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Anregung gemäß § 24 GO NRW – Tempo 30 Stiepeler Straße/Überwachung ruhender Verkehr - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -

20240093 · Antrag · 17.01.2024

🟢 Beschlossen 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung)
Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (LINKE.)Dagegen:13 (SPD, Grüne, CDU, BD, FDP)Dafür: 1 (PAR&StG)
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KI-Zusammenfassung

Der sachkundige Bürger Nikolas Lange hat einen Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt, der eine Abkehr von bisherigen Anregungen zur Stiepeler Straße vorsieht. Der Antrag fordert, dass der Ausschuss den ursprünglichen Vorschlägen nicht folgt.

Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Entfernung des Abschnitts der Stiepeler Straße zwischen der Markstraße und der Straße Gesundheitscampus aus dem Vorbehaltsnetz. Durch diese Änderung soll eine Anordnung von Tempo 30 in diesem Bereich rechtlich ermöglicht werden, da dieser Teil laut Begründung nicht für die Verbindung überregionaler Ziele notwendig ist. Zudem wird eine Anpassung der Vorfahrt an der Kreuzung Stiepeler Straße/Gesundheitscampus beantragt, um die zukünftige Ausrichtung des überörtlichen Netzes zu berücksichtigen. Dabei soll die Streckenführung von der Stiepeler Straße in Richtung Universitätsstraße über die Straße Gesundheitscampus Vorrang erhalten.

Darüber hinaus sieht der Antrag die Prüfung einer Querungshilfe im Bereich der Haltestelle Kiefernweg vor. Dies ist mit der geplanten städtebaulichen Entwicklung der ehemaligen Flächen der Erich-Kästner-Schule verknüpft, um eine sichere Fußwegeerschließung für die zukünftigen Entwicklungsflächen zu gewährleisten.

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Beratungen

Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung)
17.01.2024
Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (LINKE.)Dagegen:13 (SPD, Grüne, CDU, BD, FDP)Dafür: 1 (PAR&StG)