Bochum Transparent

Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Fragen zur Parksituation und Lärmbelästigung an der Ecke Poststraße/Gemeindestraße gestellt. Hintergrund sind Beschwerden über blockierte Gehwege und Einfahrten sowie Lärm durch eine Gaststätte.

Die Verwaltung teilte mit, dass Ende 2023 und Anfang 2024 Meldungen von Anwohnern bei der Verkehrsüberwachung und dem Ordnungsamt eingingen. Auch die Polizei verzeichnete Parkverstöße im Bereich der Poststraße, was zu polizeilichen Einsätzen führte. Die Verkehrsüberwachung kontrollierte den Bereich mehrfach, wobei vereinzelt Verstöße festgestellt wurden. Bei einer Gaststättenkontrolle am 22. Dezember 2023 durch das Ordnungsamt und die Polizei konnten keine Unregelmäßigkeiten im Betrieb festgestellt werden. Der Betreiber gab an, dass sich der Betrieb primär auf Familienfeiern beschränkt und nicht auf Laufkundschaft ausgerichtet ist. Er wurde darauf hingewiesen, Einfluss auf die Parksituation seiner Gäste zu nehmen.

Hinsichtlich der Auflagen gelten die üblichen gaststättenrechtlichen Bestimmungen, wie etwa das Schließen von Fenstern und Türen sowie das Ende der Musikbeschallung ab 22 Uhr. Das Bauordnungsamt prüft derzeit den Ist-Zustand der Stellplätze im Rahmen der Beschwerdelage. Sollten Abweichungen zur Genehmigungslage vorliegen, können Maßnahmen wie eine Reduzierung der Gastflächen eingeleitet werden.