Einführung von Schulstraßen in Bochum
20240800 · Antrag · 17.04.2024
▶ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat einen Antrag an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt, der die Einführung von Schulstraßen in Bochum zum Ziel hat. Die Verwaltung soll in Zusammenarbeit mit den Schulen prüfen, an welchen Orten eine zeitweise Sperrung von Straßen während der Hauptverkehrszeiten beim Bringen und Abholen von Schülern möglich und sinnvoll ist. Grundlage für dieses Vorhaben ist ein neuer Erlass des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen.
Bei der Prüfung sollen die örtlichen Gegebenheiten sowie die Erreichbarkeit der Wohnungen für Anwohner berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Liste potenzieller Schulstraßen zu erstellen und einen entsprechenden Beschlussvorschlag für den Ausschuss auszuarbeiten.
Der Antrag begründet das Vorhaben mit der Notwendigkeit, die Verkehrssicherheit vor Grundschulen zu erhöhen. Laut der Ratsfraktion führen vermehrt genutzte Fahrzeuge in den Bring- und Abholbereichen zu Gefahrensituationen. Da bisherige Maßnahmen wie polizeiliche Kontrollen oder die Einrichtung von Bring- und Abholzonen nicht die gewünschte Wirkung zeigten, sollen durch die neuen rechtlichen Möglichkeiten präventive und rechtssichere Regelungen geschaffen werden. Ziel ist eine Entspannung der Verkehrssituation sowie eine Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs.
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