Bochum Transparent

In der 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur wird ein Änderungsantrag eines sachkundigen Bürgers zur Überarbeitung des Bochumer Straßennetzes behandelt. Der Antrag bezieht sich auf die Vorlage zur Anpassung des Vorbehaltsstraßennetzes, der Tempozonen sowie der Umstufungen im klassifizierten Straßennetz.

Der Antrag sieht vor, den bestehenden Beschlussvorschlag inhaltlich zu ergänzen. Ein wesentlicher Punkt ist die geplante Entfernung von Straßenabschnitten aus dem Vorbehaltsnetz, sofern diese der direkten Erschließung von Wohngebäuden dienen und an diese angrenzen. Dies soll unter Einhaltung der gesetzlichen Möglichkeiten geschehen, um dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 anzuordnen.

Zudem wird vorgeschlagen, Änderungen am klassifizierten Straßennetz der zuständigen Straßenaufsichtsbehörde Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen und diese später als eigenständige Vorlagen den Gremien vorzulegen. Hinsichtlich der Öffentlichkeitsbeteiligung sieht der Antrag vor, dass Anregungen zur Ergänzung von Tempo-30-Zonen durch die Verwaltung umgesetzt werden können, sofern lediglich eine Änderung der Beschilderung erforderlich ist. Für bauliche Maßnahmen sind hingegen separate Beschlussvorlagen vorgesehen.