll sich auf Gebiete mit hohem Parkdruck konzentrieren und dabei den Stellplatzbedarf, das vorhandene Angebot sowie mögliche Flächen für die Realisierung solcher Garagen analysieren.

  Der Antrag sieht vor, Entwürfe für sogenannte Muster-Quartiersgaragen zu erstellen, die als „Quartiersgarage+“ konzipiert sind. Diese sollen multifunktionale Nutzungen wie Photovoltaik, Begrünung, Gewerbe, Kultur, Sport und Freizeit sowie die Integration von Mobilitäts-Hubs ermöglichen. Die Umsetzung der Quartiersparkhäuser kann dabei sowohl als Tiefgaragen als auch als Hochgaragen erfolgen. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen anschließend den Fachausschüssen und dem Rat vorgelegt werden.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass in älteren Stadtvierteln aufgrund der vorhandenen Bebauung ein hoher Parkdruck besteht, der die Nutzung öffentlicher Flächen einschränken kann. Durch die Schaffung von Quartiersgaragen sollen öffentliche Stellplätze im Verkehrsraum entfallen und die Aufenthaltsqualität sowie die Stadtentwicklung gefördert werden. Die Integration von sozialen und gewerblichen Angeboten in die Garagenstrukturen soll dabei zusätzliche Vorteile für die Anwohnenden schaffen.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dafür: 2 (PAR&StG, LINKE.)Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD)
  • 14.03.2024 · Rat (30. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dafür: 2 (PAR&StG, LINKE.) Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD)
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Sperrung der A 40 / Neubau Schlachthofbrücke

  Zur Vorlage · 20240700 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den anstehenden Neubau der Schlachthofbrücke an der A 40 in Bochum. Ab dem Sommer 2024 wird die Autobahngesellschaft mit den Bauarbeiten beginnen, was eine Vollsperrung der Brücke für einen Zeitraum von etwa 15 Wochen nach sich zieht.

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 17. April 2024 wird dazu ein mündlicher Bericht der Autobahngesellschaft vorgelegt. Dieser Bericht thematisiert die verkehrlichen Auswirkungen der Baumaßnahme sowie die geplanten Umleitungen während der Sperrphase. Zur Information über das Vorhaben sind auch Mitglieder der Bezirksvertretungen Bochum-Mitte, Bochum-Nord und Bochum-Ost zur Sitzung eingeladen. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme des Ausschusses.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Mündlicher Bericht zur Fahrradstaffel der Verkehrsüberwachung
• 5.3
  Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Hier: Fußgänger*innenüberweg Dorstener Str. – Haltestelle Amtsstr.

  Zur Vorlage · 20240820 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat in ihrer Sitzung am 29. Februar 2024 die Installation einer zusätzlichen Verkehrseinrichtung an der Dorstener Straße angeregt. Konkret wird vorgeschlagen, im Bereich der Haltestelle Amtsstraße entweder einen Zebrastreifen oder eine Bedarfsampel für Fußgänger einzurichten. Die Anregung bezieht sich dabei auf den stadtauswärts gelegenen Teil der Haltestelle.

  Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung dient der Information des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, welcher die Vorlage in seiner Sitzung am 17. April 2024 zur Kenntnis nehmen wird. Die Anregung der Bezirksvertretung basiert auf dem Beschluss aus der Sitzung vom Februar dieses Jahres und bezieht sich auf die bereits bestehende Vorlage 20240384.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Weiterentwicklung der Bogestra-Apps

  Zur Vorlage · 20240412 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Weiterentwicklung der Bogestra-Apps reagiert. Im Zentrum steht dabei die neue App „Muttis eTarif“ des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR).

  Hinsichtlich der Integration von Mobilitätsangeboten gibt die Verwaltung an, dass derzeit kein konkreter Zeitplan vorliegt, da die Umsetzung tariflicher Angebote wie des Deutschlandtickets Vorrang hat. Für die Radboxen „Dein Radschloss“ wird eine vollständige Integration im Jahr 2024 angestrebt. Bei den Angeboten von Metropolradruhr und Sigo-Lastenrädern ist zunächst eine rein informative Einbindung vorgesehen, wobei bei den Lastenrädern eine spätere Buchungsmöglichkeit in der Bogestra-App als zweiter Schritt geplant ist. Stadtmobil-Fahrzeuge sowie Mobilstationen sollen ebenfalls über die App informativ bzw. via Kartendarstellung verfügbar sein.

  Weitere funktionale Defizite in der neuen App werden von der Verwaltung nicht bestätigt; das Ticketangebot sei durch die Einführung des Deutschlandtickets und des eTarifs eezy sogar umfangreicher als zuvor. Bezüglich anderer Anwendungen plant die Bogestra die schrittweise Einstellung bestehender Apps. So wird der Betrieb der dTicket-App (Mobility Inside) zum 31. März 2024 beendet. Die SeTi-App wurde bereits durch ein neues Verfahren zur Ticketausgabe für Studierende ersetzt, das seit dem Wintersemester 2023/2024 genutzt wird.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Einsatz von E-Bussen bei der BOGESTRA

  Zur Vorlage · 20240407 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BD Ratsfraktion hat Informationen zum Einsatz von Elektrobussen bei der BOGESTRA angefragt. Zum 1. Januar 2024 umfasst die Flotte insgesamt 266 Linienbusse, wovon 20 Fahrzeuge rein elektrisch betrieben werden. Während das durchschnittliche Fahrzeugalter der Gelenk- und Solobusse bei 6,2 Jahren liegt, stammen die 20 E-Solo-Busse aus dem Jahr 2020.

  Die Anschaffungskosten für einen Elektrobuss beliefen sich auf etwa 459.246 Euro, was Mehrkosten von 219.246 Euro gegenüber Dieselbussen entspricht. Diese Differenz wurde zu 80 Prozent durch Fördermittel des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie des Landes Nordrhein-Westfalen gedeckt. Die durchschnittlichen Kosten pro Buskilometer liegen bei 6,97 Euro.

  Hinsichtlich der Reichweite bewegen sich die E-Busse in der Praxis aktuell zwischen 100 und 250 Kilometern pro Tag. Witterungsbedingte Faktoren wie der Einsatz von Heizung und Klimaanlage können bis zu 50 Prozent der verfügbaren Energie beanspringen. Um die CO2-Neutralität zu gewährleisten, werden diese Systeme elektrisch betrieben. Durchschnittliche Werte für Wartungs- und Reparaturkosten wurden nicht angegeben, da diese von unterschiedlichen Faktoren wie Verschleiß, Vandalismus oder Unfallschäden abhängen.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Kosten für Papiertickets und Nachhaltigkeit im Vertrieb bei der BOGESTRA

  Zur Vorlage · 20240519 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE PARTEI/Die STADTGESTALTER hat die Verwaltung zur Nutzung und zu den Kosten von Papiertickets bei der BOGESTRA befragt. Im Fokus standen dabei die Verkaufszahlen, die Umweltbelastung sowie die Einführung eines IC-Karten-Systems. Laut Antwort der Verwaltung wurden im Jahr 2023 insgesamt rund 3,88 Millionen Papiertickets verkauft. Der größte Anteil entfiel mit etwa 2,65 Millionen Stück auf den Verkauf in Fahrzeugen, gefolgt von Automaten (ca. 889.000), privaten Verkaufsstellen (ca. 227.000) und dem Kundencenter (ca. 115.000). Spezifische Umweltkosten oder das Gewicht der Tickets wurden nicht ermittelt, da der Aufwand als unverhältnismäßig hoch eingestuft wurde.

  Die Kosten für die Instandhaltung von Entwertern, Automaten und mobilen Datenerfassungsgeräten beliefen sich im Jahr 2022 auf etwa 734.000 Euro. Eine Differenzierung der Kosten zwischen Papier- und digitalen Tickets oder der Aufwand für die Bargeldabwicklung wurde nicht angegeben. Bezüglich der Einführung eines RFID-basierten Systems, wie einer IC-Card, erklärte die Verwaltung, dass dies aktuell für den gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) nicht vorgesehen sei. Eine isolierte Lösung für Bochum und Gelsenkirchen sei nicht sinnvoll, da die bestehende Infrastruktur aufgrund des anhaltenden Papierticket-Verkaufs aufrechterhalten werden müsse. Ein Rückgang der Papiertickets wird jedoch durch das Deutschlandticket und den Trend zu digitalen Angeboten erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  MARK 51°7: Bogestra-Linie 302

  Zur Vorlage · 20240517 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der SPD im Rat zur Entwicklung der Fahrgastzahlen und zur Zusammenarbeit mit Unternehmen im Innovationsquartier MARK 51°7 hat die Verwaltung Informationen zur Straßenbahnlinie 302 vorgelegt. An der Haltestelle O-Werk verzeichnen die Wochentage von Montag bis Freitag durchschnittlich etwa 800 Ein- und Aussteiger, wobei an Spitzentagen Werte von bis zu 1.000 Personen erreicht werden können. An der Haltestelle Max-Planck-Institut steigen werktags im Durchschnitt über 100 Fahrgäste aus, während die Zahl der Einsteiger dort gering bleibt.

  Hinsichtlich der Gewinnung von Großkunden und dem Abschluss von Verträgen, etwa für das Job-Ticket, teilte die Verwaltung mit, dass die BOGESTRA bereits drei Großkundenverträge abgeschlossen hat. Zur Kundengewinnung fanden bereits zwei Veranstaltungen statt; eine weitere Informationsveranstaltung durch den Lenkungskreis Mark 51°7 ist in Planung. Der Lenkungskreis befasst sich zudem mit Themen wie E-Car- und E-Bike-Sharing, Mobilstationen sowie Mobilitätsumfragen. Die BOGESTRA ist in diesem Gremium mit zwei Personen vertreten.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Antwort auf die Anfrage: City Logistik: Anlieferung Markthalle / Haus des Wissens

  Zur Vorlage · 20240759 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der SPD-Fraktion zur Logistik am Haus des Wissens reagiert. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde ein Konzept für den Wirtschaftsverkehr erstellt, das durch das Büro Lademacher entwickelt wurde. Dieses umfasst eine Prognose der Anlieferungen und Entsorgungen für verschiedene Nutzungen wie die Stadtbücherei, die Volkshochschule sowie die geplante Markthalle und Gastronomie. Dabei wurden Aspekte wie Fahrzeugtypen, die Häufigkeit der Fahrten sowie Lärmbelastung und zeitliche Vorgaben berücksichtigt. Das Konzept wurde mit städtischen Ämtern, insbesondere dem Tiefbauamt, abgestimmt, wobei auch die Verkehrsberuhigung der Viktoriastraße ein Faktor ist.

  Hinsichtlich der Frage nach einem dezentralen Logistik-Hub, bei dem Waren außerhalb der Innenstadt gebündelt und mit E-Fahrzeugen angeliefert werden, sieht die Verwaltung derzeit keine sinnvolle Lösung. Die Liefermengen für die Bildungseinrichtungen seien zu gering. Für die Markthalle müssten zudem Aspekte der Kühlkette und Hygiene erst nach der Findung eines Betreibers abschließend bewertet werden. Die Einrichtung einer Station für den Lieferservice „Bochum bringt's“ wird als grundsätzlich gute Idee eingestuft. Eine konkrete Umsetzung kann jedoch erst im Dialog mit dem künftigen Betreiber der Markthalle erörtert werden, wobei noch offen ist, ob die Transportdienstleistungen durch die Händler, den Betreiber oder private Logistiker erbracht werden.

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  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  "Eltern-Taxis aussperren" - Temporäre Schulstraßen einführen

  Zur Vorlage · 20240589 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat die Verwaltung beauftragt, den Verkehrsversuch „Schulstraßen“ in der Bardelebenstraße in Essen zu beobachten und sich mit der dortigen Straßenverkehrsbehörde auszutauschen. Nach Abschluss des Essener Versuchs soll die Verwaltung über mögliche Schlussfolgerungen sowie potenzielle Standorte für ähnliche Vorhaben in Bochum berichten.

  Die Verwaltung teilte mit, dass ein Austausch mit Essen stattfindet und auf das Evaluationsergebnis der Universität Duisburg-Essen gewartet wird. Eine alleinige Einführung von Einbahnstraßen als Alternative zu Schulstraßen wird seitens der Verwaltung nicht empfohlen, da dies die Verkehrssituation vor Schulen nicht entschärfen würde. Als ergänzende Maßnahme werden stattdessen Elternhaltestellen angeführt. Parallel dazu arbeitet die Verwaltung an Radschulwegplänen, um die Sicherheit auf Schulwegen durch das Fahrrad zu erhöhen.

  Hinsichtlich der rechtlichen Umsetzung verwies die Verwaltung auf Informationen des Verkehrsministeriums NRW, wonach bestehende Regelungen der Straßenverkehrsordnung bereits eine rechtssichere Anordnung von Schulstraßen ermöglichen. In Kooperation mit der Hochschule Bochum bereitet die Verwaltung derzeit einen eigenen Verkehrsversuch für eine Schule in Bochum vor, für den sich bereits erste Interessenten gemeldet haben.

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  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Poststraße

  Zur Vorlage · 20240646 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Fragen zur Parksituation und Lärmbelästigung an der Ecke Poststraße/Gemeindestraße gestellt. Hintergrund sind Beschwerden über blockierte Gehwege und Einfahrten sowie Lärm durch eine Gaststätte.

  Die Verwaltung teilte mit, dass Ende 2023 und Anfang 2024 Meldungen von Anwohnern bei der Verkehrsüberwachung und dem Ordnungsamt eingingen. Auch die Polizei verzeichnete Parkverstöße im Bereich der Poststraße, was zu polizeilichen Einsätzen führte. Die Verkehrsüberwachung kontrollierte den Bereich mehrfach, wobei vereinzelt Verstöße festgestellt wurden. Bei einer Gaststättenkontrolle am 22. Dezember 2023 durch das Ordnungsamt und die Polizei konnten keine Unregelmäßigkeiten im Betrieb festgestellt werden. Der Betreiber gab an, dass sich der Betrieb primär auf Familienfeiern beschränkt und nicht auf Laufkundschaft ausgerichtet ist. Er wurde darauf hingewiesen, Einfluss auf die Parksituation seiner Gäste zu nehmen.

  Hinsichtlich der Auflagen gelten die üblichen gaststättenrechtlichen Bestimmungen, wie etwa das Schließen von Fenstern und Türen sowie das Ende der Musikbeschallung ab 22 Uhr. Das Bauordnungsamt prüft derzeit den Ist-Zustand der Stellplätze im Rahmen der Beschwerdelage. Sollten Abweichungen zur Genehmigungslage vorliegen, können Maßnahmen wie eine Reduzierung der Gastflächen eingeleitet werden.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Mit smarter Technologie, Künstlicher Intelligenz und Radwegpaten Schäden an Radwegen erfassen

  Zur Vorlage · 20230158 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Partei/Die Stadtgestalter hat die Einführung eines Systems zur automatisierten Erfassung von Schäden an Radwegen angefragt. Als Referenz diente ein Projekt aus Mönchengladbach, bei dem Bildaufnahmen mittels Künstlicher Intelligenz ausgewertet werden. Zudem wurde die Möglichkeit erörtert, über die kommunale Beschäftigungsagentur sogenannte Radwegpaten einzusetzen, welche neben Reinigungsarbeiten auch die Datenerfassung übernehmen könnten.

  Die Verwaltung erklärte, dass größere Mängel bereits durch Straßenbegehungen oder das BürgerEcho erfasst und behoben werden. Ein Einsatz von KI-Algorithmen biete derzeit nur wenig Mehrwert, da die Technologie noch in einem experimentellen Stadium sei und die erforderliche Detailschärfe fehle. Zudem seien aktuell keine Personalressourcen für eine solche Anwendung vorhanden.

  Für die Bestandsaufnahme der Radwege wird im Zeitraum 2023/2024 im Rahmen des Geonetzwerks Metropole Ruhr eine Befahrung mit 360-Grad-Panoramabildern und LiDAR-Daten durchgeführt. Ab 2025 könnten so Schäden dokumentiert werden, sofern Mittel für die Auswertung bereitgestellt werden. Bezüglich der Beschäftigung von Radwegpaten sieht die Verwaltung derzeit keinen Bedarf für eine parallele, automatisierte Aufnahme von Straßenzuständen. Eine mögliche Zusammenarbeit müsste zudem mit den Aufgabenbereichen der USB Bochum GmbH und des Technischen Betriebs abgestimmt werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Fragen zur Veloroute 1

  Zur Vorlage · 20240518 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat Antworten auf Fragen zur Trassenführung der Veloroute 1 zwischen Radkreuz und Riemke vorgelegt. Für den Abschnitt zwischen Neidenburger Straße und Moritzstraße sieht die Planung keine Verbreiterung auf sechs Meter vor, da dies Eingriffe in den Baumbestand sowie in Böschungen und Kleingärten erfordern würde. Im Gegensatz dazu ist für den Weg zwischen Agnesstraße und Vierhausstraße eine Verbreiterung auf vier Meter sowie eine neue Asphaltierung vorgesehen. Auch der Weg zu den Grummer Teichen soll saniert und mit einer barrierefreien Fußgängerquerung ausgestattet werden.

  Hinsichtlich der Parkplatzsituation geht die Verwaltung bei der Widumstraße und Moritzstraße von einem Verlust von etwa 50 Prozent der Stellplätze aus. Für andere Abschnitte, wie die Constantinstraße oder den Bereich Auf der Markscheide, stehen noch keine finalen Aussagen fest, da sich die Planung in der Ermittlung der Grundlagen befindet. Eine Erweiterung der Veloroute bis zur Cruismannstraße wird als denkbar eingestuft, würde jedoch im Bereich der Eduard- und Tröskenstraße voraussichtlich den Wegfall von Parkplätzen bedeuten. Die Abstimmung mit den betroffenen Kleingartenvereinen ist derzeit noch im Gange.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (29. Sitzung)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Benutzungspflicht und Nachmarkierungen bei der Radaufleitung Harpener Hellweg

  Zur Vorlage · 20231675 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Frage der Benutzungspflicht des Radwegs am Harpener Hellweg Stellung bezogen. Ein Antragsteller regte an, die Pflicht zur Nutzung des neuen Radwegabschnitts vor Hausnummer 7 zu prüfen sowie die Markierungen nach der Kreuzung stadteinwärts zu kontrollieren.

  Hinsichtlich der Benutzungspflicht erklärte das Tiefbauamt, dass eine solche Verpflichtung bereits in der Planungsphase verworfen wurde. Eine Kennzeichnung als benutzungspflichtiger Weg würde einen Austausch des Pflasters erfordern. Da dies jedoch die Wurzeln von fünf Bäumen im Seitenraum beschädigen und deren Überleben gefährden könnte, entschied sich die Stadt für den Erhalt des Baumbestandes. Der Radweg bleibe durch die Art der Pflasterung als solche erkennbar.

  Zur Nachmarkierung an der Kreuzung Harpener Hellweg/Castroper Hellweg teilte die Verwaltung mit, dass eine Auffrischung der bestehenden Linien im Zuge von Unterhaltsarbeiten durchgeführt werde. Eine Vor-Ort-Kontrolle bestätigte die Sichtbarkeit der aktuellen Markierungen. Zudem liegen laut Polizeistatistik für die letzten drei Jahre keine Unfälle mit Radfahrenden an dieser Stelle vor. Als zusätzliche Option wird künftig die Nutzung des angrenzenden Gehwegs ermöglicht.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.14
  Novelle § 14a EnWG - Umsetzung durch Stadtwerke Bochum Netz

  Zur Vorlage · 20240677 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Partei/Die Stadtgestalter hat die Umsetzung der Novelle des § 14a EnWG durch die Stadtwerke Bochum Netz angefragt. Laut Verwaltung werden bereits heute reduzierte Netzentgelte für unterbrechbare Verbrauchseinrichtungen wie Wärmepumpen oder Ladeinfrastruktur angeboten, sofern die technischen Voraussetzungen erfüllt sind. Hierbei kann ein reduzierter Arbeitspreis von 2,50 ct/kWh anstelle des regulären Entgelts gewährt werden, was eine separate Messung erfordert.

  Für das Jahr 2024 wurden die neuen Netzentgeltbestandteile bereits in den Preisblättern berücksichtigt. Dabei stehen zwei Vergütungsmodule zur Verfügung: Modul 1 sieht eine pauschale Entgeltreduzierung von maximal 139,83 Euro pro Jahr vor, während Modul 2 ein reduziertes Netzentgelt von 3,87 ct/kWh für steuerbare Verbrauchseinrichtungen vorsieht. Ab 2025 soll das Modul 3 mit zeitvariablen Netzentgelten eingeführt werden, um die Nutzung zu lastschwächeren Zeiten zu fördern. Die Umsetzung dieser Modelle setzt den Einsatz intelligenter Messsysteme inklusive Steuerboxen voraus, deren Marktverfügbarkeit derzeit jedoch eingeschränkt ist.

  Hinsichtlich der Netzstabilität teilte das Unternehmen mit, dass aktuell keine Engpässe im Niederspannungsnetz bestehen und die Drosselung von Ladeeinrichtungen nach § 14a EnWG eine Ausnahme bleiben soll. Kunden, die Modul 2 nutzen möchten, müssen die Kosten für die Errichtung eines zweiten Zählers sowie die Installation durch ein Fachunternehmen selbst tragen.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.04.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (32. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.15
  Ergebnis des Jugendforums Bochum Süd: Querungshilfen

  Zur Vorlage · 20240701 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Fraktionen „Die SPD im Rat“ und „Die Grünen im Rat“ zum Ergebnis des Jugendforums Bochum Süd reagiert. Im Fokus standen dabei die Verkehrssicherheit sowie mögliche Querungshilfen vor den Jugendfreizeithäusern JuMa und Hutown.

  Bezüglich einer möglichen Einrichtung eines Zebrastreifens zwischen der Bushaltestelle und dem JuMa-Freizeitzentrum teilte das Tiefbauamt mit, dass im Rahmen des Umbaus der Markstraße ein Zaun auf der Mittelinsel errichtet wird. Dieser soll das Queren der Fahrbahn direkt an der Haltestelle verhindern und die Nutzung der Fußgängerfurt an der Hanielstraße sicherstellen. Die Entwicklung der Situation nach Abschluss der Baumaßnahmen wird beobachtet.

  Hinsichtlich der Forderung nach Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h erklärte die Verwaltung, dass die Straßenverkehrsordnung für Jugendfreizeithäuser an Hauptverkehrsstraßen keine automatische Ermächtigung bietet, sofern keine besondere Gefahrenlage vorliegt. Für den Bereich am Hustadtring sind derzeit keine weiteren Maßnahmen geplant, da die vorhandene Querungshilfe am Westerholmpark als ausreichend sicher eingestuft wird. Die aktuellen Verkehrssituationen im Bereich der genannten Einrichtungen werden von der Fachverwaltung als ausreichend sicher bewertet.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Die SPD-Fraktion kommt darauf zurück.
  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.04.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.16
  Auslastung und Pünktlichkeit der Linie 352

  Zur Vorlage · 20240795 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Partei/Stadtgestalter“ zur Auslastung und Pünktlichkeit der Buslinie 352 reagiert. Die Linie wird als Teil des Ergänzungsnetzes zur Grunderschließung eingestuft, wobei die Fahrgastnachfrage im Vergleich zu anderen Linien in Bochum gering ist. Die durchschnittliche Abweichung von der Abfahrtszeit lag in den Jahren 2022 und 2023 bei etwa zweieinhalb Minuten pro Haltestelle.

  Der aktuelle Verkehrsvertrag mit dem Subunternehmer wurde zum 8. Januar 2024 für zwei Jahre geschlossen und kann um zwei weitere Jahre verlängert werden. Für die Zeit nach Ablauf dieser Optionen liegen derzeit keine Planungen vor. Ein Einsatz von barrierefreien Midibussen wird aufgrund der Kosten für eine notwendige Fahrzeugreserve sowie der Kapazitätsgrenzen im Schul- und Berufsverkehr als unwirtschaftlich bewertet. Eine Neubewertung kommt nur bei veränderten Rahmenbedingungen in Betracht.

  Hinsichtlich der Einführung von On-Demand-Verkehren wird auf die laufende Bearbeitung im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zwischen der BOGESTRA und der Ruhrbahn verwiesen. Die aktuelle Linienführung der 352 wurde im Rahmen des Nahverkehrsplans festgelegt, um Anschlüsse an wichtige Knotenpunkte sicherzustellen. Im Zuge einer geplanten Evaluation des Liniennetzes wird die Linie 352 erneut betrachtet, wobei auch die Zuverlässigkeit sowie betriebliche Problemstellen untersucht werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.17
  Sachstand defekte Rolltreppen an ÖPNV Haltestellen

  Zur Vorlage · 20240796 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „DIE LINKE.“ zum Zustand defekter Rolltreppen an Bochumer Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs reagiert. In den vergangenen fünf Jahren gab es im Durchschnitt täglich zwischen 20 und 25 Störungen an den Fahrtreppen, während die Zahl im laufenden Jahr auf durchschnittlich 25 bis 30 Fälle pro Tag gestiegen ist. Als Gründe für diesen Anstieg nennt die Verwaltung zunehmenden Vandalismus sowie längere Wartezeiten bei der Beschaffung von Ersatzteilen.

  Die Ursachen für die Störungen liegen zu über 80 Prozent in Vandalismus oder unsachgemäßer Benutzung, während technische Defekte und Materialfehler bis zu 20 Prozent ausmachen. Zusätzlich sind täglich etwa sechs bis acht Fahrtreppen aufgrund von gesetzlich vorgeschriebenen Instandhaltungsmaßnahmen, Modernisierungen oder Erneuerungen außer Betrieb.

  Zur Reduzierung der Ausfälle werden Fachpersonal rekrutiert, die Sicherheit an den Haltestellen durch verstärkte Bestreifung erhöht und Servicekräfte für einfache Entstörungen ausgebildet. Die jährlichen Kosten für die Instandhaltung von Fahrtreppen und Aufzügen belaufen sich auf etwa 1,8 bis 2,0 Millionen Euro. Für die Modernisierung von jährlich vier bis sechs Anlagen fallen Kosten zwischen 2,4 und 2,8 Millionen Euro an.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.18
  Neuer Betriebshof und technische Entwicklungen im Verkehrsbereich

  Zur Vorlage · 20240797 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Partei & Die Stadtgestalter“ zum geplanten neuen BOGESTRA-Betriebshof an der Essener Straße reagiert. Im Fokus standen die Auswirkungen eines möglichen Standorts auf den Betriebsablauf, die Verkehrsbelastung sowie künftige technische Entwicklungen im Verkehrssektor.

  Bezüglich möglicher Änderungen durch die Aufgabe dezentraler Strukturen und damit verbundener Leerfahrten oder Kosten sind Untersuchungen derzeit noch im Gange. Diese hängen unter anderem mit der Umstellung auf alternative Antriebstechniken und der Reichweite von Elektrobusse zusammen. Die verkehrliche Erschließung und die Verträglichkeit des neuen Betriebshofes für den Bereich Wattenscheid werden im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplans gemeinsam mit der Stadt Bochum geprüft.

  Hinsichtlich des Einsatzes von Klein- oder Midibussen auf schwach ausgelasteten Linien erklärte die Verwaltung, dass bisherige Untersuchungen einen solchen Einsatz als unwirtschaftlich einstuften. Grund hierfür seien die notwendigen Fahrzeugreserven sowie die Kapazitätsgrenzen während des Berufsverkehrs. Eine erneute Prüfung erfolgt bei veränderten Nachfragedaten. Die Planung des neuen Betriebshofes berücksichtigt zudem Szenarien zu Änderungen im Verkehrsangebot sowie die Anforderungen an die Wartung neuer Antriebstechniken. Langfristige Planungen zur Reaktivierung von Straßenbahnlinien werden in Abstimmung mit der Stadt und unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Betriebshöfe bewertet.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.19
  Baumaßnahmen des Tiefbauamtes in den Jahren 2023 und 2024

  Zur Vorlage · 20240840 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat die Fachverwaltung des Tiefbauamtes dazu angehalten, regelmäßig über die aktuellen sowie geplanten Baumaßnahmen zu informieren. Ziel dieser Berichterstattung ist es, den Status von Projekten, die sich in der Umsetzungs- oder Vorbereitungsphase befinden, transparent darzustellen.

  Die vorliegende Vorlage umfasst eine detaillierte Aufstellung verschiedener Bauvorhaben für die Jahre 2023 und 2024. Dabei werden die im Jahr 2023 abgeschlossenen Maßnahmen dokumentiert. Zudem enthält das Dokument eine Übersicht über laufende Baumaßnahmen im Jahr 2024, wobei jeweils der Zeitpunkt des Baubeginns sowie die voraussichtliche Bauzeit angegeben sind. Ergänzend dazu werden Projekte aufgeführt, die bereits vergeben oder vorbereitet wurden, deren Umsetzung jedoch noch nicht begonnen hat.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Entfernung von Umlaufsperren

  Zur Vorlage · 20240798 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Entfernung von Umlaufsperren und Pollern auf Radwegen im Stadtgebiet Bochum. Als Grundlage dient ein Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. März 2024, welcher Regelungen zum Umgang mit Wegsperren auf Radwegen vorgibt.

  Im Rahmen der Anfrage bittet die Fraktion um eine Einschätzung der Verwaltung zu diesem Erlass sowie um Informationen über die daraus resultierenden Möglichkeiten zur Beseitigung von Umlaufsperren. Des Weiteren werden Angaben zur Anzahl der aktuell im Stadtgebiet vorhandenen Umlaufsperren und Poller, die als gefährlich für den Radverkehr eingestuft werden, sowie zur Anzahl der bereits seit dem Beschluss des Radverkehrskonzeptes entfernten Sperren erbeten. Das Radverkehrskonzept der Stadt Bochum sieht den Abbau solcher Barrieren ebenfalls mit hoher Priorität vor.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Parkmöglichkeiten entlang der „Veloroute“ 11

  Zur Vorlage · 20240834 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Raphael Dittert, gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Parksituation entlang der „Veloroute“ 11, deren Einrichtung ab April vorgesehen ist. Durch diese Maßnahme entfallen auf der Strecke Parkmöglichkeiten auf der rechten Fahrspur, die laut der Fraktion seit längerer Zeit genutzt werden. Im Bereich des Wattenscheider Hellwegs und der Essener Straße wird ein erhöhter Parkdruck sowie eine Verunsicherung der Anwohner aufgrund fehlender Alternativen thematisiert.

  Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Stefan Jox, bittet die Stadtverwaltung um eine Bewertung der Parksituation in den einzelnen Quartieren entlang der Route. Die Anfrage umfasst zudem die Frage nach der genauen Anzahl der wegfallenden Parkplätze auf der rechten Spur in beide Fahrtrichtungen. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, ob die Stadt Bochum zeitnahe Maßnahmen zur Entlastung des erwarteten zusätzlichen Parkdrucks plant und welche konkreten Maßnahmen sowie die Anzahl neu zu schaffender Stellplätze damit verbunden wären. Sollten keine entsprechenden Planungen vorliegen, wird die Verwaltung um Empfehlungen für die betroffenen Bürger gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Schwerpunktkontrollen Platz des europäischen Versprechens

  Zur Vorlage · 20240900 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 17. April 2024 gestellt. Gegenstand der Anfrage sind mögliche Schwerpunktkontrollen auf dem Platz des europäischen Versprechens.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass der Platz des europäischen Versprechens wiederholt als Parkplatz genutzt werde, obwohl lediglich Anlieferungen zulässig seien. In diesem Zusammenhang stellt die Fraktion zwei Fragen an die Verwaltung. Zunächst wird nach der Anzahl der Kontrollen gefragt, die die Verwaltung in den vergangenen sechs Monaten am Platz des europäischen Versprechens durchgeführt hat.

  Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion, ob die Durchführung von Schwerpunktkontrollen an diesem Standort möglich ist, insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Europawahl. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die bisherige Kontrolltätigkeit sowie über die Realisierbarkeit verstärkter Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung an dem betreffenden Platz zu erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — – siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ –Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: – siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ –Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Fahrgastzahlen der BOGESTRA

  Zur Vorlage · 20240958 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Partei/Stadtgestalter hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zu den Fahrgastzahlen der BOGESTRA angefordert. Die Anfrage umfasst die Entwicklung der Fahrgast- und Abonnentenzahlen für das Jahr 2023 sowie die Frage nach den Gründen für die bisher ausstehende Veröffentlichung dieser Daten. Zudem wird nach den Auswirkungen des Deutschlandtickets auf die Fahrgastzahlen gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Umsetzung des Ziels, die Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln, wie es auch vom Oberbürgermeister angestrebt wird. Die Ratsgruppe bittet um Auskunft darüber, ob ein konkretes Maßnahmenkonzept der BOGESTRA zur Erreichung dieses Ziels vorliegt und wie dieses gestaltet ist.

  Darüber hinaus werden die Zielzahlen für die Jahre bis 2030 sowie die möglichen Konsequenzen bei einer Nichterreichung dieser Vorgaben erfragt. Abschließend wird nach den notwendigen Maßnahmen zur Ausweitung des Liniennetzes gefragt, die aus Sicht der BOGESTRA erforderlich sind, um eine mittel- bis langfristige Verdoppelung der Fahrgastzahlen zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — – siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ –Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: – siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ –Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Studierende als Fahrpersonal der BOGESTRA

  Zur Vorlage · 20240959 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur befasst sich der sachkundige Bürger Nikolas Lange mit dem Einsatz von Studierenden als Fahrpersonal bei der BOGESTRA. Als Referenz wird ein Modell aus Nürnberg angeführt, bei dem Studierende nach einer 30-tägigen Ausbildung eingesetzt werden können. Die Anfrage der Ratsgruppe Partei/Stadtgestalter verweist auf das Potenzial der über 50.000 Studierenden in Bochum, um dem Fachkräftemangel im öffentlichen Nahverkehr zu begegnen.

  Die Anfrage umfasst verschiedene Fragestellungen zur Realisierbarkeit eines solchen Modells in Bochum, etwa für die Abdeckung von Verstärkungstakten in kürzeren Schichten. Zudem wird nach den wirtschaftlichen Vorteilen von Studierenden als flexibles Teilzeitpersonal im Vergleich zu Vollzeitstellen gefragt. Des Weiteren bittet der Antragsteller um Informationen zum Erfolg aktueller Werbekampagnen der BOGESTRA zur Gewinnung junger Mitarbeiter sowie um statistische Angaben zu den Fahrtausfällen, die im Jahr 2023 und im bisherigen Verlauf des Jahres 2024 aufgrund von Personalmangel entstanden sind.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — – siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ –Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: – siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ –Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.6
  Anwohnerparken Hugo-Schultz-Straße

  Zur Vorlage · 20240961 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Parkplatzsituation in der Hugo-Schultz-Straße im Bochumer Stadtteil Ehrenfeld eingereicht. Laut der Vorlage besteht in diesem Bereich ein hoher Parkdruck, wobei die bestehende Regelung zum Anwohnerparken derzeit nur Teile der Straße abdeckt. Der östliche Teil der Straße bis zur Einmündung der Königsallee ist von der Anwohnerparkzone ausgenommen.

  Im Rahmen der Anfrage werden Gründe für die Beschränkung des Anwohnerparkens auf einen Teil der Straße erfragt. Zudem wird gefragt, ob eine zeitnahe Umsetzung der entsprechenden Beschilderung geplant ist, um auch den östlichen Straßenabschnitt in die Anwohnerparkzone einzubeziehen. Darüber hinaus wird die Möglichkeit thematisiert, dass Inhaber von Anwohnerparkausweisen selbstausfüllende Besucherparkkarten für Familienmitglieder oder Freunde erwerben können, um das Parken innerhalb der Zone für Besuche zu ermöglichen.

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  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — – siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ –Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: – siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ –Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.7
  Freisitze / Parklets für die Gastronomie: Gibt es Potenzial für einfacheres Verfahren?

  Zur Vorlage · 20241198 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 17. April 2024 den Oberbürgermeister um Informationen zum Verfahren der Einrichtung von Parklets gebeten. Ziel ist es zu prüfen, ob Möglichkeiten bestehen, die Umwidmung von Parkplätzen in sogenannte Freischankflächen für Gastronomiebetriebe einfacher zu gestalten, um sowohl für die Unternehmen als auch für die Verwaltung Ressourcen einzusparen.

  Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragen zum aktuellen Prozess. Es wird nach dem derzeitigen Ablauf der Einrichtung von Parklets sowie nach der Art der Genehmigungen gefragt, insbesondere ob diese auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden und in welchen Intervallen eine Neubeantragung erforderlich ist. Zudem möchte die Fraktion erfahren, inwieweit das Verfahren bereits digital abgewickelt werden kann. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Kontrolle der Einhaltung etwaiger Auflagen durch die zuständigen Stellen.

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  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.8
  Rückstau Essener Straße durch Baumaßnahme zwischen Erz- und Kohlenstraße - Anfrage von "Die Partei & Die Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20241098 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20241098 erkundigt sich der sachkundige Bürger Nikolas Lange nach den Hintergründen der aktuellen Verkehrsbehinderungen auf der Essener Straße zwischen Erzstraße und Kohlenstraße. Aufgrund einer Baustelle, die eine Fahrspur an der Kreuzung zur Kohlenstraße einschränkt, kommt es laut Anfrage zu Rückstaus.

  Lange bittet um Auskunft darüber, um welche Art von Baumaßnahme es sich auf dem Teilstück nördlich der Markierungsarbeiten für den neuen Radweg handelt und bis wann diese abgeschlossen sein wird. Zudem wird die Einschätzung der BOGESTRA angefordert, wie sich die Stauungen auf den Fahrplan der Linie 345 sowie auf weitere Straßenbahnlinien auswirken könnten.

  Des Weiteren wird nach der Bewertung von Verwaltung und BOGESTRA zu dem Vorschlag gefragt, den neuen Radweg auf der Essener Straße zwischen der Engelsburger Straße und der Haltestelle Erzstraße temporär für den Linienverkehr freizugeben. In diesem Zusammenhang wird auch die Eignung dieser Option als Entlastungsmaßnahme im Hinblick auf die geplante Sperrung der A40 erfragt, falls dort ebenfalls Verkehrsbehinderungen auftreten sollten.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.9
  Freigabe des Radwegs Essener Straße/WAT Hellweg für S-Pedelecs (Ergebnis Prüfanregung) - Anfrage "Die Partei & Stadtgestalter"

  Zur Vorlage · 20241099 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der sachkundige Bürger Nikolas Lange hat eine Anfrage zur Freigabeprüfung des Radwegs auf der Essener Straße sowie am WAT Hellweg für S-Pedelecs eingereicht. Grundlage für die Anfrage ist ein Grundsatzbeschluss des AMI-Ausschusses vom 31. Mai 2023 zum Ausbau dieser Radwegverbindung. Im Zuge dieses Beschlusses hatte die Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER angeregt, eine Freigabe des Radwegs auch für S-Pedelecs zu prüfen.

  In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass die baulichen Gegebenheiten des Radwegs sowie die fehlenden Überholmöglichkeiten für den übrigen Verkehr eine solche Freigabe grundsätzlich ermöglichen könnten. Zudem wird auf die aktuelle Rechtslage in Nordrhein-Westfalen verwiesen, nach der seit Mitte 2023 auch S-Pedelecs die Nutzung von Radwegen gestattet ist. Mit der vorliegenden Anfrage wird nun erfragt, ob eine entsprechende Prüfung durch die Verwaltung bereits durchgeführt wurde und falls ja, welches Ergebnis diese Untersuchung erzielt hat.

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  Beratungsfolge

  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Gedenkplatten auf dem Platz des europäischen Versprechens

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte