Poststraße

In der Anfrage mit der Nummer 20240135 stellt die SPD-Fraktion Fragen zur aktuellen Verkehrssituation und zu Lärmbelästigungen an der Poststraße, im Bereich der Ecke Gemeindestraße. An diesem Standort wurden Gastronomieflächen wieder in Betrieb genommen, nachdem diese zuvor längere Zeit leer standen. Im Zusammenhang mit dem Betrieb werden Beschwerden über das Parken auf Gehwegen und Einfahrten sowie über verkehrsbehinderndes Parken und Lärm thematisiert. Da die Poststraße als Vorbehaltsstraße ausgewiesen ist und von der Buslinie 395 angefahren wird, stehen die Auswirkungen auf den öffentlichen Raum im Fokus der Anfrage.

Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister um Auskunft darüber, ob bei der Verwaltung, beispielsweise beim Ordnungsamt oder der Verkehrsüberwachung, sowie bei der Polizei Beschwerden aus der Bevölkerung eingegangen sind. Zudem wird nach dem Umgang der Verwaltung mit diesen Meldungen gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Frage, ob dem betreffenden Betrieb gegebenenfalls Auflagen erteilt wurden.