Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz - Änderungsantrag der Gruppe "DIE LINKE. im Rat" -

Die Fraktionsgruppe DIE LINKE. hat einen Änderungsantrag zur 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes sowie auf Anpassungen bei den Tempozonen im Stadtgebiet von Bochum.

Mit dem vorliegenden Vorschlag wird eine Änderung des Beschlussentwurfs angestrebt, wonach alle Straßen aus dem Vorbehaltsstraßennetz herausgenommen werden sollen, über deren Einstufung die Stadt Bochum als kreisfreie Stadt selbst entscheiden kann.

Die Begründung der Gruppe führt an, dass im Rahmen von Bürgerbeteiligungen ein Bedarf an gezielten Temporeduzierungen aufgezeigt wurde. Eine Verkleinerung des Vorbehaltsnetzes auf ein notwendiges Maß solle den Handlungsspielraum für die zukünftige Gestaltung der Verkehrswende erweitern. Dies soll es ermöglichen, Tempo-30-Zonen gezielt anzuordnen oder bei Bedarf darauf zu verzichten.