Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung)
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Bestellung von weiteren Schriftführungen für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die BeiräteZur Vorlage · 20233148 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 20233148 beantragt die Verwaltung der Stadt Bochum die Bestellung von weiteren Schriftführungen für die Ausschüsse des Rates sowie für die Beiräte. Konkret sollen Sabrina Pokropp und Helena Sakanovic mit sofortiger Wirkung als Schriftführerinnen eingesetzt werden. Beide Mitarbeiterinnen sind im Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation tätig.
Die Maßnahme dient dazu, kurzfristige Ausfälle in der Schriftführung innerhalb der verschiedenen Fachgremien kompensieren zu können. Die Benennung umfasst alle relevanten Ausschüsse des Rates sowie die Beiräte der Stadt. Grundlage für die Bestellung sind die entsprechenden Regelungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Der Einsatz der genannten Mitarbeiterinnen in dieser Funktion ist mit Wirkung zum 1. Januar 2024 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 19.04.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 19.03.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 23.02.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 21.02.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 07.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 06.02.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (22. Sitzung)
- 31.01.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 26.01.2024 · Beirat "Leben im Alter" (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 23.01.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 16.01.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.2Anregung gemäß §24 GO NRW zur Einrichtung eines vorlaufenden Schutzstreifens und folgendem Aufstellbereich für Radfahrende in der Hiltroper Landwehr / Einmündung Castroper HellwegZur Vorlage · 20233311 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Ein Bürger hat im Namen der Radwende Bochum und des ADFC Bochum die Einrichtung eines Schutzstreifens sowie eines Aufstellbereichs für Radfahrende an der Einmündung Hiltroper Landwehr in den Castroper Hellweg beantragt. Die Anregung sieht vor, durch einen erweiterten Bereich eine sicherere Querung der Kreuzung zu ermöglichen und die Verkehrsführung zu verbessern.
Die Verwaltung schlägt vor, der Anregung nicht zu folgen. Das Tiefbauamt begründet dies mit dem unzureichenden Verkehrsraum im untersuchten Abschnitt. Die Fahrbahnbreite von etwa 7,50 Metern lässt nach Abzug des für die Buslinie 321 benötigten Raums von mindestens 6,50 Metern nur eine Breite von einem Meter verbleiben. Damit kann der erforderliche Schutzstreifen mit einer Mindestbreite von 1,25 Metern nicht realisiert werden. Zudem zeigt eine Prüfung der Schleppkurven, dass Linienbusse beim Abbiegevorgang den geplanten Aufstellbereich teilweise überfahren könnten, was die Sicherheit der Radfahrenden beeinträchtigen würde.
Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass eine Umsetzung die Haltelinie der Lichtsignalanlage verschieben und die Grünzeit verkürzen würde, was die Wahrscheinlichkeit von Rotlichtverstößen erhöhen könnte. Laut Polizei Bochum ereigneten sich an dieser Kreuzung in den letzten drei Jahren drei Unfälle ohne schwere Personenschäden. Eine erneute Prüfung des Knotenpunktes ist im Zuge der Wohnbauentwicklung „Wohnen am Hillerberg“ vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung: Gruppe Die LINKE. im Rat
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung: Gruppe Die LINKE. im Rat - 1.2.1Anregung gemäß §24 GO NRW zur Einrichtung eines vorlaufenden Schutzstreifens und folgendem Aufstellbereich für Radfahrende in der Hiltroper Landwehr / Einmündung Castroper Hellweg - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -Zur Vorlage · 20240091 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In einem Änderungsantrag für die 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur regt der sachkundige Bürger Nikolas Lange alternative Maßnahmen zur Verkehrsgestaltung in der Hiltroper Landwehr an. Hintergrund ist ein ursprünglicher Antrag eines Bürgers, der die Einrichtung eines Schutzstreifens sowie eines Aufstellbereichs für Radfahrende im Bereich der Kreuzung zum Castroper Hellweg forderte. Da die Verwaltung diesen Vorschlag aufgrund des zu geringen Straßenquerschnitts ablehnt, sieht der vorliegende Änderungsantrag neue Regelungen vor.
Der Antrag beinhaltet den Vorschlag, im Bereich des St.-Maria-Hilf-Krankenhauses eine streckenbezogene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h bis zur Kreuzung zum Castroper Hellweg anzuordnen. Dabei sollen entsprechende Verkehrszeichen mit dem Zusatz „Krankenhaus“ eingesetzt werden. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die Markierung von sogenannten Sharrows auf der Fahrbahn zwischen Am Hillerberg und dem Castroper Hellweg zu prüfen. Diese Piktogramme dienen dazu, die Positionierung von Radfahrenden auf der Fahrbahn zu verdeutlichen. Über das Ergebnis dieser Prüfung soll der Ausschuss bis zur 33. Sitzung im Juli 2024 informiert werden.
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Beratungsfolge
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen. - 1.3Anregung gemäß § 24 GO NRW – Tempo 30 Stiepeler Straße/Überwachung ruhender VerkehrZur Vorlage · 20233416 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll der Anregung widersprechen, auf der Stiepelle Straße im Bereich der Bushaltestelle Kiefernweg eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h einzuführen sowie das Parkverhalten während der Schulzeiten der Erich-Kästner-Schule verstärkt zu kontrollieren.
Die Verwaltung begründet den Vorschlag damit, dass die Stiepeler Straße zum städtischen Vorbehaltsstraßennetz gehört, auf dem grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt. Eine Reduzierung auf 30 km/h sei nur bei besonderer Gefahrenlage oder durch direkten Zugang sozialer Einrichtungen zur Hauptverkehrsstraße möglich. Da der Zugang zur Erich-Kästner-Schule seit dem Abriss des alten Schulgebäudes über die Markstraße erfolgt und nicht mehr unmittelbar an der Haltestelle Kiefernweg liegt, seien die rechtlichen Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht gegeben. Ein Verkehrsunfall im Mai 2023 führte laut Polizei nicht zu einer neuen Bewertung der Verkehrssicherheit, da keine weiteren Unfälle oder besondere Gefahrenlagen festgestellt wurden.
Hinsichtlich der Überwachung des ruhenden Verkehrs weist die Verwaltung darauf hin, dass regelmäßige Kontrollen durch die städtische Verkehrsüberwachung stattfinden. Aktuelle Prüfungen, unter anderem zum Schuljahresbeginn im August 2023, ergaben keine Verstöße gegen Parkvorschriften im Bereich der Schule. Auch Untersuchungen zu Meldungen der Bogestra über blockierte Haltestellen blieben ohne Befund.
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Beratungsfolge
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.3.1Anregung gemäß § 24 GO NRW – Tempo 30 Stiepeler Straße/Überwachung ruhender Verkehr - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -Zur Vorlage · 20240093 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Der sachkundige Bürger Nikolas Lange hat einen Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt, der eine Abkehr von bisherigen Anregungen zur Stiepeler Straße vorsieht. Der Antrag fordert, dass der Ausschuss den ursprünglichen Vorschlägen nicht folgt.
Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Entfernung des Abschnitts der Stiepeler Straße zwischen der Markstraße und der Straße Gesundheitscampus aus dem Vorbehaltsnetz. Durch diese Änderung soll eine Anordnung von Tempo 30 in diesem Bereich rechtlich ermöglicht werden, da dieser Teil laut Begründung nicht für die Verbindung überregionaler Ziele notwendig ist. Zudem wird eine Anpassung der Vorfahrt an der Kreuzung Stiepeler Straße/Gesundheitscampus beantragt, um die zukünftige Ausrichtung des überörtlichen Netzes zu berücksichtigen. Dabei soll die Streckenführung von der Stiepeler Straße in Richtung Universitätsstraße über die Straße Gesundheitscampus Vorrang erhalten.
Darüber hinaus sieht der Antrag die Prüfung einer Querungshilfe im Bereich der Haltestelle Kiefernweg vor. Dies ist mit der geplanten städtebaulichen Entwicklung der ehemaligen Flächen der Erich-Kästner-Schule verknüpft, um eine sichere Fußwegeerschließung für die zukünftigen Entwicklungsflächen zu gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (LINKE.)Dagegen:13 (SPD, Grüne, CDU, BD, FDP)Dafür: 1 (PAR&StG)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (LINKE.) Dagegen:13 (SPD, Grüne, CDU, BD, FDP) Dafür: 1 (PAR&StG) - 1.4Kanalsanierungsmaßnahme mittels SWP-Wickelrohr in der Baroper Straße in BochumZur Vorlage · 20232726 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Baroper Straße in Bochum-Ost ist eine Sanierung des Mischwasserkanals geplant. Eine Untersuchung gemäß der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser ergab, dass die betroffene Kanalhaltung bauliche Schäden aufweist und den Zustandsklassen 0 bis 1 entspricht, weshalb eine Instandsetzung vorgesehen ist. Die Maßnahme umfasst einen etwa 15 Meter langen Abschnitt des Mischwasserkanals DN 650/900 zwischen dem Schacht 574 und dem Schacht 630. Die Sanierung soll in geschlossener Bauweise mittels SWP-Wickelrohr durchgeführt werden.
Der Beginn der Arbeiten ist für das erste Quartal 2024 geplant, wobei die Bauzeit auf etwa eine Woche geschätzt wird. Während der Maßnahme muss ein Teil der Linksabbiegerspur in der Baroper Straße gesperrt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf circa 50.000 Euro inklusive Umsatzsteuer und sind im Haushaltsplan 2023 vorgesehen. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage des Tiefbauamtes wird die Zustimmung zum Plan der Verwaltung für diese Kanalrenovationsmaßnahme beantragt.
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Beratungsfolge
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.5Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise auf dem Freigrafendamm in Bochum-MitteZur Vorlage · 20233018 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung plant eine Kanalrenovationsmaßnahme am Freigrafendamm im Bochumer Stadtteil Mitte. Aufgrund von baulichen Schäden sollen vier Haltungen des Mischwasserkanals zwischen den Schächten Nr. 036 und Nr. 075 saniert werden. Die Maßnahme umfasst eine Gesamtlänge von etwa 227 Metern und soll in geschlossener Bauweise durchgeführt werden.
Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2024 vorgesehen, wobei die Dauer der Arbeiten auf circa fünf Wochen geschätzt wird. Da die betroffenen Schächte auf der zweispurigen Fahrbahn liegen, wird der Freigrafendamm für den Durchgangsverkehr während der Bauphase vollständig gesperrt. Eine Umleitung wird eingerichtet und beschildert. Für Fußgänger und Radfahrer bleibt die Baustelle passierbar, und die Zufahrt zu den Anliegergrundstücken sowie Parkmöglichkeiten bleiben bestehen. Die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten wird gewährleistet.
Die geschätzten Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 265.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushaltsplan 2024 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.6Durchführung der bauvorbereitenden Maßnahmen für den Bauabschnitt A1 des Radschnellweg Ruhr RS1 - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 GO NRW -Zur Vorlage · 20233186/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Durchführung der bauvorbereitenden Maßnahmen für den Bauabschnitt A1 des Radschnellweges Ruhr RS1 vorgelegt. Der betroffene Abschnitt erstreckt sich von der Parkstraße bis zur Darpestraße. Im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung, die am 15. Dezember 2023 durch den Oberbürgermeister sowie die stellvertretende Ausschussvorsitzende und ein Ausschussmitglied getroffen wurde, ist den Planungen der Verwaltung für diese Maßnahmen zuzustimmen.
Das Vorhaben dient der Vorbereitung des Baufeldes für den weiteren Ausbau des Radschnellweges. Die Maßnahmen umfassen die Entfernung der alten Bahninfrastruktur der ehemaligen Rheinischen Eisenbahn, insbesondere Schienen und Schwellen, sowie den Rückschnitt von dichtem Bewuchs, vorrangig Brombeeren. Zudem sind bergbauliche Sicherungsarbeiten und eine Überprüfung auf Kampfmittelverdachtspunkte vorgesehen. Am Bahnübergang Blücherstraße soll die vorhandene Bahninfrastruktur abgebaut und fachgerecht entsorgt werden.
Die geschätzten Kosten für die bauvorbereitenden Arbeiten belaufen sich auf 340.000 Euro brutto. Die Finanzierung erfolgt durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW gemäß einer Verwaltungsvereinbarung über den Neubau des RS1 Bauabschnitts A1. Der Beginn der Arbeiten ist für die Fällperiode im Januar oder Februar geplant, wobei die genaue Zeitplanung durch die Bauabteilung in Abstimmung mit den beteiligten Unternehmen festgelegt wird.
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Beratungsfolge
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- 3.1Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten StraßennetzZur Vorlage · 20232532 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Bochum legt eine Beschlussvorlage zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, der Anpassung von Tempozonen sowie zu Umstufungen im klassifizierten Straßennetz vor. Grundlage der Vorlage ist ein Online-Beteiligungsverfahren, an dem Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, um die Vorschläge der Verwaltung zu bewerten und eigene Anregungen einzureichen. Von den 54 Vorschlägen der Stadtverwaltung stimmten die Teilnehmenden mehr als 90 Prozent positiv ab. Viele der eingereichten Anregungen der Bürgerschaft, die sich primär auf Temporeduzierungen oder die Herausnahme von Straßen aus dem Vorbehaltsnetz bezogen, konnten aufgrund rechtlicher Vorgaben der Straßenverkehrsordnung sowie zur Wahrung des Netzzusammenhangs nicht umgesetzt werden.
Im Bereich des Vorbehaltsstraßennetzes ergeben sich im Vergleich zum Entwurf aus dem Jahr 2022 keine Änderungen; das Netz wird in unveränderter Form zum Beschluss vorgelegt. Das klassifizierte Straßennetz wird durch die Stadtverwaltung um einige Punkte ergänzt, wobei der Beteiligungsprozess selbst keine grundlegenden Änderungen an diesem Netz bewirkte. Die entsprechenden Änderungen sind der zuständigen Straßenaufsichtsbehörde Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen. Beim Tempozonennetz werden auf Basis der Bürgeranregungen Anpassungen vorgenommen. So sollen Ergänzungen von Tempo-30-Zonen als laufendes Geschäft der Verwaltung umgesetzt werden, sofern lediglich eine neue Beschilderung erforderlich ist. Bauliche Veränderungen an den Verkehrsflächen erfordern hingegen gesonderte Beschlussvorlagen.
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Beratungsfolge
- 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0 Dagegen: 2 (FDP, BD)Dafür: 16(SPD, Grüne, CDU, Die Partei, BSW, FASG)
- 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesBeratungsergebnis:Enthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 3 (CDU, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke)
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
- 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages,siehe TOP 2.3.1
- 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232532Enthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 13 (SPD, B90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
- 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. - 3.1.1Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -Zur Vorlage · 20240094 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur wird ein Änderungsantrag eines sachkundigen Bürgers zur Überarbeitung des Bochumer Straßennetzes behandelt. Der Antrag bezieht sich auf die Vorlage zur Anpassung des Vorbehaltsstraßennetzes, der Tempozonen sowie der Umstufungen im klassifizierten Straßennetz.
Der Antrag sieht vor, den bestehenden Beschlussvorschlag inhaltlich zu ergänzen. Ein wesentlicher Punkt ist die geplante Entfernung von Straßenabschnitten aus dem Vorbehaltsnetz, sofern diese der direkten Erschließung von Wohngebäuden dienen und an diese angrenzen. Dies soll unter Einhaltung der gesetzlichen Möglichkeiten geschehen, um dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 anzuordnen.
Zudem wird vorgeschlagen, Änderungen am klassifizierten Straßennetz der zuständigen Straßenaufsichtsbehörde Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen und diese später als eigenständige Vorlagen den Gremien vorzulegen. Hinsichtlich der Öffentlichkeitsbeteiligung sieht der Antrag vor, dass Anregungen zur Ergänzung von Tempo-30-Zonen durch die Verwaltung umgesetzt werden können, sofern lediglich eine Änderung der Beschilderung erforderlich ist. Für bauliche Maßnahmen sind hingegen separate Beschlussvorlagen vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (LINKE.)Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD)Dafür: 1 (PAR&StG)
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Beratung des Änderungsantrags wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung des Änderungsantrags wird zurückgestellt. - 3.1.2Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz - Änderungsantrag der Gruppe "DIE LINKE. im Rat" -Zur Vorlage · 20240103 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionsgruppe DIE LINKE. hat einen Änderungsantrag zur 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes sowie auf Anpassungen bei den Tempozonen im Stadtgebiet von Bochum.
Mit dem vorliegenden Vorschlag wird eine Änderung des Beschlussentwurfs angestrebt, wonach alle Straßen aus dem Vorbehaltsstraßennetz herausgenommen werden sollen, über deren Einstufung die Stadt Bochum als kreisfreie Stadt selbst entscheiden kann.
Die Begründung der Gruppe führt an, dass im Rahmen von Bürgerbeteiligungen ein Bedarf an gezielten Temporeduzierungen aufgezeigt wurde. Eine Verkleinerung des Vorbehaltsnetzes auf ein notwendiges Maß solle den Handlungsspielraum für die zukünftige Gestaltung der Verkehrswende erweitern. Dies soll es ermöglichen, Tempo-30-Zonen gezielt anzuordnen oder bei Bedarf darauf zu verzichten.
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Beratungsfolge
- 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD)Dafür: 2 (PAR&StG, LINKE.)
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Beratung des Änderungsantrags wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung des Änderungsantrags wird zurückgestellt. - 3.1.3Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -Zur Vorlage · 20240120 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ratsmitglied Dr. Stefan Jox hat einen Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 17. Januar 2024 eingereicht. Der Antrag betrifft die Anpassungen im Straßennetz der Stadt Bochum, insbesondere im Bereich der Tempo-30-Zonen.
Der Vorschlag sieht vor, dass Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ergänzung von Tempo-30-Zonen als Geschäft der laufenden Verwaltung umgesetzt werden können, sofern es sich lediglich um punktuelle Beschilderungen vor sozialen Einrichtungen wie Schulen, Kitas oder Seniorenwohnanlagen handelt. Für alle anderen Erweiterungen von Tempo-30-Zonen, insbesondere solche, die bauliche Änderungen beinhalten, sollen jedoch weiterhin separate Beschlussvorlagen zur Entscheidung vorgelegt werden.
In der Begründung wird angeführt, dass Tempo-30-Zonen außerhalb klassischer Wohngebiete Einfluss auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs sowie auf die Verkehrsverbindung bei hohem Aufkommen haben können. Die Abwägung verschiedener Interessen in konkreten Einzelfällen erfordere daher eine politische Entscheidung durch die jeweiligen Bezirksvertretungen oder den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur, um die Transparenz und die Akzeptanz der Ergebnisse vor Ort zu gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Beratung des Änderungsantrags wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung des Änderungsantrags wird zurückgestellt. - 3.2Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) hier: Kooperation mit der Ruhrbahn GmbH – Auftakt RuhrZur Vorlage · 20240001 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) und der Ruhrbahn GmbH vor. Die Kooperation mit dem Titel „Auftakt Ruhr“ basiert auf einer Vereinbarung, die von den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim an der Ruhr ausgehandelt wurde. Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung einer gemeinsamen interkommunalen Mobilitätsstrategie sowie das Nutzen von Synergie- und Skaleneffekten im öffentlichen Personennahverkehr.
Die Zusammenarbeit umfasst verschiedene Ebenen, darunter eine gemeinsame Kundenorientierung, die Bündelung der Personalgewinnung und den koordinierten Einkauf von branchenspezifischen Produkten. Durch technische Standardisierung und den Vergleich betrieblicher Prozesse sollen die Wirtschaftlichkeit gesteigert und Kostenstrukturen optimiert werden. Zudem sind eine gemeinsame Digitalisierungsstrategie sowie die Entwicklung vernetzter Mobilitätsangebote vorgesehen. Im Bereich der Personalentwicklung sollen gemeinsame Programme zur Ausbildung und Fachkräftesicherung implementiert werden. Die Verwaltung und die BOGESTRA sind beauftragt, die Umsetzung der Kooperation sukzessive voranzutreiben.
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Beratungsfolge
- 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 18.01.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.2.1Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) hier: Kooperation mit der Ruhrbahn GmbH – Auftakt Ruhr - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -Zur Vorlage · 20240095 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Der sachkundige Bürger Nikolas Lange hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur einen Änderungsantrag zur Kooperation zwischen der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) und der Ruhrbahn GmbH vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Beschlussvorlage zum Thema „Kooperation mit der Ruhrbahn GmbH – Auftakt Ruhr“.
Der Antrag fordert eine Erweiterung des Beschlussvorschlags dahingehend, dass eine direkte Inhouse-Vergabe von ÖPNV-Leistungen an einen internen Betreiber nicht grundsätzlich als im kommunalen Interesse liegend eingestuft werden soll. Den Kommunen der Kooperationsvereinbarung solle die Möglichkeit eingeräumt werden, die Erbringung des öffentlichen Personennahverkehrs auf Basis qualitativer Mindestvorgaben auszuschreiben. Mögliche Kriterien für eine solche Ausschreibung könnten unter anderem interkommunale Leistungen, Umwelt- und CO2-Bedingungen sowie Anforderungen an die Barrierefreiheit und die Auslastung umfassen.
In der Begründung wird angeführt, dass die bisherige Praxis der direkten Vergabe an die BOGESTRA bis zum Jahr 2041 zu einer Stagnation des Modal-Splits und geringen Verbesserungen im Angebot geführt habe. Ein Wettbewerb durch Ausschreibungsverfahren könne hingegen Anreize für Effizienz, Kundenorientierung und Innovation schaffen. Die Stadt Bochum bleibe als Aufgabenträgerin in der Lage, detaillierte Rahmenbedingungen festzulegen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die BOGESTRA weiterhin die Möglichkeit habe, sich an künftigen Ausschreibungen zu beteiligen.
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Beratungsfolge
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen:14 (SPD, Grüne, CDU, BD, FDP, LINKE.)Dafür: 1 (PAR&StG)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen:14 (SPD, Grüne, CDU, BD, FDP, LINKE.) Dafür: 1 (PAR&StG) - 4.Anträge
- 4.1Gefahrenstelle ZeppelindammZur Vorlage · 20233250 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 13. Dezember 2023 einen Antrag zur Verkehrsüberwachung am Zeppelindamm vorgelegt. Die Vorlage sieht vor, die Stadtverwaltung mit der Aufstellung einer stationären Rotlichtüberwachungsanlage im Kreuzungsbereich Zollstraße/Varenholzstraße zu beauftragen. Diese Anlage soll sowohl Rotlichtverstöße als auch Geschwindigkeitsübertretungen in beide Fahrtrichtungen registrieren.
Als Begründung führt die Fraktion regelmäßige Unfälle an dieser Kreuzung in Höntrop an, bei denen im vergangenen Sommer acht Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Die Polizei stuft diesen Bereich als Unfalllinie ein. Der Antrag bezieht sich zudem auf die Einschätzung der Verwaltung, wonach eine Verlängerung der Räumphase – also der gleichzeitigen Rotphase aller Ampeln – das Problem nicht löst. Ziel der Maßnahme ist laut Vorlage eine erhöhte Sensibilisierung der motorisierten Verkehrsteilnehmer zur Steigerung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle.
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Beratungsfolge
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Daraufhin zieht Herr Dr. Jox den Antrag zurück und bittet darum, dass auch weiterhin in diesem Ausschuss über die Thematik berichtet werden soll.
- 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Daraufhin zieht Herr Dr. Jox den Antrag zurück und bittet darum, dass auch weiterhin in diesem Ausschuss über die Thematik berichtet werden soll. - 4.2Zentrale ÖPNV-Achse Wattenscheid - Verkehrsträgeroffene MachbarkeitsstudieZur Vorlage · 20233256 · Antrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Bochum soll eine verkehrsträgeroffene Machbarkeitsstudie für eine zentrale ÖPNV-Achse in Wattenscheid beauftragen. Die Untersuchung soll eine qualitativ hochwertige Nahverkehrsverbindung zwischen dem August-Bebel-Platz, dem Bahnhof Wattenscheid, der Kirche Höntrop und dem S-Bahnhof Höntrop prüfen. Dabei ist auch eine mögliche Verlängerung dieser Achse bis nach Eppendorf vorgesehen. Die Studie soll verschiedene Verkehrsmittel wie Straßenbahn, Bus oder Seilbahn in die Betrachtung einbeziehen.
Für die neue Linie wird ein Takt von mindestens fünf Minuten während der Hauptverkehrszeiten angestrebt. Ziel ist es, dass die Zeit zwischen dem Bahnhof Wattenscheid und den Bahnsteigen des S-Bahnhofs Höntrop unter Nutzung der neuen Verbindung maximal sieben Minuten beträgt. In die Machbarkeitsstudie sollen zudem die Erkenntnisse aus einer bestehenden Potenzialanalyse zur Verlängerung der Linien 305 und 310 einfließen.
Der Antrag von Fraktionsvorsitzendem Dr. Volker Steude begründet die Notwendigkeit mit der veränderten Bedeutung des Bahnhofs Wattenscheid durch die Änderungen der Deutschen Bahn im Rahmen des RRX-Projekts. Die Ergebnisse der Studie sollen den zuständigen Fachausschüssen, der Bezirksvertretung Wattenscheid und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.
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Beratungsfolge
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, LINKE.)Dagegen:10 (SPD, Grüne, BD, FDP)Dafür: 1 (PAR&StG)
- 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen.
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (CDU, LINKE.) Dagegen:10 (SPD, Grüne, BD, FDP) Dafür: 1 (PAR&StG) - 5.Mitteilungen
- 5.1Informationen zu Anschlussverbindungen im ÖPNVZur Vorlage · 20232776 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion hat Informationen zur Echtzeit-Fahrgastinformation im öffentlichen Personennahverkehr angefragt. Die Verwaltung erläutert in ihrer Antwort, dass die Anzeige der Anschlussverbindungen in Straßenbahnen über das ITCS-System berechnet wird, welches von der DSW21, der HCR und der BOGESTRA gemeinsam betrieben wird. Grundlage der Berechnung sind der Sollfahrplan, etwaige Fahrplanabweichungen sowie die Wegezeiten an Umsteigepunkten.
Technisch kommen in den Fahrzeugen Bordrechner zum Einsatz, welche die Position mittels GPS, Wegimpulsen und Türsignalen bestimmen und die Daten über TETRA-Digitalfunk an das ITCS-Hintergrundsystem sowie an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) übermitteln. Die angezeigten Abfahrtzeiten entsprechen weitgehend den Echtzeitdaten, wobei lediglich eine Verzögerung von bis zu fünf Sekunden durch die Schnittstelle zwischen Bordrechner und Anzeigegeräten auftreten kann.
Hinsichtlich der Busfahrgastinformationen gibt die Verwaltung an, dass die Übermittlung von Echtzeitdaten an das Fahrpersonal bereits seit über zehn Jahren erfolgt. Die Anzeige auf TFT-Bildschirmen ist bei fast allen Fahrzeugen ab dem Baujahr 2014 umgesetzt. Eine technische Nachrüstung für Busse, die vor 2014 beschafft wurden, ist aufgrund technischer Gegebenheiten nicht möglich.
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Beratungsfolge
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.2Sachstand zur Kernaktivität „Vorfahrt ÖPNV“Zur Vorlage · 20232828/1 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt einen Sachstandsbericht zur Kernaktivität „Vorfahrt ÖPNV“ vor, die als Teil der Bochum-Strategie die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum Jahr 2030 verfolgt. Im Fokus steht dabei die Weiterentwicklung des im Dezember 2019 eingeführten Netzes 2020. Die Verwaltung führt aus, dass die COVID-19-Pandemie die Fahrgastzahlen und das Reiseverhalten beeinflusst hat, weshalb eine vollständige Auswertung der Auswirkungen des neuen Netzes erst für die Jahre 2025/26 erwartet wird. Eine Evaluation der Netzleistung wurde bereits im Frühjahr 2023 eingeleitet.
Ein wesentlicher Aspekt des Berichts ist die Finanzierung des ÖPNV, die maßgeblich von Mitteln des Bundes und des Landes abhängt. Die aktuellen Aufwendungen für den öffentlichen Nahverkehr in Bochum belaufen sich auf über 126 Millionen Euro, was einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2016 darstellt. Parallel dazu wird der Ausbau der Barrierefreiheit thematisiert. Mit Stand Ende 2022 weist das Stadtgebiet bei Bus- und Straßenbahnhaltestellen eine Ausbauquote von etwa 55 % auf, wobei jährlich rund 30 Haltestellen barrierefrei umgestaltet werden.
Zudem wird auf den „Elf-Punkte-Plan“ zur Stärkung des Nahverkehrs im Ruhrgebiet verwiesen. Dieses regionale Vorhaben zielt auf eine bessere Verzahnung von lokalem und regionalem Verkehr, vereinfachte Tarifstrukturen sowie die Synchronisierung von Nahverkehrsplänen ab. Die Umsetzung erfolgt in Kooperation zwischen den beteiligten Kommunen und Verkehrsunternehmen der Metropole Ruhr.
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Beratungsfolge
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRAZur Vorlage · 20232913/1 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die BOGESTRA führt zum 8. Januar 2024 einen regulären Fahrplanwechsel durch, der Anpassungen im öffentlichen Personennahverkehr in Bochum sowie für grenzüberschreitende Verbindungen vorsieht. Neben zeitlichen Änderungen werden zwei Haltestellen auf Bochumer Stadtgebiet zur besseren Orientierung umbenannt. Für die Haltestelle Bermuda/Musikforum ist statt der ursprünglich geplanten neuen Steige ein Pilotversuch bis zum Sommer 202<0xC2>4 vorgesehen, der zusätzliche Haltepunkte in der Viktoriastraße für die Linien 350, 365 und NE4 umfasst.
Im Bereich der Buslinien werden verschiedene Anpassungen vorgenommen, um die Pünktlichkeit zu erhöhen oder Umsteigemöglichkeiten zu verbessern. So ändern sich die Abfahrtszeiten der Linien 320, 376 und 383. Die Linien 336 und 339 kehren nach Abschluss der Bauarbeiten auf dem Harpener Hellweg zum regulären Fahrplan zurück, was den Anschluss an die S4 in Lütgendortmund verbessert. Die Linie 344 wird in Richtung Wattenscheid zusätzliche Haltepunkte bedienen.
Aufgrund von Bürgeranregungen wird eine Fahrt der Linie 368 zur besseren Anbindung der Lina-Morgenstern-Schule verlängert. Bei den Linien 350, 353, 363 und 389 werden Einsatzwagenfahrten künftig nur noch über digitale Medien veröffentlicht, um flexibler auf Ferienzeiten reagieren zu können. Die Straßenbahnlinien sind von diesem Fahrplanwechsel nicht betroffen.
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Beratungsfolge
- 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung)
- 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
- 24.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird im Übrigen zur Kenntnis genommen.
- 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (28. Sitzung)
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Mittelumschichtungen der Profit Center 5304 „Abwasserbeseitigung“ und 5401 „Verkehrsflä-chen, Signalanlagen und Beleuchtung“Zur Vorlage · 20233057 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Tiefbauamt der Stadt Bochum hat dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur eine Mitteilung über Mittelumschichtungen in zwei spezifischen Budgetbereichen vorgelegt. Betroffen sind die Profit Center 5304 „Abwasserbeseitigung“ sowie 5401 „Verkehrsflächen, Signalanlagen und Beleuchtung“.
In der Vorlage wird dargelegt, dass das Tiefbauamt den Ausschuss regelmäßig über alle wesentlichen Umschichtungen innerhalb der gebildeten Budgets informiert. Die Berichterstattung umfasst dabei die sachbezogenen Begründungen für die jeweiligen Budgetanpassungen sowie die entsprechenden Angaben zu den genutzten Deckungsmitteln. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf den Stand vom 6. November 2023 und dient der Kenntnisnahme durch das Gremium. Die detaillierten Aufstellungen zu den Mittelumstellungen in den Bereichen Abwasserbeseitigung und Verkehrsinfrastruktur sind als Anlagen der Vorlage beigefügt.
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Beratungsfolge
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Velo-Routen in Navigations-Apps berücksichtigenZur Vorlage · 20233143 · Mitteilung der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat im Rahmen eines Antrags der SPD und der Grünen die Verwaltung der Stadt Bochum beauftragt, die Berücksichtigung der städtischen Fahrrad- und Velo-Routen in gängigen Navigationsanwendungen sicherzustellen. Ziel ist es, die im Radverkehrskonzept festgelegten Routen in Anwendungen wie Google Maps oder Komoot abzubilden.
Die Verwaltung nimmt hierzu Stellung und empfiehlt, die Datengrundlage von OpenStreetMap (OSM) eigenständig zu bearbeiten. Da viele fahrradspezifische Navigationsdienste auf diesen Daten basieren, können durch das Anlegen neuer Verbindungen und die Verwendung spezifischer Attribute Informationen zur Fahrradinfrastruktur hinterlegt werden. Es wird als technisch möglich erachtet, fertiggestellte Velorouten digital in OpenStreetMap zu verknüpfen, um deren Priorisierung bei der Routenberechnung zu erhöhen.
Die Verwaltung weist auf die Komplexität der Datenpflege hin, da eine fehlerfreie Kategorisierung sowie Angaben zur Oberflächenbeschaffenheit oder Wegebreite anspruchsvoll sind. Eine Abstimmung mit der Bochum Tourismus GmbH wird für den Fokus auf den Alltagsradverkehr nicht als erforderlich erachtet, sofern keine Überschneidungen mit bestehenden touristischen Verbindungen entstehen.
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Beratungsfolge
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6Querungshilfe zur Schulwegsicherung an der Erich-Kästner-SchuleZur Vorlage · 20233220 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat die Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Markstraße vor der Erich-Kästner-Schule angeregt. Hintergrund der Anregung war ein Unfall einer Schülerin an dieser Stelle. Im Rahmen einer Anfrage wurden die Voraussetzungen für eine solche Querungshilfe sowie die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, wie etwa Bedarfsampeln, und aktuelle Verkehrszählungen erfragt.
Die Verwaltung teilte mit, dass eine Verkehrszählung durchgeführt wurde, welche zeigt, dass während der Stoßzeiten an den Schulbeginn- und -endzeiten ausreichende Lücken zwischen den Fahrzeugen bestehen. Videoauswertungen ergaben keine Anhaltspunkte für konfliktträchtige Situationen zwischen Fußgängern und Kraftfahrzeugen. Die Unfallstatistik der Polizei weist seit 2007 lediglich einen Unfall mit Beteiligung von Fußgängern aus, welcher im Dezember 2022 stattfand.
Nach Abwägung der aktuellen Verkehrsbelastung und in Abstimmung mit der Polizei sieht die Verwaltung derzeit keinen Handlungsbedarf für einen Zebrastreifen oder zusätzliche Querungshilfen. Die Verkehrssituation wird jedoch im Hinblick auf das geplante Neubaugebiet auf dem ehemaligen Erich-Kästner-Areal weiterhin beobachtet. Sollten sich durch die baulichen Veränderungen neue Verkehrsbelastungen ergeben, wird die Verwaltung die Situation neu bewerten.
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Beratungsfolge
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur
- 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Die SPD-Fraktion kommt darauf zurück.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Dinnendahlstraße: Einschränkungen durch (LKW-) Parken (Ergänzung zu Frage 5)Zur Vorlage · 20233242 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung von Bochum hat im Rahmen einer Mitteilung über die Verkehrsplanung in der Dinnendahlstraße Informationen zur Erweiterung der Tempo-30-Zone bereitgestellt. Hintergrund ist eine Nachfrage aus dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vom April 2023 bezüglich des Fortschritts bei der Überarbeitung des Vorbehaltsnetzes.
Das Tiefbauamt hat die Prüfung der Voraussetzungen für eine entsprechende Anpassung in der Dinnendahlstraße abgeschlossen. In gemeinsamer Abstimmung mit der Polizei wurde festgestellt, dass eine Erweiterung der bestehenden Tempo-30-Zone möglich ist. Die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung dazu wurde am 27. November 2023 erlassen.
Nach der Umsetzung dieser Anordnung wird sich die Begrenzung der Geschwindigkeit in der Dinnendahlstraße ändern. Die Tempo-30-Zone wird dann bereits nach wenigen Metern beginnen, sofern man der Straße aus Richtung Dorstener Straße kommend folgt.
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Beratungsfolge
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.8Bauprojektcontrolling- Alleestraße zwischen Westring und BessemerstraßeZur Vorlage · 20233283 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion zum Bauprojektcontrolling der Alleestraße zwischen Westring und Bessemerstraße reagiert. Zuvor fehlten im Controlling für das zweite Quartal 2023 Erläuterungen zu den Terminverschiebungen, da nach bisheriger Praxis Begründungen erst ab einer Abweichung von zwölf Monaten vorgesehen waren. Die Verwaltung kündigte an, zukünftig bei Ablagewichungen grundsätzlich Begründungen beizufügen.
Hinsichtlich der Verzögerungen des Baubeginns verwies die Verwaltung auf personelle Engpässe in der Verwaltung sowie im Planungsbüro. Um eine Vergabe während der Winterpause zu vermeiden, wurde der Baubeginn verschoben, was das Bauende nach hinten verlagerte. Die im Amtsblatt angegebene Vertragslaufzeit von März 2024 bis Juli 2027 ergab sich aus konkreten Bauabläufen kurz vor der Veröffentlichung. Ein Versäumnis der Verwaltung lag darin, dass die Bauzeit im dritten Bauprojektcontrolling nicht aktualisiert wurde; eine Anpassung erfolgt im vierten Bericht.
Eine Beschleunigung des Bauablaufs, etwa durch einen Zweischichtbetrieb, wird von der Verwaltung nicht als umsetzbar angesehen. Die geplante Bauzeit von rund dreieinhalb Jahren resultiert aus der Koordination verschiedener Infrastrukturmaßnahmen, darunter die Erneuerung von Fernwärmeleitungen, Arbeiten der Stadtwerke Bochum sowie der Abriss einer Brücke durch die Deutsche Bahn und eine Vollsperrung der A40. Zudem müsse ein Fahrstreifen pro Richtung erhalten bleiben, um den Verkehr zu gewährleisten. Ein Zweischichtbetrieb scheitere zudem an mangelnden Kapazitäten der Bieter und dem Lärmschutz für Anwohner. Die Arbeiten sollen in Teilleistungen erfolgen.
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Beratungsfolge
- 19.03.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 06.02.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (22. Sitzung)
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.9Abwasserbeseitigungskonzept Quartier 21Zur Vorlage · 20233360 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Abwasserbeseitigungskonzept im Quartier 21 in Bochum-Günnigfeld reagiert. Im Rahmen des zentralen Abwasserplans wurden bereits verschiedene Maßnahmen zur hydraulischen Verbesserung des Kanalsystems umgesetzt, darunter die Umleitung von Wasserflüssen in der Steinhausstraße, der Derfflinger Straße und am Beisenkamp. Zudem befindet sich eine Maßnahme zur Regenwasserabkopplung am Stadtgartenteich derzeit im Bau, um das System weiter zu entlasten.
Als Ursache für die Ansammlung von Oberflächenwasser bei Starkregen nennt die Verwaltung historische topografische Gegebenheiten. Ein ehemaliges Gewässer, das im Zuge des Bergbaus kanalisiert wurde, hinterließ Senken im Gelände, in denen sich Wasser sammeln kann. Zur langfristigen Prävention verfolgt die Stadt das Prinzip der „Schwammstadt“ und hat bereits eine Machbarkeitsstudie zu Notwasserwegen und multifunktionalen Flächen gemeinsam mit der Emschergenossenschaft durchgeführt.
Für akute Probleme stehen die Starkregenberater des Tiefbauamtes zur Beratung von Grundstückseigentümern zur Verfügung, um individuelle Schutzmaßnahmen zu entwickeln. Da über die im Abwasserplan bereits festgelegten Maßnahmen hinaus noch keine weiteren konkreten Projekte entwickelt wurden, sind aktuell keine zusätzlichen Haushaltsmittel für das Überflutungsmanagement in diesem Bereich vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.10Ausfälle auf der Linie 316Zur Vorlage · 20233386 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Grüne Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage die zunehmenden Ausfälle auf der Straßenbahnlinie 316 sowie Unstimmigkeiten bei den Fahrgastinformationen in Apps und an Informationsdisplays thematisiert. Dabei wurde insbesondere auf die unzuverlässigen Anschlüsse zwischen den Linien 308 und 306 am Bochumer Hauptbahnhof hingewiesen.
Die Verwaltung teilte mit, dass im November 2023 insgesamt 60 Meldungen über Fahrtausfälle auf der Linie 301 vorlagen. Davon waren 58 Ausfälle personalbedingt, primär durch krankheitsbedingte Ausfälle, und zwei Ausfälle fahrzeugbedingt. Die Unstimmigkeiten bei den Fahrgastinformationen resultieren laut Verwaltung daraus, dass kurzfristig auftretende personelle Engpässe eine rechtzeitige Anpassung der digitalen Fahrplandaten erschweren. Zudem verhindache das hohe Arbeitsaufkommen in der Mobilitätsleitstelle eine lückenlose Aktualisierung aller Meldungen. Eine Überprüfung der internen Prozesse zur Verbesserung der Kundeninformation ist für Anfang 2024 vorgesehen.
Hinsichtlich der Verbindung zwischen den Linien 306 und 308 erklärte die Verwaltung, dass ein Anschluss in der Hauptverkehrszeit aufgrund technischer Zwänge wie Zugfolgezeiten im Tunnel und eingleisigen Streckenabschnitten nicht vorgesehen sei. In den Abendstunden sowie am Wochenende seien die Fahrpläne hingegen so abgestimmt, dass Anschlüsse bestehen.
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Beratungsfolge
- 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.11Nutzung von HVO im ÖPNV möglich?Zur Vorlage · 20233426 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Fragen zur Nutzung des Kraftstoffs HVO (Hydrotreated Vegetable Oil) im öffentlichen Personennahverkehr gestellt. Die Anfrage bezog sich auf den Umgang mit Abfällen aus der Ölindustrie, die ökologische Bewertung sowie den aktuellen Einsatz in Bochum.
Die Verwaltung gab in Abstimmung mit der BOGESTRA an, dass Altöle durch externe Fachfirmen fachgerecht entsorgt werden. HVO wird als Brückentechnologie bewertet, die ohne aufwendige Fahrzeugumrüstungen zur Dekarbonisierung beitragen kann und bis etwa 2040 eine Rolle spielen könnte. Bei der Verwendung von reinem HVO 100 können CO2-Emissionen um rund 90 Prozent reduziert werden, sofern die Herstellung aus biologischen Reststoffen erfolgt und Palmöl als Ausgangsstoff ausgeschlossen wird.
Derzeit nutzt die BOGESTRA den Kraftstoff HVO nicht. Die Verwaltung zieht den Einsatz jedoch als temporäre Rückfallebene in Betracht, um die Vorgaben der Clean Vehicles Directive (CVD) zu erfüllen, falls Ausschreibungsverfahren für emissionsfreie Fahrzeuge ohne Erfolg bleiben sollten.
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Beratungsfolge
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.12Ankündigung 3. Klimadialog hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
- 5.13Neues Gymnasium Bochum: VerkehrssituationZur Vorlage · 20233413 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Verkehrssituation am neuen Gymnasium Bochum thematisiert. Hintergrund der Anfrage sind Beobachtungen über gefährliche Manöver durch PKW, die Schüler zum Unterricht bringen. Dabei werden das Halten in Busbuchten sowie verkehrswidrige Wendemanöver und das Überfahren von Fahrstreifenmarkierungen angeführt.
Die Verwaltung bestätigt, dass die Situation der Polizei und der Stadt bekannt ist und Verkehrsverstöße vor Ort stattfinden. Bisher wurden jedoch keine Unfälle registriert. Zur Verbesserung der Lage soll die Polizei im Rahmen ihrer Kapazitäten eine verstärkte Präsenz zeigen; zudem führt die städtische Verkehrsüberwachung weiterhin Kontrollen durch. Weitere verkehrsrechtliche Regelungen werden von der Verwaltung nicht als möglich erachtet.
Bauliche Maßnahmen zur Unterbindung von Wendemanövern sind aus straßenplanerischer Sicht nicht vorgesehen. Ein Rückbau der vorhandenen Busbuchten wird abgelehnt, da diese für den Einsatz- und Schulbusverkehr notwendig sind. Durch die Nutzung dieser Buchten soll der reguläre Linienbusverkehr sowie der motorisierte Individualverkehr auf der Fahrbahn freigehalten werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.14Sicherung nicht mehr genutzter Schienen (Wiemelhauser Straße)Zur Vorlage · 20233423 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sicherung nicht mehr genutzter Schienen in der Wiemelhauser Straße reagiert. Nachdem bereits im November 2022 eine Verfüllung der Rillenschienen durchgeführt worden war, traten nach dem Winter im Frühjahr 2023 erneut Lücken auf. Ein gemeinsamer Ortstermin von der Stadt Bochum und der BOGESTRA fand am 4. April 2023 statt, woraufhin die erneute Verfüllung der Schienenlücken am 11. April 20mu23 erfolgte.
Im Rahmen der Straßenunterhaltung werden die Rillenschienen in der Wiemelhauser Straße alle vier Wochen kontrolliert. Seit der Maßnahme im Frühjahr 2023 sind keine weiteren Lücken bekannt. Da die Wiemelhauser Straße derzeit erneuert wird, erfolgt im Zuge dieser Arbeiten auch die Entfernung der vorhandenen Gleise.
Für die Sicherung nicht mehr genutzter Rillenschienen vor deren Rückbau nutzt die Stadt Bochum gemeinsam mit der BOGESTRA eine Prioritätenliste, die zuletzt im Dezember 2023 aktualisiert wurde. Grundsätzlich werden auch nicht mehr genutzte Schienen regelmäßig im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht überprüft.
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Beratungsfolge
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.15Starkregenereignisse in Bochum hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
- 5.16"Fahrradprofessur" hier: mündlicher
- 6.Anfragen
- 6.1Strafzettel bei Parkverstößen in WeitmarZur Vorlage · 20233321 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Raphael Dittert, gestellt. Anlass sind Rückmeldungen von Anwohnern aus dem Stadtteil Weitmar bezüglich der Parksituation infolge von Straßenbaumaßnahmen an der Kreuzung „An der Landwehr/Friederika-straße“. Laut der Fraktion führt die durch die Baustelle entstandene Verknappung von Parkflächen zu einer Zunahme von Parkverstößen und entsprechenden Bußgeldern.
In der Anfrage, die von Ratsmitglied Tim Woljeme unterzeichnet wurde, bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um eine Stellungnahme zur Kenntnisnahme dieser Problematik sowie zur eigenen Sichtweise auf die Situation. Es wird angefragt, ob Parkverstöße für den Zeitraum der Baumaßnahmen geduldet werden können oder ob die Verwaltung alternative Lösungen vorschlägt. Darüber hinaus fordert die Fraktion Informationen darüber an, aus welchen Gründen sich das Ende des ersten Bauabschnitts um 395 Tage verzögert hat.
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Beratungsfolge
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
- 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.2Gefahren durch Trennsteine auf der Hattinger StraßeZur Vorlage · 20233322 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt, die sich mit dem Pilotprojekt zur Abgrenzung des Fahrradstreifens auf der Hattinger Straße im Ehrenfeld befasst. In der Vorlage vom 8. Dezember 2023 thematisiert der Verkehrspolitische Sprecher Dr. Stefan Jox mögliche Gefahren durch die neu verlegten Trennsteine.
Der Fraktion liegen Berichte von Radfahrenden vor, wonach es auf den Steinen zu Unfällen durch Aus- oder Wegrutschen gekommen sei. Zudem werden eine ungleichmäßige Verlegung der Steine zur Gewährleistung der Entwässerung sowie eine mangelnde Sichtbarkeit aufgrund der dunklen Farbgebung der Trennsteine angeführt.
Mit der Anfrage möchte die CDU-Fraktion klären, ob der Verwaltung diese Problematik bekannt ist und wie die Gefahrenlage beurteilt wird. Des Weiteren werden Informationen zur Evaluation des Pilotprojekts sowie zum Einbezug von Forschungseinrichtungen erbeten. Abschließend wird nach möglichen Verbesserungsmaßnahmen gefragt, um die Sicherheit auf dem Straßenabschnitt zu erhöhen.
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Beratungsfolge
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
- 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur
Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. - 6.3Einsatz von E-Bussen bei der BOGESTRAZur Vorlage · 20240015 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Informationen zum Einsatz von Elektrobussen bei der BOGESTRA angefordert. Die Vorlage befasst sich mit der technischen und wirtschaftlichen Ausgestaltung des ÖPNV-Fuhrparks im Kontext der Klimaziele der Stadt Bochum.
Die Fraktion bittet um eine detaillierte Aufstellung der Gesamtzahl der Busse sowie deren Durchschnittsalter, wobei E-Busse separat ausgewiesen werden sollen. Zudem werden Fragen zu den Anschaffungs-, Wartungs- und Reparaturkosten gestellt. Die Anfrage umfasst auch die jährliche durchschnittliche Kilometerleistung sowie die Betriebskosten pro Betriebsstunde unter Einbeziehung von Faktoren wie der Ladeinfrastruktur und Abschreibungen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Reichweite von Elektrobussen und deren Verhalten bei niedrigen Temperaturen, insbesondere im Bereich zwischen 0 und -10 Grad Celsius. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, ob für Heizung oder Klimaanlagen alternative Energieformen genutzt werden können und wie oft Busse in den letzten drei Jahren aufgrund von Defekten ausgetauscht werden mussten.
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- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.4Auslastung und Pünktlichkeit der Linie 352Zur Vorlage · 20240092 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Partei/Stadtgestaler hat im Rahmen einer Anfrage zur 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur Informationen zur Linie 352 angefordert. In der von dem sachkundigen Bürger Nikolas Lange eingereichten Vorlage werden die Pünktlichkeit, die Auslastung sowie die technische Ausstattung der Buslinie thematisiert.
Die Fraktion bittet um Auskunft über die jährlichen Fahrgastzahlen und die durchschnittliche Auslastung der Haltestellen im Vergleich zu anderen Linien des Stadtverkehrs. Zudem werden Daten zur durchschnittlichen Verspätung pro Haltestelle sowie zur Anzahl der ausgefallenen Fahrten für das Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr benötigt. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Dauer des aktuellen Verkehrsvertrags mit dem Subunternehmer und die künftigen Planungen der BOGESTRA nach dessen Ende.
Darüber hinaus wird nach den Gründen für den Einsatz von 12-Meter-Standardbussen gefragt und ob eine Umstellung auf barrierefreie Midibusse geplant ist. Die Verwaltung soll zudem die Einführung einer On-Demand-Zone im Liniengebiet sowie eine mögliche Verlängerung der Linie 352 zum Knotenpunkt Höntrop S prüfen.
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- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.5Neuer Betriebshof und technische Entwicklungen im Verkehrsbereich - Auswirkungen auf Betrieb der BOGESTRAZur Vorlage · 20240096 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In einer Anfrage zur 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur setzt sich ein sachkundiger Bürger mit der geplanten Errichtung eines neuen BOGESTRA-Betriebshofs an der Essener Straße auseinander. Das Vorhaben sieht vor, die Kapazitäten gegenüber dem aktuellen Standort Engelsbrug auf bis zu 250 Fahrzeuge auszuweiten, wobei die Umsetzung von einem Vertrag mit dem Grundstückseigentümer abhängt.
Die Anfrage thematisiert zudem die Auswirkungen technischer Entwicklungen wie autonomem Fahren, kleineren Fahrzeugtypen und digitalen Angeboten wie Ridepooling auf die langfristige Strategie der BOGESTRA. Es wird nach möglichen Veränderungen bei Leerfahrten, Anpassungen der Fahrpläne sowie etwaigen Zusatzkosten durch die Zentralisierung der Strukturen gefragt. Zudem wird die Einschätzung zur Verkehrsmehrbelastung für den Bereich Wattenscheid sowie die mögliche Nutzung von Midibussen oder Subunternehmern angefragt. Abschließend werden die Auswirkungen einer potenziellen Reduzierung des Bedarfs an Standardbussen durch On-Demand-Dienste sowie die mögliche Reaktivierung von Straßenbahnlinien, beispielsweise auf der Linie 345, im Hinblick auf die Betriebshofplanung erörtert.
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- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.6Prüfung Trennung Geh-/Radweg auf der OpeltrasseZur Vorlage · 20240097 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Partei/Stadtgestaler hat im Rahmen der Anfrage mit der Nummer 20240097 nach dem Ergebnis einer Prüfung zur Trennung von Geh- und Radwegen auf der ehemaligen Opeltrasse gefragt. Hintergrund ist ein vorangegangener Prüfauftrag an die Verwaltung, der durch die Ausschüsse für Mobilität und Infrastruktur sowie für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung erteilt wurde. Ziel des Auftrags war es, eine Trennung der Verkehrsflächen für Radfahrende und Fußgänger zu untersuchen, die ohne Beeinträchtigung der Fördermittel umsetzbar ist.
Da mittlerweile der entsprechende Förderbescheid vorliegt, möchte die Fraktion das exakte Ergebnis dieser Untersuchung erfahren. Die Beantwortung der Anfrage wird für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 17. Januar 2024 sowie für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 7. Februar 2024 angestrebt.
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- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. - 6.7Staubildung im Bereich des Parkhauses P1 unter dem HusemannplatzZur Vorlage · 20240098 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur unterbreitet, die sich mit der Verkehrssituation am Parkhaus P1 unter dem Husemannplatz befasst. Konkret geht es um Rückstaus bei der Ausfahrt über die Viktoriastraße. Die Anfrage von Dr. Stefan Jox bezieht sich auf ein Ereignis vom 10. Dezember, bei dem polizeiliche Maßnahmen zur Verkehrsregelung notwendig waren. Während eine Eigentümergemeinschaft in einem Pressebericht die Einmaligkeit des Vorfalls darstellte, verweist die Fraktion auf weitere eingegangene Beschwerden von Parkplatznutzern.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Untersuchung der Ursachen für die Situation sowie um eine Stellungnahme zur Darstellung der Eigentümergemeinschaft. Zudem wird gefragt, ob die Bedarfsausfahrt an der Junggesellenstraße und die Verbindung zwischen den Parkhäusern P1 und P2 am 10. Dezember geschlossen waren und warum diese nicht zur Entlastung des Verkehrs genutzt wurden. Des Weiteren werden nach Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Staus sowie nach der Möglichkeit einer angepassten Ampelschaltung an der Kreuzung Viktoriastraße/Südring gefragt.
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- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.8Zustand Bochumer StraßenZur Vorlage · 20240102 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur eingereicht, die sich mit dem Zustand der Bochumer Straßen befasst. Die Fraktion verweist auf Schlaglöcher und Risse im Fahrbahnbelag, die durch Witterungseinflüsse wie Frost und Feuchtigkeit entstehen. Dabei bezieht sie sich auf Berichte der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) sowie des Rechnungsprüfungsamtes (RPA), welche bereits in den Jahren 2014 und 2016 auf Mängel bei der Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen hingewiesen haben.
Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Informationen zur Anzahl der beseitigten Frostschäden sowie zu den dafür aufgewendeten Mitteln der letzten drei Jahre erbeten. Zudem wird nach dem aktuellen Stand einer Zustandserfassung der Straßenoberflächen gefragt und wann die Ergebnisse den politischen Gremien mitgeteilt werden sollen. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft den Sachstand zur Einrichtung eines systematischen Unterhaltungsmanagements für Straßen. Die Fraktion erkundigt sich hierbei, ob das erforderliche Personal bereits eingestellt wurde, insbesondere im Hinblick auf die 30 zusätzlichen Stellen beim Tiefbauamt aus den Haushaltsberatungen 2023/24 und wie viele dieser Stellen für das Unterhaltungsmanagement eingesetzt wurden. Schließlich wird nach der Planung weiterer Stellen für das Unterhaltungsmanagement im Doppelhaushalt 2025/26 gefragt.
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- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.9Kosten für Papiertickets und Nachhaltigkeit im Vertrieb bei der BOGESTRAZur Vorlage · 20240125 · Anfrage
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In der 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 17. Januar 2024 wird eine Anfrage zur Kostenstruktur und Nachhaltigkeit des Ticketvertriebs bei der BOGESTRA behandelt. Die von dem sachkundigen Bürger Nikolas Lange im Namen der Fraktion Partei/Stadtgestalter eingereichte Vorlage thematisiert den Übergang zu bargeldlosen Zahlungssystemen im öffentlichen Personennahverkehr.
Die Anfrage fordert detaillierte Zahlen zum Verkauf von Papiertickets im Jahr 2023 an Automaten, Verkaufsstellen und in Bussen sowie Informationen über das damit verbundene Papiergewicht und die daraus resultierenden Umweltkosten. Zudem werden die Kosten für den Betrieb, die Wartung und die Instandsetzung von Entwertern und Kassensystemen sowie der organisatorische Aufwand für die Bargeldverwaltung angefragt. Dabei soll auch die Kostendifferenz zwischen Papier- und digitalen Fahrscheinen ermittelt werden.
Des Weiteren befasst sich die Anfrage mit den finanziellen Anforderungen für ein auf RFID-Chips basierendes Vertriebssystem, etwa durch Smartcards oder mobile Wallets, und fragt nach der Gestaltung eines anonymen Prepaid-Systems. Abschließend wird nach den Gründen für das Ausbleiben einer Einführung eines IC-Karten-Systems gefragt, obwohl dieses bereits im Klimaschutzteilkonzept von 2014 als Maßnahme vorgesehen war.
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- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.10PoststraßeZur Vorlage · 20240135 · Anfrage
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In der Anfrage mit der Nummer 20240135 stellt die SPD-Fraktion Fragen zur aktuellen Verkehrssituation und zu Lärmbelästigungen an der Poststraße, im Bereich der Ecke Gemeindestraße. An diesem Standort wurden Gastronomieflächen wieder in Betrieb genommen, nachdem diese zuvor längere Zeit leer standen. Im Zusammenhang mit dem Betrieb werden Beschwerden über das Parken auf Gehwegen und Einfahrten sowie über verkehrsbehinderndes Parken und Lärm thematisiert. Da die Poststraße als Vorbehaltsstraße ausgewiesen ist und von der Buslinie 395 angefahren wird, stehen die Auswirkungen auf den öffentlichen Raum im Fokus der Anfrage.
Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister um Auskunft darüber, ob bei der Verwaltung, beispielsweise beim Ordnungsamt oder der Verkehrsüberwachung, sowie bei der Polizei Beschwerden aus der Bevölkerung eingegangen sind. Zudem wird nach dem Umgang der Verwaltung mit diesen Meldungen gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Frage, ob dem betreffenden Betrieb gegebenenfalls Auflagen erteilt wurden.
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- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.11MARK 51°7: Bogestra-Linie 302Zur Vorlage · 20240136 · Anfrage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 17. Januar 2024 liegt eine Anfrage zur Bogestra-Linie 302 vor. Die Anfrage thematisiert die Anbindung des Innovationsquartiers MARK 51°7 durch die Haltestellen „Max-Planck-Institut“ und „O-Werk“, welche seit etwas mehr als einem Jahr im 15-Minuten-Takt bedient werden.
Die SPD im Rat bittet den Oberbürgermeister um Auskunft zu zwei spezifischen Punkten. Zunächst wird nach der Entwicklung der Fahrgastzahlen auf der Linie 302 im Bereich der genannten Haltestellen im vergangenen Jahr gefragt. Des Weiteren wird angefragt, ob die Stadt Bochum und die Bogestra Bestrebungen verfolgen, einen Dialog mit Unternehmen aufzunehmen. Ziel dieses Austauschs soll die Prüfung möglicher zusätzlicher Verträge sein, wobei insbesondere das Job-Ticket als mögliches Instrument genannt wird.
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- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.12Weiterentwicklung der Bogestra-AppsZur Vorlage · 20240137 · Anfrage
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In einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom 17. Januar 2024 erkundigt sich ein Ratsmitglied der SPD-Fraktion nach dem Stand der Weiterentwicklung der Bogestra-Apps. Hintergrund ist die Umstellung von der bisherigen App „Mutti Classic“ auf die einheitliche Lösung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), die unter dem Namen „Muttis eTarif“ firmiert.
Zwar ermöglicht die neue App-Lösung bereits Funktionen wie das DeutschlandTicket oder den elektronischen Tarif eezy sowie Kosteneinsparungen durch gemeinsame Anpassungen im Verbund, jedoch sind derzeit einige Funktionen der alten Anwendung nicht verfügbar. Dies betrifft insbesondere Angebote von Kooperationspartnern wie DeinRadschloss oder eScooter-Dienste sowie technische Einschränkungen bei der Kalenderfunktion unter iOS.
Die Anfrage fordert eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters zu drei Kernpunkten: dem Zeitplan und der technischen Umsetzung für die Integration fehlender Partnerverbindungen, dem Stand weiterer fehlender Funktionalitäten aus der vorherigen App sowie der allgemeinen Entwicklungsplanung für verschiedene Bogestra-Angebote wie Mobility Inside oder SeTi.
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Beratungsfolge
- 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- 11.1Anregung gemäß §24 GO NRW zur Einrichtung eines vorlaufenden Schutzstreifens und folgendem Aufstellbereich für Radfahrende in der Hiltroper Landwehr / Einmündung Castroper HellwegErgebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 11.2Anregung gemäß § 24 GO NRW – Tempo 30 Stiepeler Straße/Überwachung ruhender VerkehrErgebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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