Freisitze / Parklets für die Gastronomie: Gibt es Potenzial für einfacheres Verfahren?

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 17. April 2024 den Oberbürgermeister um Informationen zum Verfahren der Einrichtung von Parklets gebeten. Ziel ist es zu prüfen, ob Möglichkeiten bestehen, die Umwidmung von Parkplätzen in sogenannte Freischankflächen für Gastronomiebetriebe einfacher zu gestalten, um sowohl für die Unternehmen als auch für die Verwaltung Ressourcen einzusparen.

Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragen zum aktuellen Prozess. Es wird nach dem derzeitigen Ablauf der Einrichtung von Parklets sowie nach der Art der Genehmigungen gefragt, insbesondere ob diese auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden und in welchen Intervallen eine Neubeantragung erforderlich ist. Zudem möchte die Fraktion erfahren, inwieweit das Verfahren bereits digital abgewickelt werden kann. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Kontrolle der Einhaltung etwaiger Auflagen durch die zuständigen Stellen.