Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
20240120 · Antrag · 17.04.2024
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Der Ratsmitglied Dr. Stefan Jox hat einen Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 17. Januar 2024 eingereicht. Der Antrag betrifft die Anpassungen im Straßennetz der Stadt Bochum, insbesondere im Bereich der Tempo-30-Zonen.
Der Vorschlag sieht vor, dass Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ergänzung von Tempo-30-Zonen als Geschäft der laufenden Verwaltung umgesetzt werden können, sofern es sich lediglich um punktuelle Beschilderungen vor sozialen Einrichtungen wie Schulen, Kitas oder Seniorenwohnanlagen handelt. Für alle anderen Erweiterungen von Tempo-30-Zonen, insbesondere solche, die bauliche Änderungen beinhalten, sollen jedoch weiterhin separate Beschlussvorlagen zur Entscheidung vorgelegt werden.
In der Begründung wird angeführt, dass Tempo-30-Zonen außerhalb klassischer Wohngebiete Einfluss auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs sowie auf die Verkehrsverbindung bei hohem Aufkommen haben können. Die Abwägung verschiedener Interessen in konkreten Einzelfällen erfordere daher eine politische Entscheidung durch die jeweiligen Bezirksvertretungen oder den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur, um die Transparenz und die Akzeptanz der Ergebnisse vor Ort zu gewährleisten.
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