Schwerpunktkontrollen Platz des europäischen Versprechens

Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 17. April 2024 gestellt. Gegenstand der Anfrage sind mögliche Schwerpunktkontrollen auf dem Platz des europäischen Versprechens.

Die Fraktion weist darauf hin, dass der Platz des europäischen Versprechens wiederholt als Parkplatz genutzt werde, obwohl lediglich Anlieferungen zulässig seien. In diesem Zusammenhang stellt die Fraktion zwei Fragen an die Verwaltung. Zunächst wird nach der Anzahl der Kontrollen gefragt, die die Verwaltung in den vergangenen sechs Monaten am Platz des europäischen Versprechens durchgeführt hat.

Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion, ob die Durchführung von Schwerpunktkontrollen an diesem Standort möglich ist, insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Europawahl. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die bisherige Kontrolltätigkeit sowie über die Realisierbarkeit verstärkter Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung an dem betreffenden Platz zu erhalten.